{"id":5344,"date":"2018-08-16T22:19:33","date_gmt":"2018-08-16T20:19:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5344"},"modified":"2018-08-16T22:22:21","modified_gmt":"2018-08-16T20:22:21","slug":"zusammenfassung-und-aktualisierung-zu-verschiedenen-operationen-in-spanien-gegen-die-anarchistische-bewegung-zur-geschichte-des-antiterrorgesetzes-und-der-isolationshaft-dort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5344","title":{"rendered":"Zusammenfassung und Aktualisierung zu verschiedenen Operationen in Spanien gegen die anarchistische Bewegung, zur Geschichte des Antiterrorgesetzes und der Isolationshaft dort."},"content":{"rendered":"

Quelle: panopticon.blogsport.eu<\/a><\/p>\n

Hier den letzten Artikel, den wir in der Nummer 415 der Gefangenen Info ver\u00f6ffentlicht haben.<\/p>\n

Von der Soligruppe f\u00fcr Gefangene<\/p>\n

Columna<\/strong><\/p>\n

Am 13. November 2013 fand die Operation Columna statt. Der Richter Velasco von der Audiencia Nacional ordnete die Verhaftungen von f\u00fcnf Anarchist*innen an, wegen dem Antiterrorgesetz. Vorwurf war das Deponieren eines Sprengsatzes im Dom von Zaragoza. Es entstand ein Sachschaden und eine Person wurde leicht verletzt. In dem Dom befindet sich eine Darstellung der Jungfrau Maria, die auch die Schutzheilige der Hispanit\u00e4t (\u201eIdeologie der Konservativen diesseits und jenseits des Atlantik, (die) im Wesentlichen r\u00fcckschrittlich-nostalgisches, auf geistig-kultureller Ebene sich in hohler Rhetorik ersch\u00f6pfendes Programm des l\u00e4ngst obsoleten Imperialismus und Kolonialismus\u201c) ist.<\/span>
\nDie verhafteten Personen wurden auch beschuldigt, Mitglieder des \u201eAufst\u00e4ndischen Kommandos Mateo Morral\u201c zu sein, der sich f\u00fcr den Anschlag, mittels eines Bekenner*innenschreiben, auf den Dom verantwortlich machte. Seit dem ersten Moment wurde diese Gruppe von den Medien, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, mit der GAC sowie auch mit der FAI-FRI in Verbindung gebracht. Jahre zuvor, versuchte die Polizei, die Medien, die Staatsanwaltschaft und die Richter*innen, jeden Widerstand in Zusammenhang mit der bewaffneten Gruppe ETA in Verbindung zu bringen. Ab der Operation Columna, wurde ein neuer Akzent gesetzt, alles war nur noch GAC, FAI-FRI und anarchistischer Terrorismus seitens insurrektionaler Anarchist*innen.
\nVon den f\u00fcnf Beschuldigten, wurden drei freigelassen und die beiden chilenischen Anarchist*innen \u2013 M\u00f3nica und Francisco \u2013 wurden in U-Haft eingesperrt. Jahre zuvor, w\u00e4hrend sie noch in Chile lebten, waren beide Mitangeklagte bei dem gro\u00dfen Verfahren gegen die anarchistische Bewegung die den Namen Caso Bombas (Bomben Fall) trug. Insgesamt wurden 14 Anarchist*innen bei diesem Verfahren verhaftet, die f\u00fcr eine Reihe von Anschl\u00e4gen verd\u00e4chtigt wurden, 2012 wurden sie freigesprochen.
\nAm Anfang verlangte die Staatsanwaltschaft 44 Jahre f\u00fcr jeden einzelnen, davon waren neun Jahre f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, zw\u00f6lf Jahre f\u00fcr Verletzungen im Geh\u00f6r eines Opfers im Pilar und 18 Jahre f\u00fcr terroristische Sch\u00e4den (Sprengung eines Artefaktes im Dom). Sie wurden im M\u00e4rz 2016 letztendlich f\u00fcr eine Haftstrafe von zw\u00f6lf Jahren verurteilt und am 19. Oktober 2016 fand das Berufungsverfahren gegen Francisco und M\u00f3nica statt, wo ihr Urteil auf 4,5 Jahre reduziert wurde.
\nAm 30. Januar 2017 entschieden sich die spanischen Beh\u00f6rden beide abzuschieben. Was im M\u00e4rz desselben Jahres auch passierte. Nach dem spanischen Gesetzbuch werden alle ausl\u00e4ndischen B\u00fcrger*innen, die einen irregul\u00e4ren Aufenthalt in Spanien haben und ein Urteil von mehr als einen Jahr und nicht l\u00e4nger als sechs Jahre haben, des Landes verwiesen.Pandora<\/strong><\/p>\n

Am 16. Dezember 2014 fand im Zusammenhang mit der Operation Columna, die Operation Pandora statt. Mehrere Wohnungen, besetzte H\u00e4user und anarchistische Zentren wurden in Barcelona durchsucht sowie auch eine Wohnung in Madrid. Elf Personen wurden unter dem Verdacht, \u201eMitglieder einer terroristischen Organisation\u201c festgenommen und auch bei ihnen wurde das Antiterrorgesetz angewandt. Sieben Personen sa\u00dfen ungef\u00e4hr 45 Tage in verschiedenen Gef\u00e4ngnissen um Madrid in U-Haft, der Rest wurde unter Auflagen freigelassen, die Anklage bestand trotzdem. Auch hier war seitens der Medien, der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Rede davon, es g\u00e4be eine Verbindung zu der GAC und dem \u201eanarchistischen Terrorismus\u201c.
\nDer Richter \u00e4u\u00dferte sich sp\u00e4ter, dass er nicht genauere Verbrechen verfolgen w\u00fcrde, sondern auf pr\u00e4ventiver Art eine \u201eorganisierte Struktur\u201c verfolgen w\u00fcrde. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr war der Richter Bermudez von der Audiencia Nacional.
\nDieser Fall wurde im Mai 2017 eingestellt. Im Bericht dazu wurde es so begr\u00fcndet, \u201eBis jetzt, trotz der vergangen Zeit, was fast drei Jahre her ist, obwohl einige und sukzessive Telefonate \u00fcberwacht wurden und die Ermittlungen aller Art eingefordert wurden, ist das Ergebnis der Ermittlung, dass die Beschuldigten in Kontakt mit Menschen aus dem anarchistischen Kollektiv standen. Einige von ihnen sind vorbestraft und einige wurden f\u00fcr die Mitgliedschaft in der GAC verurteilt.\u201c Somit waren alle Beschuldigten frei von jeder Anschuldigung.<\/p>\n

Pi\u00f1ata<\/strong><\/p>\n

Am 30. M\u00e4rz 2015 fand auf Anordnung des Richters Velasco die Operation Pi\u00f1ata statt. Im Laufe dieser wurden wieder mehrere Wohnungen, besetzte H\u00e4user und anarchistische Zentren in Madrid, Barcelona, Palencia und Granada durchsucht. Da mehrere Haftbefehle vorlagen, wurden insgesamt 15 Personen verhaftet. 24 weitere Personen wurden wegen der \u201eVerhinderung der Durchsuchungen\u201c, \u201eWiderstand\u201c und \u201eEinbruches\u201c angeklagt und festgenommen, weil sie eine Verhaftung, die an einem besetzten Haus stattfand, versucht hatten zu verhindern. Da die T\u00fcren des Hauses zerst\u00f6rt waren und sie diese wieder reparierten, wurden sie des Einbruches beschuldigt, weil das Haus ja besetzt war.
\nVon den 15 Verhafteten die dem Richter vorgef\u00fchrt wurden, lies man f\u00fcnf davon in U-Haft einsperren und die restlichen wurden unter Auflagen freigelassen, die Anklage blieb weiterhin bestehen. Im Laufe der n\u00e4chsten 2 bis 3 Monate wurden die Beschuldigten, die in U-Haft waren, aus dem Knast entlassen. Au\u00dfer in der Operation Columna, wo M\u00f3nica und Francisco eine konkrete Tat vorgeworfen wurde, wurde in diesen Operationen den Gef\u00e4hrt*innen nur \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe\u201c vorgeworfen. Es war nie die Rede von konkreten Aktionen oder Taten.
\nAm 31. Januar 2018 wurde auch dieser Fall eingestellt und alle Beschuldigten waren frei von der Anklage, Mitglieder in einer \u201eterroristischen Organisation\u201c zu sein.<\/p>\n

Pandora 2.0<\/strong><\/p>\n

Am 28. Oktober 2015 wurden wieder 9 Personen verhaftet, wovon acht von ihnen gegen eine hohe Kautionen (4000-5000 Euro) entlassen wurden. Ein weiteres Mal wurden mehrere Wohnungen und anarchistische Zentren in Barcelona und Manresa durchsucht und ein weiterer Gef\u00e4hrte sa\u00df f\u00fcr drei Wochen in U-Haft und kam sp\u00e4ter auf Kaution ebenfalls raus.
\nIm Juni 2016 erreichte uns die Nachricht, dass der Fall von der Richterin eingestellt wurde und somit alle Beschuldigten frei waren. Die Richterin war der Meinung, dass die Polizeieinheiten die die Ermittlung f\u00fchrten (in diesem Fall die Mossos d\u00b4Esquadra) \u201enur feststellen konnten, dass die ermittelten Personen mit Personen aus dem anarchistischen Kollektiv in Verbindung standen, einige von ihnen mit Vorstrafen\u201c. Die Berichte der Cops konnten nur dar\u00fcber informieren, dass \u201eTreffen stattgefunden haben, sowie Besuche in Gef\u00e4ngnissen\u201c. Die Richterin konnte daher keinen Zusammenhang und keinen Beweis f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer \u201eterroristischen Organisation\u201c sehen. Mehr als 500 Cops waren notwendig, Monate lang zu ermitteln, um festzustellen, dass die Verhafteten in Beziehung mit Menschen aus den anarchistischen Kreisen standen.<\/p>\n

Ice<\/strong><\/p>\n

Die Operation Ice fand am 4. November 2015 statt und es wurden 6 Personen in Madrid festgenommen. Von denen wurden zwei in U-Haft eingesperrt, einer wurde nach zwei Wochen entlassen. Ihnen wurde auch die \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Organisation\u201c vorgeworfen sowie auch \u201eApologie des Terrorismus\u201c, von dem bis dahin nie die Rede war. Leider k\u00f6nnen wir \u00fcber diesen Fall nicht viel mehr berichten, weil es seit Jahren dazu auch keine neuen Infos mehr gab.
\nIn allen F\u00e4llen wurde mit der \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Organisation\u201c eine direkte Verbindung mit den GAC-Grupos Anarquistas Coordinados\/Koordinierte Anarchistische Gruppen gesucht. Diese Verbindung wurde auch internationalisiert, als gesagt wurde, dass die GAC die spanischen Zellen der FAI-FRI (Informelle Anarchistische F\u00f6deration, Internationale Revolution\u00e4re Front) w\u00e4ren. Dies wurde in fast allen F\u00e4llen von der Polizei und auch der Presse so dargestellt und ver\u00f6ffentlicht. Die GAC hat sich nie f\u00fcr einen Anschlag oder sonstiges verantwortlich gemacht, sondern eher f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung eines Buches und ein paar Texten. Die Presse hatte immer wieder von Anschl\u00e4gen gegen Banken und sonstigen Institutionen geschrieben, bis jetzt (au\u00dfer im Falle von Monica und Francisco) konnte dies von den Richter*innen nie best\u00e4tigt werden, bzw. es f\u00fchrte zur Einstellung aller Verfahren, au\u00dfer im Falle von Operation Ice von der wir es nicht wissen.<\/p>\n

Nicht zuletzt Aachen<\/strong><\/p>\n

Im Sommer 2016 wurden zwei weitere Anarchist*innen in Barcelona verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Im November 2014 fand eine Bankenteignung in Aachen statt und die beiden wurden beschuldigt, sich daran beteiligt zu haben. Nach einem 24 t\u00e4gigen Verfahren im Jahre 2017 kam es zu einem Freispruch und zu einer Verurteilung von 7 Jahren und 6 Monaten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die beiden, das erbeutete Geld f\u00fcr anarchistische Zwecke in Spanien verwendet zu haben. Eine der Beiden war in einer der oben genannten Operationen betroffen.<\/p>\n

Resume\u00e9<\/strong><\/p>\n

15 Anarchist*innen landeten im Laufe dieser Operationen im Knast, von denen zwei verurteilt wurden und insgesamt gab es 69 Verhaftungen unter dem Antiterrorgesetz. F\u00fcr die anarchistische Bewegung bedeuteten diese F\u00e4lle auch ein B\u00fcndeln ihrer Kr\u00e4fte, weil viel Energie, Zeit und Geld in diese Sachen reingesteckt wurden. Alleine das Aufbringen von mindestens 85.000 Euro hat die Bewegung finanziell zerschlagen und durch die Solidarit\u00e4tsarbeit konnten andere K\u00e4mpfe nicht gef\u00fchrt werden.
\nDiese Welle ist in ihrer Kontinuit\u00e4t ein neues Ereignis innerhalb der anarchistischen Bewegung in Spanien was seit der Diktatur nicht bekannt war. Andere Schl\u00e4ge in der Vergangenheit differenzierten sich durch hohe Strafen, wie in den Sp\u00e4t 90ern und Anfang 2000. Die Qualit\u00e4t dieser Operationen zeigte sich auch in der drauf folgenden Kontinuit\u00e4t der Verhaftungen. Es ging Schlag auf Schlag. Diese waren aber nicht die einzigen Repressionsf\u00e4lle in den letzten Jahren, denn in den letzten Jahren gab es in unterschiedlichen St\u00e4dten in Spanien mehrere Repressionsschl\u00e4ge, bei denen immer wieder Gef\u00e4hrt*innen Haftstrafen absitzen mussten.<\/p>\n

Antiterrorgesetz<\/strong><\/p>\n

\u2013 Erstes \u201eAntiterrorgesetz\u201c in Spanien vom 10. Juli 1894, \u201e\u00fcber Anschl\u00e4ge gegen Menschen oder Schaden an Dingen, die mittels Gegenst\u00e4nden oder Sprengstoff vollbracht wurden\u201c.
\n\u2013 Am 2. September 1896 wurde dieser mit der Betonung auf den Gebrauch von Sprengstoff und der Verbindung zu einer politischen Idee als wichtige Eigenschaften f\u00fcr Verbrechen des Terrorismus erweitert.
\n\u2013 Im Oktober des Jahres 1934 wurde das erste Antiterrorgesetz, welches als solches verstanden werden kann, eingef\u00fchrt. Denn die subjektive Verbindung zwischen dem Ziel und dem Mittel wurde festgelegt.
\n\u2013 Im Jahr 1935 war dann in diesem Gesetz, das erste mal von \u201eTerrorismus\u201c die Rede.
\n\u2013 1940 \u2013 1964 Tribunal Especial para la Represi\u00f3n de la Masoner\u00eda y el Comunismo (Sondergerichtshof f\u00fcr die Repression gegen Freimaurerei und Kommunismus), dieses Gericht befasste sich unter anderem auch mit der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (auch wenn es noch nicht so benannt wurde). Die Machtergreifung durch Franco und seine faschistischen B\u00fcttel erfolgte im Jahr 1939. Um die Fassade der Justiz zu bewahren, gr\u00fcndete das Regime unter Franco solche Sondergerichte. Denn sie w\u00fcrden die Instanzen werden, die die landesweiten Guerillas, illegalen Streiks (Streiks waren unter Franco verboten), verbotene Parteien und Organisationen bek\u00e4mpfen und verfolgen w\u00fcrden.
\nDer Vorl\u00e4ufer des jetzigen Antiterrorgesetztes welches 1971 eingef\u00fchrt wurde, beruhte auf dem \u201eGesetz der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c von 1959. Vor allem weil in Spanien von 1936 bis 1953 das Kriegsrecht geltend war. Von da aus wurden alle Verbrechen, die als terroristische eingestuft, aber nicht als solche definiert wurden, in einem Milit\u00e4rgericht verhandelt. Es erlaubte den Cops alle m\u00f6glichen Aktionen durchzuf\u00fchren. Dieses Gesetz wurde auch als die Erweiterung eines permanenten \u201eAusnahmezustandes\u201c bezeichnet, da alle Rechte und Freiheiten durch die polizeiliche Ermittlung aufgehoben wurden.
\nDas erste mal wo es in ganz Spanien eingesetzt wurde, war am 24. Januar 1969. In Madrid z.B., wurden alle Universit\u00e4ten geschlossen und \u00fcber 300 Student*innen verhaftet. S\u00e4mtliche \u201eB\u00fcrgerrechte\u201c wurden aufgehoben. Der damalige Informations \u2013 und Tourismusminister Fraga Iribarne sagte folgendes: \u201e gegen die Aktionen einer Minderheit zu k\u00e4mpfen, die systematisch darauf zielen die spanische Ordnung zu st\u00f6ren\u2026 und die Jugend in eine Orgie des Nihilismus und der Anarchie bewegen.\u201c Der Grund daf\u00fcr waren Proteste von Student*innen auf verschiedenen Universit\u00e4ten, die sich radikalisierten und Tage davor begonnen hatten, Symbole des Regimes zu zerst\u00f6rten und sich stundenlange Krawalle mit den Cops lieferten.
\nAm 20. Januar sprang der Student Enrique Ruano Casanova aus dem 7ten Stock einer Polizeiwache, wo er sich seit 48 Stunden befand und gefoltert wurde. Dies f\u00fchrte zu gro\u00dfen Protesten auf den Stra\u00dfen des ganzen Landes.
\nMit dem Ausnahmezustand konnte jeder Mensch zu jeder Zeit ohne Gr\u00fcnde festgenommen werden.
\n\u2013 1963 \u2013 1977 Tribunal de Orden P\u00fablico (\u00d6ffentliches Ordnungsgericht), dieses Sondergericht war zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Streiks und Aufst\u00e4nden. Die meisten Richter*innen der TOP \u00fcbten in der Demokratie weiterhin ihre Berufe aus. Die ersten demokratischen Wahlen waren im Jahr 1978. In Spanien wurde der Fassade ein neuer Anstrich gegeben, die Institutionen wurden demokratisiert, die Beamt*innen waren aber immer noch die gleichen alten Faschist*innen.
\nDas Strafgesetz von 1973 verurteilte schon die \u201eMitglieder einer bewaffneten Gruppe oder terroristischen \u2013 rebellischen Gruppe, die in Zusammenarbeit mit ihren Zielen jedes Verbrechen beging, um ihren Zielen n\u00e4her zu kommen. Sowie die Benutzung von Waffen, Bomben, Granaten, Brands\u00e4tzen, etc.\u201c
\nUm dieses Gesetz zu erf\u00fcllen, musste jede Bande oder Gruppe mehr als zwei Mitglieder haben und Waffen besitzen. Da eine Gruppe von Einbrechern auch mal Waffen besitzt, hei\u00dft dies noch lange nicht, dass sie die gegenw\u00e4rtige Ordnung st\u00fcrzen wollen, daher war das Gesetz auch auf die politische Orientierung der Gruppen fixiert. Das hei\u00dft, wenn eine Gruppe von vier \u201eRoten\u201c Propaganda gegen das Regime verteilt hat und\/oder einen Brandsatz gegen eine Polizeiwache geworfen hat, wurden sie als eine bewaffnete Gruppe eingestuft. Normalerweise nachdem sie volles Programm auf die Fresse bekommen hatten, w\u00e4ren sie f\u00fcr so eine Strafe nicht mit voller H\u00e4rte verurteilt worden. Daf\u00fcr gab es andere Gruppen und Beispiele.
\n1975 wurde noch ein h\u00e4rteres Antiterrorgesetz verabschiedet, welches zu der Schlie\u00dfung \u201efortschrittlicher\u201c Zeitungen f\u00fchrte und auch die Todesstrafe ins Gesetz einf\u00fchrte. In den Jahren davor wurden in der Diktatur in Spanien Menschen in den Milit\u00e4rgerichten zum Tode verurteilt, diese \u00c4nderung war f\u00fcr das zivile Recht. Jenes Gesetz richtete sich gegen:
\n\u201ekommunistische, anarchistische, separatistische Gruppen oder Organisationen, genauso wie jene, die das Benutzten und die Bef\u00fcrwortung von Gewalt als Mittel der sozialen und politischen Gewalt benutzten. Sowie jene, die egal in welcher Form, die Propaganda der ernannten Gruppen oder Organisationen verbreiteten, welches abzielte ihre Ideen und T\u00e4tigkeiten zu verbreiten.\u201c
\nMit diesem neuen Gesetz wurde erstmals auch die Unterst\u00fctzung verurteilt.
\nAudiencia nacional 1977 (Terrorismus, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen)
\nSeit dem Tod von Franco und der Einf\u00fchrung der Demokratie, hat die Definition und die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus neue Formen bekommen. Dennoch wurde erst 1995 das Strafgesetzbuch ver\u00e4ndert, welches auf dem Gesetz von 1973 basierte. Das Verbrechen von \u201eMitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe\u201c wurde umge\u00e4ndert in \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Organisation\u201c. Dies hei\u00dft, dass das Benutzen oder Besitzen von Waffen nicht mehr eine Voraussetzung sein sollte, um nach diesem Gesetz festgenommen zu werden. Auch war es das erste mal, wo das Verbrechen des individuellen Terrorismus geltend gemacht wurde, aber noch nicht so hart, wie im Falle einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.
\n2001 wurden in Spanien die Gesetzte nach den Anschl\u00e4gen in den USA versch\u00e4rft. In Spanien wurde alles, was mit politischer Gewalt zu tun hatte, mit der baskischen Organisation ETA verglichen oder in Verbindung gebracht. Auch wenn diese Gesetzes\u00e4nderung etwas sp\u00e4t kam, wo gerade in den 80ern und 90ern es noch einige ArbeiterInnenk\u00e4mpfe und Konflikte gegeben hatte, sollte es den Konflikt im Baskenland ein f\u00fcr allemal zugunsten des spanischen Staates entscheiden. Vor allem, weil in Spanien lange ein Unterschied gemacht wurde, ob politische Straftaten im Baskenland oder au\u00dferhalb dessen stattfanden. F\u00fcr das Verbrennen eines Containers oder das Werfen eines Brandsatzes im Baskenland wurde das Antiterrorgesetz angewandt, im Rest Spaniens nicht oder eher sehr selten.
\n2010 wurde das Antiterrorgesetz auf jene erweitert die \u201eauf einer schlimmen Art den \u00f6ffentlichen Frieden beeintr\u00e4chtigten\u201c. Jedes mal wurden auch die Strafen h\u00e4rter.
\n2015 wurde in Spanien das ber\u00fchmte Maulkorbgesetz sowie ein neues Antiterrorgesetz und das Anti-Dschihadismus Paket verabschiedet (anwendbar auf vieles). Es war das erste Mal, wo Gewalt nicht mehr eine Voraussetzung f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6ffentlichen bzw. gesetzlichen Ordnung war und ein einzelner Mensch als eine gesamte terroristische Organisation verurteilt werden konnte. In Spanien ist seitdem die Definition des Terrorismus dehnbar wie ein Kaugummi geworden. Nicht nur deswegen, sondern auch weil es eines der h\u00e4rtesten in Europa ist.
\nDie Festnahme. Im Normalfall wenn ein Mensch in Spanien unter dem Antiterrorgesetz festgenommen wird, wird diese Person nachts von einem Spezialkommando der Polizei (alle Einheiten der Polizei in Spanien haben solche Kommandos) zu Hause festgenommen. Die T\u00fcren der Wohnung werden gesprengt oder eingeschlagen und die Verd\u00e4chtigen werden mit gezogener Waffe aus dem Bett gezerrt. Danach wird die Person nach Madrid abtransportiert. Auf diesen Reisen f\u00e4ngt die Folter auch meistens schon an, weil die Cops die verhaftete Person zusammenschlagen, wo sie f\u00fcnf Tage lang ohne Kontakt zu der Familie oder des Anwalts verh\u00f6rt wird, Folter ist meistens der Fall. Nach dem Verh\u00f6r wird die Person vor den Richter gebracht, der dann entscheidet, ob diese ins Gef\u00e4ngnis kommt oder nicht. In den j\u00fcngeren Ereignissen, wie die der Repression gegen die anarchistische Bewegung, haben wir gesehen, dass dies nicht immer zustande kommen muss. Die Repressionsbeh\u00f6rden verwenden diese Ma\u00dfnahmen fast immer.<\/p>\n

F. I. E. S.<\/strong>
\nFicheros de Internos de Especial Seguimiento<\/strong><\/p>\n

Ist eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, welche von den spanischen Knastbeh\u00f6rden benutzt wird. Es dient dazu Gefangene, sei es aufgrund ihrer Urteile\/Verbrechen, der Laufbahn im Knast, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder bewaffneten Gruppe, abzusondern, um eine gr\u00f6\u00dfere Kontrolle auf sie aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Denn in den Augen der Beh\u00f6rden geht eine Gefahr von diesen Gefangenen aus, die die Ordnung innerhalb des Knastes aus dem Gleichgewicht bringen k\u00f6nnten. Die Gefangenen sollen mit FIES zerst\u00f6rt werden. Vor allem geistig. Es ist der h\u00f6chste Ausdruck der Folter im Knast.
\nDie PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol, spanische sozialistische Arbeiterpartei) hatte 1989 geplant FIES an Mitglieder bewaffneter Gruppen anzuwenden, jedoch passierte dies zuerst bei rebellischen Gefangenen, die an Revolten, versuchten Ausbr\u00fcchen oder Entf\u00fchrungen von Schlie\u00dfern teilgenommen hatten.
\n1991 wurde FIES offiziell in die Dienstanweisung der spanischen Gef\u00e4ngnisse eingef\u00fchrt und ab 1996 regul\u00e4r angewendet. Seit 2009 ist es offiziell als illegal erkl\u00e4rt worden, weil es die Rechte der Gefangenen verletzt. Trotzdem wird es weiterhin benutzt.
\nAlle Gefangenen in Spanien, die wegen politischen Taten verurteilt wurden, sind immer sofort FIES-Gefangene. Die Anzahl anderer FIES-Gefangener ist gerade unbekannt, aber man rechnet mit mehr als 600 Personen.<\/p>\n

Kategorien<\/strong><\/p>\n

FIES 1 Direkte Kontrolle:<\/strong> Knackis, die als sehr gef\u00e4hrlich eingestuft werden. Knastausbr\u00fcche begangen haben, Schlie\u00dfer oder andere Autorit\u00e4ten innerhalb der Kn\u00e4ste verletzt haben.
\nFIES 2 Organisiertes Verbrechen:<\/strong> Mitglieder krimineller Organisationen, die finanzielle Profite durch Drogenhandel, Geldw\u00e4sche oder Menschenhandel betrieben und erwirtschaftet haben.
\nFIES 3 Bewaffnete Gruppe:<\/strong> ETA, GRAPO, Anarchist*innen, Separatist*innen aus Katalonien und Galizien\u2026
\nFIES 4 Cops oder Schlie\u00dfer*innen:<\/strong> Um sie von den anderen Knackis zu sch\u00fctzen.
\nFIES 5 Besondere F\u00e4lle:<\/strong> Gilt f\u00fcr die Verbrechen, die mit viel Gewalt oder besonderen Charakteristiken ausge\u00fcbt wurden. Genauso f\u00fcr Mitglieder rassistischer oder faschistischer Gruppen, Menschen die auch ohne islamischen Terrorismus verurteilt wurden, aber eine sehr affine Haltung zu dem radikalen Islamismus haben. Sowohl als auch f\u00fcr Aussteiger*innen von Gruppen, die andere verraten haben, P\u00e4dophile\u2026 und bis 2006 auch f\u00fcr Totalverweigerer, sprich Menschen die den Milit\u00e4r- und Sozialdienst verweigert haben.
\nIn den Dateien von FIES sind alle Informationen eines Gefangenen enthalten, sowie von den Auseinandersetzungen im Knast, Urteile und jegliche Kommunikation mit der Au\u00dfenwelt. Die \u00dcberwachung ist allumfassend.<\/p>\n

Charakteristiken von F.I.E.S.<\/strong><\/p>\n

Mehr oder weniger folgende, auch wenn sie variieren k\u00f6nnen
\nUm eine bessere Kontrolle aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, werden folgende Ma\u00dfnahmen angewendet:
\n\u2013 Eingriff in den Briefverkehr (alle Briefe werden gelesen und fotokopiert), genauso werden Informationen \u00fcber den Absender gesucht.
\ng Eingriff bei Besuchen (alle Gespr\u00e4che werden gefilmt und aufgenommen).
\n\u2013 Eingriff auf die Zeitschriften, B\u00fccher und Zeitungen, vor allem wenn es keine Pflichtexemplare sind. Oder sie werden von der Knastdirektion als gef\u00e4hrlich eingestuft. Es muss auch immer eine genaue Angabe der Lekt\u00fcre gegeben werden (Autor, Verlag, ISBN\u2026).
\n\u2013 T\u00e4gliche Beobachtung seitens der Schlie\u00dfer*innen zu den T\u00e4tigkeiten des Gefangenen (Freund*innen, Spazierg\u00e4nge im Hof, Lekt\u00fcre, etc)
\n\u2013 \u00dcberwachung der Anwaltsgespr\u00e4che.
\n\u2013 Kontrolle der Anw\u00e4lte, deren Namen, etc.
\n\u2013 Jede Beschwerde an die Beh\u00f6rde wird den Knastalltag beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n

Einige der Beschr\u00e4nkungen, die angewendet werden, sind folgende:
\n\u2013 Wenn ein Arzt au\u00dferhalb des Knastes besucht werden soll, muss ein Antrag bei der Knastleitung beantragt werden. F\u00fcr einen Besuch innerhalb des Knastes, muss es begr\u00fcndet sein.
\n\u2013 Spezifische Kontrollen bei Verlegungen.
\n\u2013 Regelm\u00e4\u00dfige Verlegungen in Gef\u00e4ngnisse, ohne dass die N\u00e4he der Familie eine Rolle spielt.
\n\u2013 Die Gefangenen d\u00fcrfen nach 2\/3 der Strafe nicht fr\u00fchzeitig entlassen werden. Bei guter F\u00fchrung erst nach \u00be der Strafe.
\n\u2013 H\u00e4ufige Zellendurchsuchungen.
\n\u2013 Verbot mit anderen Gefangenen eine Zelle zu teilen.
\n\u2013 Verbot an irgendwelchen Aktivit\u00e4ten oder Arbeiten teilzunehmen.
\n\u2013 D\u00fcrfen nicht mehr als zwei B\u00fccher, sowie zwei Kleidungsst\u00fccke besitzen, manchmal auch nur jeweils eins.
\n\u2013 Die im geschlossen Vollzug sind (in FIES) m\u00fcssen alleine in ihrer Zelle essen und d\u00fcrfen eine bis zwei Stunden am Tag auf den Hof (10m2) alleine.
\n\u2013 In einigen F\u00e4llen befinden sich in der Zelle keine M\u00f6bel oder Spiegel.<\/p>\n

Bei FIES 1 gilt zus\u00e4tzlich:<\/p>\n

\u2013 Alle zwei Wochen werden alle R\u00e4umlichkeiten des Knastes durchsucht und t\u00e4glich jene, wo mehrere Gefangene miteinander Kontakt haben.
\n\u2013 Regelm\u00e4\u00dfige Zellendurchsuchung.
\n\u2013 T\u00e4gliche Berichte an die Knastbeh\u00f6rden \u00fcber die Gefangenen (Verhalten, Beziehungen zu anderen Gefangenen).
\n\u2013 Regelm\u00e4\u00dfiger Zellentausch innerhalb des Knastes.<\/p>\n

Reflexion<\/strong><\/p>\n

Seit dem Ende der bewaffneten Aktionen von der ETA und deren vermutlich baldigen Aufl\u00f6sung muss der spanische Staat eine neue Gefahr sch\u00fcren. Denn in Spanien werden so Wahlen gewonnen und f\u00fcr die herrschenden Parteien ist es eine wichtige Quelle ihres Daseins. Inwieweit sich die Hysterie um Terrorismus noch auf soziale Bewegungen und die anarchistische Bewegung verschieben wird, werden wir in den folgenden Jahren sehen. Was wir dennoch sehen k\u00f6nnen ist, dass innerhalb Spaniens, jede Form von Dissidenz im Keim erstickt wird. Sie muss nicht mal revolution\u00e4r sein, sondern nur innerhalb der Augen der Herrschenden st\u00f6ren. Dies beweist die Inhaftierung von Rappern, Menschen die sich an Streiks beteiligt haben sowie anderen sozialen K\u00e4mpfen und letztendlich bei der anarchistischen Bewegung. Innerhalb und au\u00dferhalb des Baskenlands werden nach wie vor viele im Zusammenhang mit der baskischen Befreiungsbewegung verhaftet und der spanische Staat hat vor einigen Tagen verk\u00fcndet, dass er die Gefangenen der ETA nach wie vor in Isolationshaft behalten wird.
\nDie Repression in Spanien, \u00e4hnelt jener Hexenverfolgung der Vergangenheit, wo eine perfekte Synchronisation zwischen den Medien, der Repressionsbeh\u00f6rden und dem Staat den Alltag bestimmte. Denn die Operationen, die in diesem Text erw\u00e4hnt werden, folgten einer langen medialen Kampagne, in der sehr lange \u00fcber die anarchistische Gefahr in Spanien berichtet wurde. Zeitungen, wie EL PAIS oder La Vanguardia, ver\u00f6ffentlichten vor einigen Jahren immer wieder lange Artikel dar\u00fcber.
\nDie Jahre vor der Krise in Spanien lie\u00dfen sich durch einen perfekten sozialen Frieden ausdr\u00fccken, es gab fast keine sozialen K\u00e4mpfe und die Menschen vertrauten den Herrschenden, solange sie ihren elendigen Lohn am Ende des Monats erhielten. Seit dem Einbruch der Krise, wo vielen bewusst geworden ist, dass ihr Leben ein Dreck wert ist, wuchs eine Unzufriedenheit. Auch wenn sehr reformistisch und nie eine Gefahr f\u00fcr das Kapital bestand, mussten innerhalb dieser Proteste die radikaleren Fl\u00fcgel zerschlagen werden. Obwohl diese nur von einer Minderheit getragen wurden und nach wie vor getragen werden.
\nDie Repression gegen die anarchistische Bewegung hat ihr nicht erlaubt sich mehr in die sozialen K\u00e4mpfe einzubinden, um diese evtl. zu radikalisieren oder um eben K\u00e4mpfe aus einer anarchistischen Praxis f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Stattdessen bindet die Solidarit\u00e4tsarbeit viele Menschen sowie viele Mittel und Zeit. Die Repression hat auch dazu gef\u00fchrt, dass einige aus Angst, denn Repression wirkt auch immer Pr\u00e4ventiv, aufgeh\u00f6rt haben zu k\u00e4mpfen oder sich reformistischen und bequemeren Positionen angeschlossen und angeeignet haben, von denen sie sich erhoffen keine Repression erleiden zu m\u00fcssen.
\nSowie es h\u00e4ufig der Fall ist, wird sich in Spanien mit der Zeit aus den jetzigen Tr\u00fcmmern eine neue anarchistische Bewegung gr\u00fcnden, finden und aufbauen die hoffentlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sich vom Trugbild des Reformismus, von dem Spektakel der Politik, von den leicht verdaulichen Ideen los sagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: panopticon.blogsport.eu Hier den letzten Artikel, den wir in der Nummer 415 der Gefangenen Info ver\u00f6ffentlicht haben. Von der Soligruppe f\u00fcr Gefangene Columna Am 13. November 2013 fand die Operation Columna statt. Der Richter Velasco von der Audiencia Nacional ordnete die Verhaftungen von f\u00fcnf Anarchist*innen an, wegen dem Antiterrorgesetz. Vorwurf war das Deponieren eines Sprengsatzes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[114,115,412,125],"tags":[168,718,467,295,404,666,209],"class_list":["post-5344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anarchismus","category-gefangene","category-knast","category-repression","tag-fies","tag-operation-columna","tag-operation-ice","tag-operation-pandora","tag-repression","tag-soligruppe-fur-gefangene","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5344"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5344"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5344\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5347,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5344\/revisions\/5347"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}