{"id":4879,"date":"2018-06-30T11:47:16","date_gmt":"2018-06-30T09:47:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4879"},"modified":"2018-06-30T11:47:16","modified_gmt":"2018-06-30T09:47:16","slug":"deutschland-update-zum-prozessbeginn-von-isa-am-02-juli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4879","title":{"rendered":"[Deutschland] Update zum Prozessbeginn von Isa am 02. Juli"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>F\u00fcr alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die \u201eSzene\u201c, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.<\/p>\n

Nicht nur um als Angeklagte\/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterst\u00fctzung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind h\u00f6her weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen k\u00f6nnen. Sie werden im Knast h\u00e4ufiger von Beamten misshandelt und sterben \u00f6fter durch \u201eSelbstmord\u201c.<\/p>\n

<\/p>\n

Bei Isa wird es anders laufen, aber wir haben den Eindruck, dass die Repression gegen die Rigaer Stra\u00dfe durchaus abschreckend wirkt. Dass Leute nicht in den Kiez oder zu Veranstaltungen kommen, um nicht durch Kontaktschuld in irgendwelche Konstrukte zu geraten.<\/p>\n

Bei diesem Prozess geht es aber darum, Gesicht zu zeigen. Damit Isa nicht leichtes Futter wird sondern die Justiz sich an diesem Fall verschluckt. Wir wollen sie zu einem langen, teuren und aufw\u00e4ndigen Verfahren zwingen.<\/p>\n

Den ersten Schritt dazu hat das Gericht selbst unternommen. W\u00e4hrend wir zwar die Justiz des Staates nicht anerkennen, nehmen wir dieses aufgezwungene Terrain trotzdem an um hier Widerstand zu leisten. Wir fl\u00fcchten nicht vor dem Gericht, wie es von diesem als Haftgrund der Fluchtgefahr f\u00fcr Isa herbei fantasiert wird.<\/p>\n

Im Gegensatz \u00fcbrigens zum vermeintlichen Eigent\u00fcmer der Rigaer94, der so sehr verschollen ist, dass er noch nicht mal Rechtsmittel gegen seine Niederlage bei der R\u00e4umungsklage einlegen kann. Damit ist dieses „https:\/\/www.taz.de\/!5512547\/<\/a>“ Urteil seit einigen Tagen rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Uns gibt es wirklich weil wir keine Briefkastenfirma sind und wir werden auch nicht verschwinden. Das ist auch dem Verfasser der Anklageschrift gegen Isa, dem ber\u00fcchtigtem Scharfmacher, Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, unangenehm, so dass er sich durch Urlaub davor dr\u00fcckt diesen Prozess zu f\u00fchren und lieber eine Vertretung schickt.<\/p>\n

Die Vorsitzende Richterin versucht derweil die Sch\u00f6ffen und die \u00d6ffentlichkeit zu manipulieren, indem sie einen Beschluss erlassen hat, dass Isa wie Hanibal Lector in den Saal zu f\u00fchren ist: an H\u00e4nden und F\u00fcssen gefesselt und zur Not auf eine Liege geschnallt. Des weiteren ist ihr beim Aktenstudium aufgefallen, dass die ZeugInnen sich vermutlich so sehr in Widerspr\u00fcche verstricken werden, dass sie nur noch mit dem Verweis auf \u00a7 55 der Strafprozessordnung (Aussageverweigerungsrecht f\u00fcr ZeugInnen um sich nicht selbst zu belasten) um ein Verfahren wegen Falschaussage herum kommen. Damit das funktioniert, hat sie allen ZeugInnen Rechtsanw\u00e4lte beigeordnet, eine sehr seltene Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Das Verfahren soll in einem Sicherheitssaal beginnen. Es wird gr\u00fcndliche Vorkontrollen geben und der Staatsschutz wird alle Menschen registrieren, die zu diesem Verfahren erscheinen. F\u00fcr den Fall, dass nicht alle Interessierte Platz finden, wird bei Unterbrechungen rotiert werden. Allerdings ist in diesem Saal Platz f\u00fcr 50 Menschen. Am besten ihr kommt so fr\u00fch (8Uhr) wie m\u00f6glich, damit die Pl\u00e4tze nicht von „interessierten“ Bullen belegt werden.<\/p>\n

Vor dem Gericht wird eine Kundgebung stattfinden, so dass wir ihnen zeigen k\u00f6nnen, wenn sie uns qu\u00e4len wollen, werden sie uns nicht mehr los.<\/p>\n

Es geht nicht darum ein Gericht von der \u201eWahrheit\u201c oder \u201eGerechtigkeit\u201c zu \u00fcberzeugen oder die Presse zu bitten uns nicht als kriminellen Abschaum darzustellen. Wir rufen zur Prozessbeobachtung auf, um die Repression durch Vereinzelung scheitern zu lassen.<\/p>\n

STAATSSCHUTZTR\u00c4UME PLATZEN LASSEN :<\/p>\n

Montag, 02. Juli 2018<\/strong><\/p>\n

09:00, Kriminalgericht Moabit, Saal B 129, Eingang Wilsnaker Str.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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