{"id":6140,"date":"2018-11-09T14:22:47","date_gmt":"2018-11-09T13:22:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6140"},"modified":"2018-11-09T14:22:47","modified_gmt":"2018-11-09T13:22:47","slug":"schweiz-basel-18-das-ist-ein-schauprozess-gegen-soziale-bewegungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6140","title":{"rendered":"[Schweiz] Basel 18: \u00abDas ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!\u00bb"},"content":{"rendered":"

Quelle: barrikade<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle f\u00fcr alles verurteilen. Das ist absurd \u2013 und gef\u00e4hrlich.<\/p>\n<\/div>\n

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\u00abDas sind Antr\u00e4ge von circa vierzig Jahren Gef\u00e4ngnis f\u00fcr ein paar Scheiben und Steine.<\/em>\u00bb Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11<\/p>\n<\/div>\n

Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Fr\u00fch versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz \u2013 in Solidarit\u00e4t mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. Anw\u00e4ltInnen dr\u00e4ngeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viert\u00e4gigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Angeklagt sind zw\u00f6lf M\u00e4nner und sechs Frauen im Alter von zwanzig bis knapp \u00fcber dreissig Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 24. Juni 2016 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Der eher kleine Umzug gegen \u00abRassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung\u00bb hatte damals f\u00fcr Aufruhr gesorgt. Denn entlang der Demonstrationsroute wurden unter anderem die Scheiben der SVP-Parteizentrale, der UBS und verschiedener Versicherungen eingeworfen, es gab diverse Sprayereien und einen Farbanschlag aufs Strafgericht. Heranr\u00fcckende Polizeiautos sollen laut Anklageschrift mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein. Die Sachsch\u00e4den belaufen sich auf knapp 160\u2009000 Franken.<\/p>\n

Nun, mehr als zwei Jahre sp\u00e4ter, sitzen im Massenprozess siebzehn von achtzehn Beschuldigten auf zwei Stuhlreihen hintereinander. Hinter ihnen in drei Reihen die achtzehn Anw\u00e4ltInnen. Die vielen ZuschauerInnen und die Presse m\u00fcssen die Verhandlung in einem separaten Raum per Video\u00fcbertragung mitverfolgen.<\/p>\n

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\u00abDas waren Aktionen mit paramilit\u00e4rischem Charakter, asozial und kriminell.<\/em>\u00bb Camilo Cabrera, Staatsanwalt<\/p>\n<\/div>\n

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\u00abEs ging darum, in Zeiten immer st\u00e4rkerer Fremdenfeindlichkeit, der Unterordnung jeglicher Existenz unter kapitalistische Interessen, einer wachsenden Kontrolle und \u00dcberwachung des Alltags und von Verdr\u00e4ngung von Quartierbewohnerinnen durch profitorientierte Stadtentwicklung ein starkes Zeichen zu setzen.<\/em>\u00bb Auszug aus einem Communiqu\u00e9 zur Demonstration vom 24. Juni 2016<\/p>\n<\/div>\n

Die Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbesch\u00e4digung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere K\u00f6rperverletzung, Angriff, St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten \u2013 also von knapp zwei bis zu \u00fcber drei Jahren Gef\u00e4ngnis. F\u00fcr die H\u00e4lfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, f\u00fcr drei weitere teilbedingte.<\/p>\n

Die Beweislage ist d\u00fcnn, und es ist fragw\u00fcrdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind \u2013 bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend \u00fcberhaupt in Basel waren. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen.<\/p>\n

Obwohl Delikte wie Sachbesch\u00e4digung oder K\u00f6rperverletzung individuell nachgewiesen werden m\u00fcssten, wirft die Staatsanwaltschaft allen achtzehn Angeklagten pauschal alles vor. Nach dem Prinzip \u00abMitgegangen, mitgefangen\u00bb rechnet sie den einzelnen Beschuldigten jeden Steinwurf, jede gespr\u00fchte Parole und jede eingeschlagene Fensterscheibe gleichermassen an. Dies gilt als Novum in der Schweizer Rechtspraxis. Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die d\u00fcnne Beweislage, um das Konstrukt der Mitt\u00e4terschaft zu begr\u00fcnden: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein \u00abgemeinsamer Tatentschluss\u00bb gefasst und \u00abarbeitsteilig\u00bb vorgegangen worden sei.<\/p>\n

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\u00abIch bin SP-Mitglied. Freuen Sie sich auf den 1. Mai, Herr Staatsanwalt. Wenn es da zu Sachbesch\u00e4digungen kommt, k\u00f6nnen Sie auch mich kollektiv anklagen.<\/em>\u00bb Christian von Wartburg, Anwalt Nr. 9<\/p>\n<\/div>\n

Um die L\u00fccken in der Beweisf\u00fchrung zu f\u00fcllen, r\u00fcckt die Staatsanwaltschaft die Lebensentw\u00fcrfe der Beschuldigten ins Licht: Dem Angeklagten Nr. 2 wirft sie seine Punkerkleidung vor, weil diese zeige, dass er \u00abanarchistisch motiviert und eingestellt sei\u00bb. Der Beschuldigten Nr. 13 wird angelastet, dass bei ihr bei einer Hausdurchsuchung eine juristische Proseminararbeit zur \u00abTeilnahme- und Vorsatzproblematik bei Gewaltdelikten\u00bb gefunden worden sei. Dem Angeklagten Nr. 10 wird unterstellt, dass er \u00abideologisch dem gewaltt\u00e4tigen Linksextremismus\u00bb nahestehe, da die Polizei bei ihm zu Hause ein \u00ab1.-Mai-Demo-Plakat\u00bb und ein \u00abAnarchiezeichen an der Wand\u00bb vorgefunden habe. Einfache Polizeikontrollen werden von der Staatsanwaltschaft als strafversch\u00e4rfende Argumente vorgebracht. Von \u00abeinschl\u00e4gigen Kreisen\u00bb ist die Rede, von \u00abaktiven Sympathisantinnen\u00bb und \u00abLinksextremisten\u00bb, von einer \u00abN\u00e4he zur Hausbesetzerszene\u00bb.<\/p>\n

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\u00abDie Anklageschrift liest sich wie ein rechtsb\u00fcrgerliches Manifest. Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!<\/em>\u00bb Stephan Bernard, Anwalt Nr. 2<\/p>\n<\/div>\n

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\u00abWenn man versucht, \u00fcber politische \u00dcberzeugung den Taterweis zu erbringen, dann ist das Feindjustiz.<\/em>\u00bb Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11<\/p>\n<\/div>\n

Die sechzehn Anw\u00e4lte und die zwei Anw\u00e4ltinnen pl\u00e4dieren allesamt auf Freispruch. \u00abIn dubio pro reo\u00bb f\u00fcr ihre MandantInnen, die sich auf ihr Recht auf Aussageverweigerung berufen. Die VerteidigerInnen stellen in den vier Tagen gebetsm\u00fchlenartig Beweisantr\u00e4ge, die das Gericht zumeist ablehnt oder bis zur Urteilsberatung vertagt. Dabei berufen sie sich auf die Grundrechte, die Verfassung, die Strafprozessordnung, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, weil sie im vorliegenden Verfahren die Rechte der Beschuldigten verletzt sehen. Und sie stellen Befangenheitsantr\u00e4ge gegen das Dreiergericht unter Gerichtspr\u00e4sident Dominik Kiener, da w\u00e4hrend der Demonstration 2016 auch das Strafgericht mit Farbe beworfen worden war.<\/p>\n

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\u00abBefangen oder voreingenommen bin ich nicht. Ich finde diesen Vorwurf nicht richtig. Es kann ja nicht sein, dass man die Basler Justiz ausschaltet, indem man das Geb\u00e4ude attackiert.<\/em>\u00bb Dominik Kiener, Gerichtspr\u00e4sident<\/p>\n<\/div>\n

Insbesondere durch die beantragten Kollektivstrafen sei der Rechtsstaat bedroht, prangern die VerteidigerInnen an. Bereits mit dem schwammigen Straftatbestand Landfriedensbruch w\u00fcrden Beweism\u00e4ngel umschifft, dies sei ohnehin schon bedenklich. Wenn nun aber die Staatsanwaltschaft versuche, die Schranken noch weiter herabzusetzen und Kollektivstrafrecht durch die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren, werde damit die Versammlungsfreiheit ernsthaft untergraben.<\/p>\n

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\u00abOb der Einzelne konkret eine Scheibe einwirft, interessiert nicht mehr. Der T\u00e4ter wird als Feindbild verfolgt und exemplarisch bestraft. Die Fokussierung auf den T\u00e4ter und nicht auf die Tat, das stammt aus dem Nationalsozialismus.<\/em>\u00bb Marcel Bosonnet, Anwalt Nr. 7<\/p>\n<\/div>\n

Die Beschuldigten Nr. 1 bis 13 sind am Abend des 24. Juni 2016 in Basel verhaftet worden. Dennoch ist vieles unklar. Die Polizeirapporte sind mit zahlreichen Ungereimtheiten gespickt. So sind bei einigen Beschuldigten, etwa dem Angeklagten Nr. 7, zwei verschiedene Festnahmeorte vermerkt, die rund einen Kilometer auseinanderliegen. Aussagen von PolizistInnen zu den Verhaftungen widersprechen sich. Diverse Festnahmerapporte wurden von einem Polizisten mit dem Spitznamen \u00abBoxi\u00bb unterschrieben, der aber gem\u00e4ss eigenen Angaben gar nicht vor Ort im Einsatz war. Die Handschuhe, die der Angeklagte Nr. 6 dabeigehabt haben soll, hat die Polizei \u00abverloren\u00bb. Beim Beschuldigten Nr. 5 tauchten in den Akten pl\u00f6tzlich konfiszierte Beweismittel auf, die anfangs gar nicht bei ihm sichergestellt worden waren.<\/p>\n

Acht der Verhafteten sassen 2016 f\u00fcr mehrere Monate in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte Nr. 1, der keine Schweizer Papiere besitzt, war \u00fcber f\u00fcnf Monate wegen \u00abFluchtgefahr\u00bb inhaftiert. Nr. 2 und Nr. 12 kamen nur unter strengen Meldeauflagen frei. Zu den Ungereimtheiten in den Rapporten wurden die meisten involvierten PolizistInnen nie befragt. Die einzigen zwei Polizisten, die die Staatsanwaltschaft einvernahm, liess sie \u00abzu ihrem eigenen Schutz\u00bb mit Sturmmasken auftreten.<\/p>\n

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\u00abDieses Verfahren kann man nichts anderes als politische Justiz nennen.<\/em>\u00bb Manuela Schiller, Anw\u00e4ltin Nr. 15<\/p>\n<\/div>\n

Die Angeklagten Nr. 14, 15 und 16 sind einzig aufgrund von SMS angeklagt, die auf dem konfiszierten Handy eines Verhafteten gefunden wurden. Der Angeklagte Nr. 14 schrieb: \u00abIch fahre von Luzern aus.\u00bb Ob, wann und wohin er fuhr \u2013 unklar. Bei der Beschuldigten Nr. 15 h\u00e4tten zwei Personen bezeugen k\u00f6nnen, dass es in ihrem SMS um eine Theaterprobe ging und sie an besagtem Abend nicht in Basel war. Doch die Staatsanwaltschaft hatte die Zeugenvorladung abgelehnt. Man wolle sich auf \u00abobjektive Beweise\u00bb st\u00fctzen, lautete die Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Die Beschuldigten Nr. 17 und 18 wiederum stehen wegen DNA-Spuren auf einer Baseballm\u00fctze beziehungsweise einer PET-Flasche vor Gericht. Die beiden Gegenst\u00e4nde sollen in der N\u00e4he des Tatorts gefunden worden sein. Wo genau, ist unklar. Wie sie dort hingekommen sind, ebenfalls. Als dann Staatsanwalt Cabrera in seiner Replik auf das letzte Pl\u00e4doyer pl\u00f6tzlich noch behauptet, die Angeklagte Nr. 18 sei doch am 24. Juni 2016 in Basel verhaftet worden, ist das Durcheinander komplett \u2013 denn in diesem Fall beweisen die Akten schlichtweg das Gegenteil.<\/p>\n

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\u00abDiese Anklage ist ein Reinfall, ein Desaster. Die Staatsanwaltschaft kann gar nichts beweisen. Sie verschleudert nur die Steuergelder, das Verfahren d\u00fcrfte die Kosten des Sachschadens schon um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die hier zur Debatte stehenden Sachbesch\u00e4digungen und Steine ist angesichts der Machtverh\u00e4ltnisse auf dieser Welt und deren Auswirkungen auf die Menschheit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, unsinnig.<\/em>\u00bb Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11<\/p>\n<\/div>\n

Es ist dunkel draussen, als der Gerichtspr\u00e4sident am Montagabend die Verhandlung schliesst. Der Termin f\u00fcr die Urteilsverk\u00fcndung soll demn\u00e4chst bekannt gegeben werden. Auf dem Vorplatz des Strafgerichts versammeln sich derweil immer mehr Leute, bis sich schliesslich eine kleine Solidarit\u00e4tsdemonstration mit Musik in Bewegung setzt \u2013 wom\u00f6glich in Richtung derselben Route wie die vom 24. Juni 2016.<\/p>\n<\/div>\n

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Zu den Prozessen :<\/strong><\/p>\n

\"-\" Es gibt unz\u00e4hlige Gr\u00fcnde w\u00fctend zu sein!<\/a>
Text zum dem Umzug vom 24.06.2016<\/sup><\/p>\n

\"-\" Trotz verschobenem Urteil: zusammen gegen Repression<\/a>
\n\"-\" Tag 1: Prozessbeobachtung<\/a>
\n\"-\" Tag 2: Prozessbeobachtung<\/a>
\n\"-\" Tag 3: Prozessbeobachtung<\/a>
\n\"-\" Tag 4: Prozessbeobachtung<\/a>
\n\"-\" Aufruf zur Solidarit\u00e4t 1<\/a>
\n\"-\" Aufruf zur Solidarit\u00e4t 2<\/a>
\n\"-\" antirepBar in Z\u00fcrich<\/a>
\n\"-\" Warum dich dieser Basler Massenprozess interessieren sollte<\/a>
\n\"-\" InfoLoraFreitag \u00fcber die Prozesse<\/a><\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

\"-\" Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende<\/a>
\n\"-\" Solivideo – Kraft und Freiheit f\u00fcr alle Angeklagten!<\/a>
\n\"-\" Soliwand f\u00fcr Basel18<\/a>
\n\"-\" Intervention im St. Johann — Scherben bringen Gl\u00fcck<\/a>
\n\"-\" solitranspi in Z\u00fcrich<\/a>
\n\"-\" Solidarit\u00e4t aus Berlin<\/a>
\n\"-\" Solidarit\u00e4t mit allen von Repression Betroffenen!<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: barrikade Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle f\u00fcr alles verurteilen. Das ist absurd \u2013 und gef\u00e4hrlich. \u00abDas sind Antr\u00e4ge von circa vierzig Jahren Gef\u00e4ngnis f\u00fcr ein paar Scheiben und Steine.\u00bb Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11 Es ist noch dunkel vor dem Basler […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125,615],"tags":[781,519,404,201,126],"class_list":["post-6140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-basel-18","tag-prozess","tag-repression","tag-schweiz","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6140"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6140"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6140\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6141,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6140\/revisions\/6141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}