{"id":5694,"date":"2018-09-19T14:23:08","date_gmt":"2018-09-19T12:23:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5694"},"modified":"2018-09-19T14:23:08","modified_gmt":"2018-09-19T12:23:08","slug":"deutschland-hambacher-forst-winter-jazzy-seit-samstag-in-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5694","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: Winter & Jazzy seit Samstag in Haft"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>+++ Zwei Personen wegen Hambacher Forst R\u00e4umung in Haft +++ Festnahme Video wird zu Internet-Hit – Person jetzt in Untersuchungshaft +++ Beschuldigten drei Tage Kontakt zu Rechtsanwalt nicht erm\u00f6glicht +++<\/strong><\/p>\n

K\u00f6ln, 19. September 2018.<\/em> Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei K\u00f6ln durch RWE mit Hilfe eines Gro\u00dfaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesl\u00e4nder ger\u00e4umt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt f\u00fcnf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Die Polizei verhaftete die zwei weiterhin den Beh\u00f6rden gegen\u00fcber namentlich nicht bekannten Anarchist*innen \u201cWinter\u201d und \u201cJazzy\u201d bereits am Samstag. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp \u201cNorden\u201d gemeinsam fest gekettet haben. Damit erf\u00fcllen sie aus Sicht der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des Amtsgerichtes D\u00fcren den gemeinschaftlich begangenen Tatbestand \u201cWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall\u201d nach \u00a7113 Abs. 2 StGB.<\/p>\n

Aufgrund einer bewegenden Ansprache direkt nach der Festnahme, ist die Inhaftierte Winter bereits medial bekannt<\/strong>. \u201eDie denken wahrscheinlich sie h\u00e4tten gewonnen, aber sie k\u00f6nnen nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen wie wir. Sie k\u00f6nnen diesen Kampf hier auch nicht gewinnen, weil da drau\u00dfen so viele Menschen hinter uns stehen. Und das einfach nicht verstehen, dass wir nicht f\u00fcr uns k\u00e4mpfen, sondern f\u00fcr uns alle.\u201d, so Winter bei der Festnahme.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Vorwurf in Untersuchungshaft zu landen ist nur durch die Gesetzes\u00e4nderung im StGB von Ende Mai 2017 m\u00f6glich, welche die Mindeststrafe f\u00fcr gemeinschaftlichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf 6 Monate versch\u00e4rfte. Weiterhin sei hier auf ein Urteil des OLG Stuttgart zum Stuttgart 21 Protest verwiesen, nach welchem das einfache Festketten \u201cin Erwartung eines bevorstehenden Polizeieinsatzes\u201d bereits als Widerstand mit Gewalt gewertet wird. Beides sind Strafrechtsversch\u00e4rfungen, die vor allem gegen linke Aktivist*innen eingesetzt werden<\/p>\n

Den  Beschuldigten wurde der Kontakt zu ihrem Anwalt \u00fcber drei Tage nicht erm\u00f6glicht<\/strong> – inkl. bei der Haftrichtervorf\u00fchrung. Jazzy sagte, sie h\u00e4tte jederzeit vehement nach ihrem Rechtsanwalt verlangt und auf ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bestanden.<\/p>\n

Winter \u00e4u\u00dferte sich in ihrer Ansprache eindr\u00fccklich zur Nichtangabe ihrer Personalien: \u201eSie werden nie verstehen, wie das ist, mit Menschen zusammen zu leben, denen es schei\u00dfegal ist, wie du hei\u00dft\u201c. Das Anarchist Black Cross in seiner Rolle der Gefangenenunterst\u00fctzung r\u00e4t ebenfalls hierzu: \u201eKein Mensch muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Vor dieser Gefahr bewahrt uns unter Anderem der \u00a7136 StPO und gibt das elementare Recht, keine Angaben zu Personalien machen zu m\u00fcssen, auch wenn dies von den Gerichten h\u00e4ufig missbr\u00e4uchlich verdreht oder vergessen wird. Wir bitten allen den Inhaftierten nahestehenden Personen dazu, Winters Wunsch zu akzeptieren und zu unterst\u00fctzten.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber die Hambacher Forst Gefangenen unter: abcrhineland.blackblogs.org <\/strong>oder \u00fcber Twitter @xabc_rlx<\/strong><\/p>\n

Link zum Video: https:\/\/m.facebook.com\/story.php?story_fbid=1842044579218440&id=1517165578373010<\/strong><\/p>\n

Pressekontakt:<\/strong> abc-rhineland@riseup.net, +49 152 11844395<\/p>\n

R\u00fcckfragen Rechtsanwalt<\/strong>: Christian Mertens, kanzlei@ra-mertens.de, +49 163 6837653<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland +++ Zwei Personen wegen Hambacher Forst R\u00e4umung in Haft +++ Festnahme Video wird zu Internet-Hit – Person jetzt in Untersuchungshaft +++ Beschuldigten drei Tage Kontakt zu Rechtsanwalt nicht erm\u00f6glicht +++ K\u00f6ln, 19. September 2018. Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei K\u00f6ln durch RWE mit Hilfe eines Gro\u00dfaufgebotes der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,125],"tags":[160,401,260,761,404,470,760],"class_list":["post-5694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","tag-deutschland","tag-gefangene","tag-hambacher-forst","tag-jazzy","tag-repression","tag-untersuchungshaft","tag-winter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5694"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5694"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5695,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5694\/revisions\/5695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}