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<\/a>Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungs\u00fcbertretungen am 7.12.18 bei der R\u00e4umung der Hausbesetzung (http:\/\/www.nele.noblogs.org\/<\/a>), Neulerchenfelderstra\u00dfe 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identit\u00e4tsfeststellung festgenommen. W\u00e4hrend alle anderen (bis auf eine Person, die ihre Identit\u00e4t freiwillig angab) nach mehreren Stunden im PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauer L\u00e4nde mit blauen Flecken und Schrammen wieder auf freien Fu\u00df gesetzt wurden, wurde besagte Person mit dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, weiter festgehalten und in die JA Josefstadt \u00fcberstellt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n<\/p>\n
Drei Wochen sp\u00e4ter, am 27.12.2018 wurde ihr der Prozess gemacht. Im Zeugenstand zwei junge Bull*innen, die wie gute Freund*innen wirken.<\/p>\n
Der Vorwurf: Die angeklagte Person h\u00e4tte die Anfertigung eines Lichtbildes verweigert und um das zu verhindern, einer der beiden Bull*innen einen gezielten Sto\u00df mit dem Ellbogen gegen die Brust versetzt.<\/p>\n
Die angeklagte Person gab eine zusammenh\u00e4ngende Erkl\u00e4rung zu dem Vorfall ab. Sie erkl\u00e4rte, dass sie sich nicht fotografieren lassen wollte, daraufhin von den Polizist*innen fixiert wurde und f\u00fcr sie alles viel zu schnell ging, um irgendwelche Bewegungen, geschweige denn gezielte Schl\u00e4ge oder St\u00f6\u00dfe gegen irgendjemandes Brustkorb, auszuf\u00fchren.<\/p>\n
Obwohl sich die beiden Zeug*innen in ihren Aussagen widersprachen und ihre Aussagen kontr\u00e4r zu jener der angeklagten Person waren, wurde ihnen Glauben geschenkt und es gab – aufgrund einer einschl\u00e4gigen Vorstrafe – eine Verurteilung zu 5 Monaten unbedingter Haft.<\/p>\n
Dass es eine zusammenh\u00e4ngende Erkl\u00e4rung gab und die angeklagte Person sich nicht dem Frage-Antwort-Spiel der Justiz hingab, wurde ihr zudem negativ angelastet. Das liberale Schei\u00dfgelaber der Richterin zur Urteilsbegr\u00fcndung stellte sich dann noch als i-T\u00fcpfelchen der ganzen Farce heraus: Sich ebenfalls an das Publikum wendend beteuerte sie, wie sehr sie es sch\u00fctzt, dass Menschen f\u00fcr Gerechtigkeit sind, aber dass man die Arbeit von den aufrichtigen Polizist*innen, die sich f\u00fcr Gerechtigkeit einsetzen, respektieren muss und sie nicht dabei und bei ihrer aufrichtigen Arbeit behindern darf – wenn dann nur passiv.<\/p>\n
Daf\u00fcr zu sorgen, dass leerstehende H\u00e4user unbewohnt bleiben und die Anfertigung eines Lichtbildes sind anscheinend sehr wichtig, um f\u00fcr mehr Gerechtigkeit zu sorgen.<\/p>\n
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Die Person ist weiterhin im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Quelle: kam per Mail Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungs\u00fcbertretungen am 7.12.18 bei der R\u00e4umung der Hausbesetzung (http:\/\/www.nele.noblogs.org\/), Neulerchenfelderstra\u00dfe 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identit\u00e4tsfeststellung festgenommen. W\u00e4hrend alle anderen (bis auf eine Person, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,120,750,125],"tags":[401,242,832,841,403,519,128],"class_list":["post-6564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-osterreich","category-prozess","category-repression","tag-gefangene","tag-knast","tag-nele","tag-nele35","tag-osterreich","tag-prozess","tag-wien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6564"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6564"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6565,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6564\/revisions\/6565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}