{"id":5524,"date":"2018-09-01T21:00:27","date_gmt":"2018-09-01T19:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5524"},"modified":"2018-09-01T21:00:27","modified_gmt":"2018-09-01T19:00:27","slug":"deutschland-fall-nero-wenn-behordengange-zu-terror-erklart-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5524","title":{"rendered":"[Deutschland] Fall Nero: Wenn Beh\u00f6rdeng\u00e4nge zu Terror erkl\u00e4rt werden"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gew\u00e4hltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches f\u00fcr die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz soll demnach eine durch die W\u00e4hler_innen legitimierte Beh\u00f6rde sein, mit \u00d6ffnungszeiten in denen die dort besch\u00e4ftigten Beamt_innen f\u00fcr die Regierten ansprechbar sind. Daf\u00fcr hat die Senatsverwaltung ein Organigramm ver\u00f6ffentlicht, so wei\u00df jede\/r an wenn man sich f\u00fcr welches Anliegen wenden kann.<\/p>\n<\/div>\n

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Wer die Justizverwaltung w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten aufsucht um einen zust\u00e4ndigen Referatsleiter kennenzulernen ist ein Linksterrorist. Das finden der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und die Berliner Morgenpost, die in aufgeregtem Ton von dem Beh\u00f6rdengang berichtet. <\/a><\/p>\n

Was die Morgenpost und Tom Schreiber nicht berichten, ist ein Detail des hinterlassenen Flyers<\/a>, n\u00e4mlich das man den Referatsleiter, Herrn Richard, nicht bedrohe.Aber wie es in demokratischen Rechtsstaaten nun so ist, f\u00fchlen sich Beamt_innen schon durch den Verlust ihrer Anonymit\u00e4t bedroht. So sicher sind sie sich anscheinend nicht, dass der Staat ihre T\u00e4tigkeit dauerhaft vor einer Verantwortungs\u00fcbernahme sch\u00fctzen kann. Deshalb tritt beispielsweise der Folterer in allen L\u00e4ndern und Zeiten schon immer vermummt auf, wenn nicht dem Folteropfer die Augen verbunden sind.<\/p>\n

Anonymit\u00e4t ist wichtig im Krieg gegen den Terror, an den uns Artikel wie der betreffende der Morgenpost, gew\u00f6hnen sollen. In Deutschland wird marschiert und so wie angeblich \u201e zehn junge Linksextreme am Dienstagvormittag in den Dienstsitz der Berliner Justizverwaltung \u2013 ein pr\u00e4chtiges Geb\u00e4ude in der Salzburger Stra\u00dfe in Sch\u00f6neberg \u2013 marschiert sind\u201c<\/em> , marschiert wohl eher die Bundeswehr in afghanische D\u00f6rfer ein. Dabei hat sie in ihrem Gefolge ein wichtiges Instrument des demokratischen Rechtsstaats, den vermummten Informanten. Dieser hilft den deutschen Truppen bei der Identifizierung von Taliban, Islamisten, Terroristen. Nicht zuf\u00e4llig setzt sich dieser Trend auch bei den deutschen Polizeitruppen im Inland fort. Nachdem seit einigen Jahren schon Bullen ganzer Abteilungen des Berliner LKA ihre Dokumente und Zeugenaussagen nur noch mit Codiernummern unterschreiben und vor Gericht maskiert auftreten, wie das MEK oder FAO-Agent_innen und die Tatbeobachter_innen zu Demonstrationsdelikten, erschienen nun erstmals ganz normale Zivis der Direktion 5 bei dem Prozess gegen Isa mit ver\u00e4ndertem Aussehen.<\/a><\/p>\n

Es ist nicht nur Teil der Aufstandsbek\u00e4mpfung in den globalen Konflikten, in denen deutsche Dienste und Truppen verwickelt sind, sondern auch integraler Bestandteil der staatlichen Garantie an die T\u00e4ter_innen an der Heimatfront: die Anonymit\u00e4t f\u00fcr repressives Handeln muss gesichert sein. Daher auch die Verschickung von Drohbriefen<\/a> an Projekte im Dezember nachdem Beamt_innen eines nebenbei rechtswidrigen Einsatzes geoutet wurden<\/a> , die Razzien wegen Plakaten<\/a> mit den Fressen von Verantwortlichen des G20und jetzt die Deklaration eines Beh\u00f6rdengangs zum Linksterrorismus. Referatsleiter Richard soll sich in seiner Anonymit\u00e4t sicher f\u00fchlen, egal welche Gewalttaten in den ihm unterstellten Anstalten an Gefangenen ver\u00fcbt werden.<\/p>\n

Hier sei nebenbei noch an einen weiteren historischen Kontext der Aufstandsbek\u00e4mpfung erinnert, dem Unterschreiben von Reueerkl\u00e4rungen. Praktiziert an vielen Orten der Partisanenbek\u00e4mpfung durch deutsche Besatzer im II. Weltkrieg, aber auch in Kolonialkriegen und B\u00fcrgerkriegen wie dem Griechischen. Von Gefangenen oder ganzen D\u00f6rfern fordert die Besatzungsmacht entweder individuelle Reueerkl\u00e4rungen oder kollektive Distanzierungen vom Widerstand, andernfalls sie Geiseln nimmt und diese f\u00fcr weitere S\u00fchnema\u00dfnahmen missbraucht. Das Kammergericht Berlin hat in seinem aktuellen Beschluss zur weiteren Haftfortdauer von Nero ma\u00dfgeblich dessen Weigerung benannt, sich von einem Anschlag auf den PKW einer Schlie\u00dferin zu distanzieren. Auch dem Kammergericht, dass in den R\u00e4umen des Volksgerichtshofs tagt, von dem es sich nie distanziert hat, d\u00fcrfte klar sein, dass Nero an dem besagten Anschlag nicht beteiligt sein kann.<\/p>\n

Damit untermauert das Gericht eine weitere These anarchistischer Solidarit\u00e4t, n\u00e4mlich die v\u00f6llige Bedeutungslosigkeit ob jemand Schuldig ist oder Unschuldig. In dieselbe Richtung argumentiert auch dankenswerter Weise die Berliner Morgenpost im oben zitierten Artikel. Obwohl Isa noch nie in der JVA Tegel war sondern in Moabit und nebenbei seit etlichen Wochen auch wieder auf freiem Fu\u00df ist, schreiben Julius Betschka und Alexander Dinger:<\/p>\n

\u201eDer Mann, der \u201eIsa\u201c genannt wird, sitzt ebenfalls in Tegel und wohnte seit Jahren im besetzten Haus in der Rigaer Stra\u00dfe 94. Der 41-J\u00e4hrige soll nach Erkenntnissen von Ermittlern eine Art \u201eEin-Mann-Sicherheitsdienst\u201c f\u00fcr das Haus sein. Er soll am 11. M\u00e4rz vor einer B\u00e4ckerei an der Rigaer Stra\u00dfe einen 54-J\u00e4hrigen zusammengeschlagen und wenige Tage sp\u00e4ter einen Polizisten angegriffen haben. Bei der Attacke wurden dem Opfer mehrere Knochen gebrochen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Was spielt es da f\u00fcr eine Rolle wenn der medizinische Befund des \u201eOpfers\u201c vor Gericht keine Verletzungsspuren von Schl\u00e4gen enth\u00e4lt und diese auch von keiner\/m Zeugen\/-in berichtet wurden?<\/p>\n

Der Bericht des Tagesspiegel<\/a> und der Berliner Zeitung<\/a> zu der Aktion lassen jedenfalls nicht den Verdacht aufkommen, dass in den Medien eine Konkurrenz um Qualit\u00e4ttsjournalismus vorhanden ist.<\/p>\n

Im Krieg gegen den Terror gibt es weder Fakten noch Wahrheiten, es gilt ein Feindstrafrecht per Definition der aktuellen Lage. So wie du in Afghanistan oder Syrien heute Verb\u00fcndeter Deutschlands sein kannst, kannst du n\u00e4chste Woche zu einer feindlichen Miliz geh\u00f6ren, kannst heute Informant f\u00fcr das LKA sein und morgen aus deiner Wohnung zwangsger\u00e4umt werden. Wichtig sind die Worte, mit denen die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Krieg gegen den Terror eingestimmt wird. Gefechte finden nicht nur in den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr statt sondern auch am Dorfplatz wo m\u00e4chtig terrorisiert wird, verr\u00e4t uns die Welt in ihrem neuen Prozessbericht zu Isa<\/a>. Hinweis: (Paywall umgehen)<\/a><\/p>\n

Die Morgenpost Hetzer mokieren sich derweil, dass \u201eJournalisten, die \u00fcber den Polizeieinsatz berichtet hatten, auf der Internetseite Indymedia als \u201eStaatsschutz-Journalisten\u201c<\/a> beschimpft wurden. F\u00fcr sie wurde ein \u201eKiezverbot\u201c in Friedrichshain ausgesprochen.\u201c<\/p>\n

Als wir am 17. Dezember 2014 als besorgte B\u00fcrger_innen getarnt an dem Symposium \u201eLinksextremismus \u2013 Herausforderung f\u00fcr unsere Demokratie\u201c im Deutschen Technikmuseum teilnahmen, durften wir der Selbstdarstellung von J\u00f6rn Hasselmann als Staatsschutzjournalist lauschen. Auf die Frage warum der Tagesspiegel rechte Gewalt bevorzugt anprangere und linke Gewalt verschweige, entgegnete J\u00f6rn Hasselmann:<\/p>\n

\u201eDer Tagesspiegel verschweigt linke Gewalt ganz und gar nicht. Im Gegenteil delegitimieren wir ihre Ursachen, Motive und Protagonisten in enger Kooperation mit demokratischen Institutionen wie dem Staats- und Verfassungsschutz. Wir liegen hier ganz auf einer Linie mit dem was Senator Henkel (inzwischen verschollen in Vietnam, Anm. d. Red.) und Pr\u00e4sident Pallenda (inzwischen beurlaubt nach Skandal, Anm. d. Red.) in ihrer Er\u00f6ffnung erw\u00e4hnten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Leider ist von dieser interessanten Tagung nicht viel mehr erhalten als diese kleine Brosch\u00fcre<\/a> , das Interessante findet sich dort im Kleingedruckten.<\/p>\n

Gespannt aber ohne Angst warten wir auf weitere Markierungen als Terrorist_innen im Feindstrafrecht durch das ASOG oder mit Hilfe der Berliner Presse. Weder ihre Anonymit\u00e4t noch ein erzwungener Diskurs \u00fcber Schuld \u2013 Unschuld interessiert uns, jedoch welche weiteren Perspektiven in der Arbeit gegen Repression gesehen werden, Kontakt \u00fcber unseren Blog.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gew\u00e4hltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches f\u00fcr die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz soll demnach eine durch die W\u00e4hler_innen legitimierte Beh\u00f6rde sein, mit \u00d6ffnungszeiten in denen die dort […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,125,615],"tags":[611,160,401,242,673,404,126],"class_list":["post-5524","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","category-solidaritat","tag-aktion","tag-deutschland","tag-gefangene","tag-knast","tag-nero","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5524"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5524"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5525,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5524\/revisions\/5525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}