{"id":5106,"date":"2018-07-23T23:03:28","date_gmt":"2018-07-23T21:03:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5106"},"modified":"2018-07-23T23:03:28","modified_gmt":"2018-07-23T21:03:28","slug":"deutschland-pm-prozess-gegen-upiii-am-24-juli-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5106","title":{"rendered":"[Deutschland] PM: Prozess gegen UPIII am 24. Juli 2018"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>+++ Prozess in Kerpen gegen UP Aachen III +++ Nach langer Verz\u00f6gerung wird nun doch beim Amtsgericht Kerpen verhandelt! +++<\/strong><\/p>\n

Hambach, 20.Juli 2018. Am Dienstag, den 24. Juli 2018, wird ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht gegen die den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Unbekannte Person Aachen III verhandelt. Diese war knapp vier Monate zuvor am 19. M\u00e4rz bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorl\u00e4ufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA K\u00f6ln verbracht worden.<\/strong><\/p>\n

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Der Angeklagten wird nach \u00a7125a StGB<\/a> ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches<\/em> und \u00a7224 StGB<\/a> versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung<\/em> mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und f\u00fcr das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchf\u00fchrung des Strafverfahrens gesichert werden.<\/p>\n

Da die UP III nicht nur keine Angaben zu ihrem Namen sondern auch zu ihrem Alter machte, wechselte zu Beginn die Zust\u00e4ndigkeit zum Jugendsch\u00f6ffengericht, woraufhin die Verteidigung eine Verweisung an den Jugendrichter beantragte, da sie sich gegen eine Straferwartung von \u00fcber einem Jahr Haft wehrte. Durch diverse weitere Altersgutachten ging die Zust\u00e4ndigkeit wieder an das Amtsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n

\u201cDas Ermittlungsverfahren wurde in den letzten Monaten vor allem durch Verz\u00f6gerung und Entschleunigung des Verfahrens durch Zust\u00e4ndigkeitsverweisungen gezeichnet. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird hier gekonnt umgangen, die lange Haftdauer ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und scheint die Strafe dem Urteil vorzuziehen.\u201d so ein*e Unterst\u00fctzer*in.<\/p>\n

UP III hat eine eigene Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihr langes Festhalten in einem offenen Brief an Mitstreiter*innen dargelegt: \u201cI\u2018m still here, week fourteen, because we are making progress. Repeat that. We are winning. The state is afraid..\u201d<\/a>(1)<\/strong><\/em><\/p>\n

Seit der Verhaftung von UP III zeigt sich diese Angst des Staates in verschiedenen Schikanen: So hatte die Postkontrolle Briefe nach 6 Wochen zu ihr und die Staatsanwaltschaft Aachen Besuche nach intensiver Pr\u00fcfung der potenziellen Besucher*innen nach 7 Wochen durchgelassen, also praktisch jegliche sozialen Kontakte nach drau\u00dfen abgeschnitten.<\/p>\n

Der Kampf um den Hambacher Forst und f\u00fcr eine Welt ohne Herrschaft wird weiter gehen. F\u00fcr die geplanten Rodungen ab Oktober haben bereits unterschiedliche Gruppen und Organisationen ihren Protest angek\u00fcndigt. UP III schreibt dazu: \u201cBy keeping me they are trying to tell you to stop fighting. I want you to keep moving forward with your middle fingers up. I\u2019m fine, and I\u2019ll be back soon. This is us and we are not stopping.\u201d<\/a>(2)<\/strong><\/em><\/p>\n

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\u00dcbersetzungen der Zitate:<\/p>\n

(1)<\/em><\/strong> \u201cIch bin immer noch hier, in der 14. Woche, weil wir Fortschritte machen. Wiederholt das. Wir gewinnen. Der Staat hat Angst.\u201d<\/p>\n

(2)<\/em><\/strong> \u201cIndem Sie mich einsperren, versuchen sie euch zu sagen, dass ihr aufh\u00f6ren sollt, zu k\u00e4mpfen. Ich m\u00f6chte, dass ihr weiter vorw\u00e4rts geht mit erhobenem Mittelfinger. Mir geht\u2019s gut und ich werde bald zur\u00fcck sein. Wir werden nicht stoppen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: abc rhineland +++ Prozess in Kerpen gegen UP Aachen III +++ Nach langer Verz\u00f6gerung wird nun doch beim Amtsgericht Kerpen verhandelt! +++ Hambach, 20.Juli 2018. Am Dienstag, den 24. Juli 2018, wird ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht gegen die den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Unbekannte Person Aachen III verhandelt. Diese war knapp vier Monate zuvor am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,615],"tags":[401,260,126],"class_list":["post-5106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-solidaritat","tag-gefangene","tag-hambacher-forst","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5106"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5106"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5107,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5106\/revisions\/5107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}