{"id":5781,"date":"2018-10-25T12:33:33","date_gmt":"2018-10-25T10:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5781"},"modified":"2018-10-25T12:34:07","modified_gmt":"2018-10-25T10:34:07","slug":"deutschland-hambacher-forst-jazzy-und-winter-gegen-auflagen-aus-der-haft-entlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5781","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen (Update 25. Oktober 2018)"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftpr\u00fcfungstermin aus der Haft entlassen.<\/p>\n

Beide sa\u00dfen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG D\u00fcren, dass der Haftbefehl au\u00dfer Vollzug<\/a> zu setzen sei.<\/p>\n

Beide sind den Beh\u00f6rden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demn\u00e4chst.<\/p>\n

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UPDATE: 25. Oktober 2018<\/strong><\/p>\n

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

Nach zwei Wochen U-Haft wurden Jazzy&Winter am 2.Oktober 2018 aus der Haft entlassen<\/strong><\/a>. Hier einige Infos zur Haftpr\u00fcfung und den juristischen Hintergr\u00fcnden der Entlassung.<\/p>\n

Die Haftpr\u00fcfung ist eine m\u00fcndliche nicht \u00f6ffentliche Verhandlung \u00fcber die Fortdauer der Untersuchungshaft. Hierbei werden sowohl die Haftgr\u00fcnde als auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Untersuchungshaft neu von dem*der zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichter*in beurteilt.<\/p>\n

Bei Jazzy&Winter wurde die Haftpr\u00fcfung kurz nach Inhaftierung bereits durch die Verteidiger* beantragt und innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist f\u00fcr den 2. Oktober terminiert und durchgef\u00fchrt. Bei der Haftpr\u00fcfung selbst ging es haupts\u00e4chlich um die Frage, ob Jazzy&Winter in ihrer Fixierung auch an das Baumhaus\/den Baum gekettet waren, oder ob sie als Einheit mit der Konstruktion – dem sog. Lock-on – gemeinsam weg getragen werden konnten. Nachdem selbst die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten diese M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen hatten, da sie eben nicht weiter unl\u00f6sbar mit einem anderen\/zus\u00e4tzlichen Gegenstand als der Lock-on-Konstruktion verbunden waren, steht nun zur Frage ob sie damit \u00fcber den Tatvorwurf des Widerstandes erf\u00fcllen.<\/p>\n

Um es mit einem Zitat aus dem Pl\u00e4doyer der Verteidigung aus einem der Hambi9 Prozesse zusammen zu fassen: „Wenn sich zwei aneinander gekettet im Wald aufhalten, dann mag es vieles, in so mancher Augen vielleicht auch d\u00e4mlich sein – aber gewiss nicht strafbar!<\/em>“ Auch bei den aktuell noch nicht abgeschlossenen Hambi9 Prozessen geht es vor allem um die Frage, ob und wie sich die Angeklagten bei der Barrikadenr\u00e4umung im Januar 2018 festgekettet hatten und in wie fern deren Handlungen den \u00a7113 StPO erf\u00fcllen.<\/p>\n

F\u00fcr Jazzy&Winter reichte dieser feine Unterschied in der Art und Weise des Lock-ons aus, um den Haftbefehl nach \u00a7116 StPO gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug zu setzen. Eine der Auflagen ist wie auch schon bei den Hambi9 eine Ladungszustellungsvollmacht \u00fcber die Verteidiger*.<\/p>\n

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