{"id":6554,"date":"2019-01-13T19:49:51","date_gmt":"2019-01-13T18:49:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6554"},"modified":"2019-01-13T19:49:51","modified_gmt":"2019-01-13T18:49:51","slug":"deutschland-mannheim-prozess-nach-rassistischer-kontrolle-solidaritat-notiger-denn-je","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6554","title":{"rendered":"[Deutschland] Mannheim: Prozess nach rassistischer Kontrolle – Solidarit\u00e4t n\u00f6tiger denn je!"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Verdachtsunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen von Menschen nichtwei\u00dfer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umst\u00e4nden Gef\u00e4ngnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westfl\u00fcgel, Bismarckstra\u00dfe 14 Prozessbeginn 11 Uhr.<\/p>\n

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung f\u00fcr den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gef\u00e4ngnisstrafe.<\/p>\n

<\/p>\n

Genaugenommen lautet die Anklage auf \u201eWiderstand, t\u00e4tlicher Angriff und K\u00f6rperverletzung\u201c gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren f\u00fcnf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zus\u00e4tzlich l\u00e4uft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll. S.allerdings musste nach dem Vorfall \u00e4rztlich behandelt werden, ihre Verletzungen beschreibt sie selber unten.<\/p>\n

Wie aber kam es zu der Situation, die Anklage und Prozess nach sich zog?<\/strong><\/p>\n

Angeblich sollen sie ja die Ausnahme sein: Kontrollen, deren Anlass die „falsche“, dunklere Hautfarbe sind (Racial Profiling). Das behauptet zumindest die Polizei und st\u00fctzt sich dabei auf Statistiken. Doch Statistiken ohne Ber\u00fccksichtigung der Vorf\u00e4lle, die aufgrund der Angst der von Kontrollen Betroffenen gar nicht erfasst werden, und das sind ja die allermeisten, sind sinnlos.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich scheint es eben nicht die Ausnahme zu sein, dass bestimmte ethnische Zuordnung bei der Polizei als krimineller gilt als andere. Dazu kann man auch einfach Rassismus sagen. Denn wie die \u201eSchweizer Allianz gegen Racial Profiling\u201c nach unz\u00e4hligen Interviews festgestellt hat, handelt es sich eher um ein systematisches Problem innerhalb der Polizei, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten Europas.<\/p>\n

So kam es im Mai 2018 am Mannheimer Hauptbahnhof dazu, dass S. auf den Weg zu ihrer Ausbildung 2 Menschen mit Migrationshintergrund stark abgeschirmt von 3 Polizisten vorfand. Sie hielt inne, sah, dass kein anderer von dem Geschehen Notiz nahm und entschied sich daher, der Personenkontrolle als Zeugin beizuwohnen. Nachdem diese Kontrolle stattgefunden hatte, wollten die Polzisten nun auch S. kontrollieren. Im Zuge dessen landete S. zun\u00e4chst auf der Polizeiwache, dann im Krankenhaus und schlie\u00dflich wurde der oben beschriebene Prozess gegen sie angestrengt.<\/p>\n

S. beschrieb es so: \u201eDie drei haben sich mir schnell zugewandt und mich aufgefordert, meinen Ausweis zu zeigen, worauf hin ich mich verweigerte. Nach mehrmaliger Aufforderung zogen sich alle drei gleichzeitig ihre Handschuhe an und n\u00e4herten sich. Ich wurde auf den Boden gezwungen, w\u00e4hrenddessen kam ein 4. Polizist hinzu. Dort legten sie mir Handschellen auf dem R\u00fccken an und schliffen mich teils brutal zur Wache. Dort standen vier m\u00e4nnliche und eine weibliche Polizistin zur Durchsuchung um mich herum. Ich wurde dieses mal mit dem kompletten K\u00f6rpergewicht der vier m\u00e4nnlichen Polizisten sehr schmerzhaft auf den Boden niedergedr\u00fcckt. Sie haben mich dann gehen lassen, mich darauf hingewiesen, dass ich Post bekommen werde.<\/p>\n

Daraufhin wurde ich sp\u00e4ter von einem Freund ins Krankenhaus gefahren. Ich wurde dort mehrfach ger\u00f6ntgt, Ultraschall untersucht und meine Verletzungen wurden aufgenommen. Ich konnte zehn Tage fast gar nicht laufen, hatte lila Prellungen und Quetschungen, konnte meinen Kopf nicht bewegen und hatte eine leichte Sch\u00e4digung der Halswirbels\u00e4ule. \u00dcber drei Wochen lang hatte ich massive ganzk\u00f6rperliche Schmerzen. Meine linke Schulter schmerzt bis heute (Anfang November 2018) t\u00e4glich trotz Physiotherapien bis zur Hand runter, aber zum Gl\u00fcck nicht mehr ununterbrochen.\u201c<\/p>\n

Nun wird ja gerne mit dem Zeigefinger auf die Demokratiedefizite und fehlende Grundrechte in anderen Staaten gezeigt. Was aber, wenn hierzulande jemand Ma\u00dfnahmen der Polizei kritisiert und eventuell ihren Forderungen nicht sofort Folge leistet, obwohl diese offensichtlich unbegr\u00fcndet und willk\u00fcrlich erscheinen? Ist der Begriff daf\u00fcr nicht \u201eZivilcourage\u201c?<\/p>\n

Es ist doch sonderbar: Zum einen wird eben jene \u201eZivilcourage\u201c von den Repr\u00e4sentanten des Staates auf allen Ebenen gepriesen, so sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt, (ausgerechnet nach ihm wurde der Bahnhofsvorplatz benannt, auf dem S. festgenommen wurde): \u201eWo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.\u201c Oder durch den Nieders\u00e4chsischen Landespolizeipr\u00e4sident Axel Brockmann, der sagt: \u201eZivilcourage ist elementar.\u201c Aber wenn solche Aussagen auch gegen\u00fcber Staatsgewalt ernst genommen und umgesetzt werden, dann langt der Staat mit voller Wucht gegen diejenigen zu und strengt Prozesse gegen sie an. Und es drohen nicht nur Geld und Gef\u00e4ngnisstrafen, sondern zumindest zeitweise auch Berufsverbote, etwa durch das Verbot staatliche Pr\u00fcfungen zu absolvieren.<\/p>\n

Menschen, die sich bei Kontrollen, die den Verdacht von Racial und Etnic Profiling erwecken, einmischen, m\u00fcssen also unter Umst\u00e4nden mit staatlicher Repression rechnen.<\/p>\n

F\u00fcr S. ist es bereits der zweite Prozess, weil sie Zivilcourage gezeigt hat. Nach dem Niederrei\u00dfen eines Transparents auf einer Nazikundgebung in Landau 2011 wurde sie anschlie\u00dfend in einem Prozess wegen Widerstands und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung verurteilt. Letzterer Vorwurf kam allein dadurch zustande, dass S. damals schwere Stiefel trug, mit denen sie angeblich die Polizisten h\u00e4tte verletzen k\u00f6nnen (was aber gar nicht der Fall gewesen war). Nun droht ihr als \u201eWiederholungst\u00e4terin\u201c eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, angesichts der Tatsache, dass S. (au\u00dfer dem Wegrei\u00dfens eines Transparentes mit menschenverachtendem Inhalt) niemandem etwas getan hat, erscheint das v\u00f6llig absurd. Tats\u00e4chlich sagt die Staatsgewalt in diesem neuen Mannheimer Prozess eigentlich: \u201eHinterfragt nichts, spurt gef\u00e4lligst, sonst ergeht es euch schlecht!\u201c<\/p>\n

Genau deshalb ist Solidarit\u00e4t n\u00f6tiger denn je, Solidarit\u00e4t mit jenen, die allein aufgrund ihrer Hautfarbe schikaniert werden und Solidarit\u00e4t mit S., die, weil sie einfach genau hinschauen wollte, damit so etwas nicht passiert, sich nun selber auf der Anklagebank befindet.<\/p>\n

Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer von S.<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr den Prozess gegen S. wird dringend Geld ben\u00f6tigt, bitte spendet an:<\/p>\n

Schwarzkreuz Jena<\/p>\n

IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54<\/p>\n

BIC: GENO DEF1 SLR<\/p>\n

Verwendungszweck unbedingt angeben: Unterst\u00fctzung f\u00fcr S.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Verdachtsunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen von Menschen nichtwei\u00dfer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umst\u00e4nden Gef\u00e4ngnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westfl\u00fcgel, Bismarckstra\u00dfe 14 Prozessbeginn 11 Uhr. S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125,615],"tags":[160,862,519,404,126],"class_list":["post-6554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-mannheim","tag-prozess","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6554"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6554"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6556,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6554\/revisions\/6556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}