{"id":5484,"date":"2018-08-29T14:04:11","date_gmt":"2018-08-29T12:04:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5484"},"modified":"2018-08-29T14:04:11","modified_gmt":"2018-08-29T12:04:11","slug":"deutschland-go-in-bei-senatsverwaltung-fur-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5484","title":{"rendered":"[Deutschland] Go In bei Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

\n

\"\"<\/a>Wir haben heute die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz in der Salzburger Stra\u00dfe aufgesucht!<\/strong><\/p>\n

Ziel dieser Beh\u00f6rdenbegehung ist es, den oder die Verantwortliche\/n f\u00fcr die Situation in der JVA Tegel zu identifizieren. Das nicht etwa in der Absicht einer Bedrohung und auch nicht um eine Forderung oder Petition zu \u00fcbergeben, womit diese Institution als Verhandlungspartner anerkannt w\u00fcrde, sondern um das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zust\u00e4nden kennenzulernen.<\/p>\n

Laut Organigramm der Senatsverwaltung soll ein gewisser Herr Richard als Leiter des Referats III A verantwortlich f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Justizvollzugsanstalten sein.<\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

\n

Ihm teilen wir mit, dass wir Kenntnis von den Bedrohungen und Drangsalierungen von unserem Freund Nero durch Beamte und Leitung der JVA Tegel haben. Wir wissen auch von der seit Jahren praktizierten Drogenpolitik der JVA Tegel, n\u00e4mlich einer gewissen Tolerierung von Drogenkonsum damit die Gefangenen ruhiger sind und sich selbst zerfleischen, bei gleichzeitiger M\u00f6glichkeit deswegen repressiv gegen die Gefangenen vorzugehen und Spitzel anzuwerben.<\/p>\n

Wir kennen die t\u00e4gliche Gewalt von Beamten gegen Gefangene, die schlechte medizinische Versorgung und die unhaltbaren baulichen Zust\u00e4nde in diesem Knast. F\u00fcr alles ist dieser Herr Richard bereit mit seinem Namen einzustehen und es zu legitimieren.<\/p>\n

Ihm teilen wir mit, dass wir f\u00fcr den Fall weiterer Druckaus\u00fcbung auf Nero, f\u00fcr weitere F\u00e4lle von \u201eSelbstmorden\u201c oder von als Suizid getarnten F\u00e4llen von medizinischem Versagen der JVA \u00c4rzte und Misshandlungen durch Beamte und in anderen Angelegenheiten, gerne auf ihn zur\u00fcckkommen werden um ihn eindringlicher an seine Schreibtischt\u00e4terschaft zu erinnern.<\/p>\n

Herr Richard ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die vom Leitenden Regierungsdirektor Martin Riemer als Anstaltsleiter und von Regierungsdirektorin Ina Lux-Schulz als Vollzugsleiterin ausge\u00fcbten Bem\u00fchungen zur Brechung der Pers\u00f6nlichkeit der ihnen \u00fcberlassenen Gefangenen, gegen\u00fcber der eigentlich nicht vorgesehenen \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c oder \u00f6ffentlichen Meinung, auch bekannt als W\u00e4hler_innen Stimmen, positiv darzustellen und Skandale abzufangen, bevor sie seinen Vorgesetzten Justizsenator erreichen.<\/p>\n

Von unseren Argumenten w\u00fcrden sich die genannten Verantwortlichen nicht beeindrucken lassen, unser Besuch soll eher als Denkhilfe dienen, wenn sie weitere Sanktionen gegen Nero und andere Gefangene anordnen m\u00f6chten: Die Anonymit\u00e4t einer Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit hat Grenzen.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall das wir bei unserem Besuch nach unserer Identit\u00e4t gefragt werden, haben wir Kopien von \u201eanonymen\u201c Drohbriefen verteilt, die von Berliner Beh\u00f6rden Ende Dezember an verschiedene Projekte verschickt wurden. Die Polizei will es nicht gewesen sein, also kommt der Brief vielleicht aus Reihen der Justiz? Schlie\u00dflich kontrolliert sie die Polizei und verwaltet auch die erhobenen Daten und Fotos aus ED-Behandlungen. Einige der in diesem Schreiben bedrohten Menschen haben sich an dem Besuch in der Senatsverwaltung beteiligt, andere nicht.<\/p>\n

Soligruppe f\u00fcr Isa & Nero<\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet Wir haben heute die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz in der Salzburger Stra\u00dfe aufgesucht! Ziel dieser Beh\u00f6rdenbegehung ist es, den oder die Verantwortliche\/n f\u00fcr die Situation in der JVA Tegel zu identifizieren. Das nicht etwa in der Absicht einer Bedrohung und auch nicht um eine Forderung oder Petition zu \u00fcbergeben, womit diese Institution als Verhandlungspartner […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[119,236,125],"tags":[160,161,242,404,126],"class_list":["post-5484","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-direkte-aktionenangriffe","category-news","category-repression","tag-deutschland","tag-direkte-aktion","tag-knast","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5484"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5484"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5484\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5485,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5484\/revisions\/5485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}