{"id":6233,"date":"2018-11-28T13:23:13","date_gmt":"2018-11-28T12:23:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6233"},"modified":"2018-11-28T14:19:31","modified_gmt":"2018-11-28T13:19:31","slug":"deutschland-aktion-in-flensburg-gegen-polizeigewalt-anlasslich-der-imk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6233","title":{"rendered":"[Deutschland] Aktion in Flensburg gegen Polizeigewalt anl\u00e4sslich der IMK"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a> (ABC Flensburg)<\/p>\n

\"\"<\/a>Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterlie\u00dfen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.<\/p>\n

Im folgenden unsere Infotexte<\/p>\n

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 Amad Ahmad \u2013 Eingesperrt und verbrannt<\/strong><\/p>\n

Amad Ahmad stammte aus dem kurdischen Efr\u00een in Syrien und wurde auf Grund einer Verwechselung unschuldig in Untersuchungshaft gesperrt \u2013 die Polizei hatte auf den Abruf aller Informationen zur gesuchten Person verzichtet. Das h\u00e4tte den Fehler leicht vermeiden k\u00f6nnen, denn nicht einmal die Muttersprache stimmte \u00fcberein, noch Fingerabdr\u00fccke oder das Geburtsdatum. Aus ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden brach am 17.9.2018 Feuer in Amad Ahmads Zelle in der JVA Kleve aus, er starb f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter. Brandsachverst\u00e4ndige kamen erst zweieinhalb Wochen nach dem Brand, obwohl Brandbeschleuniger nur wenige Tage nachweisbar ist. Sp\u00e4ter wurde klar: Der Gefangene hatte einen Alarmknopf gedr\u00fcckt \u2013 die Gef\u00e4ngnisleitung reagierte nicht oder sp\u00e4t.<\/p>\n

Das erinnert fatal an den Tod von Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau, der dort gefesselt verbrannte \u2013 wahrscheinlich ermordet von der Polizei. Nach Jahren der Vertuschung durch alle Beh\u00f6rden ist das jedoch kaum nachweisbar.<\/p>\n

Polizei und Justizbeh\u00f6rden fallen immer wieder durch offenen Rassismus auf. Dieser wird durch Gesetze zu verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen oder Schleier-fahndungen durch die Innenministerien strukturell bef\u00f6rdert. Auch das wird vermutlich auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg am Mittwoch weitergehen.<\/p>\n

Quellen:<\/p>\n

http:\/\/isdonline.de\/tod-von-amad-ahmad-unabhaengiger-rechtskostenfond-so…<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1104041.amad-ahmad-so-viele-kra…<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.zeit.de\/2018\/10\/oury-jalloh-dessau-zelle-tod-aufklaerung<\/a><\/p>\n

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Natasha McKenna \u2013 Tod nach Taser-Einsatz<\/strong><\/p>\n

Natasha McKenna starb nach einem Taser-Einsatz der Polizei in den USA. Ihr wurde vorgeworfen, einen Polizisten geschlagen zu haben, nach kurzem Aufenthalt in der Psychiatrie wurde sie ins Gef\u00e4ngnis gebracht. Als sie von sechs Polizisten in Kampfanz\u00fcgen nackt aus der Zelle geholt wurde, weigerte sie sich und k\u00e4mpfte mit den Polizisten, die sie schlie\u00dflich an einem Stuhl festbanden, ihr eine Kappe \u00fcber den Kopf zogen und sie mit vier Stromst\u00f6\u00dfen aus dem Taser traktierten. Natasha McKenna fiel ins Koma und starb vier Tage sp\u00e4ter. Zwischen 2001 und 2017 wurden 700 Menschen in den USA durch Taser get\u00f6tet.<\/p>\n

Auch in N\u00fcrnberg starb ein 43-J\u00e4hriger im Oktober 2018 nach einem Taser-Einsatz der Polizei. In Deutschland war der Taser (offiziell: \u201eElektroimpulsger\u00e4t\u201c) bis zum letzten Jahr nur bei Spezialkr\u00e4ften in wenigen Bundesl\u00e4ndern im Einsatz. In fast allen L\u00e4ndern wurden oder werden aktuell neue Polizeigesetze gemacht, die den Einsatz der sogenannt \u201eweniger-t\u00f6dlichen\u201c Waffen erlauben. Selten werden die Taser jedoch als Alternative zur Schusswaffe eingesetzt, immer wieder jedoch zum bewussten Zuf\u00fcgen von Schmerzen. Die am Mittwoch tagende Innenministerkonferenz in Magdeburg will auch dies wahrscheinlich in ein Musterpolizeigesetz \u00fcbernehmen \u2013 Zeit dagegen zu protestieren.<\/p>\n

Quellen:<\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tod-nach-Einsatz-von-Taserwaffen-durch-…<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/nach-taser-einsatz-in-nuernberg-kei…<\/a><\/p>\n

http:\/\/amnesty-polizei.de\/der-taser-ein-gescheitertes-experiment\/<\/a><\/p>\n

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Aamir Ageeb \u2013 Tod bei Abschiebung<\/strong><\/p>\n

Am 28.5.1999 starb der sudanesische Fl\u00fcchtling Aamir Ageeb w\u00e4hrend seiner Abschiebung von Frankfurt am Main \u00fcber Kairo nach Khartum (Sudan) in einem Lufthansa-Flug durch die Hand von Bundesgrenzsschutz-Beamten.
\nMit einem Motorradhelm auf dem Kopf sa\u00df Ageeb gefesselt zwischen zwei BGS-Beamten, die ihn festhielten und nach unten dr\u00fcckten. Ein dritter presste Ageebs Oberk\u00f6rper von oben herunter. Als die drei Beamten den Sudanesen nach dem Verl\u00f6schen der Anschnallzeichen loslie\u00dfen hing Ageeb tot im Sitz. Er erstickte \u2013 weil zu lang und zu fest zugedr\u00fcckt wurde. Die beiden BGS-Beamten wurden zu neun Monaten Haft wegen \u201eK\u00f6rperverletzung mit Todesfolge in einem minderschweren Fall\u201c auf Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n

Zwangsabschiebungen werden in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt, dabei kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch die Abschiebe-Praxis: Zu rassistischen Spr\u00fcchen, gef\u00e4hrlichen Fesselungen und erniedrigender Behandlung.<\/p>\n

Statt einem Stopp der Abschiebungen werden auch auf der Innenministerkonferenz Mittwoch in Magdeburg neue Mittel entwickelt, um Fl\u00fcchtende aufzusp\u00fcren und zur\u00fcckzuschicken. Beispielsweise durch polizeiliche europ\u00e4ische Zusammenarbeit und Daten\u00fcbermittlung. Wir wollen nicht, dass Menschen bei oder nach Abschiebungen sterben \u2013 Bleiberecht f\u00fcr alle!<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.aamirageeb.de\/ageeb\/index.php<\/a><\/p>\n

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Slieman Hamade \u2013 Tod durch Pfefferspray<\/strong><\/p>\n

Am 1. M\u00e4rz 2010 starb der 32j\u00e4hrige Slieman Hamade aus Berlin-Sch\u00f6neberg an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes. Kurz zuvor gab es in der Familie Streit, die Musik der Nachbarn war zu laut und Sliman war w\u00fctend. Die hinzugerufene Polizei sollte die Situation beruhigen. Stattdessen zerrten diese Sliman aus der Wohnung, schlugen in mit Schlagst\u00f6cken zusammen, fesselten ihn und spr\u00fchten ihm Pfefferspray direkt in die Atemwege.<\/p>\n

Slieman bekam keine Luft mehr \u2013 die Polizisten wollen nicht bemerkt haben, dass er nicht mehr atmete. Nach einer versuchten Wiederbelebung stirbt er im Krankenhaus.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Polizei bereits Ende April 2010 ein.<\/p>\n

Immer wieder gibt es F\u00e4lle, in denen Pfeffersprayeins\u00e4tze zum Tod f\u00fchren, gerade im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogeneinfluss. Trotzdem wird Pfefferspray gro\u00dffl\u00e4chig eingesetzt und von kaum jemand in Frage gestellt. Auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg wird dagegen eher \u00fcber eine Erweiterung des Waffenkatalogs der Polizei diskutiert und nicht dar\u00fcber, wie Polizeigewalt Einhalt geboten werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

nojusticenopeace.blogsport.eu\/2010\/09\/07\/uber-den-tod-von-slieman-hamade<\/p>\n

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Achidi John – Tod durch Brechmittel<\/strong><\/p>\n

Der 19j\u00e4hrige Nigerianer Achidi John kam nach einem am 9. Dezember 2001 gewaltsam durchgef\u00fchrten Brechmittel-einsatz zu Tode. Er stand im Verdacht, Drogen zu handeln. W\u00e4hrend f\u00fcnf Polizisten ihn am Boden fixierten, fl\u00f6\u00dfte eine \u00c4rztin mittels einer Nasen-Magen-Sonde ein Brechmittel ein. Als Achidi John vom Stuhl kippte, weil ein Nerv in der Speiser\u00f6hre ber\u00fchrt wurde, der das Herz zum Stillstand brachte, wurde dies einige Minuten lang ignoriert. Reanimierungsversuche blieben erfolglos. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten einzuleiten.<\/p>\n

Die Brechmitteleins\u00e4tze wurden in Hamburg 2001 als regul\u00e4re Ma\u00dfnahme der Strafverfolgung zum Kampf gegen Drogendealer eingef\u00fchrt. Seit dem Tod von Achidi John erfolgten (bis Ende 2003) weitere 286 Brechmitteleins\u00e4tze, obwohl die Hamburger \u00c4rztekammer klarstellte, dass Brechmitteleins\u00e4tze gegen den Willen der Betroffenen \u00e4rztlich nicht zu vertreten sind. In den meisten F\u00e4llen hatte nicht mal ein Gericht den Einsatz angeordnet, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.<\/p>\n

Statt \u00fcber die Auswirkungen der Mittel f\u00fcr die polizeilichen Ermittlungen zu diskutieren, werden auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg immer neue und mehr Befugnisse f\u00fcr die Polizei gefordert.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

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