{"id":4952,"date":"2018-07-09T12:51:31","date_gmt":"2018-07-09T10:51:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4952"},"modified":"2018-07-10T21:43:13","modified_gmt":"2018-07-10T19:43:13","slug":"nicht-schuldig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4952","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Nicht schuldig!"},"content":{"rendered":"

(Quelle: www.augustin.or.at<\/a>)<\/p>\n

Terrorismus-Anklage sorgt f\u00fcr Kritik<\/strong><\/em><\/p>\n

Erneut Aufregung um Paragraf 278b. Mitglieder eines t\u00fcrkisch-\u00f6sterreichischen Kulturvereins m\u00fcssen sich derzeit in Wien wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht verantworten. Ende Mai wurde ein erstes Urteil gef\u00e4llt. Christof Mackinger hat den Prozess beobachtet.<\/em><\/p>\n

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J\u00e4nner 2015 \u2013 DHKP-C Sympathisant_innen demonstrieren in Istanbul nach der Ermordung von Berkin Elvan<\/span><\/p><\/div>\n<\/section>\n

Christof Mackinger<\/a> \/ 04.06.2018<\/section>\n
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Die junge Frau r\u00fcckt ihren Stuhl zurecht und blickt dem Richter ins Gesicht. \u00abUnd, wo w\u00fcrden Sie sagen, stehen Sie in der Hierarchie?\u00bb, will dieser wissen. \u00abEher unten, oben oder im mittleren Bereich? Und wer hat denn gesagt, dass sie die Uniform tragen m\u00fcssen?\u00bb \u00abNiemand hat das befohlen. Das ist gemeinsam entschieden worden\u00bb, entgegnet Denise Penbe (Name von der Redaktion ge\u00e4ndert, Anm.). Die Staatsanw\u00e4ltin verzieht das Gesicht: \u00abSie haben dieselbe Uniform wie die Terroristen getragen! Und Bilder von denen wurden auch auf der Demo hochgehalten.\u00bb Da mischt sich Penbes Anwalt ein. \u00abIhnen ist schon klar, dass es dutzende Bilder zum Gedenken an Oppositionelle bei einem Mai-Aufmarsch in der T\u00fcrkei gibt? Die meisten Bilder zeigen Opfer der Polizeigewalt bei den Gezi-Protesten oder politische Gefangene. Frau Penbe selbst hat keines davon getragen.\u00bb
\nSaal 203, Wiener Landesgericht f\u00fcr Strafsachen, Montagvormittag, 28. Mai: Eine junge Wienerin, Frau Penbe, soll \u00abterroristische Straftaten gutgehei\u00dfen haben\u00bb, so die Anklage. Am 1. Mai 2015 ist sie mit rund 50 weiteren Aktivist_innen aus dem Umfeld der Anatolischen F\u00f6deration rote Fahnen schwingend und in Formation am Wiener Ring marschiert \u2013 mit gr\u00fcnem Hemd, rotem Halstuch mit gelbem Stern und Kappe. So viel ist sicher. Was das Ziel des Umzugs gewesen sein soll, dar\u00fcber gehen die Meinungen auseinander.
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Auf der Terrorliste.<\/h3>\n

Der Staatsanwaltschaft zufolge sei der Aufzug der Aktivist_innen der \u00abtypische Einheitskleidungstil der DHKP-C\u00bb, Penbe habe daher deren Aktivit\u00e4ten gewisserma\u00dfen ideell unterst\u00fctzt. DHKP-C steht f\u00fcr Devrimci Halk Kurtulu\u015f Partisi-Cephesi was zu Deutsch so viel wie Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\/front bedeutet. Die im Jahr 1994 gegr\u00fcndete Organisation ist insbesondere durch ihre bewaffneten Angriffe auf staatliche Organe der T\u00fcrkei bekannt geworden. Als im Juni 2015 zwei M\u00e4nner im Namen der DHKP-C in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel nahmen und ihm vor laufender Kamera eine Waffe an die Schl\u00e4fe hielten, gingen die Bilder davon um die Welt. Der betroffene Staatsanwalt leitete die Ermittlungen gegen Polizisten, die, zwei Jahre zuvor, am Rande der Gezi-Proteste, den 15-j\u00e4hrigen Berkin Elvan erschossen hatten. In der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit war dem Staatsanwalt immer wieder vorgeworfen worden, seine sch\u00fctzende Hand \u00fcber die Verantwortlichen zu halten. Die beiden Geiselnehmer forderten die Ver\u00f6ffentlichung der Namen der Todessch\u00fctzen. Als polizeiliche Spezialeinheiten die Aktion blutig beendeten, starben sowohl die Geiselnehmer als auch die Geisel. Wer wen erschossen hat, ist bis heute umstritten.
\nDie DHKP-C wird bereits seit 2001 auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt. Damit ist es auch in \u00d6sterreich strafbar, ihr Mitglied zu sein. Aber ist es ausreichend, uniformiert durch Wien zu marschieren, um f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei verantwortlich gemacht zu werden?<\/p>\n

Im Visier der Beh\u00f6rden.<\/h3>\n

Denise Penbe ging es mit ihrer Teilnahme an der Demonstration am 1. Mai 2015 \u00abum die Errungenschaften der Arbeiterklasse, um Solidarit\u00e4t. Daf\u00fcr zu demonstrieren, ist unser lange erk\u00e4mpftes Recht\u00bb, erz\u00e4hlt sie im Interview. Mit der Uniformierung k\u00f6nne man Aufmerksamkeit f\u00fcr die Verbrechen des t\u00fcrkischen Regimes schaffen. In der T\u00fcrkei herrsche keine Demokratie, die Opposition wurde einfach ausgeschaltet.
\nAnfang 2016 wurde Penbe dann zur Polizei vorgeladen. \u00abErstmal war es nat\u00fcrlich ein Schock, mit dem Verfassungsschutz konfrontiert zu sein\u00bb, erz\u00e4hlt die junge Frau. Mindestens 15, damals zum Teil noch minderj\u00e4hrige, Demoteilnehmer_innen m\u00fcssen sich jetzt wegen \u00abder Guthei\u00dfung terroristischer Straftaten\u00bb nach Paragraf 282a vor dem Strafgericht verantworten. \u00abIch wollte nat\u00fcrlich in keiner Weise Straftaten unterst\u00fctzen. Gewalt lehne ich ab\u00bb, beteuert Penbe vor Gericht.
\nGelassener gibt sich Hatime A. Die aufgeweckte Frau ist im Vereinsvorstand der Anatolischen F\u00f6rderation, einem in Wien ans\u00e4ssigen, t\u00fcrkisch-\u00f6sterreichischen Kulturverein. Im Vereinslokal im 15. Bezirk sitzt sie neben ihren Kolleg_innen und nippt an ihrem Tee. An der Wand h\u00e4ngen Bilder von Che Guevara und anderen Polit-Ikonen. Hatime A. ist in den sp\u00e4ten 1990er-Jahren wegen der politischen Aktivit\u00e4ten ihrer Schwester ins Visier der Strafverfolgung der T\u00fcrkei geraten und musste das Land verlassen. In \u00d6sterreich angekommen, hat sie die Anatolische F\u00f6deration mitaufgebaut.<\/p>\n

Wenn sich Migrant_innen organisieren.<\/h3>\n

Hatime A. wird unter anderem die Organisation des 1.-Mai-Aufmarsches zur Last gelegt. Neben den Anklagen nach Paragraf 282a ist der gesamte Vereinsvorstand wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 278b angeklagt. Die sechs Vereinsfunktion\u00e4re h\u00e4tten \u00abf\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbare Propagandahandlungen zur Unterst\u00fctzung der DHKP-C organisiert\u00bb, lautet der Vorwurf. Der 1. Mai 2015 ist aber nur einer der Vorw\u00fcrfe: \u00dcber den Verein soll auch die DHKP-C-nahe Wochenzeitung Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs vertrieben und sollen Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Opfer des t\u00fcrkischen Regimes, darunter die beiden Geiselnehmer des Staatsanwaltes, organisiert worden sein. Hatime A. sch\u00fcttelt den Kopf: \u00abWir gedenken aller Antifaschisten, die vom faschistischen Erdo\u011fan-Regime ermordet worden sind\u00bb, so die Frau. \u00abDas ist freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.\u00bb
\n\u00abDie Regierung sieht es einfach nicht gerne, wenn sich Migranten organisieren\u00bb, ist sich Denise Penbe sicher. \u00abDabei k\u00e4mpfen wir nur f\u00fcr unsere Rechte in \u00d6sterreich.\u00bb<\/p>\n

Kritik an Paragraf 278b.<\/h3>\n

Bei einer Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Vorstand des Instituts f\u00fcr Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) Oliver Scheiber warnt vor der leichtfertigen Anwendung des Terrorparagraphen 278b: \u00abInsbesondere muss man sehr darauf achten, kein politisches Engagement f\u00fcr berechtigte Anliegen, wie das der t\u00fcrkischen Opposition, unm\u00f6glich zu machen.\u00bb
\nNoch sch\u00e4rfer kritisiert Johannes Jarolim, der Justizsprecher der SP\u00d6, die Anwendung des Terrorparagraphen. Der Passus sei eigentlich als Organisationsdelikt gegen bevorstehende schwere Straftaten, wie etwa Anschl\u00e4ge, eingef\u00fchrt worden. \u00abNicht als Hilfsmittel zur Strafverfolgung, wenn sonst keine Delikte vorliegen\u00bb, so der Jurist. Die Planung von Gewalttaten oder gar bewaffnete Aktivit\u00e4ten im Stil der DHKP-C wird den Wiener Angeklagten tats\u00e4chlich nicht vorgeworfen. Alle angelasteten Handlungen hat die Anatolische F\u00f6deration offen angek\u00fcndigt und zum Teil sogar polizeilich angemeldet \u2013 wie etwa ein multikulturelles Fu\u00dfballmatch in Neunkirchen, das der Staatsanwaltschaft Wien zufolge zur Finanzierung der DHKP-C gedient haben soll. Woher diese Annahme stammt, bleibt selbst die Anklageschrift schuldig.
\nJarolim meint auch, es sei bekannt, dass der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan die EU-Terrorliste missbrauche, um gegen ihn gerichtete Stimmen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei, verfolgen zu lassen. Unmittelbar mit Erstarken der AKP lie\u00df die T\u00fcrkei die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Terrorliste setzen.
\nDie belgische Justiz hingegen bezeichnet der SP\u00d6-Justizsprecher als \u00abVorbild\u00bb. Letztes Jahr hatte dort ein H\u00f6chstgericht geurteilt, dass die PKK in Belgien nicht verfolgt werden d\u00fcrfe. Sie sei nicht als Terrororganisation, sondern als Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt zu behandeln.
\nEin erstes Urteil. Im Landesgericht in Wien erheben sich Denise Penbe sowie das Publikum, von ihren Holzb\u00e4nken. Der Richter verliest in verklausuliertem Juristendeutsch den Urteilsspruch: \u00abFrau Denise Penbe, geboren in Wien, wird vorgeworfen, sich am 1. Mai 2015 durch Tragen der DHKP-C Uniform, nach Paragraf 282a, der Guthei\u00dfung terroristischer Straftaten, schuldig gemacht zu haben.\u00bb Spannung liegt in der Luft, die versammelte Menge folgt dem Richterspruch konzentriert. Denise Penbe steht dem Richter aufrecht und gefasst gegen\u00fcber. \u00abPenbe wird, im Sinne der Anklage, f\u00fcr nicht schuldig befunden.\u00bb Erleichtert l\u00e4sst sie die Schultern fallen. Auch in den Gesichtern der Angeh\u00f6rigen im Publikum l\u00f6st sich sichtlich die Spannung.
\nPenbe habe glaubhaft vermittelt, so der Richter, dass es ihr in erster Linie daran gelegen sei, f\u00fcr die T\u00fcrkei einen Rechtsstaat einzufordern. F\u00fcr die junge Frau ein Erfolg, auch wenn die Staatsanw\u00e4ltin sofort Berufung gegen den Freispruch einlegt.
\nHatime A. und ihren Kolleg_innen vom Kulturverein steht der Prozess noch bevor. W\u00e4hrend sie die leeren Teegl\u00e4ser der im Vereinslokal plaudernden Leute einsammelt, kommentiert sie das bevorstehende Gerichtsverfahren: \u00abDas passiert einem \u00fcberall, wenn man sich antifaschistisch positioniert.\u00bb<\/p>\n<\/section>\n

Christof Mackinger<\/a> \/ 04.06.2018<\/section>\n

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