{"id":5159,"date":"2018-07-31T15:51:43","date_gmt":"2018-07-31T13:51:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5159"},"modified":"2018-07-31T15:51:43","modified_gmt":"2018-07-31T13:51:43","slug":"deutchland-keinen-frieden-mit-den-feindinnen-der-freiheit-solidarisch-zur-prozessbegleitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5159","title":{"rendered":"[Deutchland] Keinen Frieden mit den Feind*innen der Freiheit &#8211; solidarisch zur Prozessbegleitung!"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/23195\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">indymedia<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=4298\" rel=\"attachment wp-att-4298\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-4298\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/state-300x243.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"243\" srcset=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/state-300x243.jpg 300w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/state.jpg 350w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Seit Jahren wird in der BRD Stimmung gemacht, der Ruf nach h\u00e4rteten Strafen und Gesetzen gegen G20 &#8222;Chaoten,&#8220; oder sogenannte&#8220;kriminelle&#8220; Migrant*innen wird immer lauter. So verabschiedeten SPD und CDU gemeinsam eine Gesetzesversch\u00e4rfung desParagraphen 114\u00a7 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Es wurde in Bayern ein neues Polizei-Aufgaben-Gesetzt verabschiedet,das den Bullen und ihrer Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. So d\u00fcrfen Bullen jetzt bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung DNAentnehmen. Bullen werden zuk\u00fcnftig Body-Cams tragen, mit denen sie Menschen nach Belieben abfilmen.Au\u00dferdem k\u00f6nnen Verd\u00e4chtige nun f\u00fcr drei Monate (bisher waren es nur 14 Tage) weggesperrt und die Haft durcheinen Richter um weitere 3 Monate verl\u00e4ngert werden. Theoretisch ist das unendlich oft widerholbar. Nur wegen eines Verdachtes k\u00f6nnen ohne richterliche Genehmigung zuk\u00fcnftig Wohnungen verwanzt und Computer, Mobiltelefone usw. \u00fcberwacht werden.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Nach diesem Vorbild ziehen nun andere Bundesl\u00e4nder nach.So sind in Sachsen, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern deutliche Versch\u00e4rfungen des Polizeigesetzes geplant. In anderen Bundesl\u00e4ndern wird es ebenfalls Ver\u00e4nderungen des Polizeigesetzes geben. Wie diese aussehen, bleibt abzuwarten. Aber \u00fcberall wo diese Gesetzesversch\u00e4rfungen verabschiedet werden,&nbsp; organisiert sich ein breiter Widerstand. So demonstrierten in M\u00fcnchen am 10. Mai 2018 40.000 Menschen gegen das bayrische Polizei-Aufgaben-Gesetz und in D\u00fcsseldorf am 07.07.2018 20.000 Menschen gegen das neue Polizei Gesetz in NRW. Zur gleichen Zeit gingen in Berlin 12.000 gegen die m\u00f6rderische Abschottungspolitik an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen auf die Stra\u00dfe. Dies zeigt, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die die Neuformierung des Polizeistaates nicht einfach hinnehmen werden und bereit sind Widerstand zu leisten.<\/p>\n<p>Um dem staatlichen Repressionsaparat etwas entgegen zu setzen, m\u00fcssen wir uns organisieren und anfangen Solidarit\u00e4t zu leben. Schlie\u00dflich soll sich jede Person sicher sein, dass sie supportet wird, wenn sie von den Bullen angegriffen oder erwischt wurde.Solidarit\u00e4t kann hei\u00dfen f\u00fcr die betroffene Person Geld zu sammeln, Briefe zu schrieben oder sie mit dem n\u00f6tigsten Stuff im Knast zu versorgen. Vor allem k\u00f6nnen wir die politische Aktion der betroffenen Person aufnehmen und weitermachen um den staatlichen Angriff ins leere laufen zu lassen. Momentan sieht es leider eher so aus, dass Menschen sich reflexartig von Gruppen und Betroffenen distanzieren,sei es aus Angst vor eigener Repression,anstatt die Gef\u00e4hrt*innen zu unterst\u00fctzen. Es wird sich lieber dogmatisch an inhaltlichen Differenzen abgearbeitet. Wir m\u00fcssen begreifen, dass wir inhaltliche Widerspr\u00fcche bis zu einem gewissen Grad aushalten m\u00fcssen und lernen Kritik solidarisch zu \u00e4u\u00dferm und auch Kritik akzeptieren, wenn wir wieder eine starke antifaschistische Organisierung aufbauen wollen<\/p>\n<p>Einem Freund wird vorgeworfen, Plakate geklebt zu haben, die den Angriff auf die Bullen in Hamburg w\u00e4hrend der Revolte gegen den G20 Gipfel rechtfertigen. Diese Handlung wird als St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedensgewertet, wof\u00fcr er jetzt 2400 Euro bezahlen soll! Dies wird er nicht widerspruchslos hinnehmen und hat dazu eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der er seine Unvers\u00f6hnlichkeit mit dem Saat und dessen Gewaltmonopol zum Ausdruck bringt.<\/p>\n<p>Lassen wir ihn und die anderen von Repression betroffenen Menschen nicht alleine!Kommt zum Prozess am 08.08.2018 um 14.30 Uhr in die Kirchstra\u00dfe 7.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: indymedia Seit Jahren wird in der BRD Stimmung gemacht, der Ruf nach h\u00e4rteten Strafen und Gesetzen gegen G20 &#8222;Chaoten,&#8220; oder sogenannte&#8220;kriminelle&#8220; Migrant*innen wird immer lauter. So verabschiedeten SPD und CDU gemeinsam eine Gesetzesversch\u00e4rfung desParagraphen 114\u00a7 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 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