{"id":6029,"date":"2018-10-26T19:08:46","date_gmt":"2018-10-26T17:08:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6029"},"modified":"2018-10-26T19:08:46","modified_gmt":"2018-10-26T17:08:46","slug":"schweiz-basel-18-zweiter-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6029","title":{"rendered":"[Schweiz] Basel 18: Zweiter Prozesstag"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die \u201elinke Szene\u201c inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen f\u00fcr alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anw\u00e4lte ihre k\u00e4mpferischen Pl\u00e4doyers.<\/p>\n

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Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die \u201elinke Szene\u201c inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen f\u00fcr alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anw\u00e4lte ihre k\u00e4mpferischen Pl\u00e4doyers.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft unterstreicht mit den gefordeten Strafmassen, dass sie kollektiv bestrafen will. Allen Angeklagten werden alle vorgeworfene Tatbest\u00e4nde in Mitt\u00e4terschaft angeh\u00e4ngt. Dies, ohne irgend eine einzelne Tat konkret mit einer Person in Verbindung bringen zu k\u00f6nnen. Dieses Experiment in Kollektivbestrafung st\u00fctzt sich auf eine \u00e4ussert d\u00fcnne Beweislage und eine gewagte Argumentationskette. Beweise, die belegen w\u00fcrden, dass die Beschuldigten von Beginn an (oder \u00fcberhaupt) an der fraglichen Kundgebung teilgenommen haben oder wer was (oder \u00fcberhaupt etwas) kaputt gemacht haben k\u00f6nnte, fehlen. Desweiteren gingen beschlagnahmte Gegenst\u00e4nde verloren oder wurden teilweise wllk\u00fcrlich Beschuldigten zugeordnet. Und auch die polizeilichen Protokolle strotzten teilweise vor Widerspr\u00fcchen \u2013 wie etwa welcher Polizist nun welche Person verhaftet hat, etc. Nichtsdestotrotz beharrte die Staatsanwaltschaft \u2013 auch aufgrund des starken politischen und \u00f6ffentlichen Druckes \u2013 auf ihrer Theorie der \u201egleichmassgeblichen und arbeitsteiligen\u201c Mitt\u00e4terschaft aller Beschuldigten. Ein Konstrukt, welches rechtsstaatlich betrachtet bestenfalls als fragw\u00fcrdig bezeichnet werden kann.<\/p>\n

Weil f\u00fcr die Behauptung einer \u201ebestens koordinierten Gruppe\u201c keinerlei Beweise existieren, st\u00fctzt sich die Staatsanwaltschaft massgeblich auf eine omin\u00f6se Liste mit den Namen einiger Verhafteter, die einige Tage nach den Ereignissen vom 24. Juni 2016 bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. Die Person, bei welcher die Liste gefunden wurde, wurde mehrfach als \u201eSchaltzentrale\u201c dieser \u201eparamilit\u00e4rischen\u201c Vereinigung bezeichnet \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass das Verfahren gegen diese Person bereits eingestellt worden ist. Mit dieser Fabel verdrehte die Staatsanwaltschaft nicht nur auf perfide Art Ursache und Wirkung \u2013 sondern sie versuchte ganz klar auch solidarische Unterst\u00fctzung der Betroffenen und Antirep-Arbeit ganz allgemein zu kriminalisieren.<\/p>\n

Ansonsten zeigte sich die Staatsanwaltschaft jedoch nicht so eindeutig in Bezug auf die Bedeutung der politischen Gesinnung der Angeklagten. Nebst der wiederholt betonten Entpolitisierung der Demonstration (nur gewaltfreie Demos haben einen Anspruch politisch zu sein, die gew\u00e4hlte Strecke konnte nicht die typisch gew\u00fcnschte Appellwirkung mit viel winkenden Zuschauer*innen erzielen, die Betroffenen h\u00e4tten aus rein kriminellen Motiven gehandelt,\u2026.) wurden Aussehen, Kleidungsstil, Stickers \u2013 gesehen bei Hausdurchsuchungen \u2013 pl\u00f6tzlich zum Ur-Indiz eines Tatmotivs und im selben Atemzug kriminalisiert.<\/p>\n

Den Gebrauch des Aussageverweigerungsrecht (in Basel manchmal sogar in Anf\u00fchrungszeichen \u201eSchweigerecht\u201c genannt) verletzte die Staatsanwaltschaft so, dass sie daraus Uneinsichtigkeit, fehlende Reue, Unbelehrbarkeit, \u00fcberzeugte Gewaltt\u00e4ter*innenschaft oder aktive Mitgliedschaft in der \u201elinken Szene\u201c ableitet. Dadurch erh\u00f6hte sie teilweise das Strafmass (um 2 Monate Haftstrafe) und stellte allen eine schlechte Legalprognose in Aussicht.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lt*innen, die heute zu Wort kamen, pl\u00e4dierten alle \u00fcberzeugt f\u00fcr Freispruch, betonten die Absurdit\u00e4t der Beschuldigungen und gefordeten Strafen und verlangten teilweise Genugtuung.<\/p>\n

Oder auch in den feurigen Worten des Verteidigers M. Bosonnet: \u201eauf einen gemeinsamen Umbruch\u2026\u201c und: \u201ewer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.\u201c<\/p>\n

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Quelle: indymedia Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die \u201elinke Szene\u201c inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen f\u00fcr alle […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125,615],"tags":[781,519,404,201,126],"class_list":["post-6029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-basel-18","tag-prozess","tag-repression","tag-schweiz","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6029"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6029"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6031,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6029\/revisions\/6031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}