{"id":4926,"date":"2018-07-03T23:00:19","date_gmt":"2018-07-03T21:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4926"},"modified":"2018-07-03T23:06:50","modified_gmt":"2018-07-03T21:06:50","slug":"linz-widerstand-berufungsverfahren-ersatzlos-gestrichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4926","title":{"rendered":"[Linz] „Widerstand“-Berufungsverfahren ersatzlos gestrichen"},"content":{"rendered":"

Quelle: de.indymedia.org<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Ein Aktivist aus Salzburg beteiligte sich an einer Protestaktion gegen die Leistungsschau des Bundesheers in der Salzburger Innenstadt im Oktober 2016. W\u00e4hrend die anderen letztendlich ohne Strafe blieben, bekam er 15 Monate sp\u00e4ter eine gerichtliche Ladung und wenig sp\u00e4ter den Schuldspruch wegen des Vorwurfs auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jetzt wurde sein Berufungsverfahren ersatzlos gestrichen, deswegen ver\u00f6ffentlichen wir hier sein Prozessstatement.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Vorgeschichte:<\/p>\n

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26. Oktober 2016: Nationalfeiertag in \u00d6sterreich, Werbetag des Bundesheers in Salzburg. Dem wollten Aktivist_innen aus Salzburg etwas entgegensetzen: W\u00e4hrend unter dem Mozartsteg das Bundesheer Bootfahren anbot, entrollten Aktivist_innen auf dem Mozartsteg gut sichtbar ein Transparent mit der Aufschrift \u201eSOLDATEN SIND M\u00d6RDER – NATIONALISMUS AUS DEN K\u00d6PFEN\u201c.
\nCa. 40 herbeigeeilte Polizist_innen incl. hohem Rang in Ausgehuniform nahmen die Aktivist_innen teilweise mehrere Stunden fest und entfernten das Transparent von der Br\u00fccke. Bis auf einen bekamen alle Verwaltungsstrafen, die beeinsprucht und fallengelassen wurden.
\n\u00dcber 15 Monate sp\u00e4ter bekommt jener Aktivist, der bisher ohne Verwaltungsstrafe geblieben war, eine Ladung vor das Landesgericht als Beschuldigter. Ihm wird vorgeworfen, \u201eWiderstand\u201c gegen die Polizisten geleistet zu haben, die ihn auf dem Mozartsteg festgenommen haben. Konkret soll das passiert sein, als er bereits von ihnen am Boden niedergedr\u00fcckt wurde und ein Handgelenk in Handschellen hatte. Spannend an dieser Sache ist, dass er sich auf der Br\u00fccke gleich wie die anderen verhielt und trotzdem der Einzige bleibt, der auf den Boden geschmissen wurde.
\nDie Vermutung, dass die Anzeige der Versuch ist, antimilitaristisches Engagement nachhaltig einzud\u00e4mmen, ist schwer von der Hand zu weisen. Der betroffene Aktivist wurde in erster Instanz zu einer Strafe von f\u00fcnf Monaten Haft ausgesetzt auf drei Jahre Bew\u00e4hrung verurteilt. Das obwohl ihn beide Polizisten, die als Zeugen zur Verhandlung geladen waren, mit ihren Aussagen entlastet hatten. Das f\u00fcr letzte Woche angesetzte Berufungsverfahren in Linz wurde kurzfristig ersatzlos und anfangs auch ohne Begr\u00fcndung abgesagt. Inzwischen wissen wir, dass der Richter anhand der Aktenlage entscheiden wird und somit dem Aktivisten die M\u00f6glichkeit nimmt noch einmal die politische Dimension der Anklage blo\u00dfzustellen. Deswegen ver\u00f6ffentlichen wir sein Prozessstatement:<\/p>\n

Prozesserkl\u00e4rung zum Berufungsverfahren am 27.Juni 2018:<\/p>\n

Am Nationalfeiertag 2016 fand in der Salzburger Innenstadt eine Leisstungsschau des \u00f6sterreichischen Bundesheeres statt. Nationalismus f\u00fchrt zu Auschluss, Vertreibung und Tod. Ausf\u00fchrende Kraft daf\u00fcr sind oft Soldat_innen, die daf\u00fcr speziell ausgebildet und entlohnt werden. Sie handeln nicht f\u00fcr die eigenen Interessen oder die Interessen ihrer Mitmenschen, sondern f\u00fcr das Interesse ihres Nationalstaats. Um diese Ziele umzusetzen sind alle Mittel recht und so wird auch der Mord an Menschen hingenommen. Weil wir es untragbar finden, diese Dinge zu feiern, setzten wir am 26. Oktober mit einem Transparent mit der Aufschrift \u201eSOLDATEN SIND M\u00d6RDER – NATIONALISMUS AUS DEN K\u00d6PFEN\u201c am Mozartsteg ein Zeichen gegen dieses Spektakel. Das darauf folgende Polizeiaufgebot war v\u00f6llig \u00fcbertrieben und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u2013 zig Polizist_innen, die eine handvoll Aktivist_innen einkesselten und abf\u00fchrten waren wohl eine Reaktion auf verletzte nationale Gef\u00fchle der Exekutive. Anders l\u00e4sst sich das Theater kaum erkl\u00e4ren, denn Kundgebungen sind ein in der, f\u00fcr sie doch eigentlich essentiellen, Verfassung gesch\u00fctztes Recht. Alle Anzeigen gegen Aktivist_innen wurden deswegen wieder fallen gelassen. Der gesamte Polizeieinsatz war damit v\u00f6llig unn\u00f6tig. Jetzt wird wohl trotzdem eine Legitimation f\u00fcr den Einsatz gesucht. So wird mir f\u00fcr meine ungerechtfertigte Festnahme Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
\nFragw\u00fcrdig ist auch das ewige Herausz\u00f6gern der Verhandlung. Auch wenn ich zu der Zeit keinen Wohnsitz vorweisen konnte, hatte ich eine sogenannte Nichtmelde-Adresse, die bekannt war, auch der Beh\u00f6rde. Immerhin habe ich andere Briefe von ihr sehr wohl erhalten. Einer dieser Briefe musste sogar h\u00f6chstpers\u00f6nlich von mir auf der Wachstube abgeholt werden. Fraglich ist wieso ich genau jetzt, wo ich eine feste Anstellung mit Aussicht auf eine Weiterbildung habe, vor Gericht gebracht werde. Liegt es an der Inkompetenz der beh\u00f6rdlichen Organe oder wird wie \u00fcblich, mit finanziellem Druck versucht, nach unten zu treten?
\nDie Tatsache, dass ich, obwohl mein Einkommen unter dem Niveau der Mindestsicherung liegt, die gesamten Verfahrenskosten tragen soll, deutet wohl eher auf letzteres hin.
\nTrotz meiner Unbescholtenheit entschied sich die Richterin f\u00fcr das h\u00f6chstm\u00f6gliche Strafma\u00df. Ihr Urteil begr\u00fcndet sie weiterhin mit dem urspr\u00fcnglichen Vorwurf der Staatsanwaltschaft, ich h\u00e4tte unter anderem durch ungezielte Schl\u00e4ge mit der rechten Hand versucht eine Amtshandlung, die Festnahme nach dem Verwaltungsstrafgesetz, zu verhindern. Die Richterin ignoriert, dass dies von beiden Beamten vor Gericht dementiert wurde und die Tatsache, dass die Landespolizei Salzburg unsere Transparentaktion nicht als Verwaltuns\u00fcbertretung eingestuft hat. Es somit gar nicht zu einem Polizeieinsatz h\u00e4tte kommen d\u00fcrfen.
\nAus den Beispielen ist ersichtlich: Es handelt sich hier um einen rein politischen Prozess! Wie so oft wird versucht, linken Aktivismus zu kriminalisieren und Aktivist_innen einzusch\u00fcchtern! Doch egal wie die Verhandlung heute ausgeht, ich werde mehr denn je an meinen politischen \u00dcberzeugungen festhalten und mich weiterhin gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Krieg stellen.<\/p>\n

GETROFFEN HAT ES EINEN \u2013 GEMEINT SIND WIR ALLE!<\/p>\n

Soligruppe Salzburg<\/p>\n

Wer den Aktivisten bei den Kosten unterst\u00fctzen m\u00f6chte, die auf ihn zukommen, kann daf\u00fcr Geld auf folgendes Konto \u00fcberweisen:<\/p>\n

Empf\u00e4ngerin: ARGE WDV
\nBetreff: Antimilitarismus
\nIBAN: AT58 2040 4000 4148 1839
\nBIG: SBGSAT2SXXX<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: de.indymedia.org Ein Aktivist aus Salzburg beteiligte sich an einer Protestaktion gegen die Leistungsschau des Bundesheers in der Salzburger Innenstadt im Oktober 2016. W\u00e4hrend die anderen letztendlich ohne Strafe blieben, bekam er 15 Monate sp\u00e4ter eine gerichtliche Ladung und wenig sp\u00e4ter den Schuldspruch wegen des Vorwurfs auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jetzt wurde sein Berufungsverfahren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,120,125],"tags":[143,675,403,404,676],"class_list":["post-4926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-osterreich","category-repression","tag-antimilitarismusantimilitarismus","tag-linz","tag-osterreich","tag-repression","tag-soligruppe-salzburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4926"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4926"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4926\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4933,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4926\/revisions\/4933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}