{"id":6247,"date":"2018-11-28T14:36:31","date_gmt":"2018-11-28T13:36:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6247"},"modified":"2018-11-28T14:36:31","modified_gmt":"2018-11-28T13:36:31","slug":"deutschland-g20-redebeitrag-zu-den-g20-gefangenen-auf-der-knastkundgebung-am-24-11-2018-vor-dem-ug-holstenglacis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6247","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis"},"content":{"rendered":"

Quelle: united we stand<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und drau\u00dfen! Erst mal solidarische Gr\u00fc\u00dfe an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!<\/p>\n

Wir wollen euch auf einen demn\u00e4chst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt\/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen. Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am fr\u00fchen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg!<\/p>\n

<\/p>\n

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg h\u00e4lt an. Eine als \u00d6ffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, andererseits die Willk\u00fcr und Schw\u00e4che der staatlichen Beh\u00f6rden. Nicht nur sitzen bereits GenossInnen mit absurden Urteilen im Gef\u00e4ngnis, es kommen auch neue F\u00e4lle dazu. So kam es p\u00fcnktlich zum Jahrestag des Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen sitzen seitdem seit nahezu 5 Monaten in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess gegen alle vier, verbunden mit dem Verfahren gegen den franz\u00f6sischen Genossen in Hamburg beginnen.<\/p>\n

Am Morgen des 27.Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-AktivistInnen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen M\u00e4nnern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommenen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als Jugendliche. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle f\u00fcr die beiden Jugendlichen au\u00dfer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre P\u00e4sse abgeben und sind verpflichtet, sich regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei zu melden.<\/p>\n

Die beiden vollj\u00e4hrigen M\u00e4nner befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft hier im Hamburger Gef\u00e4ngnis Holstenglacis. Vor kurzem am 9.11.2018 hatten die beiden Haftpr\u00fcfung. Die auch f\u00fcr den Prozess zust\u00e4ndige Richterin gew\u00e4hrte Haftverschonung und ordnete die umgehende Freilassung der Inhaftierten an. Die beiden konnten das Gef\u00e4ngnis verlassen, aber leider nur f\u00fcr kurze Zeit. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde gegen die Haftverschonung ein und schon nach 2 Stunden Freiheit best\u00e4tigte das Oberlandesgericht Hamburg den Haftbefehl und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Auf Rat ihrer Anw\u00e4lte gingen die beiden zur\u00fcck ins Gef\u00e4ngnis, was unter anderem auch die angebliche Fluchtgefahr widerlegt. Die Beschwerde unserer Genossen wurde durch das OLG abgelehnt.<\/p>\n

Die Anklage ordnet die Beschuldigten willk\u00fcrlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der \u00d6ffentlichkeit \u201eSchuldige\u201c pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen und die Rechtsbr\u00fcche und die massive Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen w\u00e4hrend der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gef\u00e4llt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Pr\u00e4ventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufr\u00fcstung und immer ausgedehntere \u00dcberwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse wehren.<\/p>\n

Angesichts der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Stille, ja Gleichg\u00fcltigkeit, bei Angriffen auf Gefl\u00fcchtete und ihre Unterk\u00fcnfte ist es dennoch nicht verwunderlich, welche Emp\u00f6rung ein paar zerst\u00f6rte Scheiben und Autos hervorrufen. Noch immer Gilt: \u201eScheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt !\u201c Dass schon am selben Abend den Gesch\u00e4digten eine Zahlung von 40 Millionen EUR zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angeh\u00f6rigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt (!) eine Million EUR Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumg\u00fctern.<\/p>\n

Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorw\u00fcrfe unertr\u00e4glich. Am fr\u00fchen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert AktivistInnen ihrer Wut \u00fcber die bestehenden Verh\u00e4ltnisse Luft und verdeutlichten ihre Unvers\u00f6hnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und \u00c4mtern und das Anz\u00fcnden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge M\u00e4nner aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche T\u00e4ter pr\u00e4sentiert. Die Vorw\u00fcrfe \u2013 Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \u2013 basieren auf einem \u201eBewegungsprofil\u201c, dass die Polizei \u00fcber die vier erstellt haben will. Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten k\u00f6nnen, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim B\u00e4cker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, au\u00dfer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine M\u00fclltonne auf die Stra\u00dfe gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von k\u00fcnftigem politischen Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzusch\u00fcchtern, indem einzelne drakonisch bestraft werden.<\/p>\n

Die Absurdit\u00e4t der Vorw\u00fcrfe kn\u00fcpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen \u201eSchwere der Tat\u201c und vermeintlicher \u201eFluchtgefahr\u201c. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen m\u00fcssen: Der J\u00fcngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang t\u00e4glich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gr\u00fcnden durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige M\u00f6glichkeit, die ihnen gelassen wird, ist im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willk\u00fcr der Schlie\u00dfer ausgesetzt. Diese nannten als Begr\u00fcndung nur: \u201eWeil wir es k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die beiden auszu\u00fcben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person, ein Genosse aus Frankreich, sitzt seit Oktober hier im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft. Er wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und dann nach Deutschland ausgeliefert. Die franz\u00f6sischen Repressionsbeh\u00f6rden setzten einen Europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten w\u00e4hrend des G20-Gipfels verh\u00e4ngt wurde. Auch ihm werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Diese beiden Verfahren gegen unsere Genossen aus Frankfurt\/Offenbach und den Genossen aus Frankreich wurden nun zu einem Verfahren verbunden, der am 18.12.2018 beginnende Prozess wird gegen alle 5 Personen gef\u00fchrt. Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6chten nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo \u201eSchwarzer Block\u201c gern Ergebnisse vorweisen, und das hei\u00dft \u201eSchuldige\u201c bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Beh\u00f6rden! Der Prozess gegen alle 5 Beschuldigten beginnt am 18. Dezember vor der Jugendkammer des
\nLandgerichts Hamburg hier am Sievekingplatz. Der Prozess wird m\u00f6glicherweise nicht \u00f6ffentlich sein, da unter den Angeklagten auch zwei Jugendliche sind. Der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde auch die Presse betreffen. Sollte die \u00d6ffentlichkeit tats\u00e4chlich ausgeschlossen werden, wird es Wege und Mittel geben m\u00fcssen, die kritisch-solidarische \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Geschehnisse im Gerichtssaal zu informieren. Der Prozess wird voraussichtlich sehr lange dauern. Es sind bereits 30 (in Worten drei\u00dfig) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von besch\u00e4digten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!<\/p>\n

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und \u201eden Schei\u00df aufdrehen\u201c bis sie wieder frei sind. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Weil wir es k\u00f6nnen!<\/p>\n

Weitere Prozesstermine, immer ab 9.30 Uhr: 8.1.19, 10.1.19, 15.1.19 usw., Landgericht Hamburg, Sievekingplatz.<\/strong><\/p>\n

Wir lassen uns nicht spalten in \u201eGut\u201c und \u201eB\u00f6se\u201c, der Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg war legitim. Solidarische Gr\u00fc\u00dfe auch an die GenossInnen in Buenos Aires im Kampf gegen den G20 am kommenden Wochenende.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!<\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!<\/strong><\/p>\n

United We Stand!<\/strong><\/p>\n

POWER DURCH DIE MAUER BIS SIE BRICHT!!!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: united we stand Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und drau\u00dfen! Erst mal solidarische Gr\u00fc\u00dfe an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen! Wir wollen euch auf einen demn\u00e4chst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt\/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen. Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,750,615],"tags":[160,820,126],"class_list":["post-6247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-prozess","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-g20-nog20","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6247"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6247"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6248,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6247\/revisions\/6248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}