{"id":6548,"date":"2019-01-12T14:46:55","date_gmt":"2019-01-12T13:46:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6548"},"modified":"2019-01-12T14:46:55","modified_gmt":"2019-01-12T13:46:55","slug":"deutschland-g20-elbchaussee-verfahren-kann-eine-demo-als-organisierte-kriminelle-bande-gelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6548","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Elbchaussee-Verfahren \u2013 Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Wir dokumentieren einen Text vom Grenz\u00fcberschreitendes Solikomitee:<\/p>\n

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat \u2013 oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt geh\u00f6ren.<\/p>\n

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unfl\u00e4tiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen.<\/p>\n

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Dennoch sind seine Auff\u00fchrung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut ge\u00f6lt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach. Die Auff\u00fchrung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr \u00dcberraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das \u00e4u\u00dferst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschl\u00fcsselung.<\/p>\n

Die Ausgangslage ist bekannt. Auf der einen Seite stehen die Stadt Hamburg, ihre Bullen und ihre Justiz, auf der Suche nach Rache f\u00fcr die Schmach die sie w\u00e4hrend den Hamburger Aufst\u00e4nden erlitten, welche ihren G20-Gipfel 2017 ruiniert haben. Dieser Teil der Beteiligten hat die ganz gro\u00dfen Mittel mobilisiert, um einen Erfolg mit Wiederhall zu erzeugen. Der L\u00f6wenanteil zur Absatzf\u00f6rderung des Verfahrens wurde von den Medien \u00fcbernommen. Verleumdungsaufrufe, Razzien, europ\u00e4ischer Haftbefehl und andere Verhaftungen im Ausland haben zur Illusion einer effizienten Ermittlungsarbeit beigetragen (immerhin 180 Vollzeitermittler \u00fcber 15 Monate).<\/p>\n

Auf der anderen Seite sind die f\u00fcnf Beschuldigten, verfolgt, verleumdet, festgenommen und (im Fall von drei unter ihnen) eingesperrt. Sie sollen f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe zur Rechenschaft gezogen werden: Beteiligung an der Express-Verw\u00fcstung der schicken Elbchaussee in den fr\u00fchen Morgenstunden des 7. Juli. In wenigen Minuten soll dieser z\u00fcgige Spaziergang gegen die reichsten Herrscher auf diesem Planeten eine Millionen Euro werte Zerst\u00f6rung mit sich gebracht haben, da systematische Sachsch\u00e4den an den Symbolen des Reichtums und der Macht verursacht wurden: Banken, Konsulate, Autos, L\u00e4den und ein ber\u00fchmtes skandinavisches Gesch\u00e4ft f\u00fcr Drecksm\u00f6bel.<\/p>\n

Auf dereinen Seite befinden sich also f\u00fcnf junge Menschen, vier Deutsche und ein Franzose. Auf der anderen eine Bullenarmada, Richter, Politiker und Journalisten die von ihrer Schuld \u00fcberzeugt sind. Doch von welcher Schuld wird hier gesprochen? So lautet die geheimnisvolle Fragestellung, die aich am ersten Tag des Prozesses allen Anwesenden aufdr\u00e4ngte.<\/p>\n

Nachdem sich der unheilverk\u00fcndende Vorhang aufgrund dutzender Unterst\u00fctzerInnen die den Saal f\u00fcllten versp\u00e4tet \u00f6ffnete, begann das Gericht mit der Verlesung der unz\u00e4hligen Tatvorw\u00fcrfe. Es folgte eine einschl\u00e4fernde Verlesung der zahllosen Sachbesch\u00e4digungen die an der morgentlichen Demonstration erfolgten. Dazu geh\u00f6rte eine weitschweifige Verlesung der Nummernschilder verbrannter Fahrzeuge wie auch eine Sch\u00e4tzung des Wertes einer jeden Zerst\u00f6rten Fensterscheibe im Viertel. Denn darum geht es doch. Wenn Autos brennen und Scheiben bersten, dann fordert der Staat, dass diejenigen, die Autos verbrennen und Scheiben zerst\u00f6ren, bestraft werden. Dennoch d\u00fcrften geneigte Zuschauer*innen durch eines sehr \u00fcberrascht worden sein: Es fehlte jegliche Verkn\u00fcpfung zwischen den beschuldigten Personen und den angef\u00fchrten Straftatbest\u00e4nden. Anders gesagt: Der Prozess, der landein landaus als das Verfahren gegen die Feuerteufel der Elbchaussee angek\u00fcndigt wurde, beschuldigt f\u00fcnf Personen, denen mitnichten vorgeworfen wird, tats\u00e4chlich Scheiben zerst\u00f6rt oder Autos den Flammen \u00fcbergeben zu haben.<\/p>\n

Was den Beschuldigten vorgeworfen wird ist vor allem deren angebliche Anwesenheit bei dieser Versammlung \u2013 und einige weitere Gesten im Fall unseres Freundes Lo\u00efc. Und was die Staatsanwaltschaft, also der Staat, im Laufe der kommenden Monate durchsetzen will, ist, dass es m\u00f6glich sein soll Menschen zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen zu verurteilen, f\u00fcr die einfache Gegebenheit, dass diese auf einer Demonstration gewesen sein sollen, bei der es Sachschaden gab \u2013 und dass ohne beweisen zu m\u00fcssen, dass diese Personen praktisch an diesen Besch\u00e4digungen beteiligt waren. Damit dieser Hokuspokus gelingt, muss es m\u00f6glich sein aus einer Demonstration eine organisierte kriminelle Bande zu machen \u2013 diese Heldentat zu verwirklichen erscheint als das Ziel des Hamburger Staatsanwaltes Tim Pashkowski.<\/p>\n

So scheint, als k\u00f6nne dass von der Anklagebeh\u00f6rde geschn\u00fcrte Drama zu einer unreifen Satire mutieren. Denn die Leere der Anklage, welche die Verteidigung seit Monaten aufzuzeigen versucht, scheint auch der Vorsitzenden der 17e Strafkammer nicht entgangen zu sein. Im Rahmen der m\u00fcndlichen Auseinandersetzungen vor Prozessbeginn, stellte die Richterin Anne Meyer-Goring fest, dass ihre Einsch\u00e4tzung der h\u00f6chsten zu erwartenden Strafen deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft liegt. Sie forderte ohne Erfolg eine Entlassung von zwei der Angeklagten und kritisierte als Jugendrichterin (zwei der Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig) die Arbeit der Ermittler, die sie beschuldigte die Verfahren auf Einfluss politischem und medialem Drucks aufzubereiten. Diese Missbilligung f\u00fchrte dazu, dass die Staatsanwaltschaft versuchte ihr im Vorfeld den Fall noch Anfang Dezember zu entziehen. Dieser Befangenheitsantrag wurde nicht angenommen, so dass Sie nun die Aufgabe hat, diesen umfangreichen Prozess f\u00fchrt und die schwierige Aufgabe hat, diese neuen repressiven Methoden der deutschen Polizei und ihre politischen Vorstellungen (die Kriminalisierung s\u00e4mtlicher an einer teilweise gewaltt\u00e4tigen Versammlung beteiligten Personen) zu bewerten.
\n(Es w\u00e4re uns nat\u00fcrlich fern, eine Beamtin zu verehren. Auch wenn Sie sich zur Verteidigung des \u201eguten Rechtsstaates\u201c aufmacht und als Bollwerk gegen bestimmte polizei-politische Ausw\u00fcchse anrennt, tr\u00e4gt Sie noch immer die Logik der anklage mit,die bis zu drei Jahre Haft ohne Bew\u00e4hrung einfordert.)<\/p>\n

Zu den erheiternden Innovationen im Rahmen der ermittlungen geh\u00f6rt nicht zuletzt die massive und automatisierte Erfassung von Einwohner*innen und Demonstrant*innen mithilfe der speziell f\u00fcr diesen Anlass besorgten Gesichtserkennungssoftware. Zehntausende Gesichter wurden aufgenommen, sortiert, klassifiziert und nach \u201eProfilen biometrischer Gesichtserkennung\u201c gespeichert, die erm\u00f6glichen sollen Individuen auf anderen Bildern zu erkennen, ihre Bewegungen in Menschenmengen nachzuvollziehen etc. Da dies einer soliden rechtlichen Grundlage entbehrt brauchte es nicht nur Aktivist*innen und Anw\u00e4lt*innen um dies anzuprangern. Dienstag, am Tag des Prozessbeginns ordnete der Datenschutzbeauftragte die Absage der Verwendung des Programms an. Wir reden immerhin \u00fcber 100 Terrabites an Informationen, 32.000 Foto- und Videodateien einer niemals festgestellten Anzahl an betroffenen Personen.
\nDie Polizei hat ihre eigenen Bilder verwendet, aber nicht nur. Es stammt von \u00d6PNV-Kameras, Bahnh\u00f6fen, Medien und zahllosen ehrlichen B\u00fcrgern die ihre Diffamierung auf einem speziell von den Beh\u00f6rden eingerichtenten Verratsportal ver\u00f6ffentlichten. Der Datenschutzbeauftragte stellte fest, dass diese Prozedur \u201ein erheblichem Ma\u00dfe die Freiheitsrechte einer vielzahl an Personen\u201c beschnieidet. Er fordert die L\u00f6schung der Daten und den Verbot der Software \u201eVidemo360\u201c. Die Bullen w\u00fcrden ihr millionenschweres Spielzeug ihrerseits gerne weiter verwenden, auch wenn es nicht den bahnbrechenden Erfolg gebracht hat (gerade mal drei identifizierte Personen im Zusammenhang mit dem G20). Dies beweist die neue Serie an \u00f6ffentlichem Bild-Fahndungsmaterial, bei der die hamburger Polizei in derselben Woche 54 Gesichter ver\u00f6ffentlichte. All dies um die Kultur der Diffamierung und des Verrats erneut zu st\u00e4rken<\/p>\n

In dieser Stimmung wurde also der Schau-Prozess er\u00f6ffnet, bei dem sich alle Aktivist*innen, Jurist*innen und Politiker*innen einig sind: Er k\u00f6nnte Rechtsgeschichte schreiben und m\u00f6glicherweise schwerwiegende Folgen f\u00fcr das Recht auf Versammlungsfreiheit haben. Und da kein gutes Spektakel wirklich ohne Publikum auskommt, wurde sich darauf geeinigt die kommenden Prozesstage, am 8. und 10. Januar, \u00f6ffentlich zu halten. Die kommenden Akte d\u00fcrften einige Ungereimtheiten und Schw\u00e4chen der Anklageschrift zutage f\u00f6rdern und vielleicht den bleibenden Fragen neue Elemente servieren.
\nZum Beispiel: D\u00fcrfen deutsche Bullen alles, wenn Sie im Ausland unterwegs sind? Oder, entsteht der Schwarze-Block, so wie es die Staatsanwaltschaft vorgibt \u201eaus einer arbeitsteiligen, \u00fcberlegten, Kooperation\u201c ? Was hat es mit der \u201ementalen Unterst\u00fctzung\u201c der die \u201efriedlichen\u201c Demonstrant*innen beschuldigt werden auf sich und inwieweit sollen diese diejenigen unterst\u00fctzt haben, die Dinge kaputt gemacht haben? Kann ein Mensch f\u00fcr Handlungen auf einer Demonstration verantwortlich gemacht werden, wenn diese Person die Demonstration bereits verlassen hat? Ist es wirklich m\u00f6glich zu behaupten, dass das Bewegungsprofil einer Person so einzigartig ist wie ihre Fingerabdr\u00fccke?<\/p>\n

Das Drama was der Staat sich hier zu schreiben zwingt wird vermutlich nicht zu einer Kom\u00f6die werden. Dennoch sollte jede der kommenden Sitzungen als M\u00f6glichkeit begriffen werden, sowohl die L\u00e4cherlichkeit der Anschuldigungen als auch die Richtigkeit der angef\u00fchrten Aktionen zu unterstreichen. Sie sollten als die Gelegenheit begriffen werden in verschiedenster Art unsere Genossen und Freunde zu unterst\u00fctzen, die Widerwillen zu Schauspielern in diesem grotesken Schelmenst\u00fcck geworden sind. Es gab erste Versammlungen und Aktionen in den Tagen um den Prozessbeginn, in Paris, in Nancy, in Freiburg, in Frankfurt und in Berlin, sowie eine gr\u00f6\u00dfere Vorabenddemo in Hamburg. Es gab Feuerwerk auf den D\u00e4chern befreundeter Projekte und Parolen und Ges\u00e4nge erhoben sich vor den mauern des Knastes, in dem drei der Beschuldigten noch eingesperrt sind. Am Tag der Prozesser\u00f6ffnung wurden sie mit Applaus im Gerichtssaal empfangen und haben ihn mit gehobener Faust wieder verlassen. Der Prozess wird lang sein \u2013 wir sind dieser Tage mit unseren Gedanken bei ihnen!<\/p>\n

Libert\u00e9 pour Lo\u00efc !<\/p>\n

Freiheit f\u00fcralle Gefangenen des G20 !<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitendes Solikomitee<\/p>\n

N\u00e4chste Prozesstermine:<\/p>\n

Januar: 8, 10, 15, 17, 22, 24, 29, 31
\nFebruar: 7, 8, 14, 15, 20, 21
\nM\u00e4rz: 18, 22, 28, 29
\nApril: 4, 5, 25, 26
\nMai: 2, 3, 9, 10<\/p>\n

Anmerkung: Der Prozesstag am 8. Januar dauert nur etwa 15 Minuten.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung zur Finanzierung
\nDie Verteidigung von Lo\u00efc, sein Leben im Knast und Reisen zu seiner Unterst\u00fctzung kosten viel Geld.wenn ihr euch beteiligen k\u00f6nnt, spendet an die Rote Hilfe und\/oder an den Verein CACENDR (Betreff: \u201eDon pour Loic\u201c). Danke!<\/p>\n

RIB: https:\/\/manif-est.info\/home\/chroot_ml\/ml-manif-est\/ml-manif-est\/public_h\u2026<\/p>\n

Die Frage mit den B\u00fcchern:<\/p>\n

Lo\u00efc will B\u00fccher, viele B\u00fccher, sehr viele B\u00fccher um, wie er sagt \u201edie intellektuelle Waffe zu ern\u00e4hren\u201c. Er liesst etwa zwei B\u00fccher am Tag (nicht die Plejaden) in einer kleinen Zelle, zwischen Schlaf und den paar dutzend Minuten Hofgang. Die Regeln der Knastverwaltung sind hart: Die B\u00fccher m\u00fcssen neu sein, m\u00fcssen vorher der Knastverwaltung gemeldet werden usw. Die ersten B\u00fccher haben einen Monat gebraucht um ihn zu erreichen. Um Dopplungen zu vermeiden, ist es am einfachsten mit Spenden. Wenn ihr Verleger*in, Buch\u00e4ndler*in oder Autor*in seit, k\u00f6nnt ihr auch durch B\u00fccherspenden eurer Solidarit\u00e4t Ausdruck verleihen. Kontaktiert daf\u00fcr gerne die unten angegebene Kontaktadresse, das wird ihn sehr freuen. Danke!<\/p>\n

Kontakt:<\/p>\n

soutienloic(at)riseup(dot)net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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