{"id":5267,"date":"2018-08-09T15:45:38","date_gmt":"2018-08-09T13:45:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5267"},"modified":"2018-08-09T16:20:42","modified_gmt":"2018-08-09T14:20:42","slug":"berlin-die-rolle-der-presse-im-fall-isa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5267","title":{"rendered":"[Berlin] Die Rolle der Presse im Fall Isa"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am 11. M\u00e4rz 2018 kam es zu einem Vorfall, wie er sich t\u00e4glich sicher h\u00e4ufiger in Berlin ereignet: Ein Betrunkener fing einen Streit an, in dessen Verlauf er Bekanntschaft mit dem Asphalt machte. \u00dcber das Konstrukt, welches der Staatsschutz an dieser Auseinandersetzung aufzog, ist schon einiges geschrieben worden, hier soll es um die Funktion der Presse dabei gehen.<\/p>\n

Als Isa dann am 29. M\u00e4rz festgenommen wurde, erzeugte das eine erhebliche mediale Resonanz. Einig waren sich die Schreiberlinge der Zeitungen in dem Beifall f\u00fcr diesen Polizeieinsatz, stellten aber rhetorische Fragen nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr 350 Bullen plus Hubschrauber f\u00fcr eine Verhaftung. Und sie gaben die Antworten gleich selber:  gef\u00e4hrlich seien sie, die Bewohner*innen der Rigaer94 und Isa ein kiezbekannter Schl\u00e4ger.<\/p>\n

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Dann lieferten die Medien Zitate aus Ermittlungsakten des Staatsschutz, die zu diesem Zeitpunkt dem Verteidiger von Isa noch nicht vorlagen. Hans H. Nibbrig und Alexander Dinger waren f\u00fcr die Berliner Morgenpost als Embedded Journalists in die LKA Operation involviert und schrieben:<\/a><\/p>\n

\u201eDer festgenommene 41-J\u00e4hrige geh\u00f6rt nach Erkenntnissen des Staatsschutzes nicht zum harten Kern der linksextremen Szene, sympathisiert aber mit ihm. Durch politische Aktionen ist der bereits polizeibekannte Mann bislang nicht in Erscheinung getreten, vielmehr scheint er nach Erkenntnissen der Ermittler als eine Art Ein-Mann-Sicherheitsdienst vor dem vor allem von Autonomen bewohnten Haus Rigaer Stra\u00dfe 94 zu agieren.\u201c<\/em><\/p>\n

Andreas Kopietz konnte f\u00fcr Berliner Kurier und Berliner Zeitung berichten,<\/a><\/p>\n

\u201eDas Gro\u00dfaufgebot der Polizei hatte um 8.30 Uhr einen Haftbefehl gegen einen kiezbekannten Schl\u00e4ger vollstreckt. Er war in der Vergangenheit immer wieder durch Gewalttaten aufgefallen. Der Mann mit polnischen Wurzeln soll am 11. M\u00e4rz 2018 vor der B\u00e4ckerei gegen\u00fcber des Wohnhauses aus einem nichtigen Grund einen 54-j\u00e4hrigen Passanten brutal zusammengeschlagen haben. Das Opfer hatte eine Bemerkung zu dem Hund des Schl\u00e4gers gemacht, nachdem das Tier auf den Fu\u00dfg\u00e4nger losgegangen war. Daraufhin soll der 41-J\u00e4hrige ausgerastet sein. \u201cEr schlug so heftig auf seinen Gegen\u00fcber ein, dass dieser mit mehreren Knochenbr\u00fcchen ins Krankenhaus kam\u201d, sagt Polizeisprecherin Kerstin Ismer. Der Mann gilt aufgrund seiner Unberechenbarkeit seit Monaten als gef\u00e4hrlich. Anwohner aus der Liebigstra\u00dfe hatten sich bei der Polizei gemeldet, weil sie sich nicht mehr sicher f\u00fchlten.\u201c<\/em><\/p>\n

Der ber\u00fcchtigte Staatsschutzjournalist J\u00f6rn Hasselmann gibt im Auftrag des LKA die gleiche Version im Tagesspiegel wieder:<\/a><\/p>\n

\u201eDie Staatsanwaltschaft wirft dem \u2013 auch zuvor schon polizeibekannten Mann \u2013 zwei Gewalttaten vor: Am 11. M\u00e4rz soll er einen 54-J\u00e4hrigen verpr\u00fcgelt haben. Der Anlass des Streits soll banal gewesen sein: Das Opfer wollte den Hund des 41-J\u00e4hrigen streicheln. Dieser soll daraufhin so massiv zugeschlagen und dann auf den am Boden liegenden eingetreten haben, dass der 54-J\u00e4hrige mehrere Knochenbr\u00fcche erlitt. Dem Vernehmen nach fungiert der geb\u00fcrtige Pole als eine Art T\u00fcrsteher der Rigaer 94, er soll mit Kn\u00fcppel bewaffnet dort patrouillieren. Er geh\u00f6re nicht zum harten Kern der linksradikalen Szene sondern sieht sich als Unterst\u00fctzer. Bei Bewohnern normaler H\u00e4user im Kiez soll der Mann gef\u00fcrchtet sein.\u201c<\/em><\/p>\n

So schreibt der gleiche J\u00f6rn Hasselmann, der auf Twitter<\/a> ganz unverhohlen nach einem t\u00f6dlichen Polizeieinsatz gegen \u201ckriminelle Ausl\u00e4nder\u201d hetzt.<\/p>\n

Als am 3. Juli der Prozess gegen Isa beginnt, ist das Medieninteresse noch gro\u00df. F\u00fcr die Berliner Zeitung ein willkommener Anlass nochmal das wichtigste den Leser*innen zu erkl\u00e4ren.<\/a><\/p>\n

Nach drei Prozesstagen bleiben die Presseb\u00e4nke im Hochsicherheitssaal leer, das Verfahren l\u00e4uft nicht wie geplant. Keiner der bis jetzt geh\u00f6rten Zeugen hat Schl\u00e4ge und Tritte von Isa gegen den Betrunkenen gesehen, der seinen Hund angegriffen hat. Lediglich Bullen kannten Isa vor dem 11. M\u00e4rz \u2013 wegen Beleidigung und Bedrohung. Der \u201ekiezbekannte Schl\u00e4ger\u201c wurde niemals mit einem Kn\u00fcppel patrouillierend gesehen. Seine T\u00fcrsteherfunktion in der Rigaer94 eine Erfindung. Lediglich ein Vorwurf, den Presse und Zeug*innen gegen Isa erheben, trifft zu. Er ist in Polen geboren, in Berlin nicht gerade eine Seltenheit.<\/p>\n

Jetzt, wo langsam die Umst\u00e4nde des Verfahrens klar werden, ist die Presse verschwunden. Dabei k\u00f6nnte sie vielleicht einiges zur Entstehung des Konstruktes sagen. Wer hat zuerst die Version von den Schl\u00e4gen und Tritten gegen den Betrunkenen durch Isa am 11. M\u00e4rz in die Welt gesetzt? Dutzendfach als Zeugenaufruf der Polizei plakatiert und st\u00e4ndig als Aussage von Sprecherinnen von Justiz und Polizei zitiert.<\/p>\n

In den Kommentarspalten der Zeitungen und auf twitter zeigt sich die Wirkung dieser Berichterstattung. Auf jede derartige Meldung h\u00e4ufen sich Vernichtungsphantasien und Drohungen gegen die Rigaer94 und gegen Isa selbst. Die Presse ist somit als Teil des Repressionsapparates zu verstehen, ein Sprachrohr der Bullen und des Innensenators. F\u00fcr Friedrichshain bietet es sich daher an, bestimmte Vertreter*innen der Medien genauso abzuwehren wie Bullen und Nazis, ohne dabei dem generellen Feindbild einer vermeintlichen \u201cL\u00fcgenpresse\u201d zu erliegen.  Der von Kopietz, Hasselmann und anderen herbeigesehnte Anschlag eines durchgeknallten Einzelt\u00e4ters, eines B\u00fcrgermobs oder einer staatlichen Todesschwadron gegen unsere Strukturen, wird eine Antwort finden, wenn es denn eintritt. Gleichzeitig sind eigene M\u00f6glichkeiten der Gegeninformation noch ausbauf\u00e4hig. Auch zuk\u00fcnftige Soligruppen werden, wenn sie nicht nur die Hetze der Presse beklagen wollen, den schmalen Grat zwischen notwendiger Verbreitung von Fakten und Unschuldskampagne finden m\u00fcssen.<\/p>\n

Denn auch wenn der Staatsschutztraum vom Kiezschl\u00e4ger Isa geplatzt ist, bereiten sie bereits ihre n\u00e4chste Stimmungsmache vor. Jetzt sind es Sch\u00fctzenvereine, die von Berliner \u201cLinksextremisten\u201d unterwandert werden<\/a>, schreibt der seit vielen Jahren f\u00fcr Beh\u00f6rden t\u00e4tige Staatsschutzjournalist Josef Hufelschulte. \u00dcber diese Zusammenarbeit gibt es immerhin etwas von Wikileaks .<\/a><\/p>\n

Der Prozess gegen Isa wird fortgesetzt am Montag, 13. August, 09:00 im Kriminalgericht Moabit, Saal 500 oder B 129.<\/strong><\/p>\n

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mehr Infos immer hier https:\/\/verfahrengebiet.noblogs.org\/ <\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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