{"id":5930,"date":"2018-10-11T18:23:21","date_gmt":"2018-10-11T16:23:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5930"},"modified":"2018-10-11T18:25:21","modified_gmt":"2018-10-11T16:25:21","slug":"frankreich-deutschland-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5930","title":{"rendered":"[Frankreich\/Deutschland] G20: Zur Auslieferung von Lo\u00efc Citation an die deutschen Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Seit einigen Tagen schl\u00e4ft unser Freund und Genosse Lo\u00efc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es bef\u00fcrchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit den Europ\u00e4ischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Lo\u00efc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er „nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird“. Einige Tage sp\u00e4ter wurde unser Freund aus dem Gef\u00e4ngnis von Max\u00e9ville geholt und als erster ausl\u00e4ndischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Beh\u00f6rden seines Landes an Deutschland ausgeliefert. <\/p>\n

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Fall\u00fcbersicht https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5728<\/a> <\/p>\n

Die Staatsgewalt brachte ihn an diesem Wochenende nach Hamburg. Lo\u00efc befindet sich nun auf unbestimmte Zeit 750 km von Zuhause und von seinen Angeh\u00f6rigen entfernt in Untersuchungshaft, in einem Land, dessen Sprache er nicht spricht. Die deutschen Ermittler k\u00f6nnten durchaus nach Frankreich kommen um ihn in Lothringen zu befragen. Zumal sie den Weg offensichtlich kennen, in Anbetracht dessen, dass wir sie in den letzten Monaten regelm\u00e4\u00dfig dort antreffen. Auch wenn uns die deutsch-franz\u00f6sische Polizeizusammenarbeit nicht mehr \u00fcberrascht, sehen wir, dass sie jedes Mal etwas fl\u00fcssiger zu werden scheint. Gemeinsame Interessen, gemeinsame Methoden? Frankreich, das seinen G7-Gipfel im n\u00e4chsten Sommer (Ende August in Biarritz) vorbereitet, scheint sehr engagiert zu sein, um den deutschen Beh\u00f6rden zu helfen, diejenigen in ganz Europa aufzusp\u00fcren, die im Juli 2017 ihre Kapitalismus-Messe sabotiert haben sollen.  <\/p>\n

Derweil werden alte Relikte wie das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren offenbar nicht mehr verwendet. Am 25. September wurde Lo\u00efc nicht zu seinem eigenen Prozess gebracht. Lo\u00efcs Verhandlung zu einem fr\u00fcheren Fall im Bereich des Cyberaktivismus fand in Paris statt. Die Gef\u00e4ngnisleitung in Nancy schlug zun\u00e4chst vor, dass er per Webcam teilnehmen solle, was er ablehnte. Er verlangt die Teilnahme an seinem Prozess, f\u00fcr den er eine Erkl\u00e4rung vorbereitet hatte. Dann wurde ihm versprochen, alles Notwendige zu tun, um seine Reise zu organisieren, aber es wurde nichts getan. Eingeschlossen in Nancy verbrachte er den Tag des 25. September. Das Verfahren wurde daraufhin wegen der Abwesenheit des Angeklagten auf den 4. Dezember verschoben. Im Angesicht der Verhinderung in Frankreich ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen, wird Lo\u00efc nun statt dessen mit der deutschen Justiz konfrontiert.<\/p>\n

In Deutschland scheint sich die Zeit in Sachen Repression zu beschleunigen. Nach monatelanger Verfolgung, Tausenden von Untersuchungen, \u00f6ffentlichen Aufrufen zu Denunziation, welche massiv in der Presse und im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden, steht die „SoKo-Black-Block“, die nach dem Hamburger Gipfel geschaffene Sonderzelle, unter Druck, Verfahren zu Ende zu bringen. Anfang Oktober wurde die Zahl der Mitarbeiter deutlich reduziert. Es geht jetzt darum, Ergebnisse zu liefern.  Angesichts der eingesetzten Mittel und der staatlichen Propaganda um die Unruhen, die ganze Stadtteile verw\u00fcsteten, obwohl diese von Zehntausenden von Polizisten bewacht wurden, werfen die kommenden Prozesse bereits ihre Schatten voraus. Was wir in den kommenden Monaten in Hamburg sehen werden, werden nicht Prozesse gegen diesen oder jenen Akt, gegen diese oder jene Person sein. Angesichts der \u00f6ffentlichen Dem\u00fctigung der Verantwortlichen in Bund und Land, die beim Gipfel von Tausenden von Menschen die auf den Stra\u00dfe demonstrierten und systematisch die Symbole einer wahnsinnigen Welt zerst\u00f6rten, \u00fcberw\u00e4ltigt wurden, m\u00fcssen wir die Prozesse als Akte der Rache begreifen. <\/p>\n

In diesem Zusammenhang verurteilen wir den Einsatz des Prozesses gegen Lo\u00efc und die anderen Angeklagten der Elbchaussee als Instrument der politischen Manipulation. Nach den uns vorliegenden Informationen k\u00f6nnten die Verfahren Mitte Dezember beginnen. Das Hamburger Gericht zieht mehrere Monate an Anh\u00f6rungen in Betracht. <\/p>\n

Nur wenige sind eingesperrt, aber sie zielen auf uns alle! <\/strong><\/p>\n

Feuer den Kn\u00e4sten! <\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Lo\u00efc! <\/strong><\/p>\n

Schreibt Lo\u00efc:  <\/strong> 
\nLo\u00efc Schneider
\nUHA Hamburg (Untersuchungshaftanstalt)
\nHolstenglacis 3 
\n20355 Hamburg
\nDeutschland<\/p>\n

 <\/p>\n

Auslieferung<\/strong><\/p>\n

Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
\nDoch Richter sollens tun,
\ndie ohne Groll die B\u00f6cke von den Schafen
\nzu sondern wissen.
\nUnd die Leidenschaften ruhn.<\/p>\n

Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
\nDoch nicht vor einem fremden Kriegsgericht,
\nund nicht nach nationalen Paragraphen.
\nSo geht das nicht.<\/p>\n

Es rufen Hetzer, Schreier aus dem Kriege
\nmir viel zu laut.
\nDurch ihren Wahnsinn st\u00fcrzt bis auf die Wiege,
\nwas wir gebaut.<\/p>\n

Ihr habt den Sieg. M\u00fc\u00dft ihr euch in ihm w\u00e4lzen?
\nK\u00f6nnt ihr nicht menschlich sein?
\nWir aber rufen euch, kommt ihr zu uns auf Stelzen:
\nein glattes Nein!            (Theobald Tiger)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Seit einigen Tagen schl\u00e4ft unser Freund und Genosse Lo\u00efc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es bef\u00fcrchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit den Europ\u00e4ischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Lo\u00efc am 18. August in Nancy […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,750,125,615],"tags":[160,580,401,242,725,404,126],"class_list":["post-5930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-g20","tag-gefangene","tag-knast","tag-loic","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5930"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5930"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5932,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5930\/revisions\/5932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}