{"id":6281,"date":"2018-11-30T13:00:04","date_gmt":"2018-11-30T12:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6281"},"modified":"2018-11-30T13:00:04","modified_gmt":"2018-11-30T12:00:04","slug":"deutschland-hambacher-forst-einstellung-im-andrea-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6281","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: Einstellung im Andrea-Prozess"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Der Morgen beginnt f\u00fcr die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen<\/strong> mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen<\/strong> zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot<\/strong> von circa 30 Personen.<\/p>\n

Laut Anklage befand Andrea sich in einer H\u00e4ngematte in der N\u00e4he eines Baumhauses, das ger\u00e4umt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des H\u00f6heninterventionsteams auf selber H\u00f6he waren, weiter in die Baumkrone. W\u00e4hrend der R\u00e4umung soll Andrea sich dann mit Schl\u00e4gen, Tritten und Beschimpfungen<\/strong> wie „Wichser“ und „Schweine“ gewehrt haben. Als angeklagte Straftatbest\u00e4nde ergaben sich f\u00fcr die Staatsanwalt hieraus „T\u00e4tlicher Angriff“<\/em> und „versuchte K\u00f6rperverletzung“<\/em>.<\/p>\n

<\/p>\n

Nach der Anklageverlesung best\u00e4tigt Andrea die Personalien, \u00e4u\u00dfert sich aber nicht weiter zur Person und macht keine Angaben zur Sache<\/strong>.<\/p>\n

Die Beweisaufnahme beginnt mit der Inaugenscheinnahme<\/strong> von Teilen des R\u00e4umungsvideos<\/strong>. Besonderes Augenmerk lag hier auf zwei Situationen:<\/p>\n

Ein erster „Tritt“<\/strong> laut Anklage soll kurz nach Umsichern (von Andreas Sicherung auf Polizeisicherung) passiert sein. W\u00e4hrend einer der Beamten versuchte Andrea in den Korb der Hebeb\u00fchne zu ziehen, ist eine Bewegung des Fu\u00dfes am Baum zu erkennen. F\u00fcr die Verteidigung klar ein „Zucken“<\/strong>, zur\u00fcckzuf\u00fchren auf das „Herausarbeiten“ des Fu\u00dfes aus einer letzten Schlinge.<\/p>\n

Ein vermeintlicher „Schlag“<\/strong> ist \u00e4hnlich uneindeutig aufgezeichnet. Andrea soll einem Beamten die Brille aus dem Gesicht geschlagen haben. Auch durch mehrfaches Ansehen wird nicht klar, ob es sich um ein „Brille aus dem Gesicht Pfl\u00fccken“ oder einen Schlag<\/strong> handele.<\/p>\n

Akkustich ist das Video vor allem durch sachliche Kommentare eines (wahrscheinlich des aufnehmenden BFE) Beamten, Schmerzensschreie von Andrea<\/strong> und lauten Arbeitsger\u00e4uschen der Hebeb\u00fchnen gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Der erste Zeuge<\/strong>, BFE<\/strong> Beamter H., 52, von der dritten technischen Einheit K\u00f6ln, ist \u00fcberrascht, warum er eigentlich als Zeuge geladen ist<\/strong>. Er selbst habe das Video vom Einsatz aufgenommen und habe dar\u00fcber hinaus keine weiteren Beobachtungen gemacht.<\/p>\n

Der Aufforderung der Richterin, die Beamten, die Andrea vom Baum in den Korb gezogen haben, namentlich zu benennen, kann er nicht nachkommen. Daf\u00fcr solle sie doch einfach in der Akte nachschauen. Richterin Pretzell versichert, dass sie die Akte gut studiert habe, aber nirgendwo die Namen der Beamten aufgetaucht seien. „Warum sind die beiden nicht namentlich bekannt, die da hoch sind?“<\/p>\n

Zweiter Zeuge<\/strong>, Polizeibeamter K., 32, aus Bad Bergzabern war dann doch etwas n\u00e4her dran am Geschehen. Er hat den Korb der Hebeb\u00fchne gesteuert<\/strong> und sich und seine beiden – weiterhin der Justiz namentlich unbekannten – Kollegen hoch zum Baumwipfel gefahren. Bei der Identifizierung kann auch er nicht helfen, er vermutet, dass es SEK Einheiten aus Niedersachsen oder aus Kassel gewesen waren. Es wird deutlich, dass sich einzelne Punkte der Anklage auf den vorherigen Einsatz an einem Tripod beziehen<\/strong>. Auch da soll es einen Tritt gegeben haben, allerdings mit Treffer. Von dem Brillenverlust seines Kollegen habe er nur durch diesen im Nachhinein geh\u00f6rt. Auch warum Andrea eigentlich ger\u00e4umt werden sollte – immerhin betraf die R\u00e4umung ja die Baumh\u00e4user und nicht „Personen in den Baumwipfeln“ – kann er nicht sagen.<\/p>\n

Nach seiner Vernehmung wird die Verhandlung f\u00fcr ein Rechtsgespr\u00e4ch unterbrochen. StA Sch\u00fctzenberg scheint nun einer Einstellung des Verfahrens nicht abgeneigt gegen\u00fcber. Er erkl\u00e4rt sich hierzu wie folgt:<\/p>\n

Den \u00a7114er habe er angeklagt, doch die Akteneintr\u00e4ge, auf die er sich dabei st\u00fctzte, betreffen seiner Meinung nach nun doch die Tripodr\u00e4umung. Das Video spr\u00e4che eher f\u00fcr ein „Widerstand leisten“ im Sinne des \u00a7113er als f\u00fcr einen „t\u00e4tlichen Angriff“.<\/strong><\/p>\n

Hierbei seien die H\u00f6he, in der sich die Situation abgespielt habe und die Sorge um die eigene Sicherheit zu ber\u00fccksichtigen. Bei StrEG-Verzicht<\/strong> (=Verzicht auf Haftentsch\u00e4digung) und einer „symbolischen Geldzahlung“ von 100\u20ac an ProAsyl<\/strong> sei er zu einer Einstellung nach \u00a7153a StPO<\/strong> bereit. Das Gericht, Verteidiger und angeklagte Person stimmen zu. Das Verfahren ist beendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland Der Morgen beginnt f\u00fcr die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot von circa 30 Personen. Laut Anklage befand Andrea sich in einer H\u00e4ngematte in der N\u00e4he eines Baumhauses, das ger\u00e4umt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des H\u00f6heninterventionsteams auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750],"tags":[776,160,260,519,126],"class_list":["post-6281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","tag-andrea","tag-deutschland","tag-hambacher-forst","tag-prozess","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6281"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6281"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6282,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6281\/revisions\/6282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}