{"id":6425,"date":"2018-12-20T12:22:16","date_gmt":"2018-12-20T11:22:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6425"},"modified":"2018-12-20T12:22:16","modified_gmt":"2018-12-20T11:22:16","slug":"deutschland-g20-prozess-zum-elbchaussee-komplex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6425","title":{"rendered":"[Deutschland] G20-Prozess zum \u201eElbchaussee-Komplex\u201c"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>In Hamburg hat heute (18. Dezember 2018) der Prozess gegen f\u00fcnf Aktivisten aus Frankfurt, Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee w\u00e4hrend des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg \u201edabei gewesen\u201c zu sein.<\/p>\n

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angeh\u00f6rigen und solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das B\u00fcndnis \u201eUnited we stand\u201c hatte einen Stand vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude am Sievekingplatz aufgebaut, an dem es hei\u00dfe Getr\u00e4nke und Musik gab.<\/p>\n

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In Redebeitr\u00e4gen wurde \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Gerichtsverhandlung informiert. Im benachbarten \u201eLibert\u00e4ren Zentrum\u201c (LiZ) gab es den Tag \u00fcber Fr\u00fchst\u00fcck und einen Raum zum Aufw\u00e4rmen.<\/p>\n

Gef\u00fcllter Gerichtssaal<\/strong><\/p>\n

Der Verhandlungssaal war bis auf den letzten Platz gef\u00fcllt, viele Besucher mussten drau\u00dfen bleiben, eine Schulklasse konnte sich das Geschehen anschauen. Unter Jubel betraten die Angeklagten den Saal. Nach der Personalienfeststellung wurde mitgeteilt, dass das OLG die zweiten Verteidiger entpflichtet hat, so dass jeder Angeklagte nur noch einen Pflichtverteidiger zur Verf\u00fcgung hat.<\/p>\n

Nach der Verlesung der Anklageschriften bekam die Verteidigung das Wort. Es wurde festgestellt, dass die Anwesenheit in einer Menschenmenge bei der Begehung einer Straftat nicht strafbar ist und diese ohnehin nur auf Indizien gest\u00fctzt sei. Das Verfahren diene der Verschleierung des politischen Versagens bei der Organisation des G20-Gipfels und solle die \u00d6ffentlichkeit beruhigen.<\/p>\n

Weiterhin kritisiert die Verteidigung die unterbleibende Haftverschonung f\u00fcr die Angeklagten Halil und Can. Den beiden war vor drei Wochen von der Richterin eine Haftverschonung zugestanden worden. Daraufhin wurden sie auf freien Fu\u00df gesetzt und mussten nach stattgegebenem Einspruch der Staatsanwaltschaft nach zwei Stunden in die Haft zur\u00fcckkehren. Die Inhaftierung wird mit Fluchtgefahr begr\u00fcndet, was durch die freiwillig erfolgte R\u00fcckkehr in die Haftanstalt hinreichend widerlegt sein sollte.<\/p>\n

Die Verteidigung ging au\u00dferdem auf die \u00dcberschreitung von Kompetenzen der \u201eSoko Schwarzer Block\u201c mit ihren 180 Beamten bei den Ermittlungen ein.<\/p>\n

Verhandlungstermine und Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Verhandlung endete mittags. Unter Beifall und mit erhobenen F\u00e4usten verlie\u00dfen die Angeklagten den Saal. Die n\u00e4chsten Termine sind am 8. Und 10. Januar 2019.<\/p>\n

Am kommenden Samstag findet ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis statt. Mit Redebeitr\u00e4gen und Musik soll den Gefangenen \u201eSolidarit\u00e4t durch die Mauern\u201c geschickt werden. Neben drei der NoG20-Aktivisten aus dem Elbchaussee-Verfahren ist in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt auch der kurdische politische Gefangene Mahmut Kaya, dessen Prozess in der vergangenen Woche begonnen hat. Sein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK wird am 20. Dezember fortgesetzt.<\/p>\n

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Quelle: Rote Hilfe FFM<\/a><\/p>\n

Prozessbeobachtung der Roten Hilfe Frankfurt am Main\u200f<\/strong><\/p>\n

Der Beginn des NoG20-Prozesses zur Elbchaussee verz\u00f6gert sich und wird mit einer Kundgebung von etwa 100 solidarischen Genoss*innen und einem gro\u00dfen Presseaufgebot begleitet.<\/p>\n

Unter langanhaltendem Beifall, lauten Jubelschreien und Pfiffen betreten die Angeklagten mit Winken und Victory Zeichen den Saal.<\/p>\n

Der Elbchaussee-Prozess wird mit der Personalienfeststellung er\u00f6ffnet, danach wird \u00fcber die zweiten Verteidiger*innen der Angeklagten diskutiert, die auf Antrag der StA kurzfristig vom OLG entpflichtet wurden.<\/p>\n

Die StA beschwert sich \u00fcber die Sitzordnung und will die Anklageschrift aufgrund der L\u00e4nge sitzend vortragen. Das Gericht ist der Meinung, dass das auch stehend geht. Die im Gegensatz zur Verteidigung mit zwei Vertretern anwesende StA liest stehend vor<\/p>\n

Wir h\u00f6ren\u200b seit 10 Minuten eine packende\u200b Aufz\u00e4hlung von Kfz-Kennzeichen und Automodellen<\/p>\n

Der Saal f\u00fcr Zuh\u00f6rer*innen ist fast voll, noch immer warten zahlreiche Besucher*innen auf Zutritt. Die StA liest weiter eine lange Schadensliste vor. Zu dem konkreten Beitrag der Angeklagten sagt sie nichts.<\/p>\n

Jetzt wird eine zweite Anklageschrift mit zus\u00e4tzlichen Vorw\u00fcrfen gegen Loic verlesen. Die Schadensliste spart sich die StA jetzt.<\/p>\n

Anklageschriften sind verlesen. Pause von 15 Minuten<\/p>\n

Erstes Er\u00f6ffnungsstatement der Verteidigung stellt klar, dass blo\u00dfes Dabeisein in einer unfriedlichen Menge nicht strafbar ist, die Anklage sich allein auf Indizien st\u00fctzt und eine Demonstration nicht mit einer verabredeten Schl\u00e4gerei von Hooligans zu vergleichen ist<\/p>\n

Zweites Verteidigertatement: StA trifft wilde Konstruktionen, um maximale Verantwortung der Angeklagten aufzubauen, die Angeklagte sind Projektionen, bei der die StA politischem Willen folgt, die von staatlichem Versagen ablenken und Verantwortung auf die nog20-Angeklagten umw\u00e4lzen<\/p>\n

Im dritten Statement kritisiert die Verteidigung die Entscheidung des OLG die Inhaftierten trotz erwiesener nicht bestehender Fluchtgefahr nicht vorl\u00e4ufig aus der U-Haft zu entlassen und macht ideologische statt rechtliche Gr\u00fcnde verantwortlich.<\/p>\n

Die Verteidigung von Loic kritisiert rechtswidrige Polizei-Ausfl\u00fcge ins Ausland und unvollst\u00e4ndige Akten. Die Soko Schwarzer Block \u00fcberschritt bei den Ermittlungen mehrfach Befugnisse und Kompetenzen, um maximale Verfolgung vermeintlich Verd\u00e4chtiger zu erreichen.<\/p>\n

Der Prozesstag ist beendet. Weiter geht es am 08. (Kurztermin) und 10.01.2019. Lautstarker, langer Beifall und Jubel begleitet die Angeklagten beim Rausgehen, die mit erhobener Faust antworten.<\/p>\n

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