{"id":6380,"date":"2018-12-15T18:10:26","date_gmt":"2018-12-15T17:10:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6380"},"modified":"2018-12-15T18:10:26","modified_gmt":"2018-12-15T17:10:26","slug":"deutschland-abschlusserklarung-zum-g20-gruppenprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6380","title":{"rendered":"[Deutschland] Abschlusserkl\u00e4rung zum G20 Gruppenprozess"},"content":{"rendered":"

Quelle: g20 gruppenprozess<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbesch\u00e4digung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung f\u00fchrte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterst\u00fctzer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erkl\u00e4ren, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.<\/p>\n

<\/p>\n

Wir waren in Hamburg aus Gr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n

Wir waren im Sommer letzten Jahres in Hamburg um gegen den Gipfel der selbsternannten G20 und das System wof\u00fcr sie stehen zu protestieren. Jede*r war aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Gr\u00fcnden vor Ort und es war offensichtlich, dass das an diesem Wochenende ausreichte um zum Staatsfeind zu werden. Das gesamte \u201eArsenal\u201c der deutschen Bundespolizei und dar\u00fcber hinaus wurde ausgepackt um entschiedenen Protest zu verhindern. Passend zu den autokratischen G\u00e4sten aus aller Welt und den menschenverachtenden Zielen des Treffens wurde gar nicht erst versucht sich an die eigenen rechtsstaatlichen Regeln zu halten. Das wurde nur von den Protestierenden erwartet. Wir wurden in der Nacht vom 06. auf den 07. Juli 2017 am Wochenende des G20-Gipfels in der N\u00e4he der Max-Brauer-Allee von Zivilbullen verpr\u00fcgelt und festgenommen. Danach jede_r einzeln in Begleitung von je drei Zivilbullen in verschiedene Reviere verbracht. Darauf folgten \u00fcber 20 Stunden GeSa und noch einmal \u00fcber 20 Stunden Knast. Fast zwei Tage dauerte unsere Entf\u00fchrung. Dabei passierten Dinge, die wohl selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr das Justizsystem und den Knast sind; wir wurden wiederholt beleidigt und mit Untersuchungshaft, also monatelanger Gefangenschaft bedroht. Zun\u00e4chst lautete der Vorwurf schwerer Landfriedensbruch mit Mordabsicht. <\/p>\n

Nach mehreren Monaten folgten Anklageschriften, in denen nur noch der Verwurfder versuchten Sachbesch\u00e4digung von zwei M\u00fclltonnen gegen uns drei erhoben wurde. Dazu einfacher Widerstand gegen eine Person und Widerstand mit Waffe (angeblich ein Stein) gegen eine zweite Person. Bei der dritten Person wurde der Vorwurf des Widerstandes nicht mehr vor Gericht gebracht. Eine \u00e4ltere Anwohnerin hatte die Festnahme beobachtet und sich nach drei Tagen bei der Polizei gemeldet, da sie eine Entf\u00fchrung vermutete. Sie sah, wie vermummte M\u00e4nner einen anderen Vermummten jagten und mit Teleskopschl\u00e4gern verpr\u00fcgelten. Anschlie\u00dfend wurde er in den Kofferraum eines zivilen Fahrzeuges geworfen und ein Mann setzte sich auf ihn. Dann fuhr der Wagen los. Schade, dass die Beamten nicht vor Gericht erkl\u00e4ren wollten, was das sollte…<\/p>\n

Auch schade, dass die Festnahmen der anderen beiden nicht von Anwohner*innen beobachtet wurden. Denn vor Gericht z\u00e4hlen nur die Aussagen der Bullen und dann wird aus verpr\u00fcgelt werden eben „Widerstand“.  Nachdem es  in den anf\u00e4nglichen Ermittlungen um einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ging,  wurden wir letztendlich wegen versuchter Sachbesch\u00e4digung und Widerstands angeklagt. Trotzder recht harmlosen Anklagehandelte es sich um einen Fall mit Bezug zum G20-Gipfel und damit um einen politischen Fall. Wir waren auf alles gefasst. Wir standen seit dem 06. September 2018 in Hamburg-Altona vor Gericht. Am ersten November wurde dieser Prozess nach drei Verhandlungstagen eingestellt, weil wir einen Deal eingegangen sind. Wir wollen uns bei allen bedanken, die uns auf dem Weg dahin unterst\u00fctzt haben, und erkl\u00e4ren warum wir diesen Schritt gegangen sind. <\/p>\n

Der Prozess<\/strong><\/p>\n

1.Prozesstag<\/strong> <\/p>\n

Der Prozess begann sehr gut f\u00fcr uns. Wir hatten eine Kundgebung vor dem Gericht aufgebaut, wo wir fr\u00fchst\u00fcckten und Musik h\u00f6ren konnten. Es wurde Info-Material ausgelegt. Im Gegensatz zu den uns bekannten Berliner Gerichten, gibt es in Hamburg-Altona keine Schleusen beim Eingang zum Gericht. Erst am Eingang zum Saal werden die Besucher*innen von Justizbeamt*innen mit Detektoren abgesucht. Die Richterin wartete stets bis alle Besucher*innen wieder im Saal waren. Das dauerte am ersten Tag 20 Minuten. An allen Prozesstagen war der Raum voll mit 36 Besucher*innen, wovon ca. 30 da waren um uns zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der eigentliche Prozess begann routinem\u00e4\u00dfig mit Personalienfeststellung und Anklageverlesung. Darauf folgten unsere Prozesserkl\u00e4rungen. Jede*r von uns hatte eine individuelle Rede verfasst, die erkl\u00e4rte, warum wir eigentlich in Hamburg waren und was das Problem mit dem G20-Treffen in Hamburg und der Repression ist. Sie k\u00f6nnen nachgeh\u00f6rt<\/a> oder nachgelesen werden. Danach wurde der erste Bullenzeuge Tenoth aufgerufen. Bevor dieser anfangen konnte, wurde die Verwertung seiner Aussage in Zweifel gezogen, da er sich seine Berichte durchgelesen hatte. Das spielte auf ein Urteil des OLG Hamburg an, nach dem Vergewaltigungsopfer keine Akteneinsicht mehr bekommen, da sich dadurch ihre Erinnerung verf\u00e4lschen w\u00fcrden. Dem wurde nicht stattgegeben, daf\u00fcr begann das n\u00e4chste Gepl\u00e4nkel da Streifenbullen bewaffnet und in Uniform im Saal sa\u00dfen. Schlie\u00dflich wurden die Streifenbullen des Saales verwiesen, da sich Zuschauer*innen von ihnen und ihren Dienstwaffen bedroht f\u00fchlten. Allerdings probierte die Richterin ihre Anwesenheit noch durch die L\u00fcge zu sch\u00fctzen, dass sie diese zur Unterst\u00fctzung angefordert hatte. Vielleicht war es die Aufdeckung dieser L\u00fcge der Richterin, dass der Prozess zu unseren Gunsten lief. Aber dazu sp\u00e4ter mehr. <\/p>\n

Gut zwei Stunden nach Prozessbeginn konnten nun Bullenzeuge Tenoth beginnen und spann erstmal wild drauf los und erz\u00e4hlte die Legende von der Kreuzung Max-Brauer-Allee, die fest in der Hand vermummter“Chaoten“ gewesen sei. Steinplatten wurden zerschlagen und ganze vorbeifahrende Bullenkonvois mit Steinen angegriffent. Es gab M\u00e4nner mit H\u00e4mmern und vieles mehr. Zur Unterstreichung bef\u00f6rdert er w\u00e4hrend seiner Aussage ein St\u00fcck einer Gehwegplatte auf den Tisch, dass ein Kollege einen Tag sp\u00e4ter (!) am Tatort aufgesammelt haben will. Der Stein befand sich nicht bei den Asservaten, sondern diente dem PK21 als Erinnerungsst\u00fcck auf der Wache, oder eben als Theaterrequisite, wie in unserem Fall. Aber irgendwann wurde dann doch klar, dass das gar nichts mit unserer Anklage zu tun hatte. Zeitlich sp\u00e4ter will er die drei Angeklagten von dieser Zusammenrottung weggehen gesehen haben. Er erz\u00e4hlte, was er gesehen haben will. Es ging viel um M\u00fclltonnen. Wir erfuhren, wen er wie oft geschlagen hat und dass er sich mit dem Fahrrad gepackt hat.  Abgesehen davon war ganz interessant was er zur Gestaltung seines Funkkontakts mit den anderen Bullen ausplauderte. Er benutzt keine Codes und sagt seiner Aussage nach einfache S\u00e4tze wie „5 St\u00f6rer Ecke Max Brauer Allee“. Dabei sei es kein Problem 3-4 m entfernt zu stehen und wenn Leute ihn auf dem Schirm h\u00e4tten, m\u00fcsse er sich Legenden einfallen lassen. Ansonsten wird Funkkontakt getarnt, in dem z.B. getan wird, als ob dem Kollegen etwas ins Ohr gefl\u00fcstert wird. Die Ziften waren zu zweit und mit Fahrr\u00e4dern unterwegs, die sie zusammen abschlossen und sie hatten gr\u00f6\u00dfere Pfefferspray-Flaschen in ihren Rucks\u00e4cken. <\/p>\n

2.Prozesstag<\/strong> <\/p>\n

Wieder gab es eine Kundgebung mit Fr\u00fchst\u00fcck und Infomaterial und somit einen Ort um sich vor Verfahrensbeginn zu treffen. Zuerst wurde der erste zivile Zeuge verh\u00f6rt, ein Anwohner aus dessem Wohnhaus eine M\u00fclltonne versucht wurde anzuz\u00fcnden. Er erstattete keine Anzeige, da die M\u00fclltonne nicht kaputt gewesen sei, sondern nur minimale Ru\u00df- und Schmelzspuren aufwies.<\/p>\n

Nachdem der Zeuge fast fertig ausgesagt hatte und nicht so ganz klar war, ob er jetzt etwas gesehen hatte oder nicht, wurde ein Zivibulle enttarnt, der als Zuschauer mit im Gerichtssaal sa\u00df. Der Zivibulle behauptete zuerst als Privatperson da zu sein. Als er in den Zeugenstand gerufen werden soll, f\u00e4llt ihm dann doch ein, dass ihn sein Vorgesetzter geschickt hatte. Der Zivibulle Cordes ist stellvertretender Dienststellenleiter des PK21, dem Abschnitt von dem auch die aussagenden Bullen kommen. Ab diesem Punkt war der geplante Prozessablauf \u00fcber den Haufen geworfen und den Rest des Tages wurde Cordes von unseren Anw\u00e4lt*innen, aber auch der Staatsanw\u00e4ltin und der Richterin in die Mangel genommen. Nachdem er eine Aussagenehmigung von seinem Chef bekommen hatte, beginnt er eine M\u00e4rchengeschichte  zu erz\u00e4hlen, dass er zu F\u00fcrsorgezwecken im Gerichtssaal sei. Diese F\u00fcrsorge f\u00fcr die aussagenden Bullen sei bei belastenden Prozessen und vor allem Kapitalverbrechen \u00fcblich. Darauf hingewiesen, dass es bei uns um versuchte Sachbesch\u00e4digung geht, behauptet er einfach, die Befragung von Bulle Tenoth am ersten Tag sei so belastend gewesen. (Ein klares Lob an unsere Anw\u00e4lt*innen.) Kurz darauf gibt er dann doch zu, dass schon die zwei Streifenbullen am ersten Prozesstag vom PK21 entsendet wurden und das nicht von der Richterin angefragt wurde. Woraufhin diese etwas blamiert dreinschaute. Diese zwei waren allerdings aus privatem Interesse im Gerichtssaal.<\/p>\n

Es folgt eine intensive Befragung \u00fcber die internen Vorg\u00e4nge im PK21 und der Versuch durch unsere Anw\u00e4lt*innen aufzuzeigen, dass die Bullen probieren Einfluss auf den Prozess  zu nehmen und Aussagen abzustimmen. Die Staatsanw\u00e4lt*in sieht das nat\u00fcrlich nicht so, muss aber einr\u00e4umen, die Sache habe „Geschm\u00e4ckle“. Zum Schluss wird der Bulle von der sichtbar genervten Staatsanw\u00e4ltin darauf hingewiesen, dass er seinem Chef heute keinen Bericht geben d\u00fcrfe, da dieser am n\u00e4chsten Prozesstag als Zeuge geladen werde, und die ganze Aff\u00e4re insgesamt sehr ung\u00fcnstig sei. Sie sagt: \u201eDie Polizei sollte sich aus solchen Sachen raushalten.\u201c  <\/p>\n

3.Prozesstag<\/strong> <\/p>\n

Vor dem Gericht gab es wieder unsere Kundgebung.Zu Beginn des dritten Prozesstages wurden uns Prozessbeihilfen genehmigt. Das hei\u00dft, unsere Anwaltskosten werden vom Staat \u00fcbernommen, da der Prozess durch die Bullen unn\u00f6tig verkompliziert wurde. Dann war der Dienstellenleiter vom PK21 Herr Niebeling an der Reihe. Er wurde vor allem zu seiner Politik Polizeibeamte in den Gerichtssaal zu entsenden, befragt. Er legte einen betont arroganten Auftritt hin und wandt sich, wie zu erwarten, aus den wichtigen Fragen heraus. Das einzig wirklich Interessante, das der Bulle Niebeling an diesem Tag sagte, war, dass es v\u00f6llig normal sei, bei G20-Prozessen Polizeibeamte mit in den Gerichtssaal zu schicken. Nat\u00fcrlich ausschlie\u00dflich zu „F\u00fcrsorgezwecken“. Das l\u00f6ste bei der Staatsanw\u00e4ltin Kopfsch\u00fctteln aus und sie begann hektisch in ihrem Werk der Strafprozessordnung zu w\u00fchlen. Nachdem es nun fast zwei ganze Prozesstage lang fast ausschlie\u00dflich um die internen Abl\u00e4ufe im PK21 gegangen war und ihre Praxis Prozessbeobachter*innen zu schicken und wie diese wom\u00f6glich und tats\u00e4chlich Einfluss auf die anderen Bullenzeugen nehmen, sagte noch der Bulle Rolfes aus. Der Bulle konnte allerdings nichts Neues berichten. Einzig seine Aussage:“Wenn wir k\u00f6nnen, schlagen wir zu!“, sollte uns im Ged\u00e4chtnis bleiben.  <\/p>\n

Der Deal<\/strong> <\/p>\n

Wir haben f\u00fcr diesen Deal eine Erkl\u00e4rung von zwei Zeilen L\u00e4nge abgegeben, dass wir \u201eden Vorwurf der versuchten Sachbesch\u00e4digung einr\u00e4umen und dem Vorwurf des Widerstands nicht entgegentreten werden.\u201cDazu mussten wir insgesamt 1.500 Euro an die Staatskasse bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren eingestellt. Alle weiteren Prozesstermine und eine m\u00f6gliche Revision entfielen. Die Prozesskosten und unsere Anwaltskosten tr\u00e4gt die Staatskasse. Die Initiative dazu ging von unseren Anw\u00e4lt*innen aus. Es war nach unserem damaligen Wissensstand der erste eingestellte Prozess im Zusammenhang mit den Prozessen nach dem G20-Gipfel. (Mittlerweile verbreitet die Pressestelle des Hamburger Oberlandesgerichts<\/a> die Zahlen \u00fcber 100 Urteile mit 8 Freispr\u00fcchen und 9 Einstellungen. Dabei wird aber nicht gesagt, ob Prozesse gegen Bullen mitz\u00e4hlen.) <\/p>\n

Wir sind uns bewusst, dass es nicht per se gut ist, Deals mit dem Staat zu machen. Deswegen wollen wir an dieser Stelle schreiben, was uns dazu bewogen hat, ihn einzugehen. Was sprach daf\u00fcr und was dagegen? Ganz ehrlich, zun\u00e4chst sind wir erleichtert, dass der Massel vorbei ist. Wir waren privilegiert, wir haben tolle Freund*innen um uns herum, die uns unterst\u00fctzt haben, sowohl emotional, als auch strukturell und finanziell. Trotzdem ist es eine extreme Belastung neben dem normalen Alltag noch alle zwei Wochen nach Hamburg zu fahren um dort gut vorbereitet einen Prozess zu f\u00fchren. Jedes Mal m\u00fcssen Fahrt, \u00dcbernachtung, Kundgebung usw. organisiert werden. Und den gleichen Stress haben dann auch noch die eigenen Freund*innen. Die Verlockung ist also gro\u00df, einen Prozess nicht um jeden Preis fortzuf\u00fchren. Sondern nur dann, wenn es unumg\u00e4nglich oder etwas zu gewinnen ist.  <\/p>\n

Entscheidungsfindung<\/strong> <\/p>\n

Da wir nicht alleine den Prozess bestritten haben, wollten wir die Entscheidung auch nicht alleine f\u00e4llen. Vor der Annahme des Deals haben wir R\u00fccksprache mit unserer Soli-Gruppe und einigen Freund*innen gehalten und die Meinung der Anw\u00e4lt*innen eingeholt.  <\/p>\n

Daf\u00fcr<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr sprach, dass es vorbei ist und wir nicht mehr nach Hamburg mussten. Die Kiste ist komplett zu. Es gibt keine Revision und keine Erweiterung, Wiederaufnahme oder sonstiges. Wir mussten kein Reue zeigen. Wir wurden nicht verurteilt obwohl wir erkl\u00e4rt haben, wir h\u00e4tten die Tat begangen. Es ist im Nachhinein billig zu sagen, aber wir h\u00e4tten nicht jeden Deal angenommen. Wer wei\u00df, wie das ausgesehen h\u00e4tte, wenn uns Haftstrafen gedroht h\u00e4tten, aber uns nicht zu distanzieren war eine rote Linie von uns. Die Initiative ging von Seiten unserer Anw\u00e4lt*innen aus, aber im Gef\u00fchl der St\u00e4rke. Es lag an unserer konflikthaften Prozessf\u00fchrung und der peinlichen Show der Bullen, dass wir diesen Deal erreicht haben.<\/p>\n

Wahrscheinlich lag es sogar an unserem Druck, dass die Bullen \u00fcberhaupt Fehler gemacht haben. Wichtig war, dass wir ihre Anwesenheit von Anfang an skandalisiert haben. Dass unsere Anw\u00e4lt*innen es nicht als normal hingenommen haben. Dass wir Berichte geschrieben haben und Presse dazugeholt haben. Es war der Staatsanw\u00e4ltin sichtbar peinlich jeden Prozesstag Bullen aus dem Saal schmei\u00dfen zu m\u00fcssen. Aber wir wissen nicht, wie lange dieser Eindruck gehalten h\u00e4tte und ob nicht Richtung Ende des Prozesses die Spannung abgefallen w\u00e4re. Am Ende entscheidend war sicherlich auch der Fakt nicht zur DNA Entnahme gezwungen werden zu k\u00f6nnen. Wie es in vielen uns bekannten G20-Verfahren gelaufen ist und die frisch Verurteilten, direkt nach Verfahrensende zur Entnahme mitgenommen wurden. Wir empfinden diese Praxis als einen unglaublich repressiven Schritt dieses Staates im Nachgang des G20.  Dieser reiht sich in eine Folge von seit G20 h\u00e4ufiger angewandten Techniken, die allesamt gegen Pers\u00f6nlichkeitsrechte von nach geltendem Rechtsverst\u00e4ndnis eigentlich unschuldigen Personen versto\u00dfen. Wir verurteilen dies zutiefst und freuen uns gleichzeitig gerade nochmal drum herum gekommen zu sein. <\/p>\n

Dazu kommt, dass wir aus Gr\u00fcnden in Hamburg waren und das nun auch hinterher nicht bestreiten m\u00fcssen.  Wir haben uns an den Protesten gegen die G20 an diesem Freitag beteiligt und m\u00fcssen das hinterher nicht leugnen, denn der Protest war notwendig und verfolgt werden k\u00f6nnen wir daf\u00fcr nicht mehr. Wir haben schon w\u00e4hrend des Verfahrens und in den Texten, die wir er\u00f6ffentlicht haben, nie versucht, uns in Unschuld zu waschen. Wir brauchen uns nicht vor einem Staat zu rechtfertigen, der hilft, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden, Menschen ohne Obdach sind oder der Nazistrukturen gleich direkt finanziert und deckt. Um nur wenige Beispiele zu nennen. <\/p>\n

Dagegen<\/strong> <\/p>\n

Wir wissen auch was wirklich vorgefallen ist, an diesem Freitag als wir von den Zivis vom PK21 verhaftet wurden. Wie einer von uns gejagt und verpr\u00fcgelt wurde und dann von zwei Zivten in den Kofferraum eines kleinen PKW verpackt wurde und sich der eine Bulle draufsetzte. Und wir wissen auch aus den Bullenakten wie er nat\u00fcrlich zun\u00e4chst wegen Widerstand gegen die zwei Bullen angezeigt werden sollte. Was wir auch wissen und was Bullen und Staatsanw\u00e4ltin vertuschen wollten, ist, dass sich daraufhin eine Anwohnerin als Zeugin meldete und eine Entf\u00fchrung anzeigen wollte, weil sie sich einfach nicht sicher wahr wer hier wenn verpr\u00fcgelt und in den Kofferraum geworfen hat. Und bumms wird in der Anzeige nix mehr von Widerstand des einen Angeklagten geschrieben, und auf Nachfrage einer Anw\u00e4ltin im Gericht was mit betreffender Zeugin sei, antwortet die Staatsanw\u00e4ltin unverbl\u00fcmt. dass das ja nicht mehr Teil des Prozesses sei. So kann man sich seine Rechtstaatlichkeit auch zurechtl\u00fcgen. Diese Widerspr\u00fcche w\u00e4ren sicherlich interessant gewesen weiter aufzukl\u00e4ren, aber w\u00e4re es wirklich m\u00f6glich gewesen und was h\u00e4tte es ge\u00e4ndert? Wird sich eine Staatsanw\u00e4ltin oder eine Richterin \u00e4ndern, weil man ihnen ihre Doppelmoral vorh\u00e4lt? Und \u00e4ndert das etwas an der Auffassung dieser Gesellschaft von Recht und Gerechtigkeit?<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Wir sehen, es sprachen f\u00fcr uns mehr und vor allem die besseren Gr\u00fcnde f\u00fcr das Eingehen des Deals. Wir glauben, wir haben das Bestm\u00f6gliche erreicht, was f\u00fcr uns vor diesem Gericht m\u00f6glich war. Wir haben keine Verurteilung. Wir haben keine Reue gezeigt, niemand anderen belastet oder uns von unseren Taten distanziert. Wir konnten zeigen, warum wir getan haben, was wir taten und sind erhobenen Hauptes aus der Sache herausgegangen.  Vielleicht w\u00e4re auch ein Freispruch m\u00f6glich gewesen, doch ein m\u00f6glicher Freispruch h\u00e4tte zun\u00e4chst drei weitere Verhandlungstage bedeutet und zudem auch noch sehr wahrscheinlich eine Revision nach sich gezogen. Das w\u00e4re sehr aufwendig und zudem auch noch teuer und h\u00e4tte das Risiko doch mit einer Strafe zu enden. Politisch h\u00e4tten wir aber kaum mehr sagen k\u00f6nnen, als wir schon gesagt hatten.<\/p>\n

Und dann stellt sich die Frage: wozu? Selbstverst\u00e4ndlich haben wir nicht die ganze B\u00e4ckerei bekommen und noch nicht einmal das Rezept. Aber das war auch nicht zu erwarten. Wir waren Teil eines politischen Prozesses, bei dem vor allem die Polizei mit extrem hohem Verurteilungswillen aufgetreten ist. Das Spielfeld und die Spielregeln vor Gericht sind rundweg vom Staat gemacht. Es ist aus unserer Sicht wichtig unsere Kraft und Energie in den Gerichtssaal zu stecken, um Menschen nicht alleine zu lassen mit der allm\u00e4chtig wirkenden Justizb\u00fcrokratie und unseren Leuten die Kraft zu geben zu ihrer Meinung zu stehen und nicht zu zerbrechen. Es ist aber ab einem Punkt auch notwendig zu reflektieren, dass sie dann an anderen Ecken fehlt. Wir hatten Bock wieder andere K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, wo wir glauben mehr erreichen zu k\u00f6nnen, als vor den Gerichten Hamburgs. <\/p>\n

Das Zustandekommen des Deals ist vor allem der Verdienst der unglaublich dreisten, allerdings auch unglaublich dummen Bullen vom PK21 und dass wir dieses Verhalten skandalisieren konnten. Einerseits durch unsere Anw\u00e4lt*innen, die gut vorbereitet waren und gut reagiert haben, als auch durch etwas Pressearbeit und eigene Ver\u00f6ffentlichungen. Wie die Bullen mit v\u00f6lliger Unverfrorenheit von F\u00fcrsorgearbeit f\u00fcr ihre Kollegen sprechen. Vor Gericht sagt der stellvertretene Dienststellenleiter, nachdem er von Zuschauer*innen enttarnt wurde, privat im Gerichtssaal zu sitzen um im Rahmen der „Krisenintervention“ seinem Kollegen emotional aushelfen zu wollen. Die versuchte Einflussnahme auf Gerichtsprozesse durch die Bullen ist wahrscheinlich auch au\u00dferhalb von G20-Verfahren an der Tagesordnung,  sie zeigt sich in unserem Fall allerdings in ihrem vollen Ausma\u00df. Berichte, die gemeinsam geschrieben wurden, Vorgesetzte die nach dem Prozess sich mit den aussagenden Bullen abstimmen, wom\u00f6glich um die n\u00e4chsten Zeugen vorzubereiten. Das alles hat es in diesem Fall gegeben, aber es scheint auch fast niemanden mehr zu wundern. Einzig die taz l\u00e4sst sich zu kurzen Artikeln<\/a> hinrei\u00dfen, aber es scheint zu sehr Normalit\u00e4t an den Gerichten zu sein, um wirklich zu erschrecken.<\/p>\n

Wie dem auch immer sei, ihr unbedingter Verurteilungswillen ist der Hamburger Polizei nun auf die F\u00fc\u00dfe gefallen. Und nach dem dritten Prozesstag haben wir den Deal vorgeschlagen und bekommen. Die Frau Staatsanw\u00e4ltin konnte das Gel\u00fcge der Bullenkollegen wohl auch nicht mehr ertragen.<\/p>\n

Und weshalb das Ganze?<\/p>\n

Wegen dem Versuch M\u00fclltonnen anzuz\u00fcnden?!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: g20 gruppenprozess Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbesch\u00e4digung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung f\u00fchrte. Wir wollen mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125],"tags":[160,840,580,813,519],"class_list":["post-6380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","tag-deutschland","tag-erklarung","tag-g20","tag-gruppenprozess","tag-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6380"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6380"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6381,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6380\/revisions\/6381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}