{"id":6301,"date":"2018-12-02T16:40:13","date_gmt":"2018-12-02T15:40:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6301"},"modified":"2018-12-02T16:40:13","modified_gmt":"2018-12-02T15:40:13","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-jva-freiburg-vor-datenschutzskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6301","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „JVA Freiburg vor Datenschutzskandal?“"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>In den letzten Monaten machte die Europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung von sich reden und konfrontierte eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Menschen mal wieder mit der Frage: wie sind meine Daten gesch\u00fctzt. Auch hinter Gef\u00e4ngnismauern werden sensible Daten verarbeitet. Momentan pr\u00fcft der Datenschutzbeauftragte des Landes, ob es in der Justizvollzugsanstalt Freiburg zu gravierenden Verst\u00f6\u00dfen gekommen ist.<\/p>\n

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Die Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Auch f\u00fcr den Strafvollzug, wie die Sicherungsverwahrung gibt es umfangreiche Regelungen zum Schutz der Daten der Insassinnen und Insassen. Wer sich mal den Spa\u00df machen m\u00f6chte, der findet in den \u00a7\u00a7 27 ff Justizvollzugsgesetzbuch-1 <\/strong>die Vorschriften \u00fcber Datenschutz im Justizvollzug Baden-W\u00fcrttemberg, wobei die Lekt\u00fcre nicht zur vergn\u00fcgungsteuerpflichtigen Sorte geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00a7 47 regelt den \u201eSchutz besonderer Daten\u201c, insbesondere wenn es um den Sozialdienst, PsychologInnen und die \u00c4rztInnen geht. Hier d\u00fcrfen nicht nur Informationen gegen\u00fcber dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin weitergereicht werden, wenn \u201edies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der JVA oder f\u00fcr Leib oder Leben (\u2026) oder die Tatsachen sonst zur Aufgabenerf\u00fcllung der JVA erforderlich\u201c ist, sondern die Informationen m\u00fcssen sogar zwingend \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

F\u00fcr juristische Laien: de facto gibt es keine Schweigepflicht innerhalb des Gef\u00e4ngnisapparates. Werden externe Fachleute beauftragt, haben auch diese sich entsprechend zu offenbaren.<\/p>\n

Die Praxis<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick mutet die Regelung ungemein weit, ja fast uferlos an. Es gab auch, als in den 90’er Jahren auf Bundesebene eine Vorg\u00e4ngerregelung eingef\u00fchrt wurde vehemente Proteste von Fachverb\u00e4nden, da man die Gefahr sah, dass Gefangene sich nicht mehr in Therapien offenbaren w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Justizvollzugsanstalt Freiburg wiederum wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gerichtlich attestiert gegen elementare Datenschutzbestimmungen versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n

Nunmehr pr\u00fcft auf Beschwerden von Sicherungsverwahrten hin, der baden-w\u00fcrttembergische Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz die Praxis der Anstalt, sich vom Anstaltsarzt, ebenso wie vom konsiliarisch hier t\u00e4tigen Psychiater, Dr.B.,der im Hauptamt in der JVA Offenburg t\u00e4tig ist, umf\u00e4nglich \u00fcber die Details von Behandlungen und Gespr\u00e4chsinhalten berichten zu lassen, und zwar offenbar im \u201egro\u00dfen Verteiler\u201c. D.h. fast alle Bediensteten der SV-Anstalt, ob im uniformierten Dienst oder Angeh\u00f6rige der Fachdienste, sollen jeweils per Rundmail \u00fcber etwaige Berichte in Kenntnis gesetzt worden sein. So dass erst k\u00fcrzlich ein Beamter st\u00f6hnte, wenn er \u201ediesen ganzen Schei\u00df\u201c jeweils lesen w\u00fcrde, er gar nicht mehr zu seiner normalen Arbeit k\u00e4me.<\/p>\n

Das Thema wurde virulent, nachdem eine Psychologin einen Insassen, Spitzname Shorty, dar\u00fcber informierte, er habe nun erfreulicherweise doch keinen Magenkrebs, was ihr der Anstaltsarzt so berichtet habe. Die zu einem Zeitpunkt, als der Anstaltsarzt noch gar nicht mit seinem Patienten gesprochen hatte. Prompt beschwerte sich der Verwahrte beim Datenschutzbeauftragten wie es sein k\u00f6nne, dass diese doch wichtige Information ihm nicht vom Anstaltsarzt mitgeteilt worden sei. Ein anderer Verwahrter brachte dann in Erfahrung, dass in der Tat alle Arztberichte jeweils per Rundmail an die Bediensteten verteilt worden sein sollen, wobei ihm der Anstaltsarzt Dr.S. pers\u00f6nlich versichert habe, ihm sei das auch unangenehm, er habe sich sogar dagegen gest\u00e4ubt, weil er das nur schwer mit dem Arztgeheimnis vereinbaren k\u00f6nne.<\/p>\n

Das Formular<\/strong><\/p>\n

Nunmehr entfaltete die Anstalt pl\u00f6tzlich hektische Aktivit\u00e4ten, denn immer mehr Insassen erhielten von ihren TherapeutInnen Formulare zur Unterschrift vorgelegt. Dort sollen sie \u201eden Anstaltsarzt von seiner Schweigepflicht gegen\u00fcber dem Behandlungsteam der Abteilung f\u00fcr Sicherungsverwahrung und umgekehrt\u201c entbinden. Allerdings enth\u00e4lt das Formular weder Briefkopf der Anstalt, noch sonst einen Hinweis auf den Urheber- oder die Urheberin.<\/p>\n

Augenscheinlich scheint jedenfalls der Anstaltsleitung aufgefallen zu sein, dass die seit 2013 ge\u00fcbte Praxis selbst mit den sehr ausufernden gesetzlichen Regelungen kollidieren k\u00f6nnte. Denn das Gesetz sieht nur eine Offenbarungspflicht gegen\u00fcber dem Anstaltsleiter vor, wobei dieser die unmittelbare Offenbarung auch gegen\u00fcber \u201ebestimmten Vollzugsbediensteten oder der Vollzugsplankonferenz\u201c zulassen darf. Ob es damit aber vereinbar ist, wenn Bedienstete die im Haftalltag so gut wie gar nicht, oder auch nie, mit der Behandlung und Betreuung einzelner Insassen befasst sind, detaillierte Arztberichte zu Kenntnis erhalten, d\u00fcrfte fraglich sein. Auch in der Sicherungsverwahrung gilt n\u00e4mlich das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, d.h. Grundrechtseingriffe haben so schonend wie m\u00f6glich zu erfolgen.<\/p>\n

Bewertung und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Sicher, es mag gewichtigere Problemstellungen im Haftalltag geben als gerade den Datenschutz. Jedoch ist es bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, Insassen w\u00fcrden wie gl\u00e4serne Menschen \u201etotal\u00fcberwacht\u201c. F\u00fcr jeden in der Anstalt Besch\u00e4ftigten w\u00fcrden ihre intimsten medizinischen und psychologischen Daten offen gelegt! Wie sollen, f\u00fcr den Moment mal unterstellt, es w\u00fcrde hier um Resozialisierung gehen, Menschen die die Grenzen anderer verletzt und \u00fcberschritten haben, lernen k\u00fcnftig Grenzen zu achten, wenn ihre eigenen Grenzen f\u00fcr v\u00f6llig belanglos erkl\u00e4rt werden, wenn man ihnen nicht einmal den Kern der Menschenw\u00fcrde bel\u00e4sst, der n\u00e4mlich auch umfasst, dass nicht ein un\u00fcberschaubarer Kreis von Besch\u00e4ftigten, der dann mitunter im Alltag gar nichts mit dem Betreffenden zu tun hat, Einblick in die intimsten Details erh\u00e4lt.<\/p>\n

Da mutet es dann auch kontraproduktiv an, nunmehr den Insassen eine eigenh\u00e4ndig zu unterschreibende Schweigepflichtentbindung abzuverlangen, die die bisherige Praxis offenbar helfen soll in den Schein des Rechts zu r\u00fccken, und f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle legalisieren soll. Es steht nicht zu erwarten, sollte sich die bisherige Praxis als rechtswidrig erweisen, dass irgendein Besch\u00e4ftigter daf\u00fcr wird gerade stehen m\u00fcssen, denn schlussendlich geht es ja auch nur um den Datenschutz von Schwerverbrechern.<\/p>\n

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Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justitzvollzugsanstalt (SV)<\/p>\n

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

Archiv: www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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