{"id":6095,"date":"2018-11-05T20:42:02","date_gmt":"2018-11-05T19:42:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6095"},"modified":"2018-11-05T20:43:17","modified_gmt":"2018-11-05T19:43:17","slug":"frankreich-gap-aufruf-zur-mobilisierung-solidaritat-ist-kein-verbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6095","title":{"rendered":"[Frankreich] Gap: Aufruf zur Mobilisierung! \u2013 Solidarit\u00e4t ist kein Verbrechen"},"content":{"rendered":"

Quelle: contra info<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis und Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 750 000 \u20ac. Ihnen wird die \u201eBandenm\u00e4\u00dfige Beihilfe zur Immigration von Ausl\u00e4ndern mit irregul\u00e4rem Status auf franz\u00f6sischen Boden\u201c vorgeworfen. Begr\u00fcndet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidarit\u00e4tsmarsch am 22.April 2018.<\/p>\n

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Diese spontane Demonstration war eine Reaktion auf die rassistischen und gef\u00e4hrlichen Provokationen der Gruppe \u201eG\u00e9n\u00e9ration Identitaire\u201c. Diese hielt seit dem Vortag den Pass zwischen Italien und Frankreich \u201eCol de l`Echelle\u201c v\u00f6llig unbehelligt besetzt und hinderte somit s\u00e4mtliche Menschen an ihren Reisevorhaben. Im Anschluss der Demo wurden 3 Aktivist_innen f\u00fcr 11 Tage in U-Haft genommen und mussten anschlie\u00dfend weitere 25 Tage in Hausarrest verbringen.<\/p>\n

Zu diesem Fall entschied das \u201eConseil Constitutionnel\u201c (franz. Verfassungsgericht) am 6. Juli 2018, dass Menschen, die spontan\/ zuf\u00e4llig solidarische humanit\u00e4re Hilfe auf franz\u00f6sischen Staatsgebiet an Menschen leisten, die unter Einsatz ihres Lebens Grenzen \u00fcberquert haben, straffrei bleiben.<\/p>\n

Alle Menschen aber, die organisierte Hilfen zur Grenz\u00fcberquerung leisteten, seien zu bestrafen.<\/p>\n

Infolge dieses Urteils wurden weitere 4 Personen festgenommen.<\/p>\n

Gegen diese 7 Menschen beginnt der Prozess am 8.11.2018.<\/p>\n

Die Anklage gegen diese angebliche \u201eGruppe\u201c ist die Zuspitzung der zahlreicher Repressionen und Einsch\u00fcchterungsversuche, die solidarische Personen w\u00e4hrend der letzten Monate ertragen mussten. Vermehrte Gewaltanwendung im Bereich der Migration trifft alle solidarischen Menschen. Die Hauptbetroffenen dieser Gewalt sind allerdings Menschen im Exil, welche mit Gefangenschaft und Aufenthaltsbestimmungsrechten \u00fcberzogen werden. Diskriminierung aufgrund des Aussehens\/ der Hautfarbe, Vorw\u00fcrfe von Diebstahl, gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe, Bedrohungen mit Feuerwaffen und Einsch\u00fcchterungen geh\u00f6ren zur t\u00e4glichen Realit\u00e4t.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige verheerende Lage an der Grenze f\u00fchrt uns auch dazu, einen kritischen Blick auf die M\u00e4ngel dieser kapitalistischen Gesellschaft zu werfen: die Geschichte der Sklaverei und des Kolonialismus, Pl\u00fcnderung der Ressourcen, Klimawandel, Korruption, imperialistische Kriege usw. sind die Grundpfeiler dieser Gesellschaft, unter deren Konsequenzen zehntausende Gefl\u00fcchtete leiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur Unterst\u00fctzung der 7 Angeklagten rufen wir hiermit auch zur Solidarit\u00e4t mit den fortw\u00e4hrend entmenschlichten und kriminalisierten Menschen im Exil auf. Wir klagen die Gewalt und die gesellschaftlichen Mechanismen an, von welchen sie t\u00e4glich Betroffen sind. F\u00fcr eine einladendere Welt f\u00fcr alle!<\/p>\n

Wir rufen zu einer Unterst\u00fctzungskundgebung am 08. November vor dem Gericht in Gap auf.<\/strong><\/p>\n

Wir freuen uns \u00fcber dezentrale Aktionen \u00fcberall im Vorfeld und w\u00e4hrend des Prozesses!<\/strong><\/p>\n

Grenzen sind ein Mythos. Es liegt an uns sie zu sprengen.<\/strong><\/p>\n

Grenzenloser Widerstand und Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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