{"id":5108,"date":"2018-07-24T10:40:59","date_gmt":"2018-07-24T08:40:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5108"},"modified":"2018-07-24T10:42:19","modified_gmt":"2018-07-24T08:42:19","slug":"deutschland-staatsschutztraume-konnen-platzen-isa-ist-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5108","title":{"rendered":"[Deutschland] Staatsschutztr\u00e4ume k\u00f6nnen platzen \u2026 Isa ist frei!"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am heutigen Montag war das Kartenhaus polizeilicher Unterstellungen nicht mehr zu halten. Z\u00e4hneknirschend lie\u00dfen nacheinander die Staatsanw\u00e4ltin Eppert und die Vorsitzende Richterin Dr. Keune die schweren strafrechtlichen Anklagen in sich zusammenfallen, nachdem die letzten beiden Zeuginnen des B\u00e4ckerei-Vorfalls auch nicht die erhoffte Best\u00e4tigung f\u00fcr die Story des Staatsschutzes lieferten und hoben Isas Haftbefehl auf.<\/p>\n

Eine Belastungszeugin belastet nur den Staatsschutz<\/strong><\/p>\n

Begonnen hatte der Gerichtstag mit der Vernehmung der Zeugin E. aus der Nachbarschaft, die nach dem Vorfall die Polizei gerufen hatte. Anstatt aber Isa als brutalen Angreifer zu denunzieren, brachte sie erstmals Licht in die Arbeit des Staatsschutzes. Sie gab an, dass es direkt nach dem Vorfall eine 20-min\u00fctige Gruppenvernehmung von ihr und den Zeug_innen Ott und Benitez-Lopez durch bislang geheim gehaltenen Beamte gab, deren Identit\u00e4t ungekl\u00e4rt ist.<\/p>\n

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Diese taucht in den Ermittlungsakten nicht auf, obwohl sie eine wesentliche Beeinflussung bedeutet haben muss und m\u00f6glicherweise die Grundlage f\u00fcr die verleumderischen Plakate des Staatsschutz war. E. selbst hat keine weitere Kenntnis \u00fcber die vernehmenden Beamten und kann sich auch nicht erinnern, ob die Vernehmung aufgezeichnet wurde.<\/p>\n

Das sp\u00e4ter angefertigte offizielle polizeiliche Vernehmungsprotokoll musste E. handschriftlich ausbessern, weil der – mit unter rassistische \u2013 Ton nicht ihre Aussage wiedergab. Darin wurde zum Beispiel \u201epolnischer Hooligan\u201c als Bezeichnung f\u00fcr Isa verwendet, die nicht ihrem Mund entsprungen war.<\/p>\n

Die Bedrohungslage durch Isa und sein Umfeld entstand f\u00fcr sie erst, als das LKA sie mit entsprechenden Informationen f\u00fctterte. Ihr wurde suggeriert, dass sie m\u00f6glicherweise erschossen w\u00fcrde. Zu ihrem \u201eSchutz\u201c wurde ihr ein Handy mit Notfalltaste zum Herstellen einer direkten Verbindung mit dem LKA aufgedr\u00e4ngt. Seit dem Vorfall h\u00e4tte der Staatsschutzbeamte Stricker w\u00f6chentlich angerufen, um sich nach ihrer Bedrohungslage zu erkunden und ihr Schutz aufzun\u00f6tigen. Davon beeindruckt h\u00e4tte sie an einem Treffen im Gericht in der Turmstra\u00dfe mit dem Oberstaatsanwalt Fenner, Zeugin Ott, Zeuge Benitez-Lopez und den beiden Schnitzmeiers aus der Rigaer 12, sowie LKA-Beamt_innen teilgenommen, welches von Letzteren initiiert wurde. Dieses Treffen habe sie vor dem Ende aber verlassen. Bei ihrer Aussage vor Gericht hatte sie bereits das Spiel durchschaut. Sie f\u00fchle sich nicht bedroht und wollte sich nicht durch die Polizei instrumentalisieren lassen, so E.<\/p>\n

Weitere Zeug_innenvernehmungen<\/strong><\/p>\n

Die Lebensgef\u00e4hrtin von Isa wurde wie zu erwarten intensiv von der Vorsitzenden Richterin und der Nebenklagevertretung des \u201eGesch\u00e4digten\u201c verh\u00f6rt. Sie best\u00e4tigte, dass Isa besonnen und richtig gehandelt habe, nachdem der \u201eGesch\u00e4digte\u201c erst den Hund mit der vollen Flasche geschlagen hatte und sich dann gegen sie selbst wendete.<\/p>\n

Andere Anklagen betreffend wurden vier Polizeibeamt_innen als Zeugen vernommen. Der 24-j\u00e4hrige Kevin Wendt, der 30-j\u00e4hrige Benjamin Sch\u00f6lzke, der 27-j\u00e4hrige Yassin Cil und ein Weiterer.<\/p>\n

Kevin Wendt gab an, keinen Grund gehabt zu haben, als er im Juni vergangenen Jahres zwei \u201ejunge weibliche Personen\u201c \u00fcberpr\u00fcfen wollte. Die eine konnte fl\u00fcchten und die Zweite hielt er am Arm gefangen, woraufhin diese nach ihrem Vater um Hilfe rief. Dass diese erst Zw\u00f6lf war, erfuhr er angeblich erst sp\u00e4ter aus ihrer POLIKS-Datei. Er selbst hielt sie zu diesem Zeitpunkt angeblich f\u00fcr 20. Auch nachdem diese nach ihrem Vater rief, beendete er seine k\u00f6rperliche Behandlung nicht. Statt sich f\u00fcr seinen \u00dcbergriff zu sch\u00e4men erstattete er Anzeige wegen \u201eBedrohung\u201c gegen Isa, der sich w\u00e4hrend der Aktion als Vater zu erkennen gab. Isa solle w\u00e4hrend seiner Personalien\u00fcberpr\u00fcfung gesagt haben: \u201eWenn du das nochmal machst, bringe ich dich um!\u201c<\/p>\n

Der Hundertschaftsbeamte Benjamin Sch\u00f6lzke gab an, bei einem anderen Fall nachts in der Rigaer Stra\u00dfe eingesetzt gewesen zu sein. Ein lautes Ger\u00e4usch war Grund f\u00fcr ihn, in seinem Kampfanzug vor die Rigaer94 zu gehen und durch das Kinderzimmerfenster von Isas Wohnung eben jenem mit einer taktischen Taschenlampe anhaltend gerade ins Gesicht zu leuchten. Zumindest so lange, dass er Isa dabei \u00fcberf\u00fchren konnte, wie dieser sagte: \u201eHau ab mit deiner Taschenlampe. Fick dich!\u201c<\/p>\n

Zum dritten mal in Folge tauchte ein angeblich von Isa Gesch\u00e4digter nicht auf. Trotz angeordneter polizeilicher Vorladung und verh\u00e4ngtem Ordnungsgeld blieb er fern und konnte so weder die Version der Schnitzmeiers best\u00e4tigen noch entkr\u00e4ften. Diese hatten widerspr\u00fcchlich geschildert, wie Isa ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.<\/p>\n

Antr\u00e4ge und inhaltliche Beitr\u00e4ge der Verteidigung und Aufhebung der U-Haft<\/strong><\/p>\n

Am Ende des Verhandlungstages wurden mehrere Antr\u00e4ge der Verteidigung verlesen. U.a. solle durch einen Gutachter das Aussageverhalten des beim B\u00e4ckerei-Vorfall \u201eGesch\u00e4digten\u201c S. analysiert werden. W\u00e4hrend man als Laie dem S. kein Wort glauben w\u00fcrde, wird das Gericht unter der schwer voreingenommenen Vorsitzenden Keune bestenfalls durch diesen Sachverst\u00e4ndigen zum Einsehen gebracht werden. In den Antr\u00e4gen kam auch nochmals zur Sprache, welche politische Motivation den polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Grunde liegt. Dabei wurden die faschistischen Drohbriefe und die Halle-Leaks erw\u00e4hnt. Ebenso wurde dem Gericht unterstellt, die politische Linie des Innensenats fortf\u00fchren zu wollen. Wesentlich im Antrag auf Aufhebung der U-Haft f\u00fcr Isa war der Hinweis der Verteidigung auf h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensbedrohlichkeit von W\u00fcrgen am Hals. Sowieso hatte neben dem unglaubw\u00fcrdigen \u201eGesch\u00e4digten\u201c nur eine Zeugin von W\u00fcrgen durch Isa im B\u00e4ckerei-Vorfall berichtet. Selbst wenn das Gericht davon ausgehen sollte, dass dieses stattgefunden h\u00e4tte, w\u00e4re die kurze Zeitspanne danach nicht lebensbedrohlich und die U-Haft damit v\u00f6llig unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Staatsanw\u00e4ltin folgte dieser Argumentation und schloss sich dem Antrag auf Ausservollzugssetzung der U-Haft an. Nach halbst\u00fcndiger Beratung verk\u00fcndete die vorsitzende Richterin den Beschluss des Sch\u00f6ffengerichts, dass die U-Haft au\u00dfer Vollzug gesetzt wird. Wie sauer sie selbst dar\u00fcber war, gab sie preis, als sie sofort den Saal r\u00e4umen lies, als das Publikum freudige Regungen zeigte. Erst nach f\u00fcnf Minuten hatte sie sich beruhigt und las den Beschluss vor. Dieser beinhaltet viermaliges Melden pro Woche auf der Wedekindwache.<\/p>\n

Solidarische Prozessbeobachter_innen begleiteten Isa sogleich auf seinem ersten Gang zur Wache. Die Beamt_innen dort gaben sich dupiert und drohten Isa mit Inhaftierung beim kleinsten Anlass. Wer sonst, wenn nicht der Staatsschutz beim LKA 5 \u00fcbernimmt bis zum neuen vorerst letzten Prozesstag am 27. August die Kontrolle der Meldeauflagen. Zwei weitere Prozesstage sind am 13. und am 20. August um je 9 Uhr am bekannten Ort.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Bereits beim letzten Prozesstag hat sich angedeutet, dass die Ermittlungsmethoden und -f\u00fchrer in diesem politischen Schauprozess zur Sprache kommen. Das ist gelungen. Das Druckmittel der U-Haft von Isa, um die rebellischen Strukturen zum klein beigeben zu zwingen hat versagt. Damit ist der Weg frei, weit interessanteres als eine kiezinterne Auseinandersetzung zu behandeln. Der Druck hat die Seite gewechselt. Jetzt steht das Vorgehen der ermittelnden Beh\u00f6rden zur Debatte, die ohnehin in den Schlagzeilen sind, weil sie von Nazis durchsetzt sind und mit organisierten rechten Strukturen kooperieren.<\/p>\n

Wir als Soligruppe sehen unsere Strategie der offensiven Prozessf\u00fchrung best\u00e4tigt. Der Gefangene ist ohne Einknicken frei gekommen, es wurde politisch ein Signal der St\u00e4rke verbreitet. Die vom Gericht bewusst unpolitisch gef\u00fchrten Verhandlungstage sind nun doch in den Geruch der Staatsschutzkonstrukte geraten. Gleichzeitig zeigt sich das Gericht einer Ann\u00e4herung an die Fakten nicht mehr v\u00f6llig verschlossen. In irgendeiner Dienststelle warten derweil zwei bislang verborgene Zivis auf ihren absehbaren Auftritt in dem Spektakel. Oberstaatsanwalt Fenner zieht es derweil vor, sich in der von ihm aufgezogenen Montage des Kiezschl\u00e4gers Isa vertreten zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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