{"id":5832,"date":"2018-10-04T20:10:10","date_gmt":"2018-10-04T18:10:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5832"},"modified":"2018-10-04T20:10:10","modified_gmt":"2018-10-04T18:10:10","slug":"osterreich-salzburg-demo-gegen-eu-gipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5832","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Salzburg: Demo gegen EU-Gipfel"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>In K\u00fcrze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch h\u00e4rtere Abschottung Europas – wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine gro\u00dfe und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus M\u00fcnchen, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte, aber auch viel Solidarit\u00e4t. Eine Person sa\u00df (bis gestern) zwei Wochen in U-Haft. Eine andere Person von der Seenotrettung Sea Watch<\/a> schaffte es, seine Rede, die er eigentlich bei der Absclusskundgebung halten sollte, vom Gefangenentransporter aus zu halten:
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Oz50wceWlro&feature=youtu.be<\/a><\/p>\n

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Ausf\u00fchrlich:
\nAm 19. und 20.September trafen sich die 28 Ministerpr\u00e4sident*innen in Salzburg zu einem informellen Gipfel. Besprochen wurde eine noch st\u00e4rkere Abschottung Europas. Diese Art von Politik f\u00fchrt zu Tausenden Toten an den Grenzen Europas. Zwar gab es bei dem Treffen keinen formellen Beschluss, es gab aber auch keine offiziellen Widerspruch. Das Sterben im Mittelmeer mit mehr als 30 000 Opfern ist offizielle EU-Politik.<\/p>\n

Bei zwei Demos wurde dieser Politik immerhin symbolisch widersprochen. Am Mittwoch Abend wurden bei eienr Aktion, an der ca. 400 Menschen teilnahmen, die Namen der Ertrunkenen verlesen. F\u00fcr den Donnerstag wurde zu einer Gro\u00dfdemo mobilisert.
\n18 Genoss*innen aus M\u00fcnchen waren nicht dabei, ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge des Gipfels wurde die Reisefreiheit eingeschr\u00e4nkt, es gab wieder Passkontrollen. Salzburg glich generell einer Polizeifestung. Es waren 1750 Polizist*innen im Einsatz. Unterst\u00fctzung bekamen sie von 850 Soldat*innen und 24 Bundesheer \u2013 Flugzeugen. Weite Teile der Innensatdt waren Sperrzone und konnten nicht betreten werden. Sie konnten aber militante Aktionen<\/a> im Vorfeld nicht verhindern.<\/p>\n

Vor der Gro\u00dfdemo gab es ein Hearing von Afrcique-Europe-Interact<\/a>. Sie protestierten dagegen, dass die Grenzkontrollen in den afrikanischen Raum verlagert werden. Schon jetzt endet die Reise durch die Sahara f\u00fcr viele Refugees t\u00f6dlich. Durch die vermehrten Entrechtungen, Kontrollen und R\u00fcckweisungen steigt die Zahl der Opfer. Dieser Themenkomplex wird hier in Europa fast gar nicht diskutiert.<\/p>\n

Kurz nach 14:00 bewegte sich die Demo vom Bahnhof in die Innenstadt . Es war eine diverse Menge, wo der schwarze Block neben Kindern, Omas neben Sch\u00fclerin bei der ersten Demo. Thematisch dominierte das Thema Seenotrettung, visuell durch die Farbe Orange zum Ausdruck gebracht (so gab es genau genommen keinen schwarzen Block, sondern einen schwarz-orangen). Es wurde aber auch Klimagerechtigkeit eingefordert, die EU-Aufr\u00fcstung kritisiert, Gemeinwohl propagiert, etc. Die Demo war damit um einiges vielf\u00e4ltiger als die Gipfelinszenierung.<\/p>\n

Gleich von Anfang an gab es laute Parolen, viel Rauch und ein paar B\u00f6ller. Vereinzelt wurde aus der Demo heraus gesprayt. Ein Haus der Burchenschafter, das auf dem Weg lag, wurde versch\u00f6nert. Au\u00dferhalb der Demo gab es einige Transpi-Aktionen. Eines hatte es sogar (ganz klein, aber dennoch) auf das offizielle Abschlussphoto der EU-Spitze geschafft.<\/p>\n

Es gab ganz unterschiedliche Reaktionen auf den Protest. Eine alte Frau versuchte, dem schwarz-orangen Block ein Transpi zu entreissen, ein anderes Mal wurden von oben Plastikflaschen auf die Demo geworfen. Es gab aber auch viel positivern Zuspruch. Generell war der \u201eGaff-Faktor\u201c recht hoch.<\/p>\n

Die Polizei war anfangs defensiv aufgestellt. Nur wenige Einheiten begleiteten die Demo. Aber die Wege Richtung Mozarteum, wo sich die Staatsspitzen trafen, waren stark abgesperrt. Erst als die Route die Innenstadt verlie\u00df -und sich damit auch vom Gipfel wegbewegte- gab es Wickel. Die Polizei blockierte die angemeldete Route, und wollte die Menschenmenge durch eine kleine Gasse umleiten. Es kam zu einem eher symbolischen Durchbruchversuch, der von der Polizei zur\u00fcckgeschlagen wurde. Dabei wurde ein Gr\u00fcn-Abgeordneter verletzt. Nach einem l\u00e4ngeren Stand-Off gab die Menge nach, und nahm die Ausweichstrecke. Kurz darauf gab es noch eine ID-Kontrolle.<\/p>\n

Das war es dann aber auch schon. Am sp\u00e4ten Nachmittag kam die Demo an ihrem Endpunkt, dem Volkspark an. Es war ein warmer sp\u00e4tsommerlicher Tag. Einige Protestierer*innen lie\u00dfen den Tag mit einer Teichparty ausklingen. Es war ein sch\u00f6nes Ende eines langen Protestes ,wenn, ja wenn die Polizei nicht w\u00e4re.<\/p>\n

In diese Stimmung, in der die Menschen den Tag Revue passieren lassen,in der viele die R\u00fcckreise plannte, in der in der Sonne gechillt, bei der Abschlusskundgebung Musik spielte, platzte die Nachricht, dass es einen Kessel 50 Meter entfernt gibt.<\/p>\n

Hunderte Mensche machten sich auf und solidarisierten sich mit den Festgesetzen. Die Polizei vor Ort war \u00fcberfordert; es wurde geschubst und geschlagen. Nachschub wurde heranbeordert. Mehrer Menschen wurden ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Eine Person wurde in den Gefangentransporter gesteckt. Doch der Wagen wurde umgehend von solidarischen Menschen gestoppt. Vor und hinter dem Gef\u00e4hrt bildeten sich Sitzblockaden. Die Situation eskalierte erneut. Die Polizei inkl. WEGA setzte Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Dennoch, der Transporter wurde weiter blockiert. Gleichzeitig wurden im Park bei Abschlusskundgebung willk\u00fcrlich Personalien gesammelt. Als Grund f\u00fcr die ganze Aktion fantasierte die Polizei einen Angriff mit Eisenstangen herbei – einen Tag sp\u00e4ter ruderte sie halbherzig zur\u00fcck.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Stunden bewegte sich wenig. Es kommt noch zu vereinzelten Schubserein, aber zu keiner erneuten vollkommenen Eskalation. Es gab viel Solidarit\u00e4t.Und die zahlte sich aus: Kurz nach sieben Uhr wurde ein Mensch aus dem Gefangenentransporter frei gelassen. Es bildete sich noch eine Spontandemo zum PAZ, wo zwei Menschen festgehalten wurden, an der sich immerhin noch an die 60 Menschen beteiligten. Vor dem Knast kam es erneut zu Angriffen durch die Polizei. Eine weitere Person wurde festgesetzt.<\/p>\n

Die Repression in Zahlen: 18 Menschen wurden an der Grenze festgehalten. Laut Rechtshilfe gab es 4 Festnahmnen, laut Polizei waren es sogar 11. Die Demosanis haben bei rund 40 Menschen Erste Hilfe geleistet; 4 Menschen wurden im Spital behandelt. Eine Person war zwei Wochen in U-Haft. Sie kam gestern frei.<\/p>\n

Fazit: Die Gipfeltage in Salzburg waren Polizei und Repressionsfestspiele, die wenig Spielraum f\u00fcr widerst\u00e4ndische Aktionen lie\u00df. Im Rahmen des M\u00f6glichen gab es eine kr\u00e4ftige, solidarische, gro\u00dfe und diverse Demo mit kleineren Aktionen nebenher. Als die Polizei frei drehte, konnte der Polizeigewalt mit Solidarit\u00e4t und zivilen Ungehorsam Grenzen gesetzt werden. Dennoch gab es mehrere Anzeigen, viele Verletzte und eine Person, die noch im PAZ sitzt.<\/p>\n

Update: Eine Person sa\u00df zwei Wochen in U-Haft. F\u00fcr sie gab es ein paar kleinere Soliaktionen. Sie kam gestern frei. Dennoch: Es gab mehrere Anzeigen. <\/strong>Solidarit\u00e4t bleibt weiterhin wichtig.<\/strong><\/a><\/p>\n

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Zum Abschluss gibt es noch Bert Brecht:<\/p>\n

\u201eEs gibt viele Arten zu t\u00f6ten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg f\u00fchren usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia In K\u00fcrze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch h\u00e4rtere Abschottung Europas – wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine gro\u00dfe und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus M\u00fcnchen, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,120,125,615],"tags":[401,403,404,756,126],"class_list":["post-5832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-osterreich","category-repression","category-solidaritat","tag-gefangene","tag-osterreich","tag-repression","tag-s20","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5832"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5832"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5834,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5832\/revisions\/5834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}