{"id":6168,"date":"2018-11-12T19:35:09","date_gmt":"2018-11-12T18:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6168"},"modified":"2018-11-12T19:35:09","modified_gmt":"2018-11-12T18:35:09","slug":"deutschland-300-euro-busgeld-fur-proteste-gegen-rassistische-polizeikontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6168","title":{"rendered":"[Deutschland] 300 Euro Bu\u00dfgeld f\u00fcr Proteste gegen rassistische Polizeikontrolle"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Die Aktivistin Julia Pie st\u00f6rte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen lie\u00df, soll sie nun knapp 300 Euro Bu\u00dfgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Betr\u00e4gen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich \u201everdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen\u201c waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als \u201enicht deutsch\u201c eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespr\u00e4che und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren.<\/p>\n

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Die sichtlich genervten Polizisten versuchten dies mit einem Platzverweis zu unterbinden. Als die AktivistInnen darauf bestanden, dass ein Platzverweis bei einer Versammlung nicht zul\u00e4ssig ist, begannen die Polizisten damit Julias Personalien zu kontrollieren. Auch dies ist bei einer angemeldeten Versammlung eigentlich nicht zul\u00e4ssig. Letzendlich gab Julia ihre Personalien an \u2013 dennoch soll sie jetzt wegen \u201ePersonalienverweigerung\u201c und \u201eNichtbefolgen eines Platzverweises\u201c Bu\u00dfgelder bezahlen.<\/p>\n

Julia Pie ist bekannt daf\u00fcr, dass sie im Februar 2018 f\u00fcr den Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ins Gef\u00e4ngnis ging<\/a>. Sie weigerte sich damals 150 Euro Strafe zu zahlen und sa\u00df daf\u00fcr 14 Tage im Knast<\/a>. Man kann zwar auch f\u00fcr ein Bu\u00dfgeld im Knast landen. Anders als bei Tagess\u00e4tzen ist die Strafe damit jedoch nicht abgesessen, sondern muss weiterhin bezahlt werden. Daher hat Julia sich diesmal daf\u00fcr entschieden nicht in den Knast zu gehen. Um dennoch deutlich zu machen, dass sie sich die Kriminalisierung nicht gefallen l\u00e4sst, soll die Strafe von m\u00f6glichst vielen Menschen mit m\u00f6glichst kleinen Cent-Betr\u00e4gen gezahlt werden. Das sorgt zudem daf\u00fcr, dass die Beh\u00f6rden \u00c4rger und Kosten durch den Verwaltungsaufwand haben und in Zukunft vielleicht weniger leichtfertig Bu\u00dfgelder verteilen.<\/p>\n

Rassistische Polizeikontrollen sind sogenannte \u201everdachtsunabh\u00e4ngige\u201c Kontrollen. Das hei\u00dft, dass kein konkretes Indiz vorliegt, stattdessen werden Menschen scheinbar zuf\u00e4llig kontrolliert. In der Realit\u00e4t sind von solchen Kontrollen aber in erster Linie Menschen betroffen, die von der Polizei als \u201enicht deutsch\u201c eingeordnet werden. Besonders absurd an den Kontrollen in Koblenz ist, dass das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2012<\/a> entschieden hat, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.<\/p>\n

Lasst uns diese rassistische Praxis nicht hin nehmen und solche Kontrollen st\u00f6ren, wo immer es geht! Das Bu\u00dfgeld bezahlen muss nur eine, aber gemeint sind wir alle. Also lasst uns auch gemeinsam und solidarisch reagieren! Du m\u00f6chtest Julia mit ein paar Cents unterst\u00fctzen? Dann schreib eine Mail mit einem oder auch mehreren Centbetr\u00e4gen an: abc-flensburg (\u00e4tt) systemli.org und wir geben dir die Kontodaten zum \u00fcberweisen. Das ABC ist auch mit gpg-Verschl\u00fcsselung erreichbar \u2013 der Key kann gerne auf Anfrage zugeschickt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Die Aktivistin Julia Pie st\u00f6rte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen lie\u00df, soll sie nun knapp 300 Euro Bu\u00dfgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Betr\u00e4gen \u00fcbernehmen. Die Polizei war in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,125,615],"tags":[805,160,126],"class_list":["post-6168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-repression","category-solidaritat","tag-abc-flensburg","tag-deutschland","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6168"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6168"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6169,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6168\/revisions\/6169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}