{"id":5864,"date":"2018-10-09T13:03:37","date_gmt":"2018-10-09T11:03:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5864"},"modified":"2018-10-09T13:05:17","modified_gmt":"2018-10-09T11:05:17","slug":"5864","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5864","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Wien: Prozessbericht eines Gef\u00e4hrten bez. schwerer Sachbesch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Heute fand der erste Prozesstag, von voraussichtlich zwei Verhandlungstagen am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Gef\u00e4hrten, der seit langer Zeit ein widerst\u00e4ndiger Geist Wien\u00b4s ist. Ihm wurde \u201eschwere Sachbesch\u00e4digung\u201c, sowie das Delikt der \u201eUrkundenf\u00e4lschung\u201c, in Verbindung mit \u201eBetrug\u201c vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden. Gesinnungen, die dem Staat und seiner Anh\u00e4nger*innenschaft \u00fcbel aufsto\u00dfen. Die Beschuldigung der \u201eSchweren Sachbesch\u00e4digung\u201c bezieht sich unter anderem auf eine Vielzahl von politischen Gaffitis. Mit besonderer Vehemenz wurden Fahndungsversuche, wie zum Beispiel die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos in den Tageszeitungen \u201eHEUTE\u201c und \u201e\u00d6STERREICH\u201c unternommen. Gl\u00fccklicherweise erfolglos, denn obwohl unser Gef\u00e4hrte von einem Bullen aus der Polizeiwache \u201eKoppstra\u00dfe\u201c denunziert wurde, gelang es den Bullen nicht ihn zu finden.<\/p>\n

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Als ihnen kein Fahndungserfolg mehr in Aussicht stand wurde unser Gef\u00e4hrte durch einen Haftbefehl seit Mitte Januar 2018 gesucht. Er wurde schlie\u00dflich bei einer stichprobenartigen Grenzkontrolle festgenommen und in die Untersuchungshaft entf\u00fchrt. Bei der ersten Haftverhandlung wurde unser Gef\u00e4hrte entlassen, nachdem er zugegeben hatte eine Videokamera unsch\u00e4dlich gemacht zu haben und sich dazu bekannt hatte, einen Pressausweis mit anderem Namen verwendet zu haben um sich unter anderem vor Schwarzkapplerei zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ca. ein Monat nach der Untersuchungshaft wurde am Montag den 8.10. die Hauptverhandlung angesetzt bei der 2 Zeugen geladen waren.<\/p>\n

Etwa 25 solidarische Menschen folgten einem Aufruf den Angeklagten zu unterst\u00fctzen und dr\u00e4ngten sich in den viel zu kleinen Gerichtssaal. Der offensichtlich irritierte Richter Farkas lie\u00df alle anwesenden Besucher*innen im Gerichtsaal zu. So nahm das Spektakel seinen Lauf und unser Gef\u00e4hrte beharrte darauf eine Prozesserkl\u00e4rung abzugeben. Dies wurde nach mehrmaligen Unterbindungsversuchen, seitens des Richters, mit Unterst\u00fctzung der Verteidigerin Alexia Stuefer, durchgesetzt. Sie berief sich dazu auf den Paragrafen \u00a7 245 StPO, in dem es sinngem\u00e4\u00df hei\u00dft, dass die angeklagte Person eine zusammenh\u00e4ngen Darstellung der Geschehnisse, in Form einer Erkl\u00e4rung, vorbringen kann.<\/p>\n

DIE PROZESSERKL\u00c4RUNG<\/strong><\/p>\n

„Ich m\u00f6chte eine Erkl\u00e4rung abgeben, zu den Vorw\u00fcrfen die es gegen mich gibt. <\/em><\/p>\n

Ich werde etwas zur Sachbesch\u00e4digung sagen.<\/em><\/p>\n

Ich werde etwas zur Urkundenf\u00e4lschung sagen.<\/em><\/p>\n

Ich werde etwas zu diesem Verfahren sagen.<\/em><\/p>\n

Ich weise gleichzeitig daraufhin, das ich f\u00fcr den Rest des Verfahrens von meinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen werde.<\/em><\/p>\n

Zum Verfahren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich finde es liegt klar auf der Hand das es sich hier um ein politisches Verfahren handelt.<\/em><\/p>\n

Einerseits weil von Anfang an der LVT involviert war. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/em><\/p>\n

Andererseits weil ich mir fast sicher bin das nicht so ein TamTam f\u00fcr Farbe an W\u00e4nden gemacht worden w\u00e4re, wenn nur KrixiKraxi-Zeichnungen gesammelt worden w\u00e4ren. Es wurden von der Polizei Botschaften mit klar politischen Inhalten gesammelt.<\/em><\/p>\n

Da es ein politisches Verfahren ist, ist es mir wichtig ein politisches Statement dazu abzugeben.<\/em><\/p>\n

Die Methoden die hier von der Polizei und von der Staatsanwaltschaft in Anschlag gebracht worden sind waren ein krasser Eingriff in mein Leben.<\/em><\/p>\n

Die Fahndung mit den Fotos in den Tageszeitungen.<\/em><\/p>\n

Die Verh\u00e4ngung der Untersuchungshaft.<\/em><\/p>\n

Diese repressiven Verfolgungsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber mir bzw. vielmehr gegen\u00fcber jene die politische Slogans auf W\u00e4nde spr\u00fchen ist gelinde gesagt Gesinnungshetze die all jene unter Generalverdacht stellt die mit den Inhalten der Slogans sympathisieren – Wie mich.<\/em><\/p>\n

Oder die schon einmal etwas politisches an die Wand gespr\u00fcht haben und daf\u00fcr verurteilt wurden – Wie mich.<\/em><\/p>\n

Ich werde nun konkret auf die Vorw\u00fcrfe eingehen:<\/em><\/p>\n

Zur Sachbesch\u00e4digung:<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich hab mich schuldig bekannt eine Videokamera vor\u00fcbergehend au\u00dfer Funktion gesetzt zu haben, die den \u00f6ffentlichen Raum abfilmt.<\/em><\/p>\n

Ich weise jedoch darauf hin das ich mit all den anderen Sachbesch\u00e4digungen nichts zu tun habe.<\/em><\/p>\n

Alleine der Verdacht, dass jemand der einmal eine Videokamera anschmiert, und ein anderes mal ein A mit Ringerl spr\u00fchte – f\u00fcr alle m\u00f6glichen Graffitis in der Stadt zu allen m\u00f6glichen Zeiten zur Verantwortung gezogen werden soll, zeigt nur wie weit staatliche Gesinnungsrepression reicht.<\/em><\/p>\n

Ich gab bei der Haftverhandlung an, dass mich die Videokamera genervt hat.<\/em><\/p>\n

Ich muss pr\u00e4zisieren – nicht die Videokamera hat mich genervt.<\/em><\/p>\n

Das gesellschaftliche Klima nervt mich.<\/em><\/p>\n

Ein gesellschaftliches Klima in dem es legitim scheint, dass alle \u00fcberall \u00fcberwacht werden.<\/em><\/p>\n

Ich bin gegen die Kontrolle des \u00f6ffentlichen Raums durch Securitys, Videokameras usw.<\/em><\/p>\n

Ich bin der \u00dcberzeugung das wir selber am Besten regeln k\u00f6nnen was wir wollen.<\/em><\/p>\n

Zur Urkundenf\u00e4lschung:<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich habe mich im Zuge der Haftverhandlung au\u00dferdem der Urkundenf\u00e4lschung f\u00fcr schuldig bekannt.<\/em><\/p>\n

Wie ich bereits in der Haftverhandlung gesagt habe, hab ich mir eine zweite Identit\u00e4t geschaffen um investigativen Journalismus zu betreiben.<\/em><\/p>\n

Zweimal habe ich den Presseausweis bei Ticketkontrollen in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln verwendet – ich finde es legitim, weil ich der \u00dcberzeugung bin das es f\u00fcr alle Menschen, unabh\u00e4ngig ihrer \u00f6konomischen Situation m\u00f6glich sein soll mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel \u00fcberall hinfahren zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Das f\u00fcr diese Delikte ein derartiger Verfolgungswahnsinn gegen mich betrieben wird schockiert mich nicht. Der Staat und seine Anh\u00e4nger_innenschaft hatten schon immer Angst vor jenen die ihnen nicht gehorchen.<\/em><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Alle!“<\/em><\/p>\n

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Anschlie\u00dfend wurde einer der beiden Zeugen zum Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung befragt. Der in Rudolfsheim-F\u00fcnfhaus t\u00e4tige Hauswart gab an er habe an einem Morgen im Februar 2017 ein Graffiti an der Hauswand entdeckt und bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Auf die Frage des Richters ob er sich an die Art des Graffitis erinnern kann gab dieser an es war blau oder rot, und das es dort immer wieder Graffitis gibt.<\/p>\n

Schmunzeln im Gerichtssaal gab es bei der anschlie\u00dfenden vom Zeugen aufgeforderten R\u00fcckverg\u00fctung eines Tickets f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr \u00fcber 4,80\u20ac.<\/p>\n

Der zweite und letzte Zeuge wegen der Sachbesch\u00e4digung gab an er sei im Ausland.<\/p>\n

Der Richter vertagte die Verhandlung auf den 12. November 2018, 9Uhr morgens.<\/p>\n

An der Fassade des Gerichtsgeb\u00e4udes waren schwarze und violette Farbflecken wahrnehmbar die offensichtlich erst k\u00fctzlich ihren Weg dorthin gefunden haben…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Heute fand der erste Prozesstag, von voraussichtlich zwei Verhandlungstagen am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Gef\u00e4hrten, der seit langer Zeit ein widerst\u00e4ndiger Geist Wien\u00b4s ist. Ihm wurde \u201eschwere Sachbesch\u00e4digung\u201c, sowie das Delikt der \u201eUrkundenf\u00e4lschung\u201c, in Verbindung mit \u201eBetrug\u201c vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,120,750,125],"tags":[403,519,404,126],"class_list":["post-5864","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-osterreich","category-prozess","category-repression","tag-osterreich","tag-prozess","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5864"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5864"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5868,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5864\/revisions\/5868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}