{"id":6157,"date":"2018-11-12T13:34:53","date_gmt":"2018-11-12T12:34:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6157"},"modified":"2018-11-12T13:35:07","modified_gmt":"2018-11-12T12:35:07","slug":"deutschland-gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6157","title":{"rendered":"[Deutschland] Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern"},"content":{"rendered":"

Quelle: political prisoners<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Interview mit der Soligruppe N\u00fcrnberg der Gefangenengewerkschaft \/ Bundesweite Organisation: Die GG\/BO ist die einzige Gewerkschaft in Deutschland, die sich zentral f\u00fcr die Rechte der Gefangenen und Strafentlassenen einsetzt. Die in Deutschland seit Mai 2014 organisierte Gefangenengewerkschaft \/ Bundesweite Organisation (GG\/BO) ist die derzeit einzige Gewerkschaft, die sich f\u00fcr Inhaftierte und aus der Haft entlassene Menschen einsetzt. Au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse haben sich in einigen St\u00e4dten Unterst\u00fctzergruppen organisiert. ANF sprach mit der Soligruppe N\u00fcrnberg der GG\/BO \u00fcber ihre Organisierung und ihre Ziele.<\/p>\n

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Ihr unterst\u00fctzt die Gefangenengewerkschaft \/ Bundesweite Organisation (GG\/BO) von au\u00dfen. K\u00f6nnt ihr euch und die GG\/BO kurz vorstellen?<\/strong><\/p>\n

Die Gefangenengewerkschaft \/ Bundesweite Organisation, kurz GG\/BO, ist derzeit die einzige Gewerkschaft in Deutschland, die sich f\u00fcr die Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde von Inhaftierten und Strafentlassenen einsetzt. Sie ist sowohl in den einzelnen Abteilungen der Gef\u00e4ngnisse als auch bundesweit organisiert und versucht f\u00fcr alle Gefangene konkrete Verbesserungen, wie beispielsweise bessere Bezahlung und Versorgung zu erk\u00e4mpfen. Sie ist in den meisten Gef\u00e4ngnissen, aber auch au\u00dferhalb in Form von Unterst\u00fctzer*innengruppen, Soligruppen genannt, organisiert. Eine dieser Gruppen sind wir, die Soligruppe N\u00fcrnberg. Weitere Gruppen gibt es in Berlin, Freiburg, Jena, K\u00f6ln, Leipzig und Rosenheim.<\/p>\n

Seit wann gibt es die GG\/BO?<\/strong><\/p>\n

Die GG\/BO selbst gibt es seit Mai 2014. Sie wurde damals in der JVA Tegel von einigen Inhaftierten gegr\u00fcndet, die keine Lust mehr hatten, f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne zu schuften und dabei keinerlei Beitr\u00e4ge in die gesetzliche Rentenversicherung einzubezahlen. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sie sich in vielen weiteren JVAs organisiert und nach und nach sind Soligruppen entstanden.<\/p>\n

Woraus besteht eure Arbeit? Was sind eure Ziele? Wie organisiert ihr euch?<\/strong><\/p>\n

Unsere Arbeit umfasst haupts\u00e4chlich zwei Aufgabenbereiche. Zum einen in der direkten Unterst\u00fctzung der Gefangenen, wie Briefe schreiben, Besuche organisieren und einen Austausch zwischen Anw\u00e4lten und Gefangenen zu garantieren, um rechtliche Standards, die von den meisten JVAs unterlaufen werden, durchzusetzen.<\/p>\n

Der andere Aufgabenbereich ist die Durchsetzung politischer Forderungen. Durch die zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe der Gef\u00e4ngnisse konkret und dem fehlenden politischen Willen seit Jahrzehnten, Inhaftierte als gleichwertige Rechtssubjekte mit gleichen Rechten wie den restlichen Menschen in dieser Gesellschaft anzusehen, ist die Liste unserer Forderungen sehr lang. So gibt es bislang zwar eine Arbeitspflicht f\u00fcr alle Gefangenen im Regelvollzug, aber keinen Anspruch auf Mindestlohn, da die Arbeit, die von Inhaftierten geleistet wird, nicht als Arbeit anerkannt und entlohnt wird, sondern als sogenannte \u201esozialtherapeutische Ma\u00dfnahme\u201c, also gewisserma\u00dfen als Freizeitbesch\u00e4ftigung gesehen wird.<\/p>\n

Der Lohn f\u00fcr die getane Arbeit liegt meist bei ein bis zwei Euro. Ebenso fehlen Arbeitsschutzma\u00dfnahmen, Beitr\u00e4ge in die Rentenversicherung und die Krankenversicherung \u00fcberhaupt. So wundert es nicht, dass Menschen, die l\u00e4ngere Zeit in Haft sa\u00dfen, h\u00e4ufig in der Altersarmut enden werden.<\/p>\n

Unsere Ziele sind somit der Mindestlohn, die Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.<\/p>\n

Wie erfahren Gefangene, dass es die Gewerkschaft gibt?<\/strong><\/p>\n

Wie Gefangene von uns erfahren, ist unterschiedlich. Am wahrscheinlichsten ist die Mundpropaganda der Gefangenen untereinander. Ansonsten versuchen wir durch Flyerverteilungen an Angeh\u00f6rige direkt vor den JVAs oder durch Radiosendungen und Briefe Kontakt aufzunehmen. Wir freuen uns nat\u00fcrlich immer, wenn sich Angeh\u00f6rigen bei uns melden oder ihren Lieben im Knast von uns erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Welche Erfolge habt ihr bisher erzielt?<\/strong><\/p>\n

Es konnten bisher einige Erfolge erzielt werden, hier w\u00e4re zum Beispiel f\u00fcr dieses Jahr das Aufdecken eines Schmuggelskandals unter W\u00e4rtern, illegaler Pokertuniere und das Urteil zu Arbeitslosengeld 1 zu nennen. Hier konnte der Anspruch auf ALG 1 f\u00fcr H\u00e4ftlinge, die zwar ein Jahr w\u00e4hrend der Haft gearbeitet haben, denen aber trotzdem Leistungen verwehrt wurden, gerichtlich erstritten werden.<\/p>\n

Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Gewerkschaften?<\/strong><\/p>\n

Ja, es gibt Zusammenarbeiten mit anderen Gewerkschaften. Vor allem bei Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiter Union (FAU) finden wir Anklang. Leider konnten sich die gro\u00dfen DGB\u2013Gewerkschaften noch nicht zu einer Zusammenarbeit durchringen, die Vorbehalte gegen\u00fcber Inhaftierten sind einfach noch zu gro\u00df. Hier m\u00fcssen wir noch bessere \u00dcberzeugungsarbeit leisten. Dankbar sind wir dennoch f\u00fcr all unsere solidarischen Freunde in diesen Gewerkschaften, die uns in der Vergangenheit unterst\u00fctzt haben. Danke daf\u00fcr.<\/p>\n

Habt ihr internationale Kontakte zu Organisationen, die sich f\u00fcr die Rechte von Gefangenen einsetzen?<\/strong><\/p>\n

Gefangenenorganisation ist nicht nur in Deutschland ein Randph\u00e4nomen, sondern auch in anderen L\u00e4ndern. Es ist daher sch\u00f6n, dass sich derzeit viel in anderen L\u00e4ndern tut. Eine Vernetzung mit anderen Gefangenengewerkschaften besteht bereits, so haben wir hier dieses Jahr den landesweiten Gefangenenstreik in den USA unterst\u00fctzt. Dennoch k\u00f6nnen wir uns nie genug aufeinander beziehen, denn nur durch internationale Solidarit\u00e4t sind wir stark.<\/p>\n

Arbeitet ihr auch zu dem Fall Amad Ahmad, der im September bei einem Brand in der JVA Kleve t\u00f6dliche Verletzungen davontrug?<\/strong><\/p>\n

Vom Tod von Amad Ahmad haben wir selbst aus der Presse erfahren und sind best\u00fcrzt, wie mit den Angeh\u00f6rigen und der Aufkl\u00e4rung von Seiten der Justiz umgegangen wird. Amads Tod wird auf jeden Fall ein gro\u00dfes Thema f\u00fcr uns werden und wir w\u00fcnschen seiner Familie von ganzem Herzen Kraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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