{"id":5845,"date":"2018-10-06T15:30:11","date_gmt":"2018-10-06T13:30:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5845"},"modified":"2018-10-06T15:30:11","modified_gmt":"2018-10-06T13:30:11","slug":"deutschland-hambacher-forst-ruckblick-des-ermittlungs-ausschusses-uber-die-repression-ende-august-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5845","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: R\u00fcckblick des Ermittlungs Ausschusses \u00fcber die Repression (Ende August &#8211; September 2018)"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/hambacherforst.org\/blog\/2018\/10\/02\/rueckblick-zu-repression-im-und-um-den-hambacher-forst-ende-august-bis-ende-september-2018\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hambacher forst<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=5303\" rel=\"attachment wp-att-5303\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-5303\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/493-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\"\/><\/a>In den letzten Wochen konnten wir \u2013 teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams \u2013 zahlreiche unrechtm\u00e4\u00dfige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gef\u00e4hrdeten. Dies sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorf\u00e4lle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verh\u00e4lt sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass w\u00e4hrend der R\u00e4umungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die \u00dcbergriffe und Misshandlungen in k\u00fcrzeren Zeitabst\u00e4nden erfolgten.<br \/>\nUnser Text hat keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Wir k\u00f6nnen nur von den Vorf\u00e4llen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Eine umfassende, mediale und konkrete Thematisierung des Verhaltens seitens der Polizei blieb bisher aus. Es ist uns unverst\u00e4ndlich, wie sich die Berichterstattung schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf das Bewerfen der Beamt*innen mit F\u00e4kalien fokussiert, w\u00e4hrend die Polizei zeitgleich das Leben von Aktivist*innen gef\u00e4hrdet. Es wird von Demonstrant*innen und Aktivist*innen erwartet, ihren Protest im Rahmen der Legalit\u00e4t zu halten, w\u00e4hrend die Polizei systematisch und am laufenden Band unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig handelt und Menschen ihre Rechte, z.B. auf Versammlungsfreiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, verwehrt werden. Wir haben daher einige Erfahrungen dokumentiert und gesammelt, die einen Einblick in die entw\u00fcrdigenden und unrechtm\u00e4\u00dfigen Praktiken der Staatsgewalt bieten. Hierbei handelt es sich nicht um Ausnahmef\u00e4lle von Verfehlungen einzelner Polizist*innen, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei als ausf\u00fchrende Gewalt, mit dem Aktivist*innen h\u00e4ufig konfrontiert sind.<\/p>\n<p><strong>Gro\u00dfr\u00e4umiges Gefahrengebiet<\/strong><\/p>\n<p>Ende August \u2013 schon vor der R\u00e4umung \u2013 wurde das gesamte Gebiet um den Hambacher Forst, inklusive des Dorfes Buir, zum Gefahrengebiet erkl\u00e4rt. Dies erlaubt der Polizei massenhafte, willk\u00fcrliche und langw\u00e4hrende Kontrollen und Durchsuchungen. Menschen wurden bei der An \u2013 und Abreise zu angemeldeten Demonstrationen behindert und teilweise in Gewahrsam genommen, wenn sie ihre Identit\u00e4t nicht angeben wollten. Wir sehen dies als gravierende Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit wie auch des Grundrechts auf Freiz\u00fcgigkeit von Anwohner*innen, Spazierg\u00e4nger*innen und anderen Besucher*innen an, die in dem Ma\u00dfe nicht gerechtfertigt ist.<br \/>\nBeispielsweise wurde \u201eAlfpartout\u201c, ein Buskollektiv, welches f\u00fcr die Besetzer*innen kocht, mehrfach durchsucht. <a href=\"http:\/\/alfpartout.blogsport.eu\/2018\/08\/23\/festnahmen-und-busbeschlagnahmung-beim-hambacher-wald\/%20und%20die%20Schikanen\">Bei einer der Durchsuchungen wurden Passant*innen, die zuf\u00e4llig vorbei kamen, von der Polizei mit gezogener Schusswaffe bedroht, ebenso wie die Insassen des Busses selbst.<\/a> Nachdem der Bus f\u00fcr mehrere Tage ohne Sicherstellungs-Protokoll beschlagnahmt worden war, <a href=\"http:\/\/alfpartout.blogsport.eu\/2018\/09\/01\/die-polizei-hat-uns-beklaut\/\">fehlten nach Herausgabe elektronische Ger\u00e4te im Wert von 2000 Euro<\/a>, die keinerlei Gefahr im Sinne des ausgerufenen Gefahrengebiets darstellen.<br \/>\nGeetsestexte: <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=153858025114217576&amp;xid=167231,47\">\u00a743 PolG NRW \u2013 Sicherstellung<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=153857964396822620&amp;xid=167231,48\">\u00a744 PolG NRW \u2013 Verwahrung<\/a>: \u201eDer betroffenen Person ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen l\u00e4sst und die sichergestellten Sachen bezeichnet\u201c.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/11559\/4075166\">Ebenfalls fand kurz vor der R\u00e4umung im Wald eine Razzia des Wiesencamps statt, bei der Infrastruktur wie die Bibliothek und die Au\u00dfenk\u00fcche zerst\u00f6rt wurden.<\/a> Beim Wiesencamp handelt es sich um ein Privatgrundst\u00fcck, das der Eigent\u00fcmer den Aktivist*innen zur Verf\u00fcgung stellt. Als Grund f\u00fcr die Durchsuchung wurde die Suche nach Material f\u00fcr Straftaten genannt. W\u00e4hrend der Durchsuchung wurden u.a. 1000Liter-Wasserkanister beschlagnahmt, die f\u00fcr das Wiesencamp und die Waldbesetzung eine der wenigen Wasserquellen sind.<\/p>\n<p>Seit Beginn der R\u00e4umung wurde die Bewegungsfreiheit von Menschen massiv eingeschr\u00e4nkt. <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/11559\/4075166\">Laut Polizeiangaben wurden \u00fcber 700 Platzverweise und rund 40 Betretungsverbote erteilt<\/a>, die teilweise bis Dezember oder zum Ende der Rodungssaison g\u00fcltig sein sollen. Unserer Einsch\u00e4tzung nach sind die meisten dieser Platzverweise und Aufenthaltsverbote rechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da diese zeitlich und \u00f6rtlich viel zu umfangreich sind. <a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/24480\">Dagegen wurden beim Verwaltungsgericht Aachen zahlreiche Klagen eingereicht, die bis jetzt nicht zu einer Entscheidung gekommen sind.<\/a> Bei den Personenkontrollen werden auf offener Stra\u00dfe Menschen durchsucht und auch Minderj\u00e4hrige abgetastet. Zudem wurde einer Person mit Trans-Identit\u00e4t zur Feststellung des biologischen Geschlechts in die Hose gegriffen, weil die Polizei dieser Person unterstellte, einen falschen Personalausweis zu benutzen.<br \/>\n<a href=\"http:\/\/naturfuehrung.com\/hambacher-forst\/\">Der Waldspaziergang am 23.09. wurde auf eine Kundgebung begrenzt, wodurch die im Art. 8 des Grundgesetzes gesch\u00fctzte Versammlungsfreiheit erheblich eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/a><\/p>\n<p>Zudem werden immer wieder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt, begr\u00fcndet mit dem Gefahrengebiet: Regenschutz-Planen, Zelte, Schlafs\u00e4cke, Pinsel, Brillen, Mal-Utensilien und etliche Klettergurte, die zum Sichern beim Klettern auf B\u00e4umen erforderlich sind. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/EAHambi\/status\/1044869168703713281\">Die Polizei k\u00fcndigte an, au\u00dfer in besonderen Einzelf\u00e4llen, alle beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde bis zum Ende der Rodungsma\u00dfnahmen einbehalten zu wollen.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/anettselle\/status\/1044471493911040000\">Auch ein 6-j\u00e4hriges Kind wurde wegen Vermummung kontrolliert, da es einen Schal um Hals und Mund gebunden hatte.<\/a> Die Polizei kontaktierte daraufhin das Jugendamt. Die Vorgehensweise der Polizei ist leider nicht un\u00fcblich: Bei Protesten passiert es immer wieder, dass die Polizei \u2013 obwohl objektiv betrachtet keine Gef\u00e4hrdung vorliegt \u2013 eine vermeintliche Gef\u00e4hrdung der Kinder konstruiert, um Eltern daran zu hindern, mit ihren Kindern an Demonstrationen teilzunehmen.<\/p>\n<p><strong>Pressefreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n<p>Die Pressefreiheit w\u00e4hrend den R\u00e4umungen wurde erschwert, indem Pressevertreter*innen teilweise nicht durchgelassen, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/irgendwower\/status\/1041602603455524864\">gewaltsam von der Polizei mitgenommen<\/a> oder <a href=\"https:\/\/twitter.com\/EAHambi\/status\/1044979635706970113\">Kameras oder Smartphones beschlagnahmt<\/a> wurden. Begr\u00fcndet wurde diese Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit damit, dass der Bereich um die R\u00e4umungen bzw. Rodungen herum viel zu gef\u00e4hrlich zum Betreten sei; teilweise wurden auch gar keine Begr\u00fcndungen genannt: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/_mtiemann\/status\/1041932816060215296\">\u201eWeil ich keinen Bock hab mit Ihnen zu diskutieren.\u201c<\/a> So wurde in vielen F\u00e4llen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jdoeschner\/status\/1041276720626757632\">das Recht auf eine Begr\u00fcndung der polizeilichen Ma\u00dfnahme gegen\u00fcber den Betroffenen verwehrt.<\/a><\/p>\n<p>Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) kritisierte die Arbeit der Polizei in mehreren Pressemitteilungen:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/profil\/der-djv\/pressebereich-download\/pressemitteilungen\/detail\/article\/polizei-behindert-journalisten.html\">\u201eAnlass sind Berichte von Journalisten, denen die Polizei das Passieren der Absperrungen verwehrt. [\u2026]\u201c<\/a> Frank Stach, Vorsitzender des DJV Nordrhein-Westfalen, erg\u00e4nzt: <a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/blogs-und-intranet\/djv-blog\/detail\/article\/kommunikation-fehlanzeige.html\">\u201eVon der Polizeiblockade sind Journalisten betroffen, die sich als Profis legitimieren k\u00f6nnen. Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel. Leider gab es bereits in den vergangenen Tagen immer wieder Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen \u00fcber Behinderungen.\u201c<\/a><br \/>\nTeils wurden Journalist*innen, die von der Polizei in den Wald gelassen wurden, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Ti_Wag\/status\/1041967016054325248\">direkt von RWE-Mitarbeiter*innen wieder raus geschmissen.<\/a><\/p>\n<p>Trotz der Mahnung des DJV hat sich in den letzten Tagen nichts daran ge\u00e4ndert, dass die Polizei \u2013 ob systematisch oder auf Grund von schlechter interner Absprachen \u2013 <a href=\"https:\/\/twitter.com\/AnkeKahle\/status\/1043865458200465411\">Pressevertreter*innen bei der Arbeit behindert<\/a> und damit <a href=\"https:\/\/twitter.com\/anettselle\/status\/1044186109775933440)\">auch der Zivilgesellschaft ihr Recht auf unparteiische Information verwehrt.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/Lorien49307479\/status\/1044187421993304064\">Auch Sanit\u00e4ter*innen, Seelsorger*innen und parlamentarische Beobachter*innen werden immer wieder von der Polizei daran gehindert in den Wald zu gehen und sich dort zu bewegen, um ihrer Arbeit nachzugehen.<\/a> Selbst nach dem Todesfall am 19.09.2018 wurden psychologische Unterst\u00fctzungspersonen daran gehindert in den Wald zu kommen. In \u201eBeechtown\u201c nahm die Polizei eine Aktivistin fest, die zum Trauern vom Baum herunter kommen wollte.<br \/>\nIn mindestens einem Fall wurden Sanit\u00e4ter*innen nicht zu einer verletzten Person gelassen, welche durch den Polizeieinsatz zu Schaden gekommen war. In einem Fall wurde Pfefferspray gegen deutlich erkennbare Sanit\u00e4ter*innen angewendet.<\/p>\n<p><strong>Gef\u00e4hrdungen und Gewalt<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Rodungs- und R\u00e4umungsarbeiten gef\u00e4hrdeten die RWE-Mitarbeiter*innen und die Polizei regelm\u00e4\u00dfig die Leben der zu r\u00e4umenden Menschen, trotz Beschilderung und mehrfachen konkreten Hinweisen durch die Aktivist*innen.<\/p>\n<p>Unter anderem konnten folgende Handlungen beobachtet werden:<\/p>\n<p>Zweitsicherungs- und Sicherungsseile, an denen Menschen hingen, wurden durchgeschnitten (z.B. am 27.9. in Gallien) Teilweise konnte nur durch zuf\u00e4llige Seilreibung oder schnelles Agieren der Aktivist*innen ein Unfall vermieden werden. Ein Aktivist, der aus dem Skypod (eine zwischen den B\u00e4umen h\u00e4ngende Holz-Plattform) im Norden ger\u00e4umt wurde, sagte dazu: \u201eDa hat nur noch die Reibung gehalten, weil das Seil um den Baum gewickelt war.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/Polizei_NRW_AC\/status\/1040560335919431681\">Anfangs ignorierte die Polizei den unterirdischen Tunnel in \u201eOaktown\u201c, trotz Kenntnis dass sich Menschen darin befanden, fuhr mit schweren Maschinen dar\u00fcber und gef\u00e4hrdete dadurch das Leben der Aktivist*innen.<\/a> Zeitweise standen Maschinen direkt neben dem Tunneleingang, wodurch Auspuffd\u00e4mpfe in den Tunnel geleitet wurden. Das Bel\u00fcftungssystem des Tunnels wurde durch einen \u00f6lverschmierten Kompressor weiter beeintr\u00e4chtigt, sodass die dort befindlichen Aktivist*innen durch die giftigen Abgase in Lebensgefahr gebracht wurden.<\/p>\n<p>Durch R\u00e4umungen \u00fcber Nacht, n\u00e4chtliche Beschallung (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/Moohten\/status\/1041273110463438848\">u.a. Motors\u00e4gen-Ger\u00e4usche \u00fcber Megafon<\/a>) und Dauerbeleuchtung der Schlaforte \u00fcber mehrere Tage hinweg, kam es bei vielen Aktivist*innen zu Schlafentzug und dadurch verminderter Konzentrationsf\u00e4higkeit. In einigen F\u00e4llen wurde Stroboskop-Licht eingesetzt, <a href=\"https:\/\/www.hna.de\/gesundheit\/epilepsie-krampfanfaelle-wie-ein-kurzschluss-im-gehirn-9507499.html)\">was unter anderem Epilepsie-Anf\u00e4lle ausl\u00f6sen kann<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/24690\">Bei der R\u00e4umung der \u201eniederAUSmachen\u201c Blockade im Kraftwerk Niederau\u00dfem, die zeitgleich zur R\u00e4umung im Hambacher Forst stattfand, brachten Polizist*innen eine Person in Lebensgefahr, weil sie ein Tripod (dreibeinige Barrikade) wegtrugen, auf welchem sich die Person befand.<\/a><\/p>\n<p>Der systematischer Schlafentzug durch Beschallung und Beleuchtung ist international als Folter anerkannt. Des Weiteren drohte die Polizei w\u00e4hrend der R\u00e4umungsarbeiten regelm\u00e4\u00dfig mit massiver Gewalt. Aus einem Artikel der Jungen Welt: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340463.baumh%C3%A4user-zerst%C3%B6rt-lauf-sonst-tut-es-weh.html\">\u201eMit S\u00e4tzen wie \u00bbIch breche dir dein Handgelenk\u00ab zeigten sich die Beamten am Montag aggressiv.\u201c<\/a><\/p>\n<p>Anett Selle, eine Journalistin der TAZ, berichtete von den R\u00e4umungen am 27.09.: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/anettselle\/status\/1045281056679768064\/\">\u201eEinige schlagen mit Hand oder Schildkante ins Gesicht, auf den Kopf, auf Arme. Sie treiben in die Enge, bis Panik entsteht, schieben, Menschen fallen, andere treten drauf, auch Presse wird geschlagen\u201c<\/a> (<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/HambacherForstBesetzung\/videos\/316607085557782\/\">Video<\/a>)<br \/>\n<a href=\"https:\/\/twitter.com\/Bunnyforhambi\/status\/1037780549778268160\">Durch das brutale Vorgehen der Polizei gab es in den letzten Wochen mehrere schwere Verletzungen wie einen gebrochenen Arm,<\/a> einen gebrochenen Fu\u00df oder gebrochene und geprellte Rippen, die w\u00e4hrend R\u00e4umungsaktionen durch Polizeieinwirkung zustande kamen. Bereits am ersten Tag der R\u00e4umung wurde einer Person die Brille vom Gesicht gerissen, mit den Fingern auf die Augen gedr\u00fcckt und sie dann zu Boden gerissen.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem setzte die Polizei <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SDIS02676730\/status\/1043788291378753536\">routiniert st\u00e4ndig Schmerzensgriffe ein.<\/a> Schmerzgriffe ins Ohr f\u00fchrten dazu, dass eine Person noch Stunden sp\u00e4ter schlecht h\u00f6rte. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HambiBleibt\/status\/1044326781279449088\">Ein Aktivist wurde bei der R\u00e4umung einer Sitzblockade mit einem Holzbrett geschlagen. Dar\u00fcber hinaus wurde Pfefferspray gegen Demonstrant*innen eingesetzt.<\/a> Das systematische Zuf\u00fcgen von Schmerzen als R\u00e4umungsmethode ist \u00fcblich, aber deshalb nicht weniger verachtenswert.<\/p>\n<p>Am 27.9. st\u00fcrzte eine Aktivistin von einer Leiter an einem Baumhaus \u2013 sie fiel aus 8 m H\u00f6he und landete mit mehreren gebrochenen Rippen und Bluterg\u00fcssen am ganzen K\u00f6rper im Krankenhaus. Sie selbst sagte zu dem Vorfall: \u201eAuf der letzten Stufe sah ich wie erneut Menschen in Lebensgefahr gebracht wurden, als die Polizei ihre Hebeb\u00fchne oberhalb der Seilsicherungen anbrachte, in welchen sich Menschen befanden. Die Panik, die man dabei sp\u00fcrt ist unvorstellbar und hat dazu gef\u00fchrt, das ich aus 8 Metern st\u00fcrzte.\u201c (Artikel der BILD-Zeitung)<\/p>\n<p>Die Erfahrung hat gezeigt, dass ohne Pressevertreter*innen in der N\u00e4he, oft noch mehr Gewalt gegen\u00fcber den Aktivist*innen ver\u00fcbt wird, bspw. wurde am 26.9. ein Aktivist in \u201eT-Town\u201c von der Polizei verpr\u00fcgelt, als er der letzte Mensch vor Ort war.<\/p>\n<p><strong>Behandlung in der Gefangenensammelstelle (GeSa)<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/11559\/4075166\">Nach eigenen Angaben hat die Polizei seit Beginn der R\u00e4umung 437 Menschen in Gewahrsam genommen (Stand: 29.09.)<\/a>. Wir konnten immer wieder feststellen, dass elementare Rechte der Eingesperrten nicht eingehalten und sie teils menschenunw\u00fcrdig behandelt wurden. Hier ein paar Beispiele:<\/p>\n<p>Abnahme und Nicht-Wiedergabe bzw. Kaputt-machen von Brillen und verschiedenen anderen pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden, oft ohne Beschlagnahmungs-Protokoll.<\/p>\n<p>Vollst\u00e4ndiges nackt Ausziehen der Aktivist*innen war eher die Regel als die Ausnahme, teilweise mit Finger im After abtasten und Beleidigungen dar\u00fcber wie \u201eschmutzig\u201c der Mensch doch sei. Dieses Vorgehen verletzt die Menschenw\u00fcrde und k\u00f6rperliche Unversehrtheit und ist nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass die Person etwas versteckt, aber darf niemals als Standardma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Schmerzgriffe w\u00e4hrend der erkennungsdienstlichen Behandlung.<\/p>\n<p>Es wurden teilweise keine oder nicht gen\u00fcgend Decken, Wasser und Essen zur Verf\u00fcgung gestellt. Aktivist*innen berichteten davon, dass sie nur ein trockenes Br\u00f6tchen bekommen haben und ihnen weitere Nahrungsmittel verweigert wurden.<\/p>\n<p>Aktivist*innen wurden Anrufe zum Ermittlungsausschuss oder Anwalt verweigert, in Einzelf\u00e4llen sogar \u00fcber mehrere Tage. Sie wurden falsch \u00fcber ihre Rechte und weitere Ma\u00dfnahmen informiert. Teilweise wurden ihnen die Vorw\u00fcrfe nicht mitgeteilt, wegen derer ihnen die Freiheit entzogen wurde. Auch wurde versucht mit Hilfe von Androhungen und Falschinformationen, die Eingesperrten dazu zu bringen, ihre Personalien anzugeben.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/EAHambi\/status\/1045105934224240640\">Die gesetzlichen Fristen f\u00fcr den Gewahrsam wurden oft bis zur letzten Minute ausgereizt und in einigen F\u00e4llen auch \u00fcberschritten.<\/a> Richterliche Pr\u00fcfungen des Gewahrsams fanden nur selten und wenn auch erst nach etwa 20 statt nach 2-3 Stunden statt (\u201eunverz\u00fcglich\u201c steht im Gesetz). Wenn es Pr\u00fcfungen gab, wurde in den meisten F\u00e4llen die H\u00f6chstdauer beantragt und verh\u00e4ngt \u2013 auch die Gerichte in Kerpen und D\u00fcren spielten mit.<\/p>\n<p>Einem Menschen wurden notwendige Medikamente weggenommen und vorenthalten. Bei der Entlassung waren die Medikamente nicht mehr auffindbar.<\/p>\n<p>Nicht-deutschsprachigen Menschen haben keine \u00dcbersetzung bekommen, als sie \u00fcber ihre Rechte und weitere Ma\u00dfnahmen aufgekl\u00e4rt wurden.<\/p>\n<p>Einige Menschen wurden \u00fcber Stunden weiter in Gewahrsam festgehalten, obwohl sie ihre Personalausweise bei sich f\u00fchrten und sich ohne Z\u00f6gern ausgewiesen haben. Einen Grund f\u00fcr das Festhalten nannte die Polizei dabei nicht.<\/p>\n<p><strong>Gefangene im Knast<\/strong><\/p>\n<p>Seit einer <a href=\"https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/2018\/03\/23\/193eviction-who-is-who\/\">Barrikaden-R\u00e4umung am 19.03.18 sitzt UPIII (Unbekannte Person)<\/a> in U-Haft. Inzwischen wurde sie zu 9 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. W\u00e4hrend der R\u00e4umungen der letzten zwei Wochen, sind f\u00fcnf weitere Personen in U-Haft gelandet. <a href=\"https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/2018\/09\/24\/shadow-seit-dem-16-09-2018-in-haft\/\">Einer der Menschen<\/a> ist mittlerweile nach 10 Tagen Haft wieder entlassen wurden. Zwei der Menschen wird vorgeworfen zusammen an einem Baumhaus fest gekettet gewesen zu sein, wodurch sie laut Staatsanwaltschaft Aachen den Vorwurf \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall\u201c (\u00a7113) erf\u00fcllen. <a href=\"https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/2018\/09\/19\/winter-jazzy-seit-samstag-in-haft\/\">Diesen beiden Personen wurde der Kontakt zum Anwalt \u00fcber drei Tage nicht erm\u00f6glicht, trotz mehrmaligem Verlangen mit Hinweis auf das Recht auf einen Rechtsbeistand.<\/a> In einem anderen Fall, in welchem die Polizei versprochen hatte, den Anwalt bei einer Haftpr\u00fcfung zu informieren bzw. die Leute telefonieren zu lassen, verga\u00df sie es laut eigenen Aussagen und lie\u00df die Beschuldigten ohne Rechtsbeistand in die Anh\u00f6rung zur Haftpr\u00fcfung. Eine Missachtung des Rechts auf Hinzuziehung eines Verteidigers (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/137.html\">\u00a7137 StPO<\/a>).<br \/>\nWeitere Personen wurden bei Haftpr\u00fcfungsterminen nach Personalienangabe entlassen, beispielsweise vier Personen, denen eine Beteiligung an einer Betonblock-Blockade der Hambach-Bahn vorgeworfen wurde. Die Polizei setzte in mehreren F\u00e4llen die Drohung mit einer Haftrichtervorf\u00fchrung ein, um Personalien zu erpressen, obwohl eine solche gar nicht geplant war.<br \/>\nDa die R\u00e4umungen noch nicht vorbei sind und noch weitere Menschen in Gewahrsam sind, kann es jederzeit zu weiteren Haftf\u00e4llen kommen.<\/p>\n<p><em>Update 2.10.<\/em>: <a href=\"https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/2018\/10\/02\/jazzy-und-winter-gegen-auflagen-aus-der-haft-entlassen\/\">Zwei Personen wurden unter Auflagen aus der Haft entlassen.<\/a><\/p>\n<p><em>Update 4.10.: <a href=\"https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/2018\/10\/04\/upiii-ist-frei-haftbefehl-aufgehoben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">UPIII ist frei<\/a><\/em><\/p>\n<p>Weitere Infos zu den Gefangenen findest du auf dem Blog von <a href=\"https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/\">Anarchist Black Cross<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Lasst uns unsere Gefangenen nicht vergessen, durchbrecht die Isolation und schreibt Briefe!!!<\/strong><br \/>\nWir werden auch weiterhin versuchen, Polizeigewalt und andere Formen von Repression zu dokumentieren und bestm\u00f6glich zu ver\u00f6ffentlichen.<br \/>\nWenn du uns etwas berichten m\u00f6chtest, was du erlebt hast, kannst du uns (am besten verschl\u00fcsselt) schreiben: <a href=\"mailto:legalsupporthambi@riseup.net\">legalsupporthambi@riseup.net<\/a><\/p>\n<p>Denk daran, dass du im Bericht dich selbst und andere Aktivist*innen nicht beschuldigst, bzw. schreib uns nicht, was du und andere getan oder nicht getan haben.<\/p>\n<p>Schreib den genauen Ort und Uhrzeit von dem Erlebten dazu<\/p>\n<p>Wenn du Fotos, Videos, Attest von \u00c4rzt*innen oder andere Beweismaterialien hast, dann f\u00fcge sie bitte deinem Bericht an<\/p>\n<p>Bitte schreib auch dazu, ob wir deinen Bericht oder Teile von deinem Bericht ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Wer im Nachgang Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten bekommt und sich Unterst\u00fctzung w\u00fcnscht kann sich an die <a href=\"http:\/\/antirrr.blogsport.de\/\">Anti-Repressionsgruppe Rheinisches Revier<\/a> wenden.<br \/>\nKontakt: antirrr[\u00e4t]riseup.net<\/p>\n<p>\u00dcber die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert Out of Action, eine Gruppe von Aktivist*innen. Sie bieten emotionale erste Hilfe f\u00fcr betroffene Einzelpersonen und Gruppen.<br \/>\nKontakt: outofaction-koeln[\u00e4t]nadir.org, 01776957448<\/p>\n<p>Durch Repression und Klagen, z.B. gegen Platzverweise, entstehen Kosten.<br \/>\nSpenden gerne an:<\/p>\n<p>Kontoinhaber*in: Schwarzes Kreuz Dresden<br \/>\nIBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00<br \/>\nBIC: GENODEM1GLS<br \/>\nBank: GLS GEMEINSCHAFTSBANK EG<br \/>\nVerwendungszweck: Spende ABC Rheinland<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: hambacher forst In den letzten Wochen konnten wir \u2013 teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams \u2013 zahlreiche unrechtm\u00e4\u00dfige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gef\u00e4hrdeten. Dies sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorf\u00e4lle. 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