{"id":6407,"date":"2018-12-18T00:14:57","date_gmt":"2018-12-17T23:14:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6407"},"modified":"2018-12-18T00:24:12","modified_gmt":"2018-12-17T23:24:12","slug":"osterreich-wien-nachtrag-zur-raumung-der-nele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6407","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Wien: Nachtrag zur R\u00e4umung der Nele"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Seit der R\u00e4umung der Nele 35 ist mittlerweile \u00fcber eine Woche vergangen und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das gro\u00dfartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umst\u00e4nde und der folgenden Repressalien ist dies ern\u00fcchternd. Das Haus bleibt weiterhin leerstehend, eine Person sitzt seit nun \u00fcber einer Woche in Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes f\u00fcr den sinnlosen Einsatz steht im Raum. <\/p>\n

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Seit der R\u00e4umung der Nele 35 ist mittlerweile \u00fcber eine Woche vergangen und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das gro\u00dfartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umst\u00e4nde und der folgenden Repressalien ist dies ern\u00fcchternd. Das Haus bleibt weiterhin leerstehend, eine Person sitzt seit nun \u00fcber einer Woche in Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes f\u00fcr den sinnlosen Einsatz steht im Raum. <\/p>\n

Anonyme Online-Hass-Poster*innen haben wohl schon lange auf so eine Meldung gewartet. Endlich gibt es eine Antwort auf die immer-wiederkehrende Frage „und wer \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die R\u00e4umung?“. Zwar sind bislang noch keine diesbez\u00fcglichen Briefe oder Forderungen bei den betroffenen Personen eingetrudelt, aber laut APA-Meldung der Bullen wird der Sachverhalt gepr\u00fcft. Eine leere Drohung scheint dies leider tats\u00e4chlich nicht zur G\u00e4nze zu sein – eine seit Mai 2018 g\u00fcltige Novelle des SPG (Sicherheitspolizeigesetzes) liegt dem zu Grunde: Laut \u00a7 92a hat, wer ein Einschreiten von Organen des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er*\/sie* sich zumindest grob fahrl\u00e4ssig einer Gefahr f\u00fcr Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat, als Ersatz einen Pauschalbetrag zu leisten. <\/p>\n

Fuck. So eine irrwitzige Forderung soll in diesem Staat nun auch noch Hand und Fu\u00df haben? …Hat sie das wirklich? Es ist auf jeden Fall fraglich, ob eine Kostenersatzpflicht f\u00fcr so einen l\u00e4cherlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gro\u00dfeinsatz vor Gericht \u00fcberhaupt bestand haben w\u00fcrde. Wir werden sehen! Ein inhaltlich und zeitlich mehr oder weniger entferntes Beispiel aus den 90ern war eine 8. M\u00e4rz Demo, bei der eine Strohpuppe auf der Stra\u00dfe verbrannt wurde. Die Demo-Anmelder*innen sollten damals einige hunderte Schilling f\u00fcr die Reinigung eines schwarzen Fleckes auf dem Asphalt bezahlen. Vor dem Bezirksgericht ging das aber nicht durch. Sehr wahrscheinlich sind also auch die Drohungen bez\u00fcglich der R\u00e4umung der Nele, Teil einer Einsch\u00fcchterungstaktik gegen die umtriebigen Besetzer*innen Wiens. Immerhin war das schon die dritte \u00f6ffentliche Hausbesetzung im Jahr 2018!<\/p>\n

Neben diversen neuen Gesetzen vergr\u00f6\u00dfert diese Erweiterung des SPG dennoch zunehmends den Spielraum f\u00fcr die Willk\u00fcr der Bullen und des Staates. Wie sich unverkennbar zeigt, festigen Bullen und Staat mittels dem so gesicherten Machtungleichgewicht rassistische, kapitalistische und patriarchale Strukturen! Die durch das SPG vorgeschriebene Kostenersatzpflicht ruft au\u00dferdem Diskussionen um die Haftung von Demo-Anmelder*innen, f\u00fcr eventuell entstehende Sch\u00e4den bei Demonstrationen, ins Ged\u00e4chtnis. Weitere (neue) Einschr\u00e4nkungen unserer Freiheit, Privatsph\u00e4re und Selbstbestimmung sollen hier aber nicht weiter aufgez\u00e4hlt werden. Dazu gibt\u00b4s schon Texte.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund von gro\u00dfartigem Spektakel und lauer Aufregung, ist ehrlich gesagt, dies der wahre Anlass zur Angst. Die Angst davor, machtlos so einem Rechtsstaat – so einem Staat der Rechten – gegen\u00fcberzustehen, sollten wir aber gemeinsam \u00fcberwinden!<\/p>\n

Nicht umsonst gab es f\u00fcr die Besetzer*innen vor und hinter den Polizeiabsperrungen auch empowernde Momente w\u00e4hrend der R\u00e4umung des Hauses. Zum Beispiel, als sich mehrere Besetzerinnen geschlossen vom kalten Boden aufstellten und sich, auch auf Angeschnautztwerden seitens der Bullen, nicht wieder hinsetzten. Und trotz ihrer Brutalit\u00e4t und ihrer Schikanen, wurden die Bullen kontinuierlich in ihrer Autorit\u00e4t untergraben und kein St\u00fcck weit respektiert. Es bleibt ein \u00fcberm\u00e4chtiges Gef\u00fchl und sicher ist, dass alle Leute, die keinen Bock auf Miete haben, solidarisch hinter der Person stehen, die in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft sitzt!<\/p>\n

Nele bleibt in unsren K\u00f6pfen!<\/p>\n

Und die H\u00e4user denen, die auf Miete schei\u00dfen!<\/p>\n

PS an die Bullen: Selber Schuld wenn ihr, statt Donnerstag abends auf ein Bier vorbeizuschauen, lieber Bullen geworden seid um euch Freitag morgens das Kreuz zu ruinieren, weil ihr uns vom Dach der Nele r\u00e4umt. (Soll hei\u00dfen: Niemand muss Bulle sein und mit Bullen trinken wir ganz bestimmt kein Bier!) <\/p>\n

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