{"id":5072,"date":"2018-07-17T09:26:12","date_gmt":"2018-07-17T07:26:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5072"},"modified":"2018-07-17T09:27:24","modified_gmt":"2018-07-17T07:27:24","slug":"deutschland-auswertung-vom-2-prozesstag-gegen-isa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=5072","title":{"rendered":"[Deutschland] Auswertung vom 2. Prozesstag gegen Isa"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am heutigen Montag, den 16. Juli 2018, fand der zweite Verhandlungstag im Schauprozess gegen Isa statt. Isa sitzt seit dreieinhalb Monaten in U-Haft. Er hat bereits einen Deal ausgeschlagen, der die U-Haft beendet h\u00e4tte. F\u00fcr ein Gest\u00e4ndnis h\u00e4tte er eine Bew\u00e4hrungsstrafe und Haftverschonung erhalten. Weiterhin bleibt er standhaft und mit Voranschreiten des Prozesses wird klar, dass seine Entscheidung, sich nicht erpressen zu lassen, f\u00fcr ihn richtig war. Die offensive Prozessstrategie ist aber auch politisch gesehen die einzig richtige. Die Repression l\u00e4uft ins Leere.<\/p>\n

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Umst\u00e4nde des 2. Prozesstages<\/strong><\/p>\n

Der heutige Verhandlungstag fand im Hochsicherheitssaal 500 statt. Unter den selben Sicherheitsvorkehrungen wie am 1. Prozesstag war es nur nach penibler Durchsuchung m\u00f6glich, als Zuschauer*in teilzunehmen. Im Wartebereich im Treppenhaus des Gerichtsgeb\u00e4udes gab es nichtmal ein Klo. Da mit einer Wartezeit von bis zu einer halben Stunde bei der Zugangskontrolle gerechnet werden musste, wurde das oberste Stockwerk des Treppenhauses kurzerhand zur Toilette erkl\u00e4rt, worunter auch das Parkett im Saal 700 gelitten haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Antr\u00e4ge und Zeugenvernehmungen<\/strong><\/p>\n

Den Auftakt im Prozess machten die Anw\u00e4lte von Isa mit einem Antrag zur Beiziehung eines Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber psychologische Fallen bei der Wiedererkennung von Personen, welche in diesem Prozess wesentliches Element der Anschuldigungen sind. Der Sachverst\u00e4ndige soll kl\u00e4ren, wieso z.B. Zeugen, die sich \u00fcber Sachverhalte absprechen, gegen\u00fcber anderen Zeugen als weniger verl\u00e4sslich gelten. Alle Zeugen, die tendenziell gegen Isa aussagen, haben sich inhaltlich ausgetauscht oder gar abgesprochen.<\/p>\n

Tauchte Zeuge aus Solidarit\u00e4t unter?<\/strong><\/p>\n

Trotz Ordnungsgeld und Vorf\u00fchrungsbefehl durch die Bullen, blieb der \u201eGesch\u00e4digte\u201c des anderen Vorfalls vor der R94 erneut fern. Er ist verschwunden. Am letzten Prozesstag wurde er von den Schnitzmeiers zum Opfer eines Faustschlags erkl\u00e4rt, von ihm selbst liegt nur eine Vernehmung bei der Polizei vor, wo er von einem Schubser spricht. Versteckt er sich weil er kein Denunziant sein m\u00f6chte?<\/p>\n

Danach lie\u00df Isa von den Anw\u00e4lten ein Statement vorlesen, in dem er erkl\u00e4rte, dass er hinter seiner Intervention gegen S., dem als Gesch\u00e4digten im B\u00e4ckereivorfall gef\u00fchrten, steht. Er habe eingegriffen, nachdem S. seinen Hund mit einer vollen Bierflasche auf den Kopf geschlagen hatte und danach seine Frau schlagen wollte. Isa erkl\u00e4rte, dass er aus seiner Personensch\u00fctzerausbildung weiss, wie man in einer Abwehrsituation jemanden mit leichter Gewalt zu Boden bringt und fixiert. Nachdem der angreifende S. von einer zweiten Person entwaffnet worden war, lies Isa ihn los und ging nach Hause. Nichtmal die volle Bierflasche des Angreifers ist dabei zu Bruch gegangen. Der Hund jedoch h\u00e4tte zwei Tage lang Nasenbluten gehabt.<\/p>\n

Als erster Zeuge wurde dann S. alleine in den Saal geholt, wo er vor seinem Anwalt und neben einem Dolmetscher Platz nahm. In seiner Aussage gab er zu, den Hund mit einer vollen Bierflasche geschlagen zu haben und dass er sich daf\u00fcr sch\u00e4me. Gegen\u00fcber Isa gab er sich jedoch weiter feindlich, indem er u.a. \u00e4u\u00dferte, dass M\u00e4nner mit Glatzen f\u00fcr ihn Neonazis seien. Ab dem Zeitpunkt nachdem er den Hund geschlagen hatte, gab S. an, sich nicht zu erinnern. Ob dies als Selbstschutz-Aussagestrategie zu werten ist, um sich nicht selbst zu belasten, oder sein Alkoholpegel daran schuld war, bleibt spekulativ. Die Verletzungen am Sprunggelenk konnte er nicht erkl\u00e4ren. Die Verletzung an der Schulter begr\u00fcndet er zumindest teilweise mit einer \u00e4lteren Verletzung aus einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, nach der ihm dort Metallteile eingesetzt werden mussten. Insgesamt war seine Aussage schwer nachzuvollziehen, woran der Dolmetscher keinen unerheblichen Beitrag leistete. Dieser leistete sich einige Faux-Pas durch Falsch\u00fcbersetzung. So bezeichnete S. eine Frau, die auch beim Vorfall zugegen war, als \u201eClochard\u201c, was soviel hei\u00dft wie Penner. Der Dometscher \u00fcbersetzte dies bewusst als \u201esie sei keine Kundin\u201c der B\u00e4ckerei.<\/p>\n

Einiges andere wurde verhaspelt,erweitert oder umformuliert so wurde dann zum Beispiel \u201eich hielt die Flasche wie eine Waffe, ein Werkzeug\u201c soeben \u201eich hielt die Flasche wie ein Werkzeug\u201c.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend wurde eine Passantin interviewt, die zuf\u00e4llig einen Teil der Auseinandersetzung mitbekommen hatte. Sie konnte beobachten, wie Isa und S. zu Boden gingen und das Isa S. fixierte. Sie erkannte an, dass Isa einen Grund gehabt haben wird und sagte aus, dass er von S. ablie\u00df ohne ihn sichtbar verletzt zu haben, als sie ihn dazu aufforderte.<\/p>\n

Nach diesem unaufgeregten Teil des Prozesses ging die Show wieder los, die schon beim 1. Prozesstag veranstaltet wurde. Ein riesiges Personenschutzkommando eskortierte zun\u00e4chst die Denunziantin Dana Ott und dann den Denunzianten Jose Benitez-Lopez zu ihrem gro\u00dfen Auftritt.<\/p>\n

Ott lebt in der Liebig 12, im 2. OG, und meint von ihrem Balkon gesehen zu haben, wie Isa S. fast umgebracht h\u00e4tte. Auch sie kommt erst ab dem Zeitpunkt des Gerangels ins Spiel. Sie h\u00e4tte nicht erkennen k\u00f6nnen, was Isa wirklich gemacht hat, zumindest aber spricht sie davon, dass S. von ihm \u201ebearbeitet\u201c wurde. Ob mit Schl\u00e4gen oder nicht, wei\u00df sie nicht und ist ihr auch egal. F\u00fcr sie steht fest, dass Isa ein krimineller Schl\u00e4ger ist. Erkenntnisse dazu will sie aus H\u00f6rensagen haben. Eigene Beobachtungen, die sie zum Schluss bringen, dass Isa menschenverachtend sei, zeugen von ihrer Weltanschauung. Sie findet, Isas Verhalten passe einfach nicht in den friedlichen Kiez, in den sie vor drei Jahren zugezogen sei. Beispielsweise h\u00e4tte Isa einmal in der N\u00e4he von Kindern mit dem Hund St\u00f6ckchenwerfen gespielt.<\/p>\n

Benitez-Lopez ist Lebensgef\u00e4hrte der Ott und kam an den Ort des Geschehens, als schon alles vorbei war. Seine Aussage diente der Richterin lediglich dazu, den zwei Sch\u00f6ffen die Vorurteile einzuimpfen, die sie aus der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsakte selbst verinnerlicht hat. Er best\u00e4tigte, dass er die \u201eSippe des Polen\u201c hasst und dass er Isa f\u00fcr einen Schwerverbrecher h\u00e4lt und ihn auch \u00f6ffentlich so bezeichnet. Als Beleg f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferung nennt er einen Vorfall, den die anderen Zeugen Marc und Barbara Schnitzmeier aus dem selben Eckhaus ihm erz\u00e4hlt h\u00e4tten. Au\u00dferdem h\u00e4tte ein Begleiter Isas einmal ein Motorrad besch\u00e4digt. Letztendlich kommt Benitez-Lopez kein Wert als Zeuge zu. Lediglich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr f\u00fcr Isa wird durch ihn weiter gest\u00fctzt. Benitez-Lopez spricht davon, dass er sich permanent observiert f\u00fchlt und des \u00f6fteren Klingelstreiche bei ihm stattfinden.<\/p>\n

Sowohl Ott als auch Benitez-Lopez sagten aus, dass sie nach dem Vorfall gemeinsam mit einer weiteren Zeugin und S. im Krankenwagen bis zum Forcki (Forckenbeckplatz) fuhren, wo sie dann auf eine Zivilstreife trafen, die sie sicherlich freundlich begr\u00fc\u00dfte, mit ihnen zum Krankenhaus fuhr und dort die erste gemeinsame Vernehmung durchf\u00fchrte. Diese Zivilbeamt*innen tauchen in den Akten jedoch nicht auf, eventuell waren sie wegen einer anderen Sache in der Gegend oder aus einem geheimen Grund soll ihre Existenz verschwiegen werden.<\/p>\n

Als letztes wurde der Angestellte beim B\u00e4cker vernommen. W\u00e4hrend die Richterin bei den Belastungszeugen maximal f\u00fcnf Minuten befragte, um dann das Wort abzugeben, nahm sie sich ca. eine halbe Stunde um diesen Zeugen in Widerspr\u00fcche zu treiben. Das misslang ihr genauso wie der Staatsanwaltschaft. Der Mann hat gesehen, wie S. dem Hund die Flasche \u00fcber den Kopf zog, wie er dann Isas Frau bedrohte und wie dann das Gerangel am Boden ohne Blutvergie\u00dfen endete.<\/p>\n

Richterin verweigert Freilassung<\/strong><\/p>\n

Die Richterin hatte sicherlich die Aktenbeilage der Polizei im Kopf, als sie den B\u00e4ckerei-Angestellten befragte. W\u00e4hrend der dreiw\u00f6chigen Belagerung der Rigaer94 wurde der Polizei ein Hausverbot f\u00fcr die B\u00e4ckerei2000 ausgesprochen. Daraufhin gab es ein polarisiertes \u00f6ffentliches Echo und ein Ermittlungsverfahren wegen N\u00f6tigung von der Polizei gegen den B\u00e4cker. Dieses wurde aus eindeutigen Gr\u00fcnden der Akte Isas beigef\u00fcgt. Der B\u00e4ckerei-Angestellte soll als Pro-94 dargestellt werden. Die Richterin hat das geschluckt. Wenn die Sch\u00f6ffen diesen Text lesen, k\u00f6nnen sie gerne mal \u00fcber die unterschiedliche Verh\u00f6rintensit\u00e4ten der Richterin und die generelle \u201eErmittlungsarbeit\u201c nachdenken.<\/p>\n

Zum Abschluss des Prozesstages stellten die Anw\u00e4lte den Antrag, dass Isa sofort freizulassen sei, da die Verdunklungsgefahr nicht mehr gegeben ist, da alle Zeug*innen mit m\u00f6glicher Kenntnis des Vorfalls ausgesagt haben. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Zeugenvernehmungen ergeben, dass es keine lebensbedrohliche Tat gegeben hat und eine Haftstrafe \u00fcber zwei Jahre nicht denkbar ist. Die Staatsanw\u00e4ltin beantragte die Abweisung des Antrags. Nach 15 Minuten Beratung folgten die Richterin und die Sch\u00f6ffen, der Antrag wurde abgewiesen und Isa musste zur\u00fcck in die JVA Moabit. Es gab lautstarke Unmuts\u00e4u\u00dferungen aus dem Publikum.<\/p>\n

Fazite<\/strong><\/p>\n

Das Fazit der Zeugenvernehmungen ist, was den B\u00e4ckerei-Vorfall angeht, positiv. Es hat sich absolut bewahrheitet, dass das polizeiliche Konstrukt des \u201eBrutalen Angriffs\u201c in sich zusammengefallen ist. Nicht einmal die Denunzianten-Zeug*innen behaupten noch, dass Isa S. unvermittelt angegriffen hat. Die restlichen Zeug*innen best\u00e4tigen das, was solidarische Strukturen immer gesagt haben: Isa hat vorbildlich und verantwortlich gehandelt. Konflikte im Kiez m\u00fcssen und k\u00f6nnen nicht mit Polizei gel\u00f6st werden. Die eigentliche Gewalt kam ins Spiel, als die Denunzianten-Zeug*innen die Staatsgewalt gerufen haben. Aufgrund ihrer Handlungen sitzt unser Isa seit bald vier Monaten im Moabiter Loch. Aufgrund ihrer Handlungen stehen wieder rund um die Uhr Schl\u00e4gerbullen am Dorfplatz.<\/p>\n

Das Fazit des Verhandlungstages kann aber nur d\u00fcster sein: Isa wurde nicht freigelassen, obwohl das Konstrukt \u201eBrutaler Angriff\u201c zusammengebrochen ist. Die Richterin hat zwar schon bei den Sicherheitsauflagen \u00fcbertrieben. Isa aber noch einmal zur\u00fcck in den Knast zu schicken best\u00e4tigt ihr Image, das ihr Vorauseilt: die l\u00e4chelnde Guillotine. Sollte sie am dritten und vorerst letzten Prozesstag am kommenden Montag die polizeiliche Linie weiterf\u00fchren, wird erneut bewiesen sein, dass die Berliner Justiz nichts weiter als willige Abnicker*innen der Vorlagen aus dem Innensenat sind. Es bleiben dann die bew\u00e4hrten Mittel der direkten Aktion und Solidarit\u00e4t \u2013 im Knast, vorm Knast und \u00fcberall.<\/p>\n

Die Stimmung bei Isa ist (trotz Wut \u00fcber die weitere Inhaftierung) \u00fcbrigens gut, was unter anderem daran liegen d\u00fcrfte, dass es so viel Unterst\u00fctzung von au\u00dfen gibt. Am Wochenende gab es Kundgebungen vor seinem Zellenfenster und auch vor der JVA Tegel. Der Prozess wurde auch wieder mit Kundgebung mit Lautsprechern begleitet, die bis in den Gerichtssaal zu h\u00f6ren waren. Auch die Liste an Soliaktionen wird l\u00e4nger und l\u00e4nger und Zellenrazzien k\u00f6nnen nichts daran \u00e4ndern. Isas Mitgefangenen zeigen sich ebenfalls solidarisch.<\/p>\n

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Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle<\/em><\/p>\n

Nero wurde im Juli 2017 verhaftet und im Oktober 2017 zu 18 Monaten wegen Blendung eines Bullenhelis nach einem Hip-Hop Konzert in der Rigaer Stra\u00dfe verurteilt. Kurz nach seinem Prozess wurde er von der Untersuchungshaft in die JVA Tegel verlegt. Isa wurde am 29. M\u00e4rz verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Er sieht sich mehreren Anklagen wegen K\u00f6rperverletzung konfrontiert, unter anderem gegen einen Bullen vor der Rigaer 94 und aufgrund einer Konfrontation vor dem Dorfplatz-B\u00e4cker.<\/p>\n

Ihre Verhaftung ist eine Geiselnahme des Staates gegen\u00fcber der Rigaer 94 und des rebellischen Kiezes. An ihnen wird ein Exempel statuiert, um uns allen Angst zu machen, anarchistische Worte und Taten zu befrieden und den Kiez zu spalten.<\/p>\n

Zudem laufen viele weitere Verfahren gegen Bewohner*innen und Freund*innen des rebellischen Kiezes, bei denen Einzelne massiv mit Anklagen \u00fcberzogen werden. Auch hier m\u00fcssen wir die politischen Ziele des Berliner Senats herausarbeiten und zerschlagen.<\/p>\n

Auf dieser Seite findet sich daher eine ausf\u00fchrliche \u00dcbersicht \u00fcber die Strategie des Staates zur Niederschlagung und Spaltung sozialer K\u00e4mpfe um die Rigaer Stra\u00dfe und anarchistischer Ideen. Aber auch Aufrufe und Termine oder Berichte solidarischer Bezugnahmen.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Isa und Nero! Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen! <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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