{"id":6186,"date":"2018-11-14T15:42:16","date_gmt":"2018-11-14T14:42:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6186"},"modified":"2018-11-14T15:42:16","modified_gmt":"2018-11-14T14:42:16","slug":"osterreich-wien-2-prozesstag-eines-gefahrten-bez-schwerer-sachbeschadigung-freispruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6186","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Wien: 2.Prozesstag eines Gef\u00e4hrten bez. schwerer Sachbesch\u00e4digung: Freispruch!"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
\nDie Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gef\u00e4hrten, der seit langer Zeit ein widerst\u00e4ndiger Geist, Wien\u00b4s ist.  Ihm wurde \u201eschwere Sachbesch\u00e4digung\u201c, sowie das Delikt der \u201eUrkundenf\u00e4lschung\u201c, in Verbindung mit \u201eBetrug\u201c vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
\nDer Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera \u00fcbermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von \u00f6ffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.<\/p>\n

<\/p>\n

Eine detalliertere \u00dcbersicht, der Ablauf am ersten Verhandlungstag und die k\u00e4mpferische Erkl\u00e4rung des Beschuldigten findet ihr hier https:\/\/de.indymedia.org\/node\/24986<\/a><\/p>\n

Etwa 25 solidarische Menschen folgten einem Aufruf den Angeklagten zu unterst\u00fctzen und warteten gegen 9.15Uhr auf den Einla\u00df in den zu kleinen Gerichtssaal 208.
\nDer Richter FARKAS zog sein Aktenw\u00e4gelchen an den solidarischen Unterst\u00fctzer_innen vorbei und versuchte mit einem netten unbeantwortet gebliebenen „Hallo“ Sympathie zu erheischen.<\/p>\n

Im Gerichtssaal war wieder zu wenig Platz, wieder mussten einige solidarische Zuh\u00f6rer_innen stehen.<\/p>\n

Der zweite Zeuge – ein Arzt und Hauseigent\u00fcmer – wurde in den Zeugenstand gerufen.
\nEr h\u00e4ndigte der Poizei die Fotos der \u00dcberwachungskamera aus und erm\u00f6glichte somit die \u00d6ffentlichkeitsfahndung.
\nDer Richter befragte ihn ob er eine pers\u00f6nliche Wahrnehmung bez\u00fcglich der Tat hatte.
\nDies mu\u00dfte der Arzt verneinen.
\nDie Rechtsanw\u00e4ltin, CASPAR-BURES (Vertretung von Alexia STUEFER) befragt den Zeugen bez\u00fcglich des Ortes der Montage der Videokamera und verwies darauf das es nicht rechtens sei den Gehsteig vor einem Haus abzufilmen.
\nDer Arzt jammerte das in der M\u00e4rzstra\u00dfe 80 schon einige Male eingebrochen wurde – der Angeklagte unterbrach die Ausf\u00fchrungen des Zeugen mit den Worte das die Videokamera wohl keine Einbr\u00fcche verhindern wird. Der Richter ermahnte den Angeklagten die Verhandlung nicht zu st\u00f6ren und wies die Rechtsanw\u00e4ltin darauf hin das die Frage des Montageortes der Videokamera nicht Gegenstand der Verhandlung sei.<\/p>\n

Der Richter fragte den Zeugen genauer zu dem Ausma\u00df der Sachbesch\u00e4digung.
\nDer Zeuge meinte die Graffitis an der Aussenfassade mu\u00dften in einer eint\u00e4gigen \u00dcbermalung entfernt werden.
\nDie Reinigung der Videokamera war allerdings nicht besonders aufw\u00e4ndig meinte der Arzt.<\/p>\n

Mit der Einvernahme des Beschuldigten war die Beweisf\u00fchrung abgeschlossen.
\nIm Schlu\u00dfpl\u00e4doyer der Rechtsanw\u00e4ltin verwies diese auf die politische Gesinnungsverfolgung. Konkret verwies sie darauf das nur weil der Angeklagte f\u00fcr ein A im Kreis an der Wand verurteilt wurde, nicht f\u00fcr alle A\u00b4s und anderes zur Rechenschaft gezogen werden kann. Au\u00dferdem ergibt sich durch ein A im Kreis keine „typische Handschrift“ einer Aktivistin oder eines Aktivisten – sondern ein A im Kreis ist das Symbol f\u00fcr widerst\u00e4ndig agierende Individuen.<\/p>\n

Der Richter forderte vor der Urteilsverk\u00fcndung das sich alle Personen im Saal erheben sollen.
\nDer Angeklagte wie auch alle solidarischen Prozessbeobachter_innen im Saal weigerten sich.
\nDer Richter widerholte die Aufforderung noch zweimal – bevor er jene die sich weigerten dazu aufforderte den Gerichtssall zu verlassen.
\nDer Angeklagte nahm als einer der ersten seine Jacke und wollte gehen.
\nDer Richte sagte:“Bitte kommen Sie zur\u00fcck“.
\nDer Angeklagte setzte sich zur\u00fcck, und auch alle solidarischen Beobachter_innen konnten sitzend das Urteil vernehmen:<\/p>\n

Freispruch bez\u00fcglich der schweren Sachbesch\u00e4digung!
\n2 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit bez\u00fcglich der Urkundenf\u00e4lschung.<\/p>\n

Der Angeklagte, einige solidarische Prozessbeobachter_innen und die Rechtsanw\u00e4ltin zogen sich zur Beratung zur\u00fcck – sie entschieden sich das Urteil vorerst nicht anzunehmen, sondern wollten Bedenkzeit – vor allem um dem Richter das unmittelbare Gef\u00fchl einer Genugtuung zu nehmen, ein sanftes Urteil gesprochen zu haben.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Alle!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gef\u00e4hrten, der seit langer Zeit ein widerst\u00e4ndiger Geist, Wien\u00b4s ist.  Ihm wurde \u201eschwere Sachbesch\u00e4digung\u201c, sowie das Delikt der \u201eUrkundenf\u00e4lschung\u201c, in Verbindung mit \u201eBetrug\u201c vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125,615],"tags":[403,519,404,126,128],"class_list":["post-6186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-osterreich","tag-prozess","tag-repression","tag-solidaritat","tag-wien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6186"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6186"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6187,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6186\/revisions\/6187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}