{"id":5858,"date":"2018-10-09T12:36:55","date_gmt":"2018-10-09T10:36:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5858"},"modified":"2018-10-09T12:36:55","modified_gmt":"2018-10-09T10:36:55","slug":"usa-us-staat-pennsylvania-verscharft-die-haftbedingungen-post-lauft-uber-privatunternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5858","title":{"rendered":"[USA] US-Staat Pennsylvania versch\u00e4rft die Haftbedingungen: Post l\u00e4uft \u00fcber Privatunternehmen"},"content":{"rendered":"

Quelle: political prisoners<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Im Strafvollzug Pennsylvanias werden die Repressionsschrauben angezogen. Anfang September wurden alle H\u00e4ftlinge in den 27 Gef\u00e4ngnissen des US-Bundesstaats rund um die Uhr in ihren Zellen eingesperrt. Zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Wochen. Kein Hofgang mehr, keine Besuche oder Post von drau\u00dfen. F\u00fcnf Tage nach dem ohne Erkl\u00e4rung verh\u00e4ngten Einschluss und dem Kappen aller Verbindungen nach drau\u00dfen erlie\u00df das \u00bbDepartment of Corrections\u00ab (DOC), die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde Pennsylvanias, mit dem Segen von Gouverneur Thomas Wolf (Demokraten) am 10. September neue Richtlinien f\u00fcr alle Au\u00dfenkontakte der etwa 50.000 Inhaftierten des Ostk\u00fcstenstaats.<\/p>\n

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Seither wird die gesamte Korrespondenz der Gefangenen an eine Privatfirma in Florida umgeleitet. Das Unternehmen namens Smart Communications scannt jeden Brief samt Beilagen und speichert ihn in einer Datenbank, bevor das Original vernichtet und dem Gefangenen nur noch ein Ausdruck der Datei ausgeh\u00e4ndigt wird. Sieben Jahre lang darf das Unternehmen, das sich in Pressemitteilungen r\u00fchmt, noch \u00bbweitere 19 Beh\u00f6rden in den USA und 50 Kunden weltweit\u00ab zu betreuen, diese Daten der H\u00e4ftlinge, ihrer Familien, Freunde und sonstiger Kontaktpersonen speichern, um sie f\u00fcr alle Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich zu halten.<\/p>\n

Gro\u00dfe Aufregung herrscht dar\u00fcber, dass nach dem Willen des DOC neuerdings auch die Verteidigerpost von Anstaltsbeamten fotokopiert werden muss. Angeblich soll auch mit dieser Ma\u00dfnahme der Drogenfluss in die Gef\u00e4ngnisse gestoppt werden. Die Tageszeitung The Philadelphia Inquirer kritisierte \u00bbdiese neue beispiellose Strategie f\u00fcr den Umgang mit Verteidigerpost\u00ab. Bislang h\u00e4tten Justizbeamte diese Postsendungen in Gegenwart des Gefangenen ge\u00f6ffnet, sie nach eventuell vorhandener \u00bbSchmuggelware\u00ab durchsucht, dann sofort ungelesen dem Empf\u00e4nger \u00fcbergeben.<\/p>\n

Strafverteidiger und Zivilanw\u00e4lte, die H\u00e4ftlinge vertreten und monatlich 50, 100 und mehr Schreiben an ihre Mandanten schickten, seien \u00fcber diese neue Perspektive \u00bbin Panik geraten\u00ab, schreibt das Blatt. Viele Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, unter anderem von der American Civil Liberties Union (\u00adACLU), dem Pennsylvania Institutional Law Project (\u00adPILP), erkl\u00e4rten, ab sofort k\u00f6nnten sie vertrauliche Dokumente \u00bbaus ethischen Gr\u00fcnden\u00ab nicht mehr an ihre Mandanten senden, \u00bbwenn die Gefahr besteht, dass der Anstaltsleiter sie liest\u00ab. Immerhin gehe es darin auch um Anzeigen von H\u00e4ftlingen gegen W\u00e4rter wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, monierte Alexandra Morgan-Kurtz vom PILP in Pittsburgh.<\/p>\n

Vic Walczak, Leiter der Rechtsabteilung der B\u00fcrgerrechtsorganisation \u00adACLU in Pennsylvania, erkl\u00e4rte dem Inquirer, die Praktiken des DOC besch\u00e4digten das Recht des Mandanten auf ein vertrauensvolles Verh\u00e4ltnis zu seinem Anwalt erheblich. Er und seine Kollegen h\u00e4tten inzwischen aufgeh\u00f6rt, per Post mit ihren Mandanten zu kommunizieren. Gegen den Bundesstaat werde deshalb \u00bbin den n\u00e4chsten Wochen\u00ab Klage wegen Verletzung der Verfassung eingereicht, so Walczak.<\/p>\n

F\u00fcr das DOC behauptete Sprecherin Amy Worden Anfang Oktober laut Inquirer, die Vertraulichkeit sei gew\u00e4hrleistet, da die Brieforiginale in einem versiegelten Umschlag an die Vertragsfirma \u00fcbergeben w\u00fcrden, die auf die Vernichtung vertraulicher Dokumente spezialisiert sei. Anw\u00e4lte entgegneten, es gebe Berichte, wonach sich ihre Post in den Anstalten \u00bbauf Schreibtischen oder in M\u00fclls\u00e4cken\u00ab stapele.<\/p>\n

Die Gefangenen wollen gegen die weitere Aushebelung ihrer Rechte und Aussp\u00e4hung ihrer Kommunikation zur direkten Aktion \u00fcbergehen. Das System ein- und ausgehender Post, die \u00bb\u00fcber die dritte Partei umgeleitet wird\u00ab, wollen sie bestreiken. Gefangene m\u00fcssten \u00bbals kollektive Front handeln\u00ab, erkl\u00e4rte Bryant Arroyo, Aktivist aus dem Staatsgef\u00e4ngnis SCI Frackville, Ende September in Workers World, Parteizeitung der trotzkistischen Workers World Party. Nicht zuf\u00e4llig habe das DOC die neuen Repressalien w\u00e4hrend des Arbeitsstreiks umgesetzt, der landesweit in den USA vom 21. August bis 9. September stattfand. Auch Insassen in Pennsylvania waren in den Ausstand getreten. Wie ihre Anw\u00e4lte wollen nun auch die H\u00e4ftlinge nur noch \u00fcber pers\u00f6nliche Besuche kommunizieren, \u00bbbis unsere Rechte wiederhergestellt sind\u00ab, so Arroyo.
\njunge Welt 8.10.18
\nVon J\u00fcrgen Heiser<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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