{"id":6062,"date":"2018-10-30T20:50:19","date_gmt":"2018-10-30T19:50:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6062"},"modified":"2018-10-30T20:57:46","modified_gmt":"2018-10-30T19:57:46","slug":"deutschland-prozessbeginn-am-18-dezember-2018-in-hamburg-solidaritat-mit-den-frankfurter-offenbacher-g20-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6062","title":{"rendered":"[Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018"},"content":{"rendered":"

Quelle: political prisoners<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Razzien am Main
\nAm Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.<\/p>\n

Den jungen M\u00e4nnern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle f\u00fcr die beiden Jugendlichen au\u00dfer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre P\u00e4sse abgeben und sind verpflichtet, sich regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei zu melden. Die beiden vollj\u00e4hrigen M\u00e4nner befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gef\u00e4ngnis Holstenglacis.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Staat teilt aus
\nDie Anklage ordnet die Beschuldigten willk\u00fcrlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der \u00d6ffentlichkeit \u201eSchuldige\u201c pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen und die Rechtsbr\u00fcche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen w\u00e4hrend der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gef\u00e4llt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Pr\u00e4ventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufr\u00fcstung und immer ausgedehntere \u00dcberwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse wehren.<\/p>\n

Angesichts der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Stille bei Angriffen auf Gefl\u00fcchtete(nunterk\u00fcnfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Emp\u00f6rung ein paar zerst\u00f6rte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Gesch\u00e4digten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angeh\u00f6rigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumg\u00fctern.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
\nDer Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorw\u00fcrfe unertr\u00e4glich. Am fr\u00fchen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut \u00fcber die bestehenden Verh\u00e4ltnisse Luft und verdeutlichten ihre Unvers\u00f6hnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und \u00c4mtern und das Anz\u00fcnden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge M\u00e4nner aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche T\u00e4ter pr\u00e4sentiert. Die Vorw\u00fcrfe \u2013 Brandstiftung, Landfriedensbruch und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \u2013 basieren auf einem \u201eBewegungsprofil\u201c, das die Polizei \u00fcber die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten k\u00f6nnen, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim B\u00e4cker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, au\u00dfer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine M\u00fclltonne auf die Stra\u00dfe gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von k\u00fcnftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzusch\u00fcchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.<\/p>\n

Isolationshaft und Willk\u00fcr
\nDie Absurdit\u00e4t der Vorw\u00fcrfe kn\u00fcpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen \u201eSchwere der Tat\u201c und vermeintlicher \u201eFluchtgefahr\u201c. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen m\u00fcssen: Der j\u00fcngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang t\u00e4glich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gr\u00fcnden durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige M\u00f6glichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willk\u00fcr der Schlie\u00dfer ausgesetzt. Diese nannten als Begr\u00fcndung nur: \u201eWeil wir es k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Druck machen!
\nGanz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszu\u00fcben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europ\u00e4ischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei m\u00f6chte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo \u201eSchwarzer Block\u201c gern Ergebnisse vorweisen, und das hei\u00dft \u201eSchuldige\u201c bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Beh\u00f6rden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht gef\u00fchrt, wird er \u00f6ffentlich sein \u2013 und lange dauern: Es sind bereits 30 (drei\u00dfig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von besch\u00e4digten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!<\/p>\n

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und \u201eden Schei\u00df aufdrehen\u201c bis sie wieder frei sind. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Weil wir es k\u00f6nnen.<\/p>\n

Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr:
\nDienstag 8. Januar 2019
\nDonnerstag 10. Januar 2019
\nDienstag 15. Januar 2019
\nWeitere Termine folgen<\/p>\n

Spendenkonto:
\nRote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
\nIBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
\nBIC: GENODEM1GLS
\nVerwendungszweck: G20
\nhttps:\/\/rhffm.blackblogs.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: political prisoners Razzien am Main Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen M\u00e4nnern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,750,125,615],"tags":[160,580,401,242,519,404,126],"class_list":["post-6062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-g20","tag-gefangene","tag-knast","tag-prozess","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6062"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6062"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6070,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6062\/revisions\/6070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}