{"id":6058,"date":"2018-10-28T21:23:51","date_gmt":"2018-10-28T20:23:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6058"},"modified":"2018-10-28T21:23:51","modified_gmt":"2018-10-28T20:23:51","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-jva-freiburg-vor-personellem-kollaps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6058","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „JVA Freiburg vor personellem Kollaps?“"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist aktuell so angespannt, dass regelm\u00e4\u00dfig behandlerische Ma\u00dfnahmen ebenso entfallen, wie Freizeitangebote und sogar die Anstaltsbetriebe vorzeitig schlie\u00dfen m\u00fcssen. Bedienstete sprechen von \u201egef\u00e4hrlichen Zust\u00e4nden\u201c, einer fast nicht mehr beherrschbaren Situation.<\/p>\n

Oktober 2018<\/strong><\/p>\n

Zum wiederholten Male wurden am 19. Oktober die Gefangenen um 11 Uhr ins vorzeitig beginnende Wochenende geschickt. In der Strafanstalt gibt es um 11:45 Uhr Mittagessen, danach eine Stunde Spaziergang im Hof und anschlie\u00dfend werden alle Zellen verschlossen. \u201eEinschluss!\u201c \u2013 bis zum n\u00e4chsten Morgen um 8:05 Uhr.<\/p>\n

Freizeitgruppen, schulische Angebote, die in der Freizeit durchgef\u00fchrt werden, behandlerische Gruppen, alles entf\u00e4llt. Die massive Unruhe unter den Gefangenen ist mit H\u00e4nden greifbar, denn ein vorzeitiger \u201eFeierabend\u201c bedeutet unmittelbar einen herben finanziellen Verlust, da der sowieso sehr sp\u00e4rliche Knastlohn von ca. 200 \u20ac noch schmaler ausf\u00e4llt, denn die fehlenden Arbeitsstunden werden finanziell nicht entsch\u00e4digt. Ferner verbringen die Gefangenen dann noch mehr Zeit isoliert in ihren winzigen Zellen, zu zweit zusammengepfercht auf weniger als 10 m\u00b2, die Kloschl\u00fcssel nur durch eine Holzwand und einen Vorhang notd\u00fcrftig abgetrennt. Auch in Folge dieser beengten Situation kommt es vermehrt zu Schl\u00e4gereien.<\/p>\n

Der Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Wie Bedienstete berichten, h\u00e4tte eine verfehlte Personalpolitik des baden-w\u00fcrttembergischen Justizministeriums zu der jetzigen Krisensituation gef\u00fchrt. Der Strafvollzug sei personell nicht nur \u201eauf Kante gen\u00e4ht\u201c, sondern mittlerweile w\u00fcrden auch die letzten Sicherheitsf\u00e4den rei\u00dfen.<\/p>\n

Zum einen gibt es Bedienstete im uniformierten Dienst, die mittlerweile schlicht ausgebrannt seien, angesichts der zahllosen \u00dcberstunden, der Unplanbarkeit des Lebens, da man immer \u00f6fter an eigentlich freien Tagen zum Dienst beordert werde. Dies beschert der Anstalt dann einige \u201eDauererkrankte\u201c und mitunter steht morgens der Dienstleiter da und ist zus\u00e4tzlich mit spontanen Erkrankungen konfrontiert.<\/p>\n

Und zum anderen seien einige Bedienstete derart frustriert, dass sie sich bei anderen Beh\u00f6rden bewerben w\u00fcrden; so habe sich eine zweistellige Zahl der Freiburger Vollzugsbeamten beim Zoll beworben und werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Anstalt verlassen. Was freilich die Krise versch\u00e4rfen d\u00fcrfte, denn \u2013 wie das im B\u00fcrokratendeutsch so nett hei\u00dft \u2013 \u201eunplanm\u00e4\u00dfige Abg\u00e4nge\u201c sind nicht eingeplant, so schnell wie Bedienstete die Anstalt verlassen, wird kein Ersatz eingestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Sozialdienst<\/strong><\/p>\n

Mit den Engp\u00e4ssen hat freilich nicht nur der uniformierte Dienst zu k\u00e4mpfen, sondern auch der Sozialdienst der Anstalt. Der Personalschl\u00fcssel l\u00e4sst zumindest im Strafhaftbereich kaum eine sinnvolle, an den einzelnen Insassen und auf deren Bed\u00fcrfnisse eingehende Arbeit zu. Ein\/e SozialarbeiterIn ist dort mitunter f\u00fcr \u00fcber 100 Gefangene zust\u00e4ndig. Wenn man wei\u00df, dass f\u00fcr jeden Insassen j\u00e4hrlich eine schriftliche und umf\u00e4ngliche Vollzugsplanung zu erstellen ist, f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Entlassung Stellungnahmen zu verfassen sind, es zahlreiche Dienstbesprechungen abzuhalten gilt, Krisenintervention zu leisten ist, bleibt f\u00fcr eine tiefergehende Arbeit am und mit den Menschen kaum Zeit. Erkrankt dann noch ein\/e Bedienstete\/r kann es auch mal passieren, dass ein\/e SolzialarbeiterIn f\u00fcr 150 Menschen zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr Menschen, die aufgrund ihrer besonderen Situation als Inhaftierte eigentlich ganz besonders auf Unterst\u00fctzung angewiesen w\u00e4ren, eine untragbare und indiskutable Lage.<\/p>\n

Auch der Bereich Sicherungsverwahrung (SV) ist betroffen; zwar herrscht hier ein geradezu \u201eparadiesischer\u201c Personalschl\u00fcssel. Auf eine\/n SozialarbeiterIn kommen maximal 16 Insassen (zum Vergleich: Wie oben erw\u00e4hnt, in der Strafhaft sind es bis zu 10 mal so viele), aber da eine Sozialarbeiterin mit erheblichen gesundheitlichen Problemen zu k\u00e4mpfen hat und regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Wochen erkrankt, muss deren Arbeit von ihren KollegInnen aufgefangen werden. In wenigen Wochen verl\u00e4sst zudem Sozialarbeiter S. die SV: Erst gehe er in Elternzeit, wie er offen berichtete, danach ziehe er weg. So dass ab Dezember zwei Sozialarbeiterinnen die Arbeit von zuvor vier werden erledigen m\u00fcssen. Denn bis Ersatz gefunden, sicherheits\u00fcberpr\u00fcft, eingestellt und eingearbeitet ist, wird Zeit ins Land gehen. Erst 2017 hat eine Sozialarbeiterin der SV-Abteilung ihr Heil bei der Bundeswehr gesucht und wurde dort als Offiziersanw\u00e4rterin angenommen. Ein als Arbeitstherapeut Besch\u00e4ftigter meinte ganz offen, das hier sei kein wirklicher Behandlungsvollzug und wechselte in eine psychiatrische Anstalt der Schweiz. Freiburg ist manchmal eine sehr kleine Stadt: Da sa\u00df dann ein ehemaliger Sozialarbeiter aus der SV-Anstalt, der obwohl er h\u00e4tte verbeamtet werden k\u00f6nnen, lieber k\u00fcndigte und die Anstalt verlie\u00df, mit Freunden am Tisch und erz\u00e4hlte von dem aus seiner Sicht praktizierten Verwahrvollzug, wohl nicht ahnend, dass mit am Tisch jemand sitzt, der mich kennt.<\/p>\n

Aus Insassensicht ist es doch auch erleichternd, dann von (ehemaligen) Besch\u00e4ftigten zu h\u00f6ren, dass die eigene Wahrnehmung \u00fcber die desolate Situation hier nicht pure Einbildung ist.<\/p>\n

Kritik von Uniformierten<\/strong><\/p>\n

Kritisch \u00e4u\u00dfern sich vereinzelt m\u00e4nnliche Vollzugsbeamte \u00fcber den steigenden Teil weiblicher Kolleginnen, denn diese w\u00fcrden in \u00fcberschaubarer Zeit doch \u201eeh Kinder kriegen\u201c, dann in Mutterschutz und Elternzeit gehen. Und wenn sie \u00fcberhaupt zur\u00fcckk\u00e4men, dann in Teilzeit mit einer 30 % oder einer 40 %-Stelle, aber letztlich damit eine Vollzeitstelle blockieren, da das Land f\u00fcr den anteiligen Stellenrest nicht neues Personal einstellen w\u00fcrde. So dass die vorhandene Belegschaft das alles stemmen m\u00fcsse.
\nSicherheitstechnisch sei zudem \u00e4u\u00dferst bedenklich, andere sprechen auch von konkreten Gefahren, dass Auszubildende (sogenannte Sekret\u00e4rsanw\u00e4rterInnen) jeweils alleine Stationsdienst machen m\u00fcssten, d.h. Stationen mit 50 oder 60 Insassen alleine betreuen. Man w\u00fcrde ja auch einem\/einer Krankenpfleger\/Schwester-Auszubildenden alleine keine Intensivstation \u00fcbertragen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es da \u201ekrache\u201c.
\nRechtlich, so merkte ein Beamter an, sei es auch problematisch, wenn hoheitliche Aufgaben von noch nicht verbeamteten Azubis ausgef\u00fchrt w\u00fcrden. Manche Bedienstete f\u00fcrchten um die eigene Sicherheit, da das aggressive Klima auch Angriffe auf sie wahrscheinlicher mache.<\/p>\n

Kritik von Insassen<\/strong><\/p>\n

Erst vor wenigen Tagen beschwerten sich lautstark Sicherungsverwahrte gegen\u00fcber der therapeutischen Leiterin der SV-Anstalt, Frau Dr. S. \u00fcber die unmittelbaren Folgen der Personalknappheit: Kurzfristig abgesagte Ausf\u00fchrungen (d.h. das Verlassen der Anstalt unter Bewachung entf\u00e4llt mitunter kurzfristig), oder Sport werden gestrichen, therapeutische Angebote entfielen (wodurch dann Gruppentherapien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange dauern w\u00fcrden. Denn entfallene Sitzungstermine versch\u00f6ben das Ende solcher Therapien immer weiter in die Zukunft). Was alles zusammen genommen letztlich eine Verl\u00e4ngerung der Haftzeit bewirke. Au\u00dferdem leide das Stationsklima, da immer mehr Bedienstete gefrustet seien. Ein Insasse empfahl dem Personal etwas wagemutig, sie m\u00f6gen es wie ihr KollegInnen in Frankreich machen, n\u00e4mlich streiken und vor dem Knasttor Reifen anz\u00fcnden, dabei allerdings den rebellischen Geist des Personals etwas \u00fcbersch\u00e4tzend.<\/p>\n

Warum dieser Text heute?<\/strong><\/p>\n

Man k\u00f6nnte einwenden, weshalb macht jemand wie ich die Personalnot in einem Gef\u00e4ngnis zum Gegenstand eines ausf\u00fchrlichen Beitrages. Eigentlich m\u00fcsse mir das doch recht sein, denn die Personalknappheit bef\u00f6rdere eine Zuspitzung der Lage, k\u00f6nne vielleicht auch Aufst\u00e4nde ausl\u00f6sen, die Gefangenen dazu bewegen, die Freir\u00e4ume zu nutzen um aufzubegehren. Derartiges wird aber wohl eher nicht passieren. Die Anstalt hat schon vor einigen Jahren \u201evorgesorgt\u201c und eine strikte Trennung einzelner Stationen untereinander eingef\u00fchrt. Es wurde sogar der gemeinsame Hofgang beschr\u00e4nkt. Konnten noch 2013 und 2014 alle Gefangenen  zusammen in den Hof, wurden nun mehrere verschiedene Hofgruppen eingef\u00fchrt, so dass nie wieder alle Insassen zusammen unterwegs sein k\u00f6nnen. Die meisten Insassen sind in der Regel eingeschlossen; wenn die einen im Hof sind, sitzen sie in ihren engen Zellen. Gehen sie dann in den Hof, werden zuvor die anderen weggeschlossen. Was allerdings zunehmen wird sind Schl\u00e4gereien in den Zellen oder auch auf den Fluren, denn eingepfercht in den kleinen  Zellen steigt der Frust von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag.<\/p>\n

Nicht wenige sprechen von einer R\u00fcckentwicklung zum Verwahrvollzug der 60\u2019er Jahre. Weil also die personelle Situation unmittelbaren und vor allem negativen Einfluss auf die Lebenslage der Menschen hat, die hier leben m\u00fcssen, sollte auch auf diese Seite des Vollzugslebens einmal hingewiesen werden. Freilich unterscheidet sich die prek\u00e4re personelle Situation, wie die nicht minder prek\u00e4re Lebenslage der Insassen hier im Freiburger Gef\u00e4ngnis nicht von derjenigen, die an den unterschiedlichsten anderen existenziellen Peripherien, beispielsweise Alten- und Pflegeheimen, Krankenh\u00e4user, vorzufinden ist.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8,- D-79104 Freiburg
\nhttps:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a>
\nhttp:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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