{"id":572,"date":"2012-12-29T18:09:08","date_gmt":"2012-12-29T17:09:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=572"},"modified":"2012-12-30T19:27:16","modified_gmt":"2012-12-30T18:27:16","slug":"refugeecamp-in-wien-geraumt-zwei-personen-im-paz-rossauer-lande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=572","title":{"rendered":"Refugeecamp in Wien ger\u00e4umt! Zwei Personen im PAZ Rossauer L\u00e4nde inhaftiert!"},"content":{"rendered":"<p>In der Nacht auf den 28. Dezember 2012 wurde von der Wiener Polizei das &#39;Refugeecamp&#39; im Siegmund-Freud-Park ger&auml;umt. Rund 200 Bullen waren an der R&auml;umung beteiligt.<\/p>\n<p>Video von der R&auml;umung: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XHSQo1yQFN4\">http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XHSQo1yQFN4<\/a><\/p>\n<p>Die folgende Sammlung von Artikeln ist der Website no-racism.net entnommen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h1>&nbsp;<\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Polizei r&auml;umt Protestcamp der Fl&uuml;chtlinge im Sigmund Freud Park<\/h2>\n<div class=\"abstract\">\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Am Freitag, 28. Dez 2012 um 4:00 Uhr umstellten gesch&auml;tzte 200 Polizist_innen das Protestcamp. Sie kamen von allen Seiten und verk&uuml;ndeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten ger&auml;umt werden muss. Ca. 3 1\/2 Stunden sp&auml;ter war die R&auml;umung abgeschlossen.<a href=\"http:\/\/no-racism.net\/image\/4335\"><br \/>\n\t\t<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"stopfloat\" style=\"line-height:3px;\">&nbsp;<\/div>\n<p>Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten sp&auml;ter wurde das Camp von einem Gro&szlig;aufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu r&auml;umen sei ? obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.<\/p>\n<p>\tVon allen Anwesenden wurde die Identit&auml;t festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt.<br \/>\n\tMindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angek&uuml;ndigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Fl&uuml;chtlinge abg&auml;ngig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.<\/p>\n<p>\tW&auml;hrend dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerst&ouml;ren und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der K&uuml;chenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen. <\/p>\n<p>\tVon Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.<\/p>\n<p>\tIn der Kirche verk&uuml;ndete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche d&uuml;rfe. Die Caritas w&uuml;rde sich um die Anwesenden k&uuml;mmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, k&ouml;nnten gehen, sie w&uuml;rden aber nicht mehr hinein gelassen werden.<\/p>\n<p>\tGegen 7:30 war die R&auml;umung beendet. <\/p>\n<p>\tDas Camp wurde von der Polizei komplett zerst&ouml;rt und dem Erdboden gleich gemacht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>&nbsp;<\/h2>\n<h2>F&uuml;nf Wochen Proteste von Fl&uuml;chtlingen &#8211; gegen rassistische Gesetze und rassistische Hetze<\/h2>\n<div class=\"abstract\">\n<p>Mit einer beispiellosen Hetz- kampagne &uuml;ber die Medien bereitete die Wiener Polizei die R&auml;umung des Protest- camps der Fl&uuml;chtlinge im Sigmund-Freud-Park vor. Nach fast f&uuml;nf Wochen wurde es am fr&uuml;hen Morgen des 28. Dezember 2012 von einem enormen Aufgebot der Polizei ger&auml;umt.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"stopfloat\" style=\"line-height:3px;\">&nbsp;<\/div>\n<p>Seit Wochen ist in diversen Schmierbl&auml;ttern und Onlinemedien immer wieder zu lesen: Die Fl&uuml;chtlinge, die am 24. November 2012 auf ihren eigenen F&uuml;&szlig;en von der Erstaufnahmestelle Traiskirchen nach Wien demonstrierten, um f&uuml;r ihre Rechte zu k&auml;mpfen, w&uuml;rden instrumentalisiert werden. Alle, die sich die M&uuml;he machten und das Protestcamp besuchten, um mit den Gefl&uuml;chteten zu reden, konnten sich vom Gegenteil &uuml;berzeugen: Hier protestierten Menschen, die nach &Ouml;sterreich fl&uuml;chteten, um hier um Asyl anzusuchen, jedoch auf menschenunw&uuml;rdige Zust&auml;nde stie&szlig;en. <\/p>\n<p>\tDer Traum der Demokratie in Europa, der Traum von einem Leben im Frieden und der Achtung der Menschenrechte, davon bekamen sie nicht viel mit. Statt dessen erfuhren sie Schikanen durch die Beh&ouml;rden, Kontrollen durch Polizei und Lagerleitung in Traiskirchen, teilweise Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren, schnelle Ablehnung von Asylantr&auml;gen, oft ohne dass die Fl&uuml;chtlinge ihre Fluchtgr&uuml;nde vorbringen konnten, keine Unterst&uuml;tzung in rechtlichen Fragen, die f&uuml;r den positiven Ausgang von Asylverfahren enorm wichtig ist, unqualifizierte Dolmetscher_innen, mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung, Einschr&auml;nkung der Bewegungsfreiheit und vor allem kein Verst&auml;ndnis f&uuml;r ihre Lage. Die Liste k&ouml;nnte noch lange fortgesetzt werden, denn die Migrations- und Asylpolitik in &Ouml;sterreich zeichnet sich, wie im Rest der EU, vor allem durch eines aus: Fl&uuml;chtlinge m&ouml;glichst vor Erreichen der EU aufzuhalten oder wenn sie es doch schaffen, dann ihnen das Leben so unertr&auml;glich wie m&ouml;glich zu gestalten. Diese Politik kostete bereits unz&auml;hligen Menschen das Leben, was den Schreibtischt&auml;ter_innen aus Politik und Beamt_innenschaft jedoch v&ouml;llig kalt l&auml;sst, sind es doch sie, die diese Ma&szlig;nahmen anordnen und durch die Exekutive umsetzen lassen. Und nicht selten kommt es vor, dass die Handlanger_innen, die aus rassistischen Motiven Migrant_innen umbringen, anstatt ihren Job zu verlieren und mit Konsequenzen zu rechnen haben, einen Orden verliehen bekommen. So lud vor ein paar Jahren die damalige Justizministerin Justizwachebeamte aus N&Ouml;, die einen H&auml;ftling zu Tode pr&uuml;gelten, zu Kaffee und Kuchen in ihr Ministerium um sie f&uuml;r ihren Einsatz zu belohnen.<\/p>\n<p>\tVor diesem Hintergrund sind die Proteste von Fl&uuml;chtlingen und Migrant_innen zu sehen, die &uuml;berall in Europa auf die Stra&szlig;e gehen, um ihre Rechte einzufordern. Und dies nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern seit Jahren &#8211; was von den Medien gerne verschwiegen wird. Doch als sich am 24. November an die zweihundert Fl&uuml;chtlinge aus der EASt Traiskirchen Richtung Wien in Bewegung setzten, konnte dies nicht mehr verschwiegen werden. Immer wieder erschienen auch positive Berichte &uuml;ber die Proteste der Gefl&uuml;chteten, wenngleich die hetzerische Berichterstattung nie verschwand. Von Anfang an wurde versucht, die Proteste als Instrumentalisierung der Fl&uuml;chtlinge darzustellen &#8211; vor allem um sie zu denunzieren. Doch schafften es die Fl&uuml;chtlinge immer wieder, dass ihre Forderungen in den Medien abgedruckt wurden und so eine Diskussion &uuml;ber die Asylpolitik in &Ouml;sterreich ausl&ouml;sten, an der es seit langem massive Kritik gibt.<\/p>\n<p>\tNach ein paar Wochen wurde es relativ ruhig um die Berichterstattung, was sich mit dem Schritt in die Votivkirche &auml;nderte. Nachdem nur wenige Tage vor Weihnachten Fl&uuml;chtlinge in der Kirche um Herberge und Unterst&uuml;tzung im Kampf f&uuml;r ihre Rechte ersuchten, war das mediale Interesse pl&ouml;tzlich wieder geweckt. Doch die Unterst&uuml;tzung war nicht so, wie es sich viele erhofft hatten. Der Pfarrer drohte von Anfang an mit Repression und Polizei, lie&szlig; am 25. Dezember sogar kurzfristig die Kirchent&uuml;r sperren und verweigerte Fl&uuml;chtlingen den Zugang zu &quot;seinem&quot; Gotteshaus. Die Caritas, die sich am Beginn des Protestcamps darauf beschr&auml;nkte, Suppe im Camp vorbei zu bringen, schaltete sich ein, jedoch wurde schnell deutlich, dass die kirchliche Wohlfahrtsorganisation nicht auf der Seite der Fl&uuml;chtlinge steht. Immer wieder wurde versucht, die Fl&uuml;chtlinge zu einem Ende ihres Protests zu &uuml;berreden und ihnen warme Unterk&uuml;nfte und Essen angeboten. An eine Erf&uuml;llung der Forderungen dachten die christlichen Sozialarbeiter_innen nicht. Lediglich die Forderung nach einem Zugang zum Arbeitsmarkt f&uuml;r Asylwerber_innen wurde immer wieder aufgegriffen, und das auch nur, weil die Caritas dies schon seit langem fordere. Klar gab es aus kirchlichen Kreisen viele Leute, die sich hinter die Forderungen der Fl&uuml;chtlinge stellten, doch wurden diese nicht von den Medien zitiert. Statt dessen wurden immer wieder L&uuml;gen verbreitet. Einen vorl&auml;ufigen H&ouml;hepunkt fand diese als rassistisch zu bewertendes Vorgehen am Vortag bzw. -abend der R&auml;umung. Der Pressesprecher der Caritas war sich nicht einmal zu bl&ouml;d zu behaupten, dass Unterst&uuml;tzer_innen den hungerstreikenden Fl&uuml;chtlingen empfehlen w&uuml;rden, keinen Tee der Caritas zu trinken, da dieser vergiftet sei! Das dies v&ouml;lliger Unsinn ist, m&uuml;sste der Caritas-Sprecher Klaus Schwertner eigentlich wissen, da viele der Unterst&uuml;tzer_innen &#8211; die &uuml;brigens von Anfang an nicht gern in der Kirche gesehen wurden &#8211; selbst den Tee der Caritas tranken, und dies ohne an Vergiftungserscheinungen zu leiden. Herr Schwertner h&auml;tte nur die von von der Caritas selbst beauftragten Sozialarbeiter_innen fragen m&uuml;ssen, um dies in Erfahrung zu bringen. Dies ist nur ein Beispiel, wie Falschmeldungen in den Medien positioniert werden, ohne dass die Journalist_innen auch nur auf die Idee kommen w&uuml;rden, derartige an den Haaren herbeigezogene Meldungen zu hinterfragen. <\/p>\n<p>\tDass die R&auml;umung von der Polizei von langer Hand in Geheimsitzungen vorbereitet wurde und viele Medienvertreter_innen bereits im Vorfeld davon bescheid wussten, geht aus den zahlreichen hetzerischen Artikeln in den Freitagsausgaben der diversen Tageszeitungen hervor. Die Hetzkampagne erreichte einen H&ouml;hepunkt, wohl um den v&ouml;llig &uuml;berzogenen Polizeieinsatz schon im Vorhinein zu legitimieren und Kritik daran verstummen zu lassen. Sogar Journalist_innen wie Irene Brickner, die sich sonst immer als kritische Stimme pr&auml;sentiert (bzw. pr&auml;sentieren will), stimmten in den Kanon der Verleumdung ein. Einen Artikel plus Kommentar aus Brickners Feder widmete der Standard den Horrorgeschichten, die vor allem von der Polizei, aber auch von offen rassistischen Politiker_innen immer wieder verbreitet wurden.<\/p>\n<p>\tDoch damit war die L&uuml;genpropaganda keinesfalls zu Ende. In den Berichten &uuml;ber die R&auml;umung behauptet die Polizei, dass sie aus Eigeninitiative handelte und von sich aus t&auml;tig wurde &#8211; und nicht wie von vielen vermutet, den Zurufen rassistischer Hetzer_innen Folge leistete. Als Grund f&uuml;r die R&auml;umung der politischen Dauerkundgebung im Sigmund-Freud-Park wird angegeben, es w&uuml;rde keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigent&uuml;mer vorliegen, und die Kampierverordnung 1985 der Stadt Wien sei verletzt worden. Dass dies eine massive Einschr&auml;nkung des Demonstrationsrechts bedeutet, dass einmal mehr mit F&uuml;&szlig;en getreten wurde, wird in den Medien verschwiegen. Stattdessen ist in zahlreichen Onlineausgaben der Zeitungen zu lesen, dass &quot;s&auml;mtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbstst&auml;ndigen Abbau des Zeltlagers und &#39;Herstellung des gesetzm&auml;&szlig;igen Zustandes zu bewegen&#39;, im Sand verlaufen seien.&quot; Weder &quot;Anzeigen wegen des Campierverbots und anderer Rechtsmaterien sowie Identit&auml;tsfeststellungen h&auml;tten die Aktivisten zu keinem Umdenken gebracht&quot; schrieb die Wiener Polizei in einer Aussendung zur R&auml;umung des wie es hei&szlig;t &quot;am 25. 11. 2012 widerrechtlich errichtete Zeltlager im Sigmund Freud Park&quot;. Dass den Aktivist_innen lediglich f&uuml;nf Minuten Zeit geben wurde, das Camp zu r&auml;umen, wird ebenso verschwiegen, wie der Umstand, dass die Aktivist_innen von den Beamt_innen daran gehindert wurden, Gegenst&auml;nde vom Gel&auml;nde zu entfernen und so in Sicherheit zu bringen. Stattdessen lie&szlig; die Polizei mehrere Lastwagen auffahren, auf denen sowohl die Zelte als auch das Inventar des Camps &quot;entsorgt&quot; wurden. Lediglich ein Traktor, der K&uuml;chenwagen und ein Bus wurden von der f&uuml;r derartige Eins&auml;tze bekannten Firma Toman abgeschleppt. Alles andere wurde zerst&ouml;rt und das Camp regelrecht dem Erboden gleich gemacht, wie in einer Aussendung des Protestcamps zu lesen ist. Die Polizei beschreibt dieses Vorgehen als &quot;Herstellung des gesetzm&auml;&szlig;igen Zustandes&quot;. <\/p>\n<p>\tDamit haben sowohl Politik als auch Beh&ouml;rden einmal mehr bewiesen, dass die Menschenrechte in &Ouml;sterreich mit F&uuml;&szlig;en getreten werden und das Recht auf Versamnmlungs- und Meinungsfreiheit mit F&uuml;&szlig;en getreten werden. Sie machen sich damit zu Planer_innen und Vollstrecker_innen einer rassistischen Politik, die schon lange nicht mehr tragbar ist. Die Proteste der Fl&uuml;chtlinge werden sie allerdings so kaum zum Verstummen bringen. <\/p>\n<p>\tZahlreiche Fl&uuml;chtlinge befinden sich seit 22. Dezember in der Votivkirche in Hungerstreik &#8211; und von Anfang an haben sie immer wieder betont, dass sie ihre Proteste fortsetzen, bis ihre Forderungen erf&uuml;llt sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Solidarit&auml;t mit Fl&uuml;chtlingen &#8211; Proteste gegen die R&auml;umung des Protestcamps in Wien<\/h2>\n<p><img decoding=\"async\" alt=\"Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen - Kundgebung vor dem Schubhaftgef\u00e4ngnis in Salzburg\" src=\"https:\/\/no-racism.net\/upload\/tn130_350932574.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"abstract\">\n<p>Am 29. Dezember 2012 zeigten mehr als 1.000 Menschen in Wien, Linz, Salzburg, M&uuml;nchen und Berlin ihre Solidarit&auml;t mit Protesten der Fl&uuml;chtlinge in Wien. Sie protestierten gegen die in der Nacht zuvor von der Polizei durchgef&uuml;hrte Zerst&ouml;rung des Refugee Protest Camps.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"stopfloat\" style=\"line-height:3px;\">&nbsp;<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Linz<\/h2>\n<p>\n\tDen Auftakt der Solidarit&auml;tsdemonstrationen gab es in Linz. Dort sammelten sich ab 14:30 Uhr mehr als 100 Leute im Schillerpark, um gegen die R&auml;umung des Protestcamps zu protestieren und die Rechte von Fl&uuml;chtlingen zu fordern. Die Demonstration zog danach durch die Innenstadt.<\/p>\n<p>\t&nbsp;<\/p>\n<h2>M&uuml;nchen<\/h2>\n<p>\n\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/no-racism.net\/upload\/539040808.jpg\" \/><br clear=\"all\" \/><br \/>\n\t<br \/>\n\tNach einer bereits am Vortag stattgefundenen Kundgebung vor dem &ouml;sterreichischen Konsulat in M&uuml;nchen trafen sich um 15:00 mehr als 70 Leute auf dem Marienplatz, um nach einer Auftaktkundgebung als Demonstrationszug durch die Innenstadt zu ziehen. Mit mehreren Transparenten, auf Schildern und Flugbl&auml;ttern wurde die Abschaffung des Lagerzwangs, die Beendigung von Abschiebungen und die Einhaltung der Rechte der Fl&uuml;chtenden gefordert. Nach einer enthusiastischen Passage weg vom Marienplatz Richtung Universit&auml;t unter Parolen wie &quot;No Nation, No Border Fight Law and Order&quot; durchquerten die Demonstrierenden den Englischen Garten, vorbei am Chinesischen Turm, um schlie&szlig;lich das &ouml;sterreichische Konsulat in Bogenhausen zu erreichen. Dort wo am Vortag eine Soli-Kundgebung stattfand, endete die Aktion.<\/p>\n<p>\t&nbsp;<\/p>\n<h2>Salzburg<\/h2>\n<p>\n\tEtwa 50 Personen kamen am Samstag vor der Polizeidirektion in Salzburg zusammen, um gegen die R&auml;umung des Refugee Protest Camps in Wien und gegen die unmenschlichen Bedingungen mit denen illegalisierte und von Illegalisierung bedrohte Menschen in &Ouml;sterreich<br \/>\n\tkonfrontiert sind, zu protestieren. Es wurde vor der Schubhaft, auf der Alpenstra&szlig;e und in der Innenstadt, dem touristischen Zentrum, lautstark demonstriert.<\/p>\n<p>\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/no-racism.net\/upload\/302432859.jpg\" \/><br clear=\"all\" \/><br \/>\n\t&nbsp;<\/p>\n<h2>Berlin<\/h2>\n<p>\n\tIn Berlin gab es bereits am Freitag eine Solidarit&auml;tskundgebung vor der &ouml;sterreichischen Botschaft. Am Samstag erkl&auml;rten die Fl&uuml;chtlings-Aktivist_innen aus dem Protestcamp am Oranienplatz ihre Solidarit&auml;t mit den protestierenden Fl&uuml;chtlingen und ihren Unterst&uuml;tzer_innen in Wien. <\/p>\n<p>\t<i>&quot;We, the Refugees and Supporters of the Refugee-protest camp at the Oranienplatz Berlin Germany want to strongly point out our solidarity with our fellow Refugees and their Supporters in Vienna, who were victims of the brutal police operation in the early morning of 28.12.2012.&quot;<\/i><\/p>\n<p>\tSie schickten eine Gru&szlig;botschaft per Video (zu sehen auf <a href=\"http:\/\/refugeecampvienna.noblogs.org\/post\/2012\/12\/30\/solidarity-with-viennas-refugee-protestcamp-from-oranienplatz-berlin-29-12-2012\/\" target=\"_blank\">:: refugeecampvienna.noblogs.org<\/a>). Darin erkl&auml;rten sie die R&auml;umung als nicht gerechtfertigt. Die R&auml;umung wurde als Teil der Isolierung von Fl&uuml;chtlingen bezeichnet, eine post-koloniale Politik, die &uuml;berall in Europa praktiziert wird, um Fl&uuml;chtlinge und Migrant_innen von Europa fern zu halten. Die muss ein Ende haben!<br \/>\n\tSie w&uuml;nschten den Fl&uuml;chtlingen in Wien die Kraft und Courage, ihren Protest trotz der R&auml;umung fortzusetzen und ihren Kampf nicht aufzugeben &#8211; statt dessen sollen die Proteste auf der Stra&szlig;e noch st&auml;rker werden.<\/p>\n<p>\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/no-racism.net\/upload\/542902438.jpg\" \/><br clear=\"all\" \/><br \/>\n\t&nbsp;<\/p>\n<h2>Wien<\/h2>\n<p>\n\tIn Wien waren bei sehr kalten Temperaturen etwa 800 Leute bei der Demo gegen die R&auml;umung des Protestcamps. Die Leute sammelten sich ab 16:30 im Sigmund-Freud-Park, wo sich bis zum Vortag das Protestcamp befand. Von dort zogen sie lautstark zum Schubhaftgef&auml;ngnis Rossauer L&auml;nde. Dorthin waren zwei im Zuge der R&auml;umung verhaftete Fl&uuml;chtlinge gebracht worden, von denen einer am Freitag Nachmittag wieder gehen konnte, der andere befindet sich nach wie vor in Schubhaft. Die Demonstration forderte Freiheit f&uuml;r Fl&uuml;chtlingsaktivist_innen. <\/p>\n<p>\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/no-racism.net\/upload\/210171253.jpg\" \/><br clear=\"all\" \/><br \/>\n\t<br \/>\n\tDanach zog die Demonstration weiter zum Innenministerium. Die Demonstration war lautstark und unterwegs gab es immer wieder kurze symbolische &quot;Sitzblockaden&quot;. Nach dem Innenministerium ging es weiter zum Bundeskanzleramt und von dort zur&uuml;ck zum Ausgangspunkt, dem Ort des ehemaligen Protestcamps im Sigmund-Freud-Park. Hier wurden symbolisch zwei Zelte aufgestellt, es gab noch mehrere Durchsagen und langsam l&ouml;ste sich die Demonstration nach vier Stunden Protest in eisiger K&auml;lte auf.<\/p>\n<p>\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/no-racism.net\/upload\/833334241.jpg\" \/><br clear=\"all\" \/><br \/>\n\t<br \/>\n\tEinige Leute, die in den letzten Wochen immer wieder lautstark und mit viel Kraft ihre Rechte auf den Demonstrationen durch die Wiener Innenstadt forderten, waren dieses mal nicht dabei: Die Fl&uuml;chtlinge, die sich derzeit in der Votivkirche in Hungerstreik befinden. Doch deren Situation ist keinesfalls gut, denn die Kirche betreibt, in Zusammenarbeit mit der Caritas, ein falsches Spiel.<\/p>\n<p>\t&nbsp;<\/p>\n<h2>Hungerstreik in der Votivkirche<\/h2>\n<p>\n\tDie Tore der Kirche sind seit der R&auml;umung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit verschlossen, nicht nur Unterst&uuml;tzer_innen wird der Zutritt verweigert, auch Fl&uuml;chtlinge werden immer wieder von den mittlerweile von der Kirche engagierten Securities der Firma &Ouml;WD nicht eingelassen. Selbst zum Verlassen des Geb&auml;udes sind die Leute in der eisig kalten Kirche darauf angewiesen, dass die Securities die T&uuml;ren &ouml;ffnen. Alles in allem keine guten Voraussetzungen f&uuml;r einen Hungerstreik.<\/p>\n<p>\tNach der R&auml;umung am Freitag Morgen verweigerten aus Protest mehrere der sich im Hungerstreik befindlichen Fl&uuml;chtlinge auch die Aufnahme von Fl&uuml;ssigkeit, was dazu f&uuml;hrte, dass mehrmals Leute mittels Krankenwagen ins Spital gebracht wurden, da ihr Gesundheitszustand sehr kritisch war. Zus&auml;tzlich erschwert wird die Situation der Fl&uuml;chtlinge durch die niedrigen Temperaturen (um die 3 Grad) in der Votivkirche, wobei dies vor allem daran liegt, dass der Pfarrer sich nach wie vor weigert, Strom f&uuml;r Heizstrahler zur Verf&uuml;gung zu stellen; die Sicherungen f&uuml;r die ausreichend vorhandenen Steckdosen sind seit Beginn der Besetzung abgedreht. Alle Beteuerungen seitens Kirche und Caritas, dass ihnen die Gesundheit der Fl&uuml;chtlinge wichtig sei, klingen angesichts dieser Tatsachen wie Hohn.<\/p>\n<p>\tDass die Beh&ouml;rden das Ziel verfolgen, die Fl&uuml;chtlinge erneut zu isolieren, ist nicht zu &uuml;bersehen. Zus&auml;tzlich werden von der Polizei nach wie vor L&uuml;gen verbreitet, u.a. um die vollkommen illegitime R&auml;umung rechtzufertigen. Zus&auml;tzlich wird argumentiert, dass den Fl&uuml;chtlingen ohnehin warme Quartiere angeboten worden seien, diese jedoch nicht angenommen wurden. Dass die Fl&uuml;chtlinge dies nie forderten, sondern seit Beginn f&uuml;r ihre Rechte und menschenw&uuml;rdige Lebensbedingungen k&auml;mpfen, wird von den Beh&ouml;rden wohl absichtlich verschwiegen.<\/p>\n<p>\tSo h&auml;ngen sich die Exekutive und Politiker_innen ein &quot;humanit&auml;res M&auml;ntelchen&quot; um und instrumentalisieren die Fl&uuml;chtlinge, um deren Unterst&uuml;tzer_innen zu denunzieren. Es ist nur zu offensichtlich, dass all dies geschieht, um die Fl&uuml;chtlinge zum Aufgeben zu bewegen, damit &quot;endlich wieder Ruhe einkehrt im Land&quot;. Doch da werden sie sich t&auml;uschen, die Rassist_innen. Die Proteste gehen weiter &#8211; bis die Forderungen erf&uuml;llt sind. Das ist die Position der protestierenden Fl&uuml;chtlinge, die trotz aller widrigen Umst&auml;nde weiterhin k&auml;mpferisch sind.<\/p>\n<p>\t<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/no-racism.net\/upload\/961436825.jpg\" \/><br clear=\"all\" \/><br \/>\n\t&nbsp;<\/p>\n<h2>We will rise!<\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Nacht auf den 28. Dezember 2012 wurde von der Wiener Polizei das &#39;Refugeecamp&#39; im Siegmund-Freud-Park ger&auml;umt. Rund 200 Bullen waren an der R&auml;umung beteiligt. Video von der R&auml;umung: http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XHSQo1yQFN4 Die folgende Sammlung von Artikeln ist der Website no-racism.net entnommen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/572"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=572"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/572\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":583,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/572\/revisions\/583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}