{"id":6434,"date":"2018-12-29T11:54:09","date_gmt":"2018-12-29T10:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6434"},"modified":"2018-12-29T11:54:09","modified_gmt":"2018-12-29T10:54:09","slug":"deutschland-hambacher-forst-prozessbericht-letzter-verhandlungstag-maya-kim-neuland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6434","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht letzter Verhandlungstag Maya\/\u201cKim Neuland\u201c"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>+++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um f\u00fcr das Gemeinwohl notwendige \u00f6ffentliche Betriebe handelt angeh\u00f6rt +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung auf 3 Jahren, 500 Sozialstunden in 6 Monaten +++ Berufung eingelegt +++<\/p>\n

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Bericht vom ersten Prozesstag: LINK<\/a><\/p>\n

Bericht vom zweiten Prozesstag: LINK<\/a><\/p>\n

Vor dem Gericht stehen zum dritten Verhandlungstag etwa 15 Cops teils quer \u00fcber den Hof verteilt, manche lungern unmotiviert in ihren Wannen rum. F\u00fcr die Prozessbeobachter*innen gibt’s routiniert die Einlass- & Persokontrollen.<\/p>\n

Die Verhandlung beginnt, die ersten zwei C02p-Zeugen<\/strong> haben keine Erinnerungen an den Einsatz.<\/p>\n

Die StA beantragt nun bez\u00fcglich des Vorwurfs „Hausfriedensbruch“<\/em> eine „Beschr\u00e4nkung der Verfolgung“ nach \u00a7154a StPO<\/a> – quasi eine Teileinstellung, da diese Vorw\u00fcrfe hier 1. nicht „betr\u00e4chtlich“ ins Gewicht fallen und 2. die Angeklagte nicht vorbestraft ist. Oder eben weils wie die ganze Veranstaltung ohnehin einfach l\u00e4cherlich ist.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Zeuge<\/strong> wurde nach Beweisantrag der Verteidigung<\/strong> aus dem letzten Verhandlungstag geladen. Er ist Ingenieur bei RWE und soll eigentlich Auskunft dar\u00fcber geben, wohin der Strom aus den Kohlekraftwerken am Ende der Verbauchskette flie\u00dft. Tats\u00e4chlich liefert er im Zeugenstand eine kleine Show ab, verdeutlicht an seinem eigenen K\u00f6rper, wie und wo der Strom l\u00e4uft: Der Strom flie\u00dfe aus „Beinen“ und „Armen“ in den „Torso“ – die Netzknoten.<\/p>\n

Auf welche Leistung der Strom zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sei dann nicht mehr m\u00f6glich. Erst auf Nachfrage wird er konkreter: Der Strom werde ins \u00dcbertragungsnetz Amprion eingespeist – ein Europaweites Hochspannungsnetz. Und in das Regionalversorgungsnetz West, das sei aber nicht Teil von Amprion. Zur Anschauung hat er sogar eine Netzkarte mitgebracht. Zumindest eins haben der Strom und die Aktivisten aus dem Hambacher Forst also gemeinsam: so wirklich identifizierbar sind sie nicht.<\/p>\n

Es folgen vage Formulierungen zur Versorgungssicherheit. W\u00fcrde ein Kraftwerk abgeschaltet, g\u00e4be es einen Stromabfall, der wiederum w\u00fcrde aber durch Reserveleistung oder Stromeinkauf abgefangen. Auch k\u00f6nnten bei Stromengp\u00e4ssen Vertr\u00e4ge mit der Industrie greifen. Es sei allerdings auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass eine St\u00f6rung eben keine Auswirkungen auf den Verbraucher habe. Na super. Fassen wir das nochmal konkret f\u00fcr Kims Fall und den Vorwurf des \u00a7316b zusammen: Es ist nicht auszuschlie\u00dfen UND nicht sehr wahrscheinlich, dass  bei Stromausf\u00e4llen nur die Abnehmer im Ausland betroffen sind. Zu dieser Erkenntnis h\u00e4tten wir echt schmerzfreier kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft<\/strong> bleibt nach dieser Aussage weiterhin dabei: RWE Strom wird hier verbraucht und bei St\u00f6rungen gibts dann eben auch hier die Engp\u00e4sse. \u00a7316b passt. Basta. In seinem Pl\u00e4doyer<\/strong> fordert er einen Teilfreispruch f\u00fcr den Hausfriedensbruch, den Straftatbestand St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe sieht er allerdings als erf\u00fcllt an, ebenso eine Mitt\u00e4terschaft an der K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruch. Als Strafma\u00df fordert er f\u00fcr ersteres 90 Tagess\u00e4tze und f\u00fcr letzteres ein Jahr und 2 Monate, insgesamt: ein Jahr und drei Monate ausgesetzt auf Bew\u00e4hrung plus ein Ableisten von 500 Sozialstunden.<\/p>\n

Die Verteidigung<\/strong> schlie\u00dft sich wenig \u00fcberraschend nur im Teilfreispruch f\u00fcr den Hausfriedensbruch an. Und da h\u00f6rt\u2018s schon auf:<\/p>\n

Die Ankettung sei keine Strukturver\u00e4nderung, die Kohlef\u00f6rderung h\u00e4tte fortgesetzt werden k\u00f6nnen und es h\u00e4tte auch keine Auswirkungen auf die Stromversorgung gegeben, da RWE nachweislich Strom ins Ausland exportiert und die dortigen Abnehmer nicht durch deutsche Gesetze vor Engp\u00e4ssen und Ausf\u00e4llen gesch\u00fctzt seien. Weiter sei nach der Vernehmung des RWE-Ingenieurs offensichtlich, dass innerhalb von Sekunden etwaige Schwankungen ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Jetzt mal Klartext: dieses Kraftwerk braucht kein Mensch!<\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf die Tatvorw\u00fcrfe zum Januar-Fall bem\u00e4ngelt er die Identifizierung durch den Secu-Zeugen: Der Wiedererkennungswert der Kleidung bei einer Gruppe Menschen, die Kleidung oft hin und her tauschen und meist dunkel gekleidet sind, ist kaum ernst zu nehmen. Die Angeklagte an ihrer Stimme wieder erkannt zu haben, nachdem diese eine Zeit lang in der \u00d6ffentlichkeit als mediale Sprecherin wahrgenommen wurde und er auf jeden Fall schon vor den Eins\u00e4tzen Bilder von ihr gezeigt bekommen hatte, reicht ebenso nicht aus.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend der Verteidiger \u00fcber Macht und Verantwortung, Gewaltenteilung und Kontrolle, und \u00fcber die Rolle von Protest palimpert, verk\u00fcndet in M\u00fcnster das OLG seinen Beschluss zum erneuten Eilantrag des BUND: Der Forst bleibt vorerst erhalten.<\/p>\n

F\u00fcr die Angeklagte sieht es hier und jetzt in D\u00fcren nicht ganz so gut aus. Die Richterin entscheidet auf ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung auf drei Jahren, plus 500 Stunden gemeinn\u00fctzige Leistungen abzuleisten innerhalb einer Frist von 6 Monaten f\u00fcr die Tatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7316b, 125, 224 StGB.<\/p>\n

Angeklagte und Verteidiger legten Berufung gegen das Urteil ein.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland +++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um f\u00fcr das Gemeinwohl notwendige \u00f6ffentliche Betriebe handelt angeh\u00f6rt +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung auf 3 Jahren, 500 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125],"tags":[160,260,769,519,591],"class_list":["post-6434","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","tag-deutschland","tag-hambacher-forst","tag-kim-neuland","tag-prozess","tag-prozessbericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6434"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6434"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6435,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6434\/revisions\/6435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}