{"id":6541,"date":"2019-01-15T22:30:25","date_gmt":"2019-01-15T21:30:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6541"},"modified":"2019-01-15T23:05:30","modified_gmt":"2019-01-15T22:05:30","slug":"deutschland-g20-ausschluss-der-offentlichkeit-vom-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6541","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a><\/strong><\/p>\n

\n
Im NoG20-Prozess gegen Can, Lo\u00efc, Halil & zwei weitere ist heute, 15. Januar 2019, die solidarische Begleitung mit fast wortgleicher Begr\u00fcndung erneut ausgeschlossen worden. Bis zu den Pl\u00e4doyers kann \u201edie \u00d6ffentlichkeit\u201c den Prozess also nicht mehr besuchen!<\/div>\n<\/header>\n
\n

Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Lo\u00efc sind nun ohne die M\u00f6glichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!<\/p>\n

<\/p>\n

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter \u2013 Lo\u00efc k\u00f6nnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
\nhttps:\/\/eahh.noblogs.org\/post\/2019\/01\/10\/schreibt-den-gefangenen\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

UPDATE  12. Januar 2019<\/span> Der #NoG20-Prozess gegen Lo\u00efc, Can, Halil und zwei weitere ist am kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder \u00f6ffentlich!<\/strong><\/p>\n

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung ger\u00fcgt wurde. Diese
\nFehler will es nun im kommenden Prozesstag ausb\u00fcgeln und nochmals eine Entscheidung \u00fcber den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit f\u00e4llen. Da es im Moment keinen geltenden Beschluss \u00fcber den Ausschluss gibt, beginnt der Prozesstag \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Kommt alle und unterst\u00fctzt die Angeklagten!<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Halil, Lo\u00efc und Can!<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n

United we stand!<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\n
\n

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Lo\u00efc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schw\u00e4chen und einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidarit\u00e4tsbewegung: Sie beantragte die \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c vom Prozess auszuschlie\u00dfen \u2013 neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidarit\u00e4tsbekundungen aus dem Publikum.<\/p>\n

Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin f\u00fcgte dar\u00fcber hinaus hinzu, die Solidarit\u00e4t sei \u201eerziehungssch\u00e4dlich\u201c u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe. Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.<\/p>\n

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Lo\u00efc, Halil und Can sind nun ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische Menschen zu sehen.<\/p>\n

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Lo\u00efc und Halil in die U-Haft in Hamburg!<\/p>\n

Lasst uns die Isolation durchbrechen!<\/p>\n

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter \u2013 Lo\u00efc k\u00f6nnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
\nhttps:\/\/eahh.noblogs.org\/post\/2019\/01\/10\/schreibt-den-gefangenen\/<\/a><\/p>\n

Gemeinsam gegen Repression!<\/strong><\/p>\n

United we stand!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: twitter<\/a><\/p>\n

Prozessbeobachtung von Hamburger Linie <\/strong><\/p>\n

Im Zentrum des 3. Prozesstages stand der Antrag der Staatsanwaltschaft zum „Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Dauer der Beweisaufnahme.“ F\u00fcr die Schlusspl\u00e4doyers und die Urteilsverk\u00fcndung w\u00fcrden Presse, Familien und Zuschauer wieder zugelassen.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass die Angeklagten beim Prozessauftakt von den Zuschauern „frenetisch gefeiert worden seien.“ Dadurch sei deren Erziehung nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Insbesondere das Zeigen des Victory Zeichens durch Zuschauer stie\u00df \u00fcbel auf.<\/p>\n

Man \u00fcberh\u00f6he etwas als Siegerpose, was gar nicht so gewesen sei, widersprach die renommierte Anw\u00e4ltin der Verteidigung Gabriele Heinecke. Es sei verwerflich, dass man die \u00d6ffentlichkeit ausschlie\u00dfen wolle. Die Angeklagten seien junge denkende Menschen, die sehr wohl zwischen solidarischem Applaus in Bezug auf die H\u00e4rten der U-Haft und Beifall f\u00fcr die ihnen vorgeworfenen Taten unterscheiden k\u00f6nnten. Ihr Mandant Loic, wolle die \u00d6ffentlichkeit, weil sie ein Schutz f\u00fcr ihn sei. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich auch die anderen Anw\u00e4lte in Bezug auf ihre Mandanten.<\/p>\n

„Was als Demonstration gelte, und ob jemand definieren darf, ob es eine Demonstration war“ sei ein Gegenstand \u00f6ffentlichen Interesses so Heinecke. Dem kann ich nur zustimmen: Der Schutz des Versammlungsrechtes ist der entscheidende Punkt des Verfahrens.<\/p>\n

Ein anderer Anwalt der Verteidigung beschuldigte die Staatsanwaltschaft der fortw\u00e4hrenden Projektion. So sei sein Mandant vorher an seinem Platz gewesen und habe sich nicht durch das Publikum feiern lassen. Die Staatsanwaltschaft w\u00fcrde vorverurteilen und stelle unlautere Antr\u00e4ge.<\/p>\n

Ein anderer Verteidiger erg\u00e4nzte, dass die Namen der minderj\u00e4hrigen Angeklagten gegen seinen Willen vom Gericht ver\u00f6ffentlicht worden und in die Presse gelangt seien. Dies k\u00f6nne von der Staatsanwaltschaft nicht als 2 Argument zum Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit herangezogen werden.<\/p>\n

der Staatsanwaltschaft auf Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beim Elbchaussee Prozess stattgegeben. Die Begr\u00fcndung, der Schutz und die „Erziehung“ der Angeklagten sei sonst nicht gew\u00e4hrleistet, wurde als Verdunklung und Repression empfunden.<\/p>\n

In ihrer Begr\u00fcndung hat sich die Richterin auch auf die Ank\u00fcndigung der Prozesstermine bei UnitedWeStand https:\/\/unitedwestand.blackblogs.org <\/a> und die Rote Hilfe bezogen. Mit Protest von links sei rechnen und es werde von den Angeklagten erwartet, dass sie nicht mit der Polizei kooperierten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: united we stand Im NoG20-Prozess gegen Can, Lo\u00efc, Halil & zwei weitere ist heute, 15. Januar 2019, die solidarische Begleitung mit fast wortgleicher Begr\u00fcndung erneut ausgeschlossen worden. Bis zu den Pl\u00e4doyers kann \u201edie \u00d6ffentlichkeit\u201c den Prozess also nicht mehr besuchen! Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Lo\u00efc sind nun […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,750,125,615],"tags":[844,160,847,580,401,845,242,725,519,404,126],"class_list":["post-6541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-can","tag-deutschland","tag-elbchaussee","tag-g20","tag-gefangene","tag-halil","tag-knast","tag-loic","tag-prozess","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6541"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6541"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6566,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6541\/revisions\/6566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}