{"id":5436,"date":"2018-08-26T16:33:52","date_gmt":"2018-08-26T14:33:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5436"},"modified":"2018-08-26T16:33:52","modified_gmt":"2018-08-26T14:33:52","slug":"deutschland-nog20-freispruch-fur-evgenii-rechtskraftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5436","title":{"rendered":"[Deutschland] NoG20-Freispruch f\u00fcr Evgenii rechtskr\u00e4ftig"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/23762\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">indymedia<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=4796\" rel=\"attachment wp-att-4796\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-4796\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/images.duckduckgo.com_-8-500x290-150x150.jpeg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\"\/><\/a>Nachdem im Dezember die 1. Anklage in sich zusammengebrochen war, wurde der Prozess ausgesetzt und eine neue Anklage konstruiert. Nun endete der Prozess nach 15 Prozesstagen und \u00fcber ein Jahr nach dem G20-Gipfel mit einem Freispruch! Mehr dazu in der Pressemitteilung der Verteidigung (siehe unten) und bei united we stand.<\/p>\n<p>Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat einen 32-j\u00e4hrigen Angeklagten nach 15 Verhandlungstagen in s\u00e4mtlichen Punkten freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, w\u00e4hrend des G20-Gipfels drei Flaschen auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Am Samstag ist die Berufungsfrist verstrichen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert. Damit ist es rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Das Gericht hat die Arbeit der verdeckt ermittelnden Polizeibeamten deutlich kritisiert. Gleich sechs dieser sogenannten \u201eTatbeobachter\u201c gaben an, dem Angeklagten gefolgt zu sein \u2013 f\u00fcr zuverl\u00e4ssig hielt das Gericht ihre Angaben jedoch nicht. Die Beamten waren im Gerichtssaal verkleidet aufgetreten. Auf wesentliche Fragen des Gerichts verweigerten sie die Aussage, wobei sie sich auf nicht erteilte Aussagegenehmigungen beriefen. Richter genauso wie Staatsanw\u00e4ltin stellten fest, dass die Polizei auf diese Weise die gerichtliche Sachaufkl\u00e4rung behindere.<\/p>\n<p>Die Anw\u00e4ltInnen haben dem Gericht ein Video vom Tatort und -zeitraum pr\u00e4sentiert, dass den Angaben der Polizeizeugen widersprach. Ob die Zeugen gelogen oder sich geirrt hatten, konnte das Gericht nicht mehr aufkl\u00e4ren. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte daher Freispruch beantragt.<\/p>\n<p>Die Verteidigerin des Angeklagten, Britta Eder aus Hamburg, ist erfreut \u00fcber das Urteil: \u201eMeine Erfahrung zeigt, dass in streitigen Prozessen mit derartigen Tatbeobachtern deren Angaben letztlich nie gerichtsfest verwertbar sind.\u201c<br \/>\nDer zweite Anwalt, Lukas Theune aus Berlin, weist auf die Deutlichkeit der Urteilsbegr\u00fcndung hin: \u201eRichter Klo\u00df betonte, dass das Auftreten der Polizei unseri\u00f6s und unprofessionell war und auf derartige Polizeiarbeit keine rechtsstaatlichen Urteile gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Wir hoffen nun, dass dies auch auf die laufenden und die noch kommenden Prozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Auswirkungen haben wird.\u201c<\/p>\n<p>Der Angeklagte erh\u00e4lt eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von fast 4.000 \u20ac f\u00fcr die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft von \u00fcber vier Monaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: indymedia Nachdem im Dezember die 1. Anklage in sich zusammengebrochen war, wurde der Prozess ausgesetzt und eine neue Anklage konstruiert. Nun endete der Prozess nach 15 Prozesstagen und \u00fcber ein Jahr nach dem G20-Gipfel mit einem Freispruch! Mehr dazu in der Pressemitteilung der Verteidigung (siehe unten) und bei united we stand. 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