{"id":5835,"date":"2018-10-04T20:28:14","date_gmt":"2018-10-04T18:28:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5835"},"modified":"2018-10-04T20:29:04","modified_gmt":"2018-10-04T18:29:04","slug":"deutschland-hambacher-forst-prozessbericht-vom-2-verhandlungstag-maya-kim-neuland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5835","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht vom 2. Verhandlungstag MAYA\/ \u201eKIM NEULAND\u201c"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Bericht vom ersten Prozesstag: Hier<\/a><\/em>.<\/p>\n

Zum zweiten Prozesstag<\/strong> steht weniger Polizei vor der Gerichtst\u00fcr, denn Oaktown wird ja simultan ger\u00e4umt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verk\u00fcndet, dass es keine Videos<\/strong> vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!<\/p>\n

Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, w\u00fcnscht die Verteidigung, die beiden in getrennten R\u00e4umen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung <\/strong>f\u00fcr den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.<\/p>\n

<\/p>\n

Zuerst noch perplex \u201ewenn die Zeugen sich absprechen, dann werden sie es doch schon l\u00e4ngst getan haben?!\u201c, lenkt die Richterin schnell ein: Jeder bekommt einen eigenen \u201eWarteraum\u201c – scheinbar quer durchs Gericht verteilt.<\/p>\n

Der erste Zeuge<\/strong> des Tages war am 21. Januar 2016 in der Hundestaffel der Sicherheitsfirma IWS Mundt im Auftrag der RWE zum Schutze der Rodungen eingesetzt. Er erinnert sich an den Tag und gesteht ein: \u201edie sind auf uns los, wir sind auf die los\u201c<\/strong> und \u201eauf beiden Seiten wurden Fehler gemacht\u201c<\/strong>. Er behauptet, dass es von RWE die Anweisung gab<\/strong>, nicht zu filmen da es nicht zu \u201eeiner Schlammschlacht zwischen Aktivist_innen und RWE\u201c<\/strong> kommen solle.<\/p>\n

An die Anwesenheit der Angeklagten bei dem Vorfall kann er sich nicht entsinnen.<\/p>\n

Der zweite Zeuge<\/strong> war schon beim letzten Prozess geladen gewesen. Dort hatte er behauptet, wie auch in den Aussagen damals, dass er Einsatzleiter<\/strong> der Firma IWSM sei. Dieses Mal gibt er an, jemand anderes sei Einsatzleiter f\u00fcr den 21. Januar 2016 gewesen. Er erz\u00e4hlt, dass es damals noch nicht \u00fcblich<\/strong> war f\u00fcr Securitys, Eins\u00e4tze zu filmen<\/strong>, es mittlerweile aber Kameras gibt, die ausgeteilt werden und mit denen auf Ansage von RWE gefilmt w\u00fcrde. Auch die Autos seien mittlerweile mit Kameras (\u201eGoPros\u201c) ausgestattet.<\/p>\n

An der Aussage, die Angeklagte an besagtem Tag erkannt zu haben h\u00e4lt er fest, kann sie jedoch nach wie vor nicht untermauern.<\/p>\n

Vorne am Richtipult wird sich dann, unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, das Video der \u00dcberwachungskamera des Abraumbaggers angeschaut. Allerdings sind nur Warnwesten (also Securitys) sichtbar, Menschen in Camouflage kaum. Die Aufnahmen sind ohnehin von d\u00fcrftiger Qualit\u00e4t, dennoch ist zu erkennen, wie sich die beiden Gruppen auf der Br\u00fccke vor- und zur\u00fcck bewegen. Als die Kamera ran zoomt ist zu sehen, wie einzelne Securitys Sachen werfen oder auf kaum sichtbare Gegner_innen losgehen und mit Helmen auf Personen am Boden einschlagen.<\/p>\n

Zum Ende ger\u00e4t der Zeuge noch in Erkl\u00e4rungsnot als die Richterin fragt, was da gespr\u00fcht wurde, denn das es bei den Securitys eine Zeit lang g\u00e4ngige Praxis war, Aktivist_innen mit Feuerl\u00f6schern auf Abstand zu halten<\/strong>, wollte er scheinbar lieber nicht erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Auch das Video<\/a>, welches auf YouTube von diesem Tag zu finden ist wird, wie schon beim letzten Prozess, angesehen und wieder t\u00f6nt \u201eBurn cops not coal\u201c<\/em> durch den Gerichtsaal.<\/p>\n

Die Verteidigung der Angeklagten stellt einen Beweisantrag darauf, den Hauptbetriebsplan zu besehen. Begr\u00fcndung: Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Notwendigkeit der Rodungen zu dieser Zeit zu pr\u00fcfen. Die Staatsanwaltschaft scheint nicht sonderlich begeistert.<\/p>\n

Der dritte Zeuge<\/strong> ist Bergbauingenieur und war bei der Kohlebunkerblockade am Tagebau Hambach am 12. Dezember 2015 zeitweise vor Ort. Er erinnert sich, dass gegen ein Uhr nachts zwei Aufnahmeger\u00e4te \u00fcber die Notabschaltung gestoppt wurde und daraufhin auf beiden jeweils zwei Aktivisterix hoch oben auf den Maschinen entdeckt wurden, die sich mit Fahrradschl\u00f6ssern um den Hals angekettet hatten. (Aktionsbericht hier<\/a>.) Die Bet\u00e4tigung des Not-Aus-Knopfes bewirke, dass ein Fachmensch kommen muss um zu pr\u00fcfen, was los ist und den Betrieb wieder anzustellen. Da in der Regel keine Mitarbeiter vor Ort sind, weil der Betrieb im Bunker ohne das st\u00e4ndige Beisein von Personal ablaufen k\u00f6nne, war die Anwesenheit der Aktivisterix nicht bemerkt worden.<\/p>\n

Er berichtet, dass gegen die zu dem Zeitpunkt namentlich Unbekannte am 4. Oktober 2015 ein Hausverbot erteilt worden war. Zur Identifizierung dienten Lichtbilder<\/strong>, die an genanntem Datum von der Angeklagten gemacht worden seien. Ein RWE-Mitarbeiter h\u00e4lt neben ihr auf dem Foto ein Papier mit der Aufschrift \u201eHausverbot erteilt!\u201c<\/strong>.<\/p>\n

Es folgen n\u00e4here Er\u00f6rterungen \u00fcber den Kohlebunker. Der Zeuge gibt sich in mehreren S\u00e4tzen gro\u00dfe M\u00fche, die Aktion als dramatisch und gleichzeitig unzureichend darzustellen a la \u201eEs gab keine Ausf\u00e4lle im Ablauf aber Einschr\u00e4nkungen im Betrieb\u201c und \u201eEs wurde genauso viel Kohle wie sonst auch verstromt aber mit Mehraufwand und Umstellung in den Kohlebunkern\u201c. Des Weiteren wird die Abgrenzung des Gebietes anhand einer vom Zeugen mitgebrachten Karte beschrieben; Z\u00e4une, Schranken, Erdw\u00e4lle und D\u00e4mme mit Schildern, Gr\u00e4ben und Abh\u00e4nge w\u00fcrden das Gebiet um den Tagebau umfrieden, so der Zeuge.<\/p>\n

Die Richterin und die Verteidigung der Angeklagten finden aber dennoch L\u00fccken, die der Zeuge eingestehen muss, zum Beispiel von der Rekultivierung kommend acht Kilometer durch den Tagebau laufend oder: \u201eWas, wenn ich an der Stra\u00dfe in den Wald laufe, um die Schranke herum und dann wieder auf die Stra\u00dfe, ist das m\u00f6glich?\u201c. Es bedarf noch einigen eindringliche Nachfragen nach Z\u00e4unen bis er schlie\u00dflich best\u00e4tigt: das Gel\u00e4nde ist nicht komplett umfriedet.<\/strong><\/p>\n

Der vierte Zeuge<\/strong> ist Elektroingenieur, er war am 4.Oktober 2015 vor Ort als Einsatzleiter. Nach Erl\u00e4uterungen zur Blockade wird auch mit ihm noch einmal die Umfriedung besprochen. Er berichtet, das aufgestellte Schilder auf den Aufwallungen, die eine Befriedung kenntlich machen sollten, h\u00e4ufig innerhalb k\u00fcrzester Zeit weg waren. Und schlie\u00dflich muss auch er widerwillig zugeben; \u00fcber D\u00e4mme, Gr\u00e4ben, durch Morast und Maschinen ist der Zugang mindestens \u00fcber die Rekultivierungsanlage, der \u201eSophienh\u00f6he\u201c m\u00f6glich, ohne Schilder und Z\u00e4une zu passieren.<\/p>\n

Es folgen zwei Polizist_innen als Zeugen<\/strong>, die allerdings nichts Aufschlussreiches zu berichten haben.<\/p>\n

Vor der Mittagspause werden noch zwei Beweisantr\u00e4ge<\/strong> gestellt.<\/p>\n

Im ersten wird die Ladung von Vorstandvertretern der RWE und innogy gefordert<\/strong> um zu erfahren, wie viel Strom ins Ausland verkauft wird und somit zu pr\u00fcfen, ob es sich tats\u00e4chlich um einen \u00f6ffentlichen Betrieb handelt.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong> Die Kraftwerke der RWE AG bzw. der innogy SE produzieren Strom, um ihn ins Ausland zu verkaufen. Die Verk\u00e4ufe werden Monate im Voraus vereinbart, so dass die Kraftwerke damit nicht der \u00f6ffentlichen Versorgung dienen.<\/p>\n

Im zweite Antrag wird ein Sachverst\u00e4ndigengutachten durch Prof. Schellenhuber, Direktor des Potsdam-Instituts f\u00fcr Klimafolgenforschung und Mitglied in der Kohle im Bezug auf die weltklimatische Lage gefordert, um zu beweisen, das akuter Handlungsbedarf gefordert ist, der unter Umst\u00e4nden auch das Recht der Nothilfe gelten machen w\u00fcrde<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird der Antrag mit einem Ausschnitt aus einem Interview mit Herrn Schellenhuber, in dem er beschreibt, wie unsere Kinder das Jahr 2100 erleben k\u00f6nnten, wenn wir uns nicht anstrengen, die durch den Klimawandel verursachte Erderw\u00e4rmung aufs Unausweichliche zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Verteidiger der Angeklagten die Beweisantr\u00e4ge verlie\u00dft, reibt sich die Richterin abwechselnd Stirn und Schl\u00e4fen<\/em>.<\/p>\n

Es wird noch ein Polizist<\/strong>, der das Videomaterial vom 21.Januar 2016 ausgewertet hat, angeh\u00f6rt, dann gibt es eine 45 Min\u00fctige Mittagspause.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten beiden Zeugen sind wieder Polizist_innen<\/strong> und wie schon ihre Kollegen vor ihnen haben sie nichts Neues zu erz\u00e4hlen. Sie sind angepisst, weil sie lange warten mussten (vier Stunden) und weil der eine auch noch ein Kn\u00f6llchen kassiert hat fragt er, ob ihm das auch erstattet wird (wie Fahrtkosten) aber die Richterin so \u201eN\u00f6!\u201c<\/strong>.<\/p>\n

Der zehnte und letzte Zeuge<\/strong> ist auch Polizist. Er war am 4. Oktober 2015 oben bei den Besetzenden gewesen und beschrieb den Kontakt als \u201efreundlich und angenehmes Gespr\u00e4ch\u201c und \u201eabsolut friedlich\u201c. Die Aktivist_innen seien durchn\u00e4sst gewesen, weil sie durch RWE Personal mit Feuerwehrschl\u00e4uchen nassgespritzt worden waren.<\/strong><\/p>\n

Zum Schluss werden zwei Beweisantr\u00e4ge abgelehnt und einem stattgegeben: zum n\u00e4chsten Prozess werden die Vorstandsmitglieder von RWE und innogy geladen, um zu erkl\u00e4ren, wohin der Strom aus den Kraftwerken \u00fcberhaupt geht (n\u00e4heres hierzu am Ende des Artikels).
\n<\/strong><\/p>\n

Ob wir nun endlich erfahren, wie viel Strom denn nun tats\u00e4chlich ins Ausland, an die Industrie, z.b. der Waffenindustrie (Hydro Aluminium, Rheinmetall und co.) oder in die Selbsterhaltung der Tagebaue geht?<\/p>\n

Der n\u00e4chste und letzte Prozess findet statt am:<\/p>\n

05. Oktober 2018 wieder um 9.15 Uhr<\/strong><\/p>\n

Amtsgericht D\u00fcren, Saal 1.07<\/strong><\/p>\n

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Wer also nach fast drei Wochen R\u00e4umung im Wald Lust auf etwas Abwechslung und Solidarit\u00e4t zeigen hat sei eingeladen, den Prozesstag kritisch und kreativ zu begleiten!<\/strong><\/p>\n

 <\/strong>Breite \u00d6ffentlichkeit gew\u00fcnscht!<\/strong><\/p>\n

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Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

+++ Beweisantrag stattgegeben: RWE-& Innogy- Vorstandsmitglieder als Zeugen geladen +++ letzter Verhandlungstag gegen \u201cKim Neuland\u201d aus dem Hambacher Forst: Freitag, 5.Oktober 2018, 9:15 Uhr, Amtsgericht D\u00fcren +++<\/strong><\/p>\n

Am Freitag, den 5. Oktober 2018, wird ab 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht D\u00fcren der Strafprozess gegen \u201cKim Neuland\u201d weitergef\u00fchrt. Das Gericht hat f\u00fcr diesen letzten Prozesstag aufgrund eines zul\u00e4ssigen Beweisantrages der Verteidigung die Vorstandsmitglieder der RWE AG und der Innogy SE als Zeugen geladen.<\/p>\n

Angeklagt wird die von den Beh\u00f6rden als \u201eKim Neuland\u201c gef\u00fchrte Anarchistin u.a. wegen \u201eSt\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe\u201c nach \u00a7316b StGB. Durch die Teilnahme an zwei Blockadeaktionen des sogenannten \u201eKohlebunkers\u201c am Tagebau Hambach soll sie die \u00f6ffentlichen Stromversorgung gef\u00e4hrdet haben. In dem \u201eKohlebunker\u201c wird die abgebaute Braunkohle f\u00fcr den Einsatz in den Kraftwerken zwischen gelagert.<\/p>\n

Die Verteidigung sieht keine Gef\u00e4hrdung der Stromversorgung. So stellte sie beim letzten Verhandlungstag einen Beweisantrag, in dem es wie folgt hei\u00dft: \u201eDie Kraftwerke der RWE AG bzw. der innogy SE produzieren Dutzende von Terrawattstunden im Jahr, die ins Ausland verkauft werden. Die Verk\u00e4ufe sind bereits Monate im Voraus vereinbart. [\u2026] Die Kraftwerke dienten damit nicht der \u00f6ffentlichen Versorgung i.S.d. \u00a7316b StGB.<\/strong>\u201c<\/p>\n

Das Gericht gab dem Beweisantrag statt. Somit sind am Freitag die RWE-Vorst\u00e4nde Schmitz und Krebber sowie die innogy-Vorst\u00e4nde B\u00fcnting, G\u00fcnther, Hahn, Herrmann und M\u00fcller <\/strong>geladen<\/strong><\/em>, um vor dem Amtsgericht \u00fcber die Verwendung des Stroms aus den Kraftwerken Auskunft zu geben. Damit wird im Gericht auch thematisiert werden, dass die Braunkohleverstromung f\u00fcr die Stromversorgung in Deutschland nicht einmal n\u00f6tig ist.<\/p>\n

\u201eWir sind gespannt, ob auch nur eine*r der Vorst\u00e4nde auftaucht und Rede und Antwort zur Braunkohlef\u00f6rderung und -verbrennung steht oder ob sie wieder einmal zeigen, dass zwar Anarchist*innen und Umweltaktivist*innen vor Gerichten Rechenschaft ablegen sollen, aber Gesetze von gro\u00dfen Konzernen und deren F\u00fchrungen missachtet werden k\u00f6nnen. Wir sind auch gespannt darauf, ob das Gericht dann zeigt, dass es wieder einmal auf der Seite von RWE steht oder ob eine ernsthafte Befragung der RWE- und innogy-Vorst\u00e4nde m\u00f6glich wird.\u201c so die Angeklagte Neuland.<\/p>\n

\u201eWir w\u00fcrden gerne eine Auseinandersetzung um die Sinnhaftigkeit der Braunkohle mit den Vorst\u00e4nden f\u00fchren, bef\u00fcrchten aber, dass das Gericht – wie Gerichte seit Jahrhunderten – vor allem das Kapital der Wohlhabenden sch\u00fctzen wird.\u201c<\/p>\n

Da dies der letzte angesetzte Verhandlungstag seitens des Gerichts ist, kann es an dem Tag auch zum Urteil kommen. Die Gerichtsverhandlung verspricht also in jedem Fall spannend zu werden. Alle Interessierten sind deshalb herzlich eingeladen.<\/p>\n

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Pressekontakt<\/strong> f\u00fcr R\u00fcckfragen: +49 152 11844395<\/p>\n

Prozessberichte<\/strong> der ersten Verhandlungstage: Tag 1<\/a> & Tag 2<\/a><\/p>\n

Beweisantrag<\/strong> in voller L\u00e4nge:<\/p>\n

\"https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/wp-content\/uploads\/sites\/144\/2018\/10\/Beweisantrag-Neuland-1-3.jpg\"<\/p>\n

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Quelle: abc rhineland Bericht vom ersten Prozesstag: Hier. Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtst\u00fcr, denn Oaktown wird ja simultan ger\u00e4umt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verk\u00fcndet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade! […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[114,236,750,125,615],"tags":[260,769,740,519,591],"class_list":["post-5835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anarchismus","category-news","category-prozess","category-repression","category-solidaritat","tag-hambacher-forst","tag-kim-neuland","tag-maya","tag-prozess","tag-prozessbericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5835"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5835"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5837,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5835\/revisions\/5837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}