{"id":5401,"date":"2018-08-22T22:05:50","date_gmt":"2018-08-22T20:05:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5401"},"modified":"2018-08-22T22:05:50","modified_gmt":"2018-08-22T20:05:50","slug":"deutschland-erfahrungsbericht-einer-kletteraktion-in-hamburg-mit-personalienverweigerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5401","title":{"rendered":"[Deutschland] Erfahrungsbericht einer Kletteraktion in Hamburg mit Personalienverweigerung"},"content":{"rendered":"

Quelle: ABC Dresden<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Wir erhielten folgenden Bericht \u00fcber eine Kletteraktion in Hamburg im Rahmen der G20 Proteste. Der interessante Aspekt ist die Personalienverweigerung, die recht erfolgreich funktioniert hat in diesem Zusammenhang. Wir finden es wichtig die Debatte um Personalienverweigerung weiter zu f\u00fchren und haben deshalb den Artikel f\u00fcr euch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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Im Juli 2017 fand am G20 Wochenende eine Kletteraktion in Hamburg Altona statt. Zwei Kletteraktivist_innen besetzten einen Baukran direkt an der A7, seilten sich an diesem mit einem Transparent ab und blieben auf dem Baukran bis sie nach 1:15h von der Feuerwehr ger\u00e4umt wurden.<\/p>\n<\/div>\n

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Der folgende Erfahrungsbericht soll einen Eindruck von der R\u00e4umung und dem Umgang der Hamburger Polizei mit Personalienverweigerung geben. Der Bericht enth\u00e4lt Situationen von Polizeiwillk\u00fcr und vereinzelt auch Anwendung von Gewalt durch die Polizei. Wer das nicht lesen will, findet die wichtigsten Infos auch in der Zusammenfassung am Ende.<\/p>\n

Nachdem die Aktivistis auf dem Baukran beim Aufbau der Aktion von einem vermutlich zuf\u00e4llig vorbeifahrenden Streifenwagen entdeckt worden waren, versammelten sich innerhalb weniger Minuten drei Streifenwagen unter dem Baukran und schauten ziemlich hilflos nach oben.<\/strong> Sie leuchteten mit Taschenlampen (es begann gerade zu d\u00e4mmern) in Richtung der Aktivistis und machten Fotos. Es wurde nicht versucht Kontakt aufzunehmen. Nach ca 10min kam die Feuerwehr Hamburg mit zwei Einsatzw\u00e4gen und einem Kranwagen angefahren. Der Kranwagen wurde seitlich neben dem Baukran positioniert und ein Feuerwehrmensch fuhr mit der Hebeb\u00fchne bis auf ca. 4 Meter an die Aktivistis heran. N\u00e4her war wohl nicht m\u00f6glich, da der Kranwagen zu klein war.<\/p>\n

Der Feuerwehrmensch erkundigte sich, ob die Aktivistis springen wollten und ob sie in einer Notlage w\u00e4ren.<\/strong> Als dies verneint wurde und angek\u00fcndigt wurde, dass die beiden erstmal nicht freiwillig runter k\u00e4men, fuhr der Feuerwehrmensch wieder nach unten und hielt R\u00fccksprache. Beim zweiten Kontakt erkl\u00e4rte der Feuerwehrmensch, dass ein gr\u00f6\u00dferer Kranwagen der bis an die Aktivisti rank\u00e4me auf dem Weg w\u00e4re und dann die Akivistis ger\u00e4umt werden w\u00fcrden. Falls bis dahin Hilfe notwendig w\u00e4re, sollten die Aktivistis sich melden. Die Kletternden forderten, dass bei der R\u00e4umung keine Polizei mit nach oben k\u00e4me und dass dann die Kletternden kooperieren w\u00fcrden. Die Forderung wurde an die Einsatzleiter weitergegeben und die Polizei blieb bis die Aktivistis auf dem Boden waren, komplett unbeteiligt und standen weiterhin nur unter dem Kran.<\/p>\n

Nach 1:15h war der gr\u00f6\u00dfere Kranwagen in Position und eine Kletter-Sondereinheit der Feuerwehr vor Ort.<\/strong> Die Feuerwehrmenschen erkl\u00e4rten den Ablauf der R\u00e4umung (Umsichern, Runterbringen, der Polizei \u00fcbergeben) und begannen dann, nachdem die Kletternden ank\u00fcndigten keinen Widerstand zu leisten mit der R\u00e4umung. Die Personen wurden nacheinander mit kurzen Bandschlingen und Industriekarabinern an der Hebeb\u00fchne gesichert und dann in diese vorsichtig gezogen. Die Feuerwehrmenschen erkundigten sich nach dem Gesundheitszustand (vor allem Kreislauf, wegen H\u00e4ngetrauma) der beiden und als diese meinten es geht ihnen gut ging es nach unten. Nachdem die beiden Aktivistis auf dem Boden waren, holte die Feuerwehr noch das Transparent sowie das restliche Klettermaterial von oben und \u00fcbergab es der Polizei. Bis auf die Transparent-Aufh\u00e4ngung die mit dem Baukran verknotet war, wurde alles Material unbesch\u00e4digt nach unten geholt.<\/p>\n

Die Polizei packte die Aktivistis sofort als sie auf dem Boden ankamen, zwang sie mit H\u00e4nden am Auto zu stehen und tastete sie dann ab.<\/strong> Dabei wurde einer Person gewaltsam ein Kleidungsst\u00fcck vom Kopf gerissen und Protest, dass das weh tut und die Brille besch\u00e4digen kann ignoriert. Als die beiden auf die Forderung ihren Ausweis zu zeigen angaben, dass sie ihre Personalien verweigern und danach schwiegen, k\u00fcndigten die Polizisten sichtbar schlecht gelaunt an, dass nun beide Aktivistis auf die Wache mitgenommen werden w\u00fcrden und meinten das w\u00e4re sonst nicht n\u00f6tig gewesen. Eine Behauptung die wenig glaubw\u00fcrdig erscheint in Anbetracht der massenweisen in Gewahrsamnahmen und Festnahmen w\u00e4hrend dem G20-Wochenende. Zudem hatte die Polizei noch nicht alle Sachen dursucht und machten das dann erst auf der Wache. Schwer zu glauben, dass die beiden mit Personalienangabe einfach ohne Durchsuchung der Sachen und ohne Verh\u00f6r h\u00e4tten gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ging dann in getrennten W\u00e4gen zu einer Wache der Polizei Hamburg in Altona.<\/strong> Da die beiden nun getrennt waren, werden die Erfahrungen nachheinander beschrieben.<\/p>\n

Bericht Gefangene 1: In der Wache fand zuerst einmal eine zweite Durchsuchung statt.<\/strong> Schuhe, G\u00fcrtel und Uhr wurden abgenommen. Nachdem der Polizei gesagt wurde, dass die Aussage verweigert wird, aber gerne eine Belehrung h\u00e4tte, rattert ein_e Polizist_in die Belehrung runter und erkl\u00e4rte, dass wegen Hausfriedensbruch (bzw. Ermitteln wegen Verdacht) und Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz wegen einer unangemeldeten Versammlung, sowie als Ordnungswidrigkeiten Nichtangabe von Personalien (\u00a7111 OWiG, \u00a712 SOG Hamburg) ermittelt wird. Im R\u00fcckblick eine gute Idee auf die Belehrung zu bestehen, sonst h\u00e4tten sie wohl nicht einmal verraten, was denn der Vorwurf ist. Die Polizei wollte dann gerne noch ein Foto und Fingerabdr\u00fccke machen. Als dagegen Widerspruch eingelegt wird, wird beides unterlassen. Die vernehmende Person versucht dann noch mit ein paar Fangfragen \u201eWie hei\u00dfen sie nochmal\u201c, \u201eHier noch kurz unterschreiben\u201c, etc den Namen herauszubekommen, gibt aber recht schnell wieder auf. Danach wurde dx Gefangene* in eine sehr kalte Zelle ohne Heizung und ohne Matratze gebracht. Da alle warme Kleidung bis auf die unterste Schicht zuvor abgenommen worden war, forderte dx Gefangene eine Decke, die jedoch auch nicht wirklich warm genug war. Nach einigen kalten Stunden in der Zelle, wird dx Gefangene pl\u00f6tzlich geweckt, gepackt und von mehreren Bundespolizist_innen auf den Flur gezerrt, obwohl dx Gefangene keien Widerstand leistet, dort wird versucht ein Foto zu machen. Als dx Gefangene wegschaut, wird das Gesicht mit zwei behandschuten H\u00e4nden gewaltsam fixiert und ein Foto gemacht. Ziemlich unangenehm und \u00fcberrumpelnd das Ganze. Zumindest ist so weder das Kinn noch die Frisur auf dem Bild zu sehen. Nach dem Fotoshooting geht es dann nach drau\u00dfen in einen weitern ziemlich kalten VW-Bus der Bundespolizei der als Gefangenentransport dient.<\/p>\n

Bericht Gefangene 2: In der Wache wurde dx Gefangene zuerst durchsucht.<\/strong> Die Schuhe wurden abgenommen, ebenso wurde versucht ein d\u00fcnnes, gekn\u00fcpftes Armband \u00fcber das Handgelenk zu zerren, was auch gelang. Am anderen Handgelenk wurde ein \u00e4nnliches Armband \u00fcbersehen. Auf die Frage was den beiden Aktivistis vorgeworfen wird \u1e83urde mit Hausfriedensbruch geantwortet. Dx Gefangene wurde in eine Zelle gebracht, allerdings nach kurzer Zeit wieder herausgeholt um Fingerabdr\u00fccke zu nehmen. Das wurde mittels Quick ID \/ ED Fingerscanner an mehreren Fingern an beiden H\u00e4nden versucht. Allerdings hatte die gefangene Person die Handfl\u00e4chen und Fingerabdr\u00fccke bereits vor der Aktion durch Zerschneiden und Sekundenkleber relativ stark zerst\u00f6rt. Zudem zitterten die Finger beim scannen sehr stark. Dadurch konnte kein brauchbarer Fingerabdruck genommen werden, was die Polizei selbst feststellte. Allerdings war den Polizist_innen absolut nicht klar, warum keine brauchbaren Fingerabdr\u00fccke entstehen konnten. Sie gingen die ganze Zeit davon aus, dass das Ger\u00e4t kaputt sein musste. Ein_e Polizist_in nahm sogar die eigenen Fingerabdr\u00fccke, was erstaunlicherweise sehr gut funktionierte. Aber auch nach diesem Test kamen sie nicht auf die Idee die Finger der gefangenen Person zu untersuchen. Allerdings bemerkten sie eine Halskette, die nicht aufzuknoten war, worauf sie die Schnur durchschnitten. Danach wurde dx Gefangene wieder in die Zelle gebracht, wo es selbst mit Decke ziemlich kalt war. Nach einigen Stunden wurde die Person geweckt, aus der Zelle gebracht und von Bundespolizist_innen auf dem Flur \u00fcberrumpelnd fotografiert. Es blieb der gefangenen Person gerade noch Zeit nach unten zu schauen. Danach wurde die Person ebenfalls in den selben VW-Bus wie Person 1 gebracht.<\/p>\n

Nach dem Transport im selben Wagen der Bundespolizei zur zentralen GeSa (GefangenenSammelstelle) in Harburg, die extra f\u00fcr das G20 Wochenende mit eigener Amtsgericht-Au\u00dfenstelle und einer mehr als Turnhallen-gro\u00dfen Halle mit Zellencontainern eingerichtet worden war, wurden die beiden wieder getrennt.<\/strong><\/p>\n

Bericht Gefangene 1: In der zentralen GeSa in Harburg folgt dann noch eine dritte Dursuchung, diesmal bis zu Unterhose.<\/strong> Auch alle anderen Sachen samt den Schuhen werden nochmal komplett durchsucht. Die Polizei will wieder Fingerabdr\u00fccke nehmen, nachdem Einspruch eingelegt wird, werden wieder keine genommen. Die pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde werden dann in der GeSa registriert und einsortiert, dx Gefangene kommt in eine Zelle, wieder ohne Matratze, daf\u00fcr aber wenigstens mit Heizung. Es gibt zudem eine Decke, Wasser und auf Nachfrage (nicht veganes) Essen. Telefonieren darf dx Gefangenen erstmal noch nicht. Nach einiger Zeit kommt dann ein Ermittler vom LKA Hamburg und stellt allerlei Fragen und Fangfragen, die alle nicht beantwortet werdenn. Danach versucht er dx Gefangene mit Androhung von U-Haft einzusch\u00fcchtern und zur Herausgabe der Personalien zu bewegen. Er behauptet auf Nachfrage, dass auf Grund von Fluchtgefahr U-Haft durchsetzbar w\u00e4re. Zudem teilt er mit das der Vorwurf nun als Straftaten Hausfriedensbruch (bzw. Ermitteln wegen Verdacht da der Eigent\u00fcmer wohl nicht Erreichbar ist) und Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz wegen einer unangemeldeten Versammlung, sowie als Ordnungswidrigkeiten Nichtangabe von Personalien (\u00a7 111 OWiG\/\u00a712 SOG Hamburg) vorgeworfen. Er h\u00e4lt zwei Menschen auf einem Kran mit Transparent f\u00fcr eine nicht angemeldete Versammlung ohne spontanen Charakter. Als der Ermittler daraufhin gewiesen wird, dass er nichts zu sagen in Bezug auf U-Haft, sondern das ein_e Haftrichter_in das entscheidet, l\u00e4sst er dx Gefangene telefonieren und verzichtet auf weiteres Zulabern. Dx Gefangene kontaktiert den EA, dieser ist freundlich und nimmt alle genannten Infos auf. Danach geht\u2019s zur\u00fcck in die Zelle. W\u00e4hrend der gesamten Zeit in Gefangenschaft schaute die Polizei \u00fcbrigens kein einziges Mal die H\u00e4nde \/ Finger dx Gefangenen an. Nach einer Stunde geht die T\u00fcr wieder auf und ohne Erkl\u00e4rung bekommt dx Gefangene alle Sachen zur\u00fcck, auch die Klettersachen und darf gehen. Die Polizei will bei der Entlassung nochmal eine Unterschrift, die aber verweigert wird.<\/p>\n

Bericht Gefangene 2: In der GeSa in Harburg erfolgt eine erneute Durchsuchung, die gefangene Person wird bis zur Unterhose durchsucht<\/strong>. Auch Socken und Haare werden abgetastet. Alle Gegenst\u00e4nde, die in Rucksack und Kleidung gefunden wurden werden registriert und einsortiert. Dx Gefangene fordert eine Auflistung aller abgenommenen Gegenst\u00e4nde, die x mit einem Strich best\u00e4tigt (was nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re!). Die Person m\u00f6chte einen Telefonanruf machen bevor x in die Zelle gebracht wird. Daraufhin wird dx Gefangene zuerst zu den Telefonen gebracht, dann wird der Anruf doch nicht sofort erlaubt und die Person wird zun\u00e4chst in die Zelle gebracht um dann relativ kurz danach wieder zu den Telefonen gef\u00fchrt zu werden, wo die Person dann den EA anruft und meldet dass zwei Aktivistis von einer Kletteraktion in der GeSa Harburg sind und Personalien verweigern. Die EA Person zeigt kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Verweigern von Personalien, sagt dass so kein_e Anw\u00e4lt_in zu den Gefangenen geschickt werden kann und dass sich die Gefangenen \u00fcberlegen sollten ihre Personalien doch anzugeben. Dx Gefangene wird wieder in die Zelle gebracht, wo kurz darauf dx selbe Ermittler_in vom LKA Hamburg auftaucht und ebenfalls Fragen stellt und versucht die Person dazu zu bewegen die Personalien anzugeben. Dabei stellt sich dx Ermittler_in sehr geschickt an, tut so als ginge es um das Wohl der gefangenen Person und setzt alle F\u00e4higkeiten des Bequatschens ein. Auf die Frage was genau der Vorwurf gegen die Person ist, antwortet x wage dass es sich um Hausfriedensbruch, einen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz und eine Ordnungswidrigkeit wegen Verweigerung der Personalien handelt und die Person mit hoher Wahrscheinlichkeit dx Haftrichter_in vorgef\u00fchrt werden wird und evtl. in U-Haft kommt. Dx Gefangene ist sehr m\u00fcde und dx Ermittler_in verschwindet wieder um nach 15min \u201eBedenkzeit\u201c erneut aufzutauchen und wieder ein \u00e4hnliches Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren. Dx Gefangene fragt nach Wasser, worauf dx Ermittler_in Wasser bringt und erneut versucht die Person zur Personalienangabe zu bewegen. Dx Gefangene sagt daraufhin dass x sehr m\u00fcde ist und gerade keine Personalien angeben wird, sondern erst abwarten m\u00f6chte was weiter passiert. Daraufhin geht dx Ermittler_in und ca. eine Stunde sp\u00e4ter kommt dx Gefangene frei und bekommt alle Sachen zur\u00fcck. Klettersachen und Transpi, sowie ein Taschenmesser allerdings erst auf Druck und Nachfrage.<\/p>\n

Nach rund sieben Stunden in Gewahrsam kamen also beide Aktivistis wieder frei und bekamen alle ihre Sachen zur\u00fcck. Vor der GeSa wartete ein \u00e4u\u00dferst freundlicher GeSa support. Danke an dieser Stelle nochmal an alle vom GeSa Support \u2013 es war toll dass ihr da wart!<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassung:<\/strong><\/p>\n

Die beiden Aktivisti wurden nach gut einer Stunde von der Klettereinheit der Hamburger Feuerwehr gewaltfrei ger\u00e4umt. Danach wurden die beiden der Hamburger Polizei \u00fcbergeben und diese wirft ihnen als Straftaten Hausfriedensbruch (bzw. Ermitteln wegen Verdacht) und Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz wegen einer anangemeldeten Versammlung, sowie als Ordnungswidrigkeiten Nichtangabe von Personalien (\u00a7111 OWiG, \u00a712 SOG Hamburg) vor. Die Polizei erzwang Bilder von den beiden (nur Gesicht), bekam aber nur von einer Person Fingerabdr\u00fccke, die aber vermutlich nicht verwendbar sind. Neben den sieben Stunden GeSa und der einen oder anderen Schikane, die mit Personalien genauso h\u00e4tten passieren k\u00f6nnen, war die Behandlung nicht sonderlich anders als mit Personalienangabe. Nur durch die Weigerung des EA w\u00e4re es unter Umst\u00e4nden schwierig geworden eine_n Anw\u00e4t_in zu sprechen, bzw. durch eine_n Anw\u00e4lt_in des anw\u00e4ltlichen Notdienst Unterst\u00fctzung zu bekommen. Ein sehr unsolidarisches f\u00fcr die Aktivisti komplett unverst\u00e4ndliches Verhalten. Aber letztendlich auch nicht der Weltuntergang, dann kontaktiert mensch eben eine_n solidarische Anw\u00e4lt_in der Wahl selbst.<\/em><\/p>\n

Die Polizei scheint keine Ahnung zu haben wer die beiden Aktivisti sind und f\u00fcrs erste scheint es unwahrscheinlich, dass die beiden Aktivisti Post bekommen werden. Somit hat die Personalienverweigerung zum einen der Polizei zus\u00e4tzlichen Aufwand und Stress gemacht und sie besch\u00e4ftigt gehalten und zum anderen den Aktivisti f\u00fcrs erste ein Verfahren vom Hals gehalten.** Personalienverweigerung funktioniert und lohnt sich.<\/p>\n

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* Das genderneutrale dx wird hier anstatt der Artikel \u201edie\/der\u201c verwendet<\/p>\n

** Falls bei einer anderen Kontrolle \/ in Gewahrsamnahme etc die Aktivistis in Hamburg wiedererkannt w\u00fcrden und diesmal Personalien dabei haben \/ angeben, k\u00f6nnte es nat\u00fcrlich trotzdem passieren, dass das Verfahren dann ansteht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: ABC Dresden Wir erhielten folgenden Bericht \u00fcber eine Kletteraktion in Hamburg im Rahmen der G20 Proteste. Der interessante Aspekt ist die Personalienverweigerung, die recht erfolgreich funktioniert hat in diesem Zusammenhang. Wir finden es wichtig die Debatte um Personalienverweigerung weiter zu f\u00fchren und haben deshalb den Artikel f\u00fcr euch ver\u00f6ffentlicht. Im Juli 2017 fand am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[119,236],"tags":[160,580,727,404],"class_list":["post-5401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-direkte-aktionenangriffe","category-news","tag-deutschland","tag-g20","tag-personalien","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5401"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5401"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5403,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5401\/revisions\/5403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}