{"id":5657,"date":"2018-09-16T13:44:43","date_gmt":"2018-09-16T11:44:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5657"},"modified":"2018-09-16T13:47:42","modified_gmt":"2018-09-16T11:47:42","slug":"deutschland-finalerprozesstag-im-falle-isa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5657","title":{"rendered":"[Deutschland] Finaler Prozesstag im Falle Isa"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen Isa am 17.09.<\/strong><\/p>\n

Am Montag will die Richterin Keune so schnell wie m\u00f6glich verurteilen, das Theater soll beendet werden.<\/p>\n

Das St\u00fcck: Der Prozess von Isa \u2013 eine einzige Farce, der Versuch von LKA und Staatsanwaltschaft an unserem Freund Isa ein Exempel zu statuieren. Geradezu st\u00fcmperhaft wirkt der Versuch, mit Hilfe von Denunziationen, L\u00fcgen und Konstrukten, einen \u201egef\u00e4hrlichen Schwerkriminellen\u201c zu kreieren. Das Problem an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass so albern sie auch anmuten mag, nicht vergessen werden darf, dass hier eine neue Strategie der Repression im Nordkiez erprobt wird.<\/p>\n

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Viele kleine Anzeigen f\u00fchren zu vielen kleinen Verfahren. Eine Art Zerm\u00fcrbungsstrategie. Es ist ein Prozess, in dem es nicht vordergr\u00fcndig darum ging, ein konkretes \u201eVerbrechen\u201c nachzuweisen oder halt auch nicht, sondern einzig und allein darum, ein Bild der (potentiellen) Gef\u00e4hrlichkeit zu zeichnen, um die Prozessf\u00fchrung der Staatsanwaltschaft dann darauf aufzubauen.<\/p>\n<\/div>\n

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In dieser Form auch bemerkenswert scheint die Verbindung des LKA und des Staatsanwaltes Fenner, Spitzel in der Nachbar*innenschaft anzuwerben und manchen so lange einzureden, Isa sei eine Gefahr f\u00fcr sie, bis sie vor Gericht die gew\u00fcnschten Aussagen t\u00e4tigen. Angesetzt wurde hier ganz bewusst an das bereits vorhandene rassistische Gedankengut der Spitzelnachbar*innen, welches auch vor Gericht benutzt worden ist.<\/p>\n

Dieser gesamte Schauprozess soll nun am Montag in die letzte Runde gehen. Isa soll als \u201ekrimineller Pole\u201c, der \u201easoziale Werte\u201c (LKA Berlin) vermittle, verurteilt werden. Was daraus wird, werden wir sehen, denn in den letzten Prozesstagen aber auch durch diverse Gegen\u00f6ffentlichkeit konnten viele L\u00fcgen der Cops und der rassistischen Nachbar*innen entlarvt werden. Ob sich die Richterin davon beeindrucken l\u00e4sst, wird sich rausstellen. Viel wichtiger als die Meinung der Richterin und die L\u00e4cherlichkeit von LKA und Staatsanwaltschaft ist jedoch, dass sich auch im Falle Isa gezeigt hat, dass Solidarit\u00e4t unsere st\u00e4rkste Waffe ist. Sa\u00df zwar Isa auf der Anklagebank, war doch f\u00fcr alle klar worum es eigentlich geht. Isa sa\u00df im Knast und sp\u00e4ter vor Gericht, weil er Teil eines Kampfes f\u00fcr einen solidarischen Kiez ist. Weil er die Cops genauso hasst, wie der Gro\u00dfteil des rebellischen Kiezes und alle anderen, die Selbstorganisation und kollektives Miteinander unter Nachbar*innen einer Stasi-\u00e4hnlichen Bespitzelung vorziehen.<\/p>\n

Wo immer Menschen sich zusammenschlie\u00dfen, um sich von der Autorit\u00e4t des Staates und dem Gewaltmonopol der Cops frei zu machen, werden genau diese mit Repression antworten, sei es mit Gewalt durch Schl\u00e4ger*innentrupps in Uniform oder mit Knast. Ein wichtiges Ziel von ihnen ist es dabei die Menschen zu isolieren und zu vereinzeln. Dem k\u00f6nnen wir nur zusammen etwas entgegensetzen!<\/p>\n

Kommt alle am Montag, den 17.09. um 9:00h zum Kriminalgericht Moabit, Saal 101.<\/strong>
\n(Der Saal kann sich kurzfristig noch \u00e4ndern)<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen Isa am 17.09. Am Montag will die Richterin Keune so schnell wie m\u00f6glich verurteilen, das Theater soll beendet werden. Das St\u00fcck: Der Prozess von Isa \u2013 eine einzige Farce, der Versuch von LKA und Staatsanwaltschaft an unserem Freund Isa ein Exempel zu statuieren. Geradezu st\u00fcmperhaft wirkt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,750,125],"tags":[160,665,519,404],"class_list":["post-5657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-prozess","category-repression","tag-deutschland","tag-isa","tag-prozess","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5657"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5657"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5657\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5661,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5657\/revisions\/5661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}