{"id":5184,"date":"2018-08-04T19:24:20","date_gmt":"2018-08-04T17:24:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5184"},"modified":"2018-08-04T19:24:20","modified_gmt":"2018-08-04T17:24:20","slug":"deutschland-hambacher-forst-9-monate-freiheitsstrafe-fur-upiii-bericht-vom-zweiten-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5184","title":{"rendered":"[Deutschland] Hambacher Forst: 9 Monate Freiheitsstrafe f\u00fcr UPIII \u2013 Bericht vom zweiten Prozesstag"},"content":{"rendered":"

Quelle: political prisoners<\/a><\/p>\n

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\u201cIndem Sie mich einsperren, versuchen sie euch zu sagen, dass ihr aufh\u00f6ren sollt, zu k\u00e4mpfen. Ich m\u00f6chte, dass ihr weiter vorw\u00e4rts geht mit erhobenem Mittelfinger. Mir geht\u2019s gut und ich werde bald zur\u00fcck sein. Wir werden nicht stoppen.\u201c (UPIII in einem offenen Brief)<\/em><\/p>\n

9 Monate ohne Bew\u00e4hrung f\u00fcr UPIII aus dem Hambacher Forst<\/strong>
\nNach Anh\u00f6rung eines Polizeizeugen (auf die Anh\u00f6rung zweier weiterer BeamtInnen, die heute verhindert waren, wurde verzichtet) folgten heute, am zweiten Prozesstag, die Pl\u00e4doyers von Staatsanwalt Dr. Jost Sch\u00fctzeberg sowie Verteidiger Frank Hatl\u00e9. Ein Bericht vom ersten Prozesstag findet sich hier: https:\/\/www.r-mediabase.eu\/index.php?view=category&<\/a>;catid=1196&option=com_joomgallery&Itemid=519<\/p>\n

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Das Gericht folgte in seinem Urteil (9 Monate Haft ohne Bew\u00e4hrung) den Antr\u00e4gen der Staatsanwaltschaft. Bei der Schilderung des Tatherganges bezog sich Richter K\u00f6nigsfeld vor allem auf de erste Polizeizeugin, die sich sehr detailliert \u00fcber den Vorfall ge\u00e4u\u00dfert hatte.Zwar war es nur in Teilen m\u00f6glich, ihre Aussagen durch die Beweisvideos zu unterst\u00fctzen, allerdings habe die Zeugin mit der Genauigkeit der Aussagen in Bezug auf per Video belegbare Dinge ihre grunds\u00e4tzliche Glaubw\u00fcrdigkeit klargestellt. Von daher wurden nahezu alle ihre Aussagen als Tatsachen angenommen.<\/p>\n

Der umstrittene Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs wurde so als durch Videos (gez\u00e4hlt wurden 8-14 Personen) als bewiesen dargestellt. In der Urteilsbegr\u00fcndung war von B\u00f6llerw\u00fcrfen durch einen unbekannten Aktivisten die Rede, die auch teilweise getroffen h\u00e4tten. Die Zeugin hatte allerdings nur von einem Astwurf geredet. B\u00f6ller h\u00e4tten das Ziel stets verfehlt.<\/p>\n

Zum Zeitpunkt der 4 B\u00f6llerw\u00fcrfe, die UPIII ausgef\u00fchrt haben soll, hatten die BeamtInnen bereits ihre Helme auf. Sp\u00e4testens nach dem zweiten Wurf h\u00e4tte die Angeklagte einsehen m\u00fcssen, dass sie nicht treffen w\u00fcrde. Trotzdem habe sie weiter geworfen und so Material „verschwendet“. Dies lie\u00dfe darauf schlie\u00dfen, dass eventuell doch keine Verletzungsabsicht vorgelegen habe. In sofern ein Freispruch in Bezug auf „versuchte schwere K\u00f6rperverletzung.“ Allerdings habe sie durch ihre Anwesenheit den ersten werfenden Aktivisten physisch und psychisch unterst\u00fctzt. Deshalb: Beihilfe.<\/p>\n

Im Pladoyer lie\u00df sich Verteidiger Hatl\u00e9 ausf\u00fchrlich \u00fcber die (letzte Woche au\u00dfer Acht gelassene) tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrlichkeit der B\u00f6llerw\u00fcrfe aus. Zertifizierte B\u00f6ller seien (da k\u00f6nne er einen Gutachter bestellen) nicht in der Lage, Verletzungen oder Knalltraumata herbeizuf\u00fchren. Die Stimmung der BeamtInnen w\u00e4hrend des Einsatzes (Gel\u00e4chter) lie\u00df auch nicht auf eine Gef\u00e4hrdungslage schlie\u00dfen.<\/p>\n

Warum keine Bew\u00e4hrungsstrafe?<\/strong><\/p>\n

Die Angeklagte habe durch ihren Versto\u00df gegen \u00a7111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (Nichtangabe der Personalien) gezeigt, dass sie die deutsche Strafprozessordnung nicht respektiere (Anwalt Hatl\u00e9 dazu im Vorfeld: „Niemand muss zu seiner eigenen Verurteilung beitragen.“). Daher sei auch f\u00fcr die Zukunft mit einer erneuten Straff\u00e4lligkeit der Person zu rechnen, weswegen die Person nicht auf Bew\u00e4hrung entlassen werden k\u00f6nne. M\u00f6gliche g\u00fcnstige Fakten (abgeschlossene Berufsausbildung, jahrelanges soziales Engagement, keine Vorstrafen) wurden nicht gewertet. Strafversch\u00e4rfend wurde noch ge\u00e4u\u00dfert, dass es der Angeklagten aufgrund h\u00e4ufiger Besuche und zahlreicher Briefe und weiterer Unterst\u00fctzung im Gef\u00e4ngnis ja gut ginge, weswegen von einer wirklichen erlittenen Strafe nebst Reue bislang nicht die Rede sein k\u00f6nne. Vor Beginn war sie noch \u00fcber ihre Haftbedingungen befragt worden. Die gro\u00dfen Probleme (mangelhafte Ern\u00e4hrung f\u00fcr sie als Veganerin, Schikanen durch eine Schlie\u00dferin) hatte sie nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Interessant ist noch der Teil, der wichtiger als der eigentliche Strafvorwurf zu sein schien: Die Nichtangabe der Personalien. Bereits Sonntag Abend hatte Staatsanwalt Sch\u00fctzeberg eine Mail an Richter K\u00f6nigsfeld geschrieben, dass die genauen Personalien der Angeklagten bekannt seien. Verteidiger Hatl\u00e9 war nicht informiert worden, was nach Strafprozessordnung (bei Vorliegen neuer prozessrelevanter Fakten) eigentlich h\u00e4tte passieren m\u00fcssen. Dies wurde vom Verteidiger scharf ger\u00fcgt. Die Angeklagte best\u00e4tigte nun ihre bereits bekannten Personalien und lie\u00df sich ausf\u00fchrlicher zu ihrer Person ein. Der Verteidiger bestritt allerdings , dass die bisherige Nichtangabe strafversch\u00e4rfend gewertet werden d\u00fcrfe. Weiterhin interessant ist die M\u00f6glichkeit, dass die Personalien den Ermittlungsbeh\u00f6rden bereits seit dem 24.3. bekannt sein k\u00f6nnten. Damals habe es eine Suchanfrage an das Konsulat des Landes, aus dem UPIII stammt, gegeben. Darin wurde angegeben, die vermisste Person halte sich auf in einem „Wald in der N\u00e4he von Aachen, in einer Gruppe, die dem linksextremen Spektrum zugeh\u00f6rig sei“, mit genauen Angaben zur Person. Wenn diese Angaben nicht bereits damals zu einer Identifizierung f\u00fchrten, d\u00fcrften die Beh\u00f6rden schlampiger gearbeitet haben als damals beim NSU.<\/p>\n

Der Staatsanwalt machte Andeutungen, eine „Unters\u00fctzung der Hambacher Forst Besetzung“ k\u00f6nne bereits als Straftatbestand gewertet werden. Immerhin w\u00fcrden damit auch die dort zahlreich begangenen Straftaten gedeckt. Der Verteidiger sch\u00e4tzte die Schwere der Straftaten allerdings eher im unteren Bereich ein, von einer Schwere im mittleren bis schweren Bereich k\u00f6nne nicht die Rede sein. Verglichen mit zu Sylvester allt\u00e4glichen B\u00f6llerw\u00fcrfen sowie den Vorf\u00e4llen, die sich Wochenende f\u00fcr Wochenende in und um Bundesligastadien ereigneten, sei die lange Untersuchungshaft bereits jetzt absolut unangemessen. Die Vorw\u00fcrfe seien total \u00fcberzogen und nicht belegt, die Angeklagte sei freizusprechen.<\/p>\n

Schlu\u00dfendlich wertete der Richter sein Urteil als abschreckendes Beispiel. Er w\u00fcnsche sich eine pr\u00e4ventive Wirkung, gerade in Bezug auf die kommende Rodungssaison. Die Verteidigung hat eine Woche Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Die Angeklagte verbleibt bis zur Rechtswirksamkeit des Urteils in U-Haft. (GF)
\nhttps:\/\/hambacherforst.org\/blog\/<\/a><\/p>\n

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Weitere Infos zum Prozesstag und zum Urteil findet ihr hier: https:\/\/www.r-mediabase.eu\/index.php?view=category&<\/a>;catid=1198&option=com_joomgallery&Itemid=519<\/p>\n

Offene Briefe von UPIII, Infos zu Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten und Postadresse zum Briefe schreiben gibts bei abc rhineland: https:\/\/abcrhineland.blackblogs.org\/<\/a><\/p>\n

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