{"id":5749,"date":"2018-09-25T11:56:13","date_gmt":"2018-09-25T09:56:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5749"},"modified":"2018-10-02T20:46:08","modified_gmt":"2018-10-02T18:46:08","slug":"schweiz-prozess-zur-demo-vom-24-juni-2016-in-basel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5749","title":{"rendered":"[Schweiz] Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016 in Basel"},"content":{"rendered":"

Quelle: barrikade<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarit\u00e4t…<\/p>\n

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, k\u00e4mpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Geb\u00e4ude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anr\u00fcckenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verh\u00e4ngt. Diese 7 verbrachten ca. 1 \u00bd bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.<\/p>\n

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Im Dezember 2017 wurde gegen 18 Personen Anklage erhoben. Gegen 13, welche am 24.6. in Basel verhaftet wurden und 5 weitere Personen. Zwei dieser 5 sind angeklagt, weil Gegenst\u00e4nde mit ihrer DNA in der N\u00e4he der Demoroute eingesammelt wurden. Die restlichen drei wegen SMS, die auf einem konfiszierten Handy gespeichert waren.<\/p>\n

Eine zum Zeitpunkt der Demo minderj\u00e4hrige Person wurde bereits Anfang 2017 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt.<\/p>\n

Es sind alle 18 angeklagt, folgende Delikte begangen zu haben:<\/p>\n

Mehrfache qualifizierte Sachbesch\u00e4digung (\u00f6ffentliche Zusammenrottung und gro\u00dfer Schaden), Angriff, Landfriedensbruch, einfache K\u00f6rperverletzung (mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand), mehrfache versuchte einfache K\u00f6rperverletzung (mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand) eventualiter mehrfache versuchte schwere K\u00f6rperverletzung, mehrfache St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das kantonale \u00dcbertretungsstrafgesetz.<\/p>\n

Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene f\u00e4hrt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und \u201earbeitsteilig\u201c begangen zu haben.<\/p>\n

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverk\u00fcndung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht gef\u00fchrt, welches theoretisch Gef\u00e4ngnisstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren verh\u00e4ngen kann.<\/p>\n

Der Prozess ist \u00f6ffentlich und es wird dazu aufgerufen, die Zuschauer*innenreihen mit solidarischen Menschen zu f\u00fcllen. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass das Gericht die Verhandlung wegen ihrer Sicherheitsbedenken f\u00fcr geschlossen erkl\u00e4rt. <\/p>\n

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Zudem gibt es Mobilisierungen vor das Gericht am ersten und letzten Prozesstag:<\/strong><\/p>\n

Mittwoch, 24. Oktober 2018, am fr\u00fchen Morgen<\/strong><\/p>\n

Dienstag, 30. Oktober 2018, am Nachmittag<\/strong><\/p>\n

Die genauen Zeiten werden noch bekannt gegeben. Achtet auf weitere Ank\u00fcndigungen!<\/strong><\/p>\n

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siehe auch hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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