{"id":6245,"date":"2018-11-28T14:24:52","date_gmt":"2018-11-28T13:24:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6245"},"modified":"2018-11-28T14:24:52","modified_gmt":"2018-11-28T13:24:52","slug":"deutschland-hambacher-forst-erster-raumungs-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6245","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: Erster R\u00e4umungs-Prozess"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>\u00dcber den gesamten September erstreckte sich die R\u00e4umung der Baumh\u00e4user im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: T\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des R\u00e4umungsbeschluss aus Brandschutzgr\u00fcnden in der Baumhaussiedlung \u201cNorden\u201d einen dreiw\u00f6chigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten  ein. Zeitgleich zu dem ersten „r\u00fcckgebauten“ Baumhaus, verh\u00e4ngte einer der zust\u00e4ndigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der R\u00e4umung. \u201cAndrea\u201d, wie die Person sich selbst f\u00fcr die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr f\u00fcr \u00fcber f\u00fcnf Wochen in Untersuchungshaft.<\/p>\n

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In der Verhandlung soll nun gekl\u00e4rt werden, ob und wie sich Andrea gegen die Polizeima\u00dfnahmen wehrte. Die gesamte R\u00e4umungssituation wurde durch die Polizei auf Video aufgezeichnet \u2013 von der ersten Kontaktaufnahme zwischen Andrea und den Klettereinheiten bis hin zur Verbringung zum Einsatzfahrzeug. Auf dem Video soll deutlich erkennbar sein, wie rabiat die Polizeikr\u00e4fte bei ihrem Einsatz vorgingen und nicht nur ihre eigene, sondern auch Andreas Sicherheit riskierten.<\/p>\n

„Der Polizeieinsatz war gepr\u00e4gt von einer kaum vorstellbaren Schnelligkeit. Die Unm\u00f6glichkeit, die Proteste gegen die Braunkohleverstromung zu r\u00e4umen war nicht nur der breiten Bev\u00f6lkerung, sondern auch der Politik und den sog. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bekannt. Die daraus notwendige H\u00e4rte und Schnelligkeit des Einsatzes war somit eine logische Konsequenz und hat aus unserer Sicht einen nicht unerheblichen Anteil zu den vielen Verletzungen w\u00e4hrend der R\u00e4umung gef\u00fchrt.“, so aus dem Unterst\u00fctzer*innenkreis von Andrea.<\/p>\n

Erst vor zwei Wochen gab es einen Prozess in D\u00fcren gegen vier Angeklagte, die bei einer Teilr\u00e4umung im Januar festgenommen wurden. Die zust\u00e4ndige Richterin Bleser entschied hier auf Freispruch \u2013 Grund war sowohl der schlecht dokumentierte Einsatz in Form von l\u00fcckenhaften und widerspr\u00fcchlichen Einsatzprotokollen und Zeugenaussagen der Beamten als auch die Tatsache, dass keiner der Beamten die Rechtsgrundlage f\u00fcr ihr Handeln explizit benennen konnte. Auch wenn diese Umst\u00e4nde sie zuvor nicht davon abgehalten hatten, Personen bis zu 4 Wochen in Untersuchungshaft zu stecken, so gibt sie sich jetzt „im Namen des Volkes“ gel\u00e4utert.<\/p>\n

Das Amtsgericht Kerpen hat mit plumpen Verurteilungen weniger Probleme. Gerade Richter K\u00f6nigsfeld setzt klar auf die Generalpr\u00e4vention und verk\u00fcndet in seinen Urteilen und Beschl\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig, dass er mit diesen Urteilen Menschen abschrecken will, ihren „Unmut lautstark kundzutun“. Um die Angabe der Personalien zu erzwingen, droht er – selbst bei nicht vorbestraften Verd\u00e4chtigen – mit langen Haftstrafen ohne Aussicht auf Bew\u00e4hrung. Durch die Angabe der Personalien wechselte f\u00fcr die Hauptverhandlung allerdings die Zust\u00e4ndigkeit innerhalb des Gerichts. Wie die nun zust\u00e4ndige Richterin die Situation bewerten wird, wird sich am Donnerstag zeigen.<\/p>\n

Wann & Wo:<\/p>\n

Donnerstag, 29.11.2018, 9Uhr<\/strong><\/p>\n

Amtsgericht Kerpen, Saal 112<\/strong><\/p>\n

Nordring 2 \u2013 8, 50171 Kerpen<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die direkte R\u00e4umung vorerst beendet ist – der Widerstand geht weiter. Auch vor Gericht. Unterst\u00fctzt alle von Repression Betroffenen, habt die Justiz im Blick – kommt zum Prozess und unterst\u00fctzt am Donnerstag Andrea!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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