{"id":5799,"date":"2018-10-04T16:15:31","date_gmt":"2018-10-04T14:15:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5799"},"modified":"2018-10-04T16:32:03","modified_gmt":"2018-10-04T14:32:03","slug":"deutschland-hambacher-forst-haftprufung-von-up-iii-oder-das-hoffentlich-baldige-ende-einer-moglichen-justizverschleppung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5799","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: UPIII ist frei!!"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Update: UPIII heute (04. Oktober 2018) bei Haftpr\u00fcfung entlassen. Haftbefehl aufgehoben. UPIII frei!<\/strong><\/span><\/p>\n

Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 um 14.45 Uhr findet die Haftpr\u00fcfung von UP III vor dem Landgericht K\u00f6ln statt.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

UP III wurde am 19. M\u00e4rz 2018 festgenommen im Rahmen eines Einsatzes im Hambacher Forst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.<\/p>\n

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Erste Instanz und Urteil<\/strong><\/p>\n

Am 31. Juli 2018 wurde sie zu 9 Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung verurteilt. Hierbei ging es weniger um einen \u201erechtsstaatlich\u201c fairen und angemessenen Strafrahmen, als vielmehr um eine generalpr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme, die Statuierung eines Exempel, da UP III ihre Personalien nicht angegeben hat.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Urteils ist nicht das einzig Verwunderliche in diesem Fall:<\/p>\n

Berufung<\/strong><\/p>\n

Gegen das Urteil wurde form – und fristgerecht Berufung eingelegt, sowie eine Entscheidung \u00fcber die Haftfortdauer beim Amtsgericht Kerpen erwirkt.<\/p>\n

Beschwerde am LG K\u00f6ln & Ablehnung<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt war die H\u00e4lfte der im Urteil zuerkannten Strafe bereits verb\u00fc\u00dft. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes, dass UP III im Knast zu bleiben habe wurde sodann weitere Beschwerde beim Landgericht K\u00f6ln eingereicht. Wieder erfolglos, es best\u00e4nde immer noch Fluchtgefahr und die zu erwartende Strafe sei so hoch, dass UP III sich wohl eher entziehen werde.<\/p>\n

Problem: Vor der Urteilsverk\u00fcndung konnte sich das Landgericht noch mit traumwandlerischer Sicherheit auf einem h\u00f6her zu erwartenden Strafrahmen ausruhen \u2013 dessen einer versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und eines schweren Landfriedensbruchs n\u00e4mlich. Dass diese Hauptvorw\u00fcrfe durch das Urteil nun entfielen, schien dem Landgericht beim Kopieren der vorherigen Begr\u00fcndung nicht zu st\u00f6ren: Komplett andere Sachlage, egal, f\u00fcr das LG K\u00f6ln – gleiche Entscheidung mit gleicher Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Beschwerde am OLG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Der Verteidigung war das aber nicht egal. Sie nutze das letzte Mittel einer weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht (ebenfalls in K\u00f6ln), bisher entscheidungslos.<\/p>\n

Als die Verteidigung mal beim Berufungsgericht \u2013 Landgericht K\u00f6ln \u2013 nach horchte, wie es denn um die Berufung und die Akten st\u00fcnde, kam nur die Antwort, dass die Akte \u00fcber die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Aachen, an das OLG versendet wurde. Auf Nachfrage gab die Staatsanwaltschaft nur an, dass die Akte am 10. September angekommen sei und am 14. September Richtung OLG weiterging.<\/p>\n

Akte 17 Tage nicht auffindbar<\/strong><\/p>\n

Wo war die Akte zwischen dem (sp\u00e4testen bekannten Zeitpunkt) 24. August und dem klammheimlichen Wiederauftauchen am 10. September? Wird Gerichtspost seit Neustem mit der DB versandt oder wieso dauert es bei einem Haftfall 17 Tage bis die Akte von A nach B kommt? Immerhin richtet sich die Beschwerde gegen die Haftfortdauer. Schlussendlich wartet die Inhaftierte jeden Tag, den die Justiz eine Briefmarke falsch klebt oder ihre Akte \u201eausversehen\u201c verlegt. Erg\u00e4nzende Akteneinsicht wurde durch die Verteidigung ebenfalls beantragt, um diesem Umstand nachzugehen.<\/p>\n

Zeitgleich mit der Akte schickte die Staatsanwaltschaft Aachen am 14. September auch ihre Berufungsbegr\u00fcndung ab. Damit wird die Beschwerde gegen die Haftfortdauer automatisch in einen Antrag auf Haftpr\u00fcfung umgewandelt. Absicht oder nicht \u2013  durch dieses Vorgehen l\u00f6st sich das zus\u00e4tzliche zul\u00e4ssige Rechtsmittel der Beschwerde der Angeklagten quasi in Luft auf.<\/p>\n

Verletzung Art. 5 Abs. 4 EMRK <\/strong><\/p>\n

Am 18. September antwortete UP III\u2018s Verteidigung darauf mit einem Antrag auf Haftpr\u00fcfung und einer R\u00fcge der Verletzung des Art. 5 Abs. 4 EMRK an den zust\u00e4ndigen Tatrichter am LG K\u00f6ln. Nach Art. 5 Abs. 4 EMRK hat jede inhaftierte Person das Recht, dass \u201eein Gericht innerhalb kurzer Frist \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet\u201c. Diese Frist ist bei 20 Tagen sp\u00e4testens nicht mehr gewahrt, so der EGMR.<\/p>\n

Der Zeitraum zwischen der Einlegung des Rechtsmittels (22. August) und dem angeblichen Eingang der Akten beim Landgericht (17. September) betr\u00e4gt mit \u00fcber drei Wochen doch weit mehr als 20 Tage.<\/p>\n

Verfahrensverschleppung?<\/strong><\/p>\n

Das Verfahren wird willk\u00fcrlich in die L\u00e4nge gezogen, damit wesentliche Rechte der Gefangenen beschnitten und sich ganz entspannt auf verlorenen Akten ausgeruht. Das wollen wir nicht unausgesprochen und ungesehen lassen. UP III sitzt vielleicht schon l\u00e4nger hinter den trostlosen Knastmauern der JVA K\u00f6ln, als sie bei geregeltem und rechtsstaatlich festgeschriebenem Verfahrensgang sitzen m\u00fcsste.<\/p>\n

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: bei der Terminierung f\u00fcr die Berufung ist bei der Verteidigung ein Zeitraum von Dezember bis M\u00e4rz abgefragt worden. Dabei sollte UP III bereits kurz vor Weihnachten mit ihrem 9 – monatigen Urteil entlassen werden.<\/p>\n

Die Haftpr\u00fcfung ist nicht \u00f6ffentlich, aber wir k\u00f6nnen alle miteinander vor dem Landgericht K\u00f6ln warten und den kontinuierlichen Rechtsmissbrauch nicht ungesehen lassen. Wir zeigen Pr\u00e4senz, um der Justiz zu zeigen, dass wir sie im Blick haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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