{"id":6296,"date":"2018-12-01T16:04:01","date_gmt":"2018-12-01T15:04:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6296"},"modified":"2018-12-01T16:04:01","modified_gmt":"2018-12-01T15:04:01","slug":"osterreich-wien-verurteilung-wegen-widerstand-fur-das-beobachten-einer-rassistischen-polizeikontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6296","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Wien: Verurteilung wegen Widerstand f\u00fcr das Beobachten einer rassistischen Polizeikontrolle"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>K\u00fcrzlich fand am Wiener Landesgericht eine Verhandlung zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer K\u00f6rperverletzung (kleiner Kratzer am Finger einer Polizistin) statt. Die Vorw\u00fcrfe sind im Zuge einer Intervention gegen eine rassistische Polizeikontrolle aufgekommen und wurden wie so oft von den – an besagtem Abend anwesenden – Bull*innen konstruiert. <\/p>\n

Hier Ausz\u00fcge aus der zusammenh\u00e4ngenden Erkl\u00e4rung der Angeklagten: „Am 8.9.2018 zwischen 3 und 4 Uhr Nachts haben wir beim Nachhauseweg gesehen wie bei der Thaliastrasse zwei m\u00e4nnlich gelesene dunkelh\u00e4utige Menschen an der Wand fixiert wurden. Eine Person hat geschrien „I have rights!“.<\/p>\n

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„Racial Profiling ist eine g\u00e4ngige Praxis im polizeilichen Handeln, die auf der Schubladisierung von Menschen basiert. Ein Augustin Artikel beschreibt, dass \u00d6sterreich EU-weit die h\u00f6chste Rate an wahrgenommenen Racial Profiling hat, dabei wurden 66% der Befragten mindestens einmal in den letzten 5 Jahren von der Polizei kontrolliert und 55% sind davon \u00fcberzeugt, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe angehalten wurden…. K\u00fcrzlich waren einige Rapper im Park von \u00e4hnlichen Polizei Schikanen betroffen, in einem Beitrag auf mosaik-blog.at beschreibt einer den Vorfall: „Niemand ist uns beigestanden. Erst danach haben uns die Leute gut zugesprochen und gesagt, wie unfair das gewesen sei. So was klingt dann immer wie ‚Sorry, dass du schwarz bist‘. Deshalb wollte ich nicht weggehen. Ich finde es wichtig, Menschen nicht alleine mit der Polizei zu lassen…“ <\/p>\n

Auch nach mehrmaliger Aufforderung der Polizei weiter zu gehen, sind die Angeklagte und eine zweite Person nicht weggegangen und wollten sich auch nicht Ausweisen. Daraufhin wurde von der Polizei Verst\u00e4rkung angefordert und Anzeigen nach dem neuen Gaffer-Paragraphen ausgesprochen, Rucks\u00e4cke durchsucht und verhaftet. Grund f\u00fcr die Verhaftung war die Behauptung einer Polizistin, dass sie bei der Aufforderung den Rucksack zur Identit\u00e4tsfeststellung auszuh\u00e4ndigen einen leichten Schlag gegen die Hand bekommen h\u00e4tte. Dabei w\u00e4re sie mit einer kleinen Aufsch\u00fcrfung am Mittelfinger schwer verletzt worden. Darauf folgten 24 Stunden in Polizeigewahrsam und ein Verfahren am Landesgericht Wien. Die Angeklagte bekannte sich f\u00fcr nicht schuldig und machte \u00fcber die Zusammenh\u00e4ngende Erkl\u00e4rung hinaus keine weitere Aussage in dem Prozess. Nach zwei Verhandlungstagen und sehr widerspr\u00fcchlichen Polizeizeugen kam das Gericht zu einem Urteil: Die schwere K\u00f6rperverletzung sei nicht gekl\u00e4rt, sehr wohl aber ein Widerstand gegen die Staatsgewalt, der mit 3 Monaten auf 3 Jahren bedingt bestraft wird. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. <\/p>\n

Obwohl die Richterin und der Staatsanwalt sich liberalerweise dar\u00fcber einig waren, dass (Zitat des Staatsanwaltes:) „rassistische Polizeikontrollen ein Geschw\u00fcr“ sind, waren sie sich auch einig dar\u00fcber, dass das Intervenieren gegen jene, mittels konstruiertem Schlag nach der Hand der Exekutive, eine erhebliche Gewalt darstellt und verurteilt werden muss. Polizeiliche Beh\u00f6rden und Justiz erg\u00e4nzen sich somit in ihrer rassistischen Praxis. Daher ist der gemeinsame Versuch Menschen mit Kritik an diesen Zust\u00e4nden einzusch\u00fcchtern, leider eine logische Konsequenz. <\/p>\n

Wehrt euch auch weiterhin gegen rassistische und diskriminierende Schikanen und bleibt solidarisch und widerst\u00e4ndig.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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