{"id":6006,"date":"2018-10-25T11:56:00","date_gmt":"2018-10-25T09:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6006"},"modified":"2018-10-25T11:56:00","modified_gmt":"2018-10-25T09:56:00","slug":"deutschland-kein-ende-der-repression-gegen-die-kts-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=6006","title":{"rendered":"[Deutschland] Kein Ende der Repression gegen die KTS Freiburg"},"content":{"rendered":"

Quelle: autonome antifa<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Communiqu\u00e9 vom 23.10.2018<\/p>\n

Vierzehn Monate ist es nun her, dass das Bundesinnenministerium (BMI) das linksradikale Nachrichtenportal Indymedia linksunten verboten<\/a> hat. Das BMI beauftragte das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg mit der Durchf\u00fchrung des Verbots, das wiederum das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg (LKA) um Amtshilfe bat.<\/p>\n<\/div>\n

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Am 25. August 2017 durchsuchte das LKA in Freiburg vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und das Autonome Zentrum KTS<\/a>. Alle Speichermedien, Computer, Telefone, viele schriftliche Aufzeichnungen und Geldbest\u00e4nde, die sich im Haus befanden, wurden beschlagnahmt \u2013 alleine der Schaden in der KTS bel\u00e4uft sich auf rund 40.000 Euro, insgesamt war er doppelt so hoch.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Von der Beschlagnahme betroffen sind verschiedene Theatergruppen, K\u00fcnstlerInnen, Konzert-VeranstalterInnen, der Umsonst- und Infoladen sowie Werkst\u00e4tten und B\u00fcros umweltpolitischer, antifaschistischer und libert\u00e4rer Gruppen. Die KTS leidet bis heute nicht nur finanziell unter den Razzien und Beschlagnahmungen. Beispielsweise fehlen im offenen Internetcaf\u00e9, das von vielen unterschiedlichen BesucherInnen genutzt wurde, bis heute s\u00e4mtliche Computer.<\/p>\n

In der Verbotsverf\u00fcgung wurde die Verwendung des Logos und Namens der Internetseite unter Strafe gestellt, was bereits nach wenigen Monaten in Bayern zu einer Verurteilung in H\u00f6he von 900\u20ac wegen Verwendung der verbotenen Kennzeichen auf Facebook f\u00fchrte. Nach dem Verbot und den Razzien fanden im Oktober 2017<\/a> und w\u00e4hrend der anarchistischen Buchmesse im April 2018<\/a> Veranstaltungen zum Thema in der KTS statt.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde die Durchsuchung der KTS mit einem abenteuerlichen Konstrukt: Die unabh\u00e4ngige Medienplattform sei von einem Verein \u201elinksunten.indymedia\u201c betrieben worden, der im Haus seinen \u201eVereinssitz\u201c gehabt habe. Dabei wurde ein vermeintliches Mitglied des konstruierten \u201elinksunten-Vereins\u201c zum Vorstand der KTS deklariert, obwohl es reale Vorst\u00e4nde des KTS-Tr\u00e4gervereins<\/a> gibt, die bis heute nicht von den Beh\u00f6rden informiert wurden. Begr\u00fcndet wurde die unterstellte \u201eVorstandst\u00e4tigkeit\u201c mit Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz: Der Betroffene habe einen Router bei einem Telekommunikationsanbieter f\u00fcr die KTS bestellt und verf\u00fcge \u00fcber einen Schl\u00fcssel f\u00fcr die Eingangst\u00fcr. Diese absurde Begr\u00fcndung wurde erst k\u00fcrzlich wieder bem\u00fcht, als das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg mitteilte, dass die beschlagnahmte Technik, s\u00e4mtliche beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Unterlagen und das Geld, das der KTS gestohlen wurde, weiterhin beschlagnahmt bleiben sollen: Alles sei \u201eweiterhin als Vereinsverm\u00f6gen von linksunten zu klassifizieren\u201c.<\/p>\n

Haarstr\u00e4ubend ist zudem der Umstand, das die beschlagnahmten Unterlagen vom LKA an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (BfV) weitergereicht wurden und durch den Geheimdienst ausgewertet werden \u2014 eigentlich ein klarer Versto\u00df gegen das Trennungsgebot<\/a> zwischen Polizei und Geheimdiensten.<\/p>\n

Dem Verbot ging eine jahrelange verdeckte Repression gegen die KTS voraus. Laut Verfahrensakten hatte das BfV in den Jahren 2008<\/a> und 2013<\/a> den Spitzel Reinhold Kapteina in die KTS Freiburg und 2011 ins Epplehaus T\u00fcbingen geschickt, um angebliche \u00f6ffentliche linksunten-Treffen zu beobachten. In einem der Spitzelberichte beschrieb Kapteina dem Verfassungschutz auch die KTS, in den Akten hei\u00dft es: \u201eDer Veranstaltungsort wird als ein ehemaliges Bahnbetriebsgeb\u00e4ude beschrieben, welches in Klinkerbauweise erstellt ist und in dem unter anderem zwei Konzertr\u00e4ume, eine K\u00fcche, ein Schlafraum und ein Infoladen vorhanden sind.\u201c Reinhold Kapteina wohnt heute in der Kempener Stra\u00dfe 147 in K\u00f6ln-Nippes.<\/p>\n

Auch aktuell bem\u00fcht sich der Geheimdienst um Informationen. Erst im September 2018 versuchten die Schlapph\u00fcte, einen Freiburger Linken als Spitzel anzuwerben, was nat\u00fcrlich abgelehnt und ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde. In den letzten Jahren waren wiederholt Anwerbeversuche des \u201eVerfassungsschutzes\u201c im Umfeld der KTS bekannt und ver\u00f6ffentlicht worden: 2007<\/a> | 2008<\/a> | 2009<\/a> | 2011<\/a> | 2012<\/a><\/p>\n

Auch Versuche, die KTS technisch zu \u00fcberwachen, sind nicht neu: Bereits 2014 sollte der Eingang der KTS per Videokamera von einem Hochhaus aus observiert<\/a> werden, weil dort angeblich ein Treffen von linksunten h\u00e4tte stattfinden sollen. Durch wen diese Observation erfolgte und ob diese in Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia linksunten steht, ist bislang noch immer unklar. Dar\u00fcber hinaus wurden Telefonate abgeh\u00f6rt, SMS abgefangen, Post und Mails beschlagnahmt und Personen observiert.<\/p>\n

Das Verbot der Internetplattform erfolgte kurz nach dem G20-Gipfel<\/a> im Juli 2017 in Hamburg und kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 und damit in einem Klima der Hetze nach dem Gipfel und der Profilierung der CDU vor den Wahlen. Durch das Verbot wurde das wichtigste deutschsprachige Medium der radikalen Linken zensiert.<\/p>\n

Ungeachtet der \u00f6ffentlichen Kritik von linksradikaler, journalistischer und zivilgesellschaftlicher Seite wird der autorit\u00e4re Verbotskurs weiterverfolgt. Neue Polizeigesetze in mehreren Bundesl\u00e4ndern, \u00d6ffentlichkeitsfahndungen, zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen und viele politische Prozesse der letzten Jahre zeugen von einer immer repressiveren Politik. Die regierenden Parteien wollen dem erstarkenden Faschismus auf der Stra\u00dfe und in den Parlamenten durch einen Rechtskurs das Wasser abgraben. Doch die Politik des demokratischen Autoritarismus verf\u00e4ngt weder bei Rechtsradikalen noch bei Liberalen. Die \u201eParteien der Mitte\u201c sind europaweit im Niedergang und stemmen sich mit Repression in ihren jeweiligen Staaten und auf Europaebene gegen ihren drohenden Bedeutungsverlust.<\/p>\n

Die \u201efreie Presse\u201c knickt in letzter Zeit immer h\u00e4ufiger ein, verr\u00e4t ihre Quellen, kuscht vor der AfD und f\u00fcrchtet selbst zum Ziel der Repression zu werden. In den Zeiten eines gesellschaftspolitischen Klimas, in dem gegen Fl\u00fcchtlinge und Minderheiten gehetzt wird, braucht es Orte des Widerstands wie die KTS. Von hier erheben Linksradikale ihre Stimmen gegen Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung, finden sich nicht ab mit der kapitalistischen Durchdringung des Alltags und wehren sich gegen den erstarkenden Faschismus.<\/p>\n

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!<\/strong><\/p>\n

KTS Freiburg<\/strong><\/p>\n

Spitzel des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz:
Reinhold Kapteina, Kempener Stra\u00dfe 147, K\u00f6ln-Nippes<\/p>\n

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