{"id":5622,"date":"2018-09-12T12:26:22","date_gmt":"2018-09-12T10:26:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5622"},"modified":"2018-09-12T12:38:33","modified_gmt":"2018-09-12T10:38:33","slug":"hamburg-g20-sommerruckblick-united-we-stand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5622","title":{"rendered":"[Hamburg G20] Sommerr\u00fcckblick \u2013 United we Stand!"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/unitedwestand.blackblogs.org\/sommerrueckblick-united-we-stand\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">united we stand<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=4796\" rel=\"attachment wp-att-4796\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-4796\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/images.duckduckgo.com_-8-500x290-150x150.jpeg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\"\/><\/a>Zuerst die gute Nachricht: Unser Gef\u00e4hrte Evgenii ist im Prozess in s\u00e4mtlichen<strong> <a href=\"https:\/\/unitedwestand.blackblogs.org\/pressemitteilung-der-verteidigung-evgeniis-freispruch-gegen-g20-gegner-rechtskraeftig\/#more-2292\">Anklagepunkten freigesprochen<\/a><\/strong> worden. Sogar eine Haftentsch\u00e4digung f\u00fcr die viermonatige Einsperrung wird er bekommen. Das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig, wenn das kein Grund zum Feiern ist!<\/p>\n<p>Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer, noch immer sind weitere Gef\u00e4hrten im Knast. Im Untersuchungsgef\u00e4ngnis an der Holstenglacis sitzen seit zwei Monaten zwei Aktivisten aus Offenbach und Frankfurt in U-Haft. Der Prozess gegen die beiden wird vermutlich im Winter beginnen. Beide waren im Zuge der Razzien der Soko \u201eSchwarzer Block\u201c am 27.06. vom Rhein-Main Gebiet nach Hamburg verschleppt worden. Ein Interview mit einem Angeh\u00f6rigen findet ihr in der aktuellen Zeitung <a href=\"http:\/\/www.gefangenen.info\/417-inhaltsverzeichnis\/\"><strong>Gefangen Info 417<\/strong> <\/a>Weiterhin sitzen noch 3 Personen im Knast in Billwerder-Moorfleet.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><span id=\"more-2302\"><\/span>Der franz\u00f6sische Aktivist Loic, welcher nach den <strong><a href=\"https:\/\/unitedwestand.blackblogs.org\/soko-schwarzer-block-auf-reisen\/\">internationalen Razzien<\/a><\/strong> im Mai in Frankreich, Italien, Schweiz und Spanien durch die Soko untergetaucht ist, wurde <a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/23626\">am <strong>18.08. in Nancy<\/strong><\/a> bei dem Versuch Angeh\u00f6rige zu besuchen festgenommen. Er sitzt momentan in U-Haft in Nancy und soll wegen angeblicher militanter Aktionen in Frankreich angeklagt werden. Ob es zu einer Auslieferung nach Hamburg kommt, ist ungewiss. Eine Erkl\u00e4rung zu seinem Untertauchen vor den Repressionsorganen findet ihr hier:<strong> <a href=\"https:\/\/blogs.mediapart.fr\/loiccitation\/blog\/140618\/je-choisis-la-cavale\">Loic (franz\u00f6sisch)<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Bei der Soko \u201eSchwarzer Block\u201c gibt es gute Nachrichten, sie wird ab Oktober aufgel\u00f6st. Jedoch stellt sie ihre Arbeit nicht komplett ein, ein Drittel der Ermittler wird in die Abteilung Staatsschutz des LKA 7 \u00fcberf\u00fchrt und bekommt daf\u00fcr auch gleich neue R\u00e4ume.<\/p>\n<p>Am 14.08. hat es wieder Razzien wegen angeblicher Beteiligung an den Pl\u00fcnderungen gegeben, so wurden bei neun Personen in Hamburg und im Umland Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. <strong><a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/Soko-Schwarzer-Block-schlaegt-wieder-zu,soko130.html\">NDR<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Bei der 3. \u00d6ffentlichkeitsfahndung der Soko wurden am 24.08. erneut 70 Fotos von angeblichen Verd\u00e4chtigen pr\u00e4sentiert. Die Jagd nach potenziellen \u201ePl\u00fcnderern\u201c mit der Steckbriefmethode geht also weiter. Desweilen hat sich der Hamburger Datenschutzbeauftragte kritisch zu der von der Soko genutzten Gesichtserkennungssoftware ge\u00e4u\u00dfert. Die Beh\u00f6rde kommt zu der Erkenntnis, dass es keine ausreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr die Verwendung der Daten gibt. Es ist schon komisch, dass die Datenschutzbeh\u00f6rde ein Jahr und drei \u00d6ffentlichkeitsfahndungen sp\u00e4ter, zu dieser rechtlichen Einsch\u00e4tzung kommt. Just in dem Augenblick, wo die Sonderkommission aufgel\u00f6st werden soll. Wer mehr \u00fcber die Gesichtserkennungssoftware \u201eVidemo 360\u201c und ihre Verwendung wissen m\u00f6chte, findet auf <strong><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/G20-Randale-Biometrische-Gesichtserkennung-bringt-kaum-Ergebnisse-4138252.html\">Heise Online<\/a><\/strong> und<strong> <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/kritik-an-g20-gesichtserkennung-als-neue-dimension-staatlicher-ermittlungs-und-kontrolloptionen\/\">Netzpolitik 1<\/a><\/strong> | <strong><a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/hamburg-polizei-will-software-zur-gesichtserkennung-dauerhaft-einsetzen\/https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/hamburg-polizei-will-software-zur-gesichtserkennung-dauerhaft-einsetzen\/\">2<\/a><\/strong>&nbsp; Lesetipps.<\/p>\n<p>Am 25.08. und 02.09. fand am Knast an der Holstenglacis und in Billwerder-Moorfleet eine Kundgebung f\u00fcr die Gefangenen statt. An den beiden Kdg. beteiligten sich insgesamt hundert solidarische Menschen, die mit Musik und Redebeitr\u00e4gen den Gefangenen zeigten, dass sie nicht alleine sind. United we Stand!<\/p>\n<p>Die Prozesse gehen auch weiter, ihr findet die aktuellen Termin in der rechten Spalte. Momentan laufen die Prozesse gegen Peike, Christian und drei Leuten aus Berlin. Weiterhin gibt es einen Prozess mit Richter Krieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: united we stand Zuerst die gute Nachricht: Unser Gef\u00e4hrte Evgenii ist im Prozess in s\u00e4mtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sogar eine Haftentsch\u00e4digung f\u00fcr die viermonatige Einsperrung wird er bekommen. Das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig, wenn das kein Grund zum Feiern ist! 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